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Inhaltsverzeichnis. Inhaltsverzeichnis. Vorwort 3. Abkürzungen

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Academic year: 2022

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Inhaltsverzeichnis

Vorwort 3 Abkürzungen n A. Einführung 15 I. Problemstellung 15 II. Gang der Untersuchung 16 III. Grundmuster im Arzt-Patienten-Verhältnis 18 1. Humanität ärztlichen Handelns 18 2. Öffentlich-rechtliches und privatrechtliches ärztliches Handeln.... 19 3. Soziale Sicherungssysteme, Arzt und Patient 19 4. Zivil- und öffentlich-rechtliche Aspekte ärztlichen Handelns

in Wissenschaft und Rechtsprechung 20 B. Historische Ausgangstage und Entwicklung der

Rechtsbeziehungen zwischen (Vertrags-)Arzt

und (Kassen-) Patient 25 1. Historische Ursprünge einer disparaten Rechtsentwicklung 25 2. Von der Einführung der gesetzlichen Krankenversicherung

bis zum Abschluss des „Berliner Abkommens" 1913 28 2.1 Einzelarztvertrag und Versicherungszwang 28 2.2 Entwicklung des Kollektivvertrages 29 2.3 Sachleistungsprinzip 30 2.4 Verdrängung des Arzt-Patienten 32 3. Die Zeit der Geltung des „Bertiner Abkommens" bis 1923 33 4. Regelung des Kassenarztrechts von 1923 bis zur Notverordnung

vom 26.7.1930 34 5. Die weitere Entwicklung der Beziehungen

Arzt-Patient-Krankenkasse bis zum Gesetz über

das Kassenarztrecht 37 6. Änderungen des Gesetzes über das Kassenarztrecht bis zum

Sozialgesetzbuch 5. Teil im GMG-Reformentwurf 2003 42

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C. Konkurrenzen zwischen Privatautonomie und Sozialrecht 47 I. Vorbemerkung: Der Meinungsstand in Literatur und

Rechtsprechung 47 1. Problem der Vertragsgrundlage 47 2. Kommentarliteratur, Monographien und Aufsätze 49 3. Kontroverse zwischen Bundesgerichtshof und

Bundessozialgericht 54 II. Entwicklungstendenzen in Gesetzgebung und Rechtsprechung.... 60 1. Der Regelungsbereich der Generalklausel in § 69 SGB V 60 2. Ärztliche Behandlungsfehler und Mitwirkung

der Krankenkassen 63 3. Privatrechtlicher Behandlungsvertrag und Kostenerstattung

nach § 13 SGB V 68 4. Modellvorhaben in der gesetzlichen Krankenversicherung und

die Akzeptanz privatrechtlicher Verträge 70 5. Integrierte Versorgung nach §§ 140 a ff. SGB V und

die Umgestaltung des Vertragsarztrechts 71 6. Garantie der freien Arztwahl 72 7. Privatrechtlicher Behandlungsvertrag und öffentlich-rechtlicher

Vertrag im SGB X 74 7.1 Die Unterscheidung von öffentlichem Recht und Privatrecht 74 7.2 Abgrenzungstheorien 74 7.2.1 Interessentheorie 75 7.2.2 Subordinationstheorie 75 7.2.3 Zuordnungstheorie 75 7.3 Öffentlichrechtlicher Vertrag 76 III. Neue Reformansätze im GKV-Leistungsrecht 79 D. Grundlagen des Arzt-Patientenverhältnisses 81 I. Arzt und Patient im Gefüge der Rechtsordnung 81 1. Der freie Arztberuf und Artikel 12 Grundgesetz 81 2. Freie Berufsausübung und Mitgliedschaft in

der Kassenärztlichen Vereinigung 85 3. Die Freiheit des Patienten als Korrelat zur

ärztlichen Berufsfreiheit 86

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4- 4.1 4.2

l . 2.

3- 4- 5- 5-1 5-2 6.

7- 7-1 7-2 7-3

E.

I . l.

2.

2.1 2.1.1 2.1.2 2.1.3 2.1.4 2.2

Therapiefreiheit im ärztlichen Handeln 90 Privatärztliche und vertragsärztliche Behandlung auf

einheitlicher Grundlage? 90 Krankheitsbegriff und Therapiefreiheit 93 Rechtssubjekte im Umfeld der Arzt-Patientenbeziehung 95 Beteiligte im System der gesetzlichen Krankenversicherung 95 Krankenkassen und deren Verbände 96 Versicherte und Krankenkassen 98 Kassenärztliche Vereinigungen 100 Grundlagen der Vergütung 102 Beteiligte des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes 102 Verteilung der Gesamtvergütung 103 Vertragsärzte und Kassenärztliche Vereinigung 104 Gemeinsame Selbstverwaltung von Krankenkassen und

Kassenärztlichen Vereinigungen 106 Sicherstellungsebene der Kassenärztlichen Vereinigung 107 Sicherstellung und Rechtsetzung der gemeinsamen

Selbstverwaltung 108 Rechtsanwendung in der gemeinsamen Selbstverwaltung 110 Zwischenergebnis 111 Vertragskonstellationen 113 Zweiseitige Vertragskonstruktion 113 Ausgangslage 113 Versicherungsverhältnis und Vertragsform 114 Postulate für die Einordnung des Verhältnisses von Vertragsarzt und Kassenpatient 115 Vertragsautonomie 115 Gesetzlicher Rechtsgrund für die Hauptleistungspflichten im

Arzt-Patienten-Verhältnis 118 Therapiefreiheit, Selbstbestimmungsrecht und

Zwang der Verfassung 121 Öffentlich-rechtliches Versichertenverhältnis und

privatrechtliche Ordnung im Behandlungsverhältnis 122 Zwischenbemerkung zum weiteren Gang der Untersuchung 123

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3. Inanspruchnahme des Vertragsarztes durch

den Kassenpatienten 123 3.1 Zeitpunkt des Vertragsschlusses 125 3.2 Vorvertragliche Ansprüche 125 3.3 Behandlungsübernahme und Garantenpflicht 127 3.4 Stellvertreterhandeln und Faktisches Schuldverhältnis 131 3.4.1 Stellvertreterhandeln des Praxispersonals 131 3.4.2 Faktisches Schuldverhältnis 133 3.5 Die Funktion des § 76 Abs. 4 SGB V als Verbindung

zum Zivilrecht 136 4. Vertragslösung und Behandlungsverhältnis 142 4.1 Antrag des Versicherten 143 4.2 Annahme durch den Vertragsarzt 144 5. Dienstvertrag und Werkvertrag 145 6. Hauptleistungspflichten 1.48 6.1 Behandlungspflicht des Vertragsarztes 148 6.2 Vergütungspflicht des Patienten 150 6.2.1 Problem der Bestimmung der Höhe der Vergütung 151 6.2.2 Schicksal der Gegenleistung des Patienten 155 6.2.3 Erfüllung des Honoraranspruchs 155 6.2.4 Leistung an Erfüllung Statt 158 6.2.5 Sonstige Erlöschensgründe 160 6.2.6 Schuldübernahme 162 6.2.6.1 Befreiende Schuldübernahme 162 6.2.6.2 Schuldbeitritt 164 6.2.7 Vereinbarungen zu Gunsten und zu Lasten Dritter 165 6.2.7.1 Vertragzu Gunsten Dritter 165 6.2.7.2 Vertrag zu Lasten Dritter 167 6.2.8. Gesetzliche Schuldbefreiung 168 7. Hauptleistungspflichten und Krankenversichertenkarte 172 8. Nebenpflichten aus dem Behandlungsverhältnis 175 9. Zwischenergebnis 177 II. Konstruktionen im Mehr-Personen-Verhältnis 178 1. Ausgangslage 178 2. Beteiligte im Mehr-Personen-Verhältnis 180 3. Öffentlich-rechtlicher Vertragzu Gunsten Dritter 182 3.1 Der Vertrag als Vertragsgegenstand 186

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3.2 öffentlich-rechtliche Vertragsbindung und privatrechtlicher

Folgevertrag 188 3.3 Berechtigender Vertrag zu Gunsten des

Patienten - Deckungsverhältnis 191 3.4 Valutaverhältnis zwischen Landesverband der Krankenkassen,

Mitgliedskassen und dem Patienten 194 3.5 Die Seite des Versprechenden und der Vertrag zu Lasten Dritter.. 196 3.6 Das Vollzugsverhältnis: Der Behandlungsvertrag 198 3.7 Verbindung öffentlich-rechtlicher und

privatrechtlicher Regelungen 198 4. Argumente aus dem Forderungsübergang nach § 116 SGB X 199 III. Ergebnis 200 F. Gesamtbetrachtung 201 I. Ausblick 201 II. Zusammenfassende Thesen 202 III. Schaubild 207 Literaturverzeichnis 209 Stichwortverzeichnis 235

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