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Archiv "Neue Bundesländer: Gleiche Verhältnisse in Ost und West schaffen" (11.06.1999)

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maligen DDR“ erinnert: „Wir werden in eine Planwirtschaft geführt!“

Unter welchem Blickwinkel auch immer die Delegierten das Reformvor- haben der Regierung kritisierten, allen Beiträgen war die Bereitschaft zum er- bitterten Widerstand gemeinsam. So forderte Dr. med. Werner Baumgärt- ner, Vorsitzender der KV Nord-Würt- temberg, die Vertreterversammlung und die ärztliche Basis auf, sich gegen die Zerschlagung der KVen zu wehren.

Das Globalbudget müsse auf die Vor- schlagsliste für das „Unwort des Jah- res“. Professor Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe, KV Nordrhein, warnte vor all- zu großer Naivität in der Interpretation der Koalitionsabsichten: „Man hört im- mer, die Reform sei gut gemeint, aber schlecht gemacht. Das Gegenteil trifft zu: Die Reform ist schlecht gemeint, aber relativ gut gemacht. Sie läuft auf die Destruktion der ambulanten Ver- sorgung hinaus. Und was die Kranken- häuser angeht, kann ich Ihnen garantie- ren: es wird Wartelisten geben!“

Hinsichtlich der seit Dezember vergangenen Jahres laufenden Prote- ste der Ärzte meinte Dr. med. Theo- dor Windhorst, KV Westfalen-Lippe:

„Wir dürfen jetzt nicht damit auf- hören, gerade jetzt nicht!“ Auch der Vorsitzende der KV Thüringen, Dr.

med. Wolf-Rüdiger Rudat, unter- stützte dies: „Die Aktionen müssen weitergehen – vor allem regional. Wir sollten lokale Informationsveranstal- tungen für Patienten organisieren, und zwar mit Ärzten, die in der Regi- on bekannt sind.“

Ein erstes öffentliches Signal setz- te die Vertreterversammlung gleich an Ort und Stelle: Sie verabschiedete ein- stimmig eine vom KBV-Vorstand ein- gebrachte Resolution zur Gesund- heitsreform 2000. Schorre kündigte überdies eine erneute ausführliche Stellungnahme der KBV zu den ein- zelnen Regelungen im Referentenent- wurf an. „Wir erwarten außerdem jetzt bald ein Gesprächsangebot der Ministerin. Wir selbst werden aber nicht um ein Gespräch betteln“, sagte der KBV-Vorsitzende unter dem Bei- fall der Delegierten. Schorre glaubt, daß sich eine Allianz aller Gesund- heitsberufe gegen die Reform bilden werde. Die Kassenärztliche Bundes- vereinigung wird die Information der Patienten fortsetzen. Josef Maus

A-1539

P O L I T I K

KASSENÄRZTLICHE BUNDESVEREINIGUNG

Deutsches Ärzteblatt 96,Heft 23, 11. Juni 1999 (23) ehn Jahre nach der deutschen

Einheit klafft immer noch eine große Lücke zwischen den Ausgaben der Krankenkassen für die ambulante Versorgung in West und Ost. Obwohl die Vertragsärzte in den neuen Bundesländern längst das Ver- sorgungsniveau ihrer Kollegen aus dem Westen bieten, zahlen die Kran- kenkassen dort im Vergleich zu den alten Bundesländern nur 78 Prozent.

Das hat schon in den vergangenen Jahren zu spürbaren Engpässen ge- führt. Nach Einschätzung der Vertre- terversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung dürfte sich die La- ge der ambulanten Versorgung in den neuen Ländern jedoch dramatisch zu- spitzen, wenn die Gesundheitsreform 2000 wie geplant in Kraft tritt.

Dr. med. Wolfgang Eckert drück- te die Sorgen seiner Kollegen mit fol- genden Worten aus: „Was gerade läuft, macht mir richtig angst.“ Mit Blick auf das Gesetzesvorhaben sagte der Vorsitzende der KV Mecklen-

burg-Vorpommern: „Wir sind auf dem Weg in ein staatlich-dirigistisches Gesundheitswesen; wir werden in die Planwirtschaft geführt.“

Eckert glaubt, daß der Osten der- zeit als „Experimentierfeld“ dient. Es solle nachgewiesen werden, „daß alles auch viel preiswerter geht, um das niedrigere Niveau der Kassenausga- ben schließlich auf den Westen über- tragen zu können“. Die DDR habe vorgemacht, wie man die Ausgaben für das Gesundheitswesen halbieren könne – al- lerdings um den fata- len Preis einer deut- lich reduzierten Le- benserwartung und spürbarer Einbußen an Lebensqualität.

Einer solchen Entwicklung will die KBV nicht tatenlos zusehen. Vorstand und Länderausschuß legten deshalb einen gemeinsamen Leitan- trag zur Aufhebung der Benachteiligung der vertragsärztli- chen Versorgung in den neuen Bundesländern vor. Der Antrag beschreibt die Ausgangslage in den neuen Ländern und mündet in ein Notprogramm, mit dessen Hilfe die ambulante Versorgung im Osten nicht nur erhalten werden soll. Viel- mehr geht es darum, in einem Zeit- raum von fünf Jahren den Abstand zwischen alten und neuen Ländern zu überwinden und gleiche Verhältnisse in Ost und West herzustellen.

Die KBV-Vertreterversammlung beschloß den nachfolgend im Wort- laut wiedergegebenen Leitantrag ein-

stimmig. JM

Neue Bundesländer

Gleiche Verhältnisse in Ost und West schaffen

Die Vertreterversammlung beschloß ein Stufenprogramm.

Z

Dr. med. Wolfgang Eckert, KV Mecklenburg-Vorpommern, warnte: „Es läuft das Experimentierfeld Ost. Wir werden in die Planwirtschaft geführt.“

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