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Academic year: 2022

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Inhaltsverzeichnis

Vorwort ... V  Abkürzungsverzeichnis ... XV 

ERSTER TEIL:

DAS DDR-SYSTEM UND SEINE ORGANISATION

Erstes Kapitel: Einleitung – Untersuchungsgegenstand ... 3 

Zweites Kapitel: Grundriss des politischen Systems der DDR unter besonderer Berücksichtigung der Verfassungen ... 6 

A) Die Deutsche Demokratische Republik und ihr politisches System ... 6 

I. Die Grundlage des politischen Systems – Die Verfassungen der DDR ... 6 

1. Gründung der DDR am 7. Oktober 1949 und ihre erste Verfassung – Der Weg zur Einheitspartei im zweiten deutschen Staat ... 6 

2. Der Weg zur Verfassung von 1968 und deren ideologische Verwirklichung ... 13 

3. Die Verfassung von 1974 ... 16 

II. Ein Parteiprogramm als Leitfaden für den Aufbau eines sozialistischen Systems ... 19 

III. Internationale Verträge der DDR und ihre Bedeutung im Zusammenhang mit §§ 213, 214 Abs. 1 StGB-DDR ... 21 

B) Wesentliche Politische Organe der DDR – Strukturen der Macht ... 25 

I. Die Funktionäre im SED-Staat und das Politbüro ... 25 

II. Die Volkskammer und die in ihr vertretenen Parteien und Massenorganisationen ... 26 

III. Ministerium für Staatssicherheit ... 29 

1. Gründung und Organisation ... 29 

2. MfS und Justiz ... 31 

3. MfS und Strafvollzug ... 33 

C) Zusammenfassung ... 33 

(2)

VIII Inhaltsverzeichnis Drittes Kapitel: Das Rechtsverständnis in der DDR

und deren Gerichtsaufbau ... 35 

A) Das Rechtssystem der DDR ... 35 

B) Gerichtsstruktur und gesetzliche Grundlagen ... 38 

ZWEITER TEIL: DIE ENTWICKLUNG ZU DEN §§213,214STGB-DDR UND DEREN AUSGESTALTUNG BIS 1990  Viertes Kapitel: Maßnahmen bis 1957 ... 45 

A) Die Rundverfügung des MdJ vom 26. September 1950 ... 45 

B) Der SMAD Befehl Nr. 160 ... 48 

C) Personalausweisverordnungen ... 52 

D) Art. 6 Abs. 2 der Verfassung der DDR 1949 ... 54 

I. Verfassungsrecht als Strafnorm ... 54 

II. Der Tatbestand des Art. 6 Abs. 2 Verfassung der DDR 1949 ... 55 

1. Boykotthetze ... 56 

2. Kriegshetze ... 58 

3. Weitere Begehungsformen ... 59 

III. Rechtsfolgenseite ... 60 

IV. Würdigung ... 61 

Fünftes Kapitel: Das Paßgesetz von 1957 ... 63 

Sechstes Kapitel: Das Strafrechtsergänzungsgesetz ... 68 

Siebtes Kapitel: Novellierung des Paßgesetzes in Gestalt des § 213 ... 70 

A) Novellierung des § 213 im Jahre 1968... 71 

I. Kategorisierung des § 213 nach § 1 – Vergehen oder Verbrechen? ... 72 

II. Tatbestand des § 213 ... 73 

1. § 213 Abs. 1 ... 73 

a) Objektiver Tatbestand ... 73 

b) Subjektiver Tatbestand ... 76 

(3)

Inhaltsverzeichnis IX

2. § 213 Abs. 2 ... 76 

a) § 213 Abs. 2 Ziffer 1 ... 77 

b) § 213 Abs. 2 Ziffer 2 ... 80 

c) § 213 Abs. 2 Ziffer 3 ... 81 

d) § 213 Abs. 2 Ziffer 4 ... 82 

3. § 213 Abs. 3 ... 84 

III. Rechtsfolgenseite ... 85 

1. § 213 Abs. 1 ... 85 

a) Freiheitsstrafe ... 85 

b) Verurteilung auf Bewährung ... 86 

aa) Allgemeines ... 86 

bb) Zusatzstrafen ... 87 

2. § 213 Abs. 2 ... 89 

IV. Verjährungsbestimmungen ... 90 

B) Die Strafrechtsänderungsgesetze ... 90 

I. Das Strafrechtsrechtsänderungsgesetz von 1974 ... 92 

1. Verurteilung auf Bewährung ... 92 

2. Rückfalltat ... 93 

II. Das Strafrechtsänderungsgesetz von 1979 ... 95 

1. Tatbestandsseite ... 95 

a) § 213 Abs. 1 ... 95 

b) § 213 Abs. 2 ... 99 

c) § 213 Abs. 3 ... 102 

aa) § 213 Abs. 3 Ziffer 1... 102 

bb) § 213 Abs. 3 Ziffer 2... 104 

cc) § 213 Abs. 3 Ziffer 3... 105 

dd) § 213 Abs. 3 Ziffer 4... 106 

ee) § 213 Abs. 3 Ziffer 5... 106 

ff) § 213 Abs. 3 Ziffer 6... 108 

(4)

X Inhaltsverzeichnis

d) § 213 Abs. 4 ... 108 

e) subjektive Seite ... 110 

2. Rechtsfolgenseite ... 110 

a) § 213 Abs. 1, Abs. 2 ... 110 

b) § 213 Abs. 3 ... 111 

3. Amnestien ... 111 

III. Änderungen nach 1979 ... 112 

1. Gesetzesänderungen ... 112 

2. Änderungen aufgrund der Anpassung der Leitlinien des OG 1988 ... 113 

a) § 213 Abs. 1 ... 113 

b) § 213 Abs. 2 ... 114 

c) § 213 Abs. 3 ... 114 

aa) § 213 Abs. 3 Ziffer 1... 114 

bb) § 213 Abs. 3 Ziffer 2... 115 

cc) § 213 Abs. 3 Ziffer 3... 116 

dd) § 213 Abs. 3 Ziffer 4... 116 

ee) § 213 Abs. 3 Ziffer 5... 116 

d) § 213 Abs. 4 ... 117 

3. 1989 – Entwurf der Änderung des § 213 ... 117 

4. Amnestien ... 118 

5. Änderung 1990 ... 119 

C) Stellungnahme ... 121 

D) Die Normierung des § 213 im Lichte der Verfassung der DDR ... 121 

E) Das Verständnis des bundesdeutschen Verfassungsgebers ... 124 

Achtes Kapitel: Die Änderung des § 214 durch das Strafrechtsänderungsgesetz von 1977 und seine weitere Entwicklung ... 127 

A) Der Weg zur Neugestaltung des § 214 – Kurzüberblick ... 127 

B) Die Fassung des § 214 nach dem 2. StÄG 1977 ... 132 

(5)

Inhaltsverzeichnis XI I. § 214 Abs. 1 Kategorisierung als Verbrechen

oder Vergehen ... 132 

II. Tatbestand des § 214 Abs. 1 ... 133 

1. Objektiver Tatbestand ... 133 

a) Beeinträchtigung staatlicher Tätigkeit ... 133 

b) Gefährdung öffentlicher Ordnung ... 135 

2. Subjektiver Tatbestand ... 136 

3. Besonderheiten ... 136 

III. Rechtsfolgenseite ... 136 

IV. Verjährungsbestimmungen ... 136 

C) Änderungen durch das 3. StÄG 1979 ... 136 

D) Weiterfolgende Regelungen ab 1988 ... 137 

E) Würdigung ... 138 

Neuntes Kapitel: Soziale und politische Hintergründe – Statistische Auswertungen sowie Maßnahmen des MfS ... 139 

A) Soziale und politische Hintergründe – Statistische Auswertungen .... 140 

I. Entwicklung in den 50er Jahren bis 1961 ... 140 

II. Die 60er Jahre ... 145 

III. Die 70er und 80er Jahre ... 146 

B) Maßnahmen des MfS ... 150 

I. In Bezug auf § 213 – Flüchtige ... 151 

II. In Bezug auf § 214 – Ausreiseantragsteller ... 153 

III. Argumentationslinie gegen ein Recht auf Ausreise ... 160 

1. Art. 12 der UNO-Konvention von 1966 ... 161 

2. Schlußakte der KSZE von Helsinki ... 162 

3. VO zur Regelung von Fragen der Familienzusammenführung und der Eheschließung ... 163 

IV. Anwendung strafrechtlicher Maßnahmen ... 163 

C) Würdigung ... 165 

(6)

XII Inhaltsverzeichnis

Zehntes Kapitel: Das Freikaufverfahren – Ein Zusammenspiel

zwischen DDR und BRD mit politischer Brisanz ... 166 

A) Der Freikauf – Entwicklung, Umsetzung, Ziele ... 167 

I. Der Weg zum Freikaufverfahren ... 168 

II. Das Freikaufverfahren und seine Durchführung ... 170 

1. Der Beginn eines bislang einzigartigen Verfahrens ... 170 

2. Die nachfolgenden Jahre und die Weiterentwicklung des Freikaufs ... 174 

3. Zusammenfassung ... 181 

B) Fakten und Zahlen ... 182 

I. Ermittlung des Preisniveaus und der Kriterien ... 182 

II. Auswertung der Ermittlungsakten des Staatsanwalts der Stadt Dresden ... 185 

C) Ziele der beiden Staaten ... 186 

D) Würdigung ... 188 

DRITTER TEIL:DIE STRAFRECHTLICHE PRAXIS DES §213 AM BEISPIEL VON SACHSEN –STAATSANWALT STADT DRESDEN  Elftes Kapitel: Die Gerichtspraxis am Beispiel von Sachsen – Staatsanwalt Stadt Dresden ... 193 

A) Allgemeine Ausführungen ... 193 

B) Thesen... ... 197 

C) Statistische Auswertung bezogen auf die Vergleichsgruppen ... 198 

I. Vergleich Personengruppen nach Geschlecht und Ausbildungsstand ... 199 

1. Auswertung These 1 ... 199 

2. Auswertung These 2 bezogen auf Jugendliche ... 201 

3. Auswertung These 3 bezogen auf Jugendliche ... 206 

4. Auswertung These 2 bezogen auf die Erwachsenen ... 207 

5. Statistiken des MfS ... 209 

6. Würdigung ... 214 

II. Verfahrenslänge – These 4 ... 214 

(7)

Inhaltsverzeichnis XIII III. Verwirklichte Tatbestandsmerkmale in den jeweiligen

Personengruppen bezogen auf die einzelnen Jahre ... 220 

1. Auswertung der These 5 ... 220 

2. Statistiken des MfS ... 231 

3. Würdigung ... 240 

IV. Auswertung hinsichtlich der Höhe des Strafmaßes – These 6 ... 240 

V. Angewandte Rechtsfolgen in Bezug auf die Jugendlichen – These 7 ... 242 

VI. Gründe/Motive der verglichenen Personengruppen – These 8 ... 245 

VIERTER TEIL: WÜRDIGUNG UNTER DARSTELLUNG DER RECHTSPRECHUNG ZU §213 NACH 1990  Zwölftes Kapitel: Diskussionsstand über die Urteile zu § 213 nach 1990 – Rechtsbeugung? ... 253 

A) Anwendbares Recht – DDR vs. BRD ... 254 

B) Das politische Strafrecht der DDR und die Radbruch’sche Formel ... 260 

C) Das strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz für die Opfer der politischen Verfolgung ... 266 

Dreizehntes Kapitel: Zusammenfassende Würdigung ... 269 

ANHANG  Gesetzestexte – Rechtsquellen ... 277 

Übersichten ... 286 

Literaturverzeichnis ... 290 

Quellenverzeichnis ... 305 

(8)

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