Amtsgericht Halle (Saale) 3204 I E 2
5. Änderungsbeschluss
zum richterlichen Geschäftsverteilungsplan 2018
1. Aufgrund des altersbedingten Ausscheidens von RiAG Glomski übernimmt in Abänderung von Ziffer B V. 6. des GVP zum 15.06.2018 die Jugendstrafabteilung 350 (RiAG Haag) die Buchstaben B, I, J (nur Ls), X und Y und die
Jugendstrafabteilung 330 (Ri´in AG Franke) die Buchstaben F, Sch und Q (nur Ls) aus der Jugendstrafabteilung 340 (RiAG Glomski). Die noch offenen Verfahren der Abteilung 340 werden nach der nunmehr geltenden Buchstabenregelung verteilt.
Die Abteilung 340 wird geschlossen.
Die Abteilungen 330 und 350 vertreten sich gegenseitig. Zweiter Vertreter der Abteilungen 330 und 350 wird jeweils RiAG Budtke.
2. In Abänderung von Ziffer A II 3.2.2. des GVP nehmen die Abteilungen 330, 340 und 350 ab dem 15.06.2018 nicht mehr an der Schleuder für Erzwingungshaftsachen teil.
3. In Abänderung von Ziffer A II. 5.3. des GVP ist ab dem 15.06.2018 in
Ablehnungsgesuchen Abteilung 330 zuständig für Abteilung 380 und umgekehrt und Abteilung 350 für die Abteilung 381 und umgekehrt. Abteilung 330 ist auch zuständig für Abteilung 391.
4. In Abänderung von Ziffer A II.3.1.7. des GVP ist ab dem 15.06.2018 bei
Zurückverweisungen Abteilung 330 zuständig für Verfahren der Abteilung 350 und umgekehrt. Abteilung 330 ist auch zuständig für Verfahren der Abteilung 391.
5. Absatz 1 der Ziffer A II 3.3.8. des GVP wird ab dem 15.06.2018 wie folgt geändert:
Ist zum Zeitpunkt des Eingangs eines Gs- (Turnuskreis 5), BRs-, Cs-, Ds-, Ls- oder ELs-Verfahrens gegen den Angeschuldigten in einer anderen Abteilung ein Gs- (Turnuskreis 5), BRs-, Cs-, Ds-, Ls oder ELs-Verfahren noch anhängig oder im laufenden oder im letzten vollen Kalenderjahr anhängig gewesen, wird das neue Verfahren der Abteilung, in der das Verfahren anhängig ist oder war, zugeteilt.
6. In Abänderung von Anhang II des GVP übernimmt RiAG Liening die 30. KW und RiAG von Bennigsen-Mackiewicz die 39. KW.
Halle, den 14.06.2018
Unterschriften
Weber von Bennigsen-Mackiewicz Brünninghaus
Budtke Dancker Gerth
Leske Reichardt Westerhoff
