Ergebnisse des Bundesrates (BR) und Abstimmungsverhalten von Sachsen-Anhalt (ST)

(1)

Referat 51

971. Sitzung des Bundesrates am 19. Oktober 2018:

Ergebnisse des Bundesrates (BR) und Abstimmungsverhalten von Sachsen-Anhalt (ST)

Beginn der Sitzung: 09:30 Uhr; Ende der Sitzung: 13:50 Uhr

1 Wahl des Präsidiums

gemäß Artikel 52 Absatz 1 GG

in Verbindung mit § 5 Absatz 1 GO BR Ergebnis BR:

Einstimmige Wahl von

- Ministerpräsident Daniel Günther (Schleswig-Holstein) zum Präsidenten,

- Regierendem Bürgermeister Michael Müller (Berlin) zum Ersten Vizepräsidenten und

- Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke (Brandenburg) zum Zweiten Vizepräsidenten

des Bundesrates für das neue Geschäftsjahr (01.11.2018 bis 31.10.2019) Hinweis:

Sachsen-Anhaltwird vom 01.11.2020 bis zum 31.10.2021 die Bundesratspräsidentschaft übernehmen.

2 Wahl der Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden der Europakammer

gemäß § 45c GO BR Ergebnis BR:

Einstimmige Wahl von

- Ministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack (Schleswig-Holstein) zur Vorsitzenden,

- Bürgermeister Dr. Klaus Lederer (Berlin) zum Ersten stellvertretenden Vorsitzenden und

- Minister Stefan Ludwig (Brandenburg) zum Zweiten stellvertretenden Vorsitzenden

der Europakammmer für das neue Geschäftsjahr (01.11.2018 bis 31.10.2019)

(2)

3 Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse gemäß § 12 Absatz 1 GO BR

Drucksache 452/18 Ergebnis BR:

Einstimmige Wahl wie folgt:

Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz (AV):

Staatsminister Dr. Volker Wissing (Rheinland-Pfalz) Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik (AIS):

Staatsminister Stefan Grüttner (Hessen) Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AA):

Ministerpräsident Michael Kretschmer (Sachsen) Ausschuss für Fragen der Europäischen Union (EU):

Minister Guido Wolf (Baden-Württemberg) Ausschuss für Familie und Senioren (FS):

Senatorin Sandra Scheeres (Berlin) Finanzausschuss (Fz):

Minister Lutz Lienenkämper (Nordrhein-Westfalen) Ausschuss für Frauen und Jugend (FJ):

Ministerin Petra Grimm-Benne (Sachsen-Anhalt) Gesundheitsausschuss (G):

Ministerin Monika Bachmann (Saarland) Ausschuss für Innere Angelegenheiten (In):

Minister Hans-Joachim Grote (Schleswig-Holstein) Ausschuss für Kulturfragen (K):

Minister Wolfgang Tiefensee (Thüringen) Rechtsausschuss (R):

Senator Dr. Till Steffen (Hamburg)

Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung (Wo):

Ministerin Kathrin Schneider (Brandenburg)

Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (U):

Minister Olaf Lies (Niedersachsen) Verkehrsausschuss (Vk):

Senator Dr. Joachim Lohse (Bremen) Ausschuss für Verteidigung (V):

Minister Lorenz Caffier (Mecklenburg-Vorpommern) Wirtschaftsausschuss (Wi):

Staatsminister Franz Josef Pschierer (Bayern) für das neue Geschäftsjahr (01.11.2018 bis 31.10.2019)

(3)

4 Wahl der Schriftführer gemäß § 10 Absatz 1 GO BR Ergebnis BR:

Einstimmige Wiederwahl von

- Staatsminister Prof. Dr. Winfried Bausback (Bayern) und - Staatsrätin Ulrike Hiller (Bremen)

zu Schriftführern des Bundesrates für das neue Geschäftsjahr (01.11.2018 bis 31.10.2019)

5 Gesetz zur Änderung desTiergesundheitsgesetzes, desBundesjagd- gesetzes unddesErneuerbare-Energien-Gesetzes

zustimmungsbedürftig gemäß Artikel 72 Absatz 3 Satz 2 und

Artikel 80 Absatz 2 GG Drucksache 475/18 Ergebnis BR:

Dem Gesetz wurde zugestimmt.

Abstimmung ST:

Zustimmung zum Gesetz

Enthaltung zum Antrag des Landes Rheinland-Pfalz in Drucksache 475/1/18

- AV -

6 Gesetz zur Änderung desBeamtenstatusgesetzes unddesBundes- beamtengesetzessowie weiterer dienstrechtlicher Vorschriften

zustimmungsbedürftig gemäß Artikel 74 Absatz 2 GG

Drucksache 476/18

Ergebnis BR / Abstimmung ST:

Dem Gesetz wurde zugestimmt.

- In -

7 Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz2018/2019/

2020 (BBVAnpG 2018/2019/2020) gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG Drucksache 477/18

Die Einberufung des Vermittlungsausschusses wurdenichtverlangt.

- In -

(4)

8 Entwurf eines Gesetzes zumVerbot der Gesichtsverhüllung während der Gerichtsverhandlung

Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Bayern Drucksache 408/18

Drucksache 408/1/18 Ergebnis BR:

Den Ausschussempfehlungen sowie der Schlussabstimmung wurde zugestimmt, d. h. Einbringung des Gesetzentwurfs beim Deutschen Bundestag nach Maßgabe von Änderungen und Bestellung von Minister Peter Biesenbach (Nordrhein-Westfalen) zum Beauftragten des

Bundesrates.

Abstimmung ST:

Enthaltung zu Ziffern 1 bis 3 und in der Schlussabstimmung Zustimmung zu Ziffer 4

- R - In -

9 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung desLuftverkehrsgesetzes (LuftVG)

gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG Antrag des Landes Hessen

Beitritt: Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz Drucksache 420/18

Drucksache 420/1/18

Den Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h. Einbringung des Gesetzentwurfs beim Deutschen Bundestag und Bestellung von

Staatsminister Tarek Al-Wazir (Hessen) zum Beauftragten des Bundes- rates.

- Vk - U - Wi -

10 Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der planerischen Steuerung der Windenergienutzung undzur Wiederbelegung der Länderöffnungs- klausel zur Vorgabe vonMindestabständen zwischen Windenergie- anlagenund zulässigen Nutzungen

Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR

Drucksache 484/18

Ausschussüberweisung (Wo, In, U, Wi)

(5)

11 Entwurf einer Verordnung zur Änderung derBaunutzungsverordnung (Flächensparende Errichtung von Stellplätzen und Garagen)

gemäß Artikel 80 Absatz 3 GG Antrag des Freistaates Bayern Drucksache 462/18

Drucksache 462/1/18

Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen sowie der Schlussabstimmung wurde zugestimmt, d. h. Zuleitung der Verordnung an die Bundesregierung nach Maßgabe von Änderungen.

- Wo - In - R - - U -

12 Entschließung des Bundesrates "Tierschutzgerechte Umsetzung des Verbots derbetäubungslosen Ferkelkastration"

Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern Drucksache 466/18

Abgesetzt

- AV - Wi -

13 Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der sozialen Lage anerkannter politisch Verfolgter durchNovellierung der SED-Unrechts- bereinigungsgesetze

Antrag der Länder Brandenburg, Berlin, Thüringen Drucksache 316/18

Drucksache 316/1/18

Den Ausschussempfehlungen wurde verbunden mit der

Schlussabstimmung (einstimmig) zugestimmt, d. h., eine Neufassung der Entschließung wurde gefasst.

- R - AIS - Fz - - In -

14 Entschließung des Bundesrates zurVerbesserung der Rehabilitierung, Entschädigung und Versorgungder nach 1945 in beiden deutschen Staaten von §§ 175, 175a Nr. 3 und 4 des Strafgesetzbuches und § 151 des Strafgesetzbuches der DDR Betroffenen

Antrag der Länder Berlin, Bremen Drucksache 343/18

Drucksache 343/1/18 Abgesetzt

- R - FJ - In -

(6)

15 Entschließung des Bundesrates zurAnpassung des Gewerbemietrechts Antrag des Landes Berlin

Drucksache 414/18 Drucksache 414/1/18 Ergebnis BR:

Dem Antrag des Landes Berlin in Drucksache 414/2/18 und der Schlussabstimmung wurde zugestimmt, d. h., eine Neufassung der Entschließung wurde gefasst.

Abstimmung ST:

Enthaltung

- R - FJ - G - - Wi - Wo -

16 Entschließung des Bundesrates "Verbesserung der Information der Öffentlichkeit und zurVermeidung nachteiliger Auswirkungen bei Kerosin-Ablässen(Fuel-Dumping)"

Antrag des Landes Rheinland-Pfalz Drucksache 447/18

Die Entschließung wurde gefasst.

- Vk - G - U - - Wi -

17 Entschließung des Bundesrates -Hardware-Nachrüstungen statt Fahr- verbote

Antrag der Länder Hessen, Berlin, Brandenburg Drucksache 448/18

Drucksache 448/1/18 Drucksache 448/2/18 Ergebnis BR:

Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen sowie der Schlussabstimmung wurde zugestimmt, d. h., die Entschließung wurde nach Maßgabe einer

Änderung gefasst.

Abstimmung ST:

Enthaltung zu Ziffer 1, zur Schlussabstimmung sowie zu den Anträgen des Landes Schleswig-Holstein in Drucksache 448/1/18 und Rheinland-Pfalz in Drucksache 448/3/18 und 448/4/18

- Vk - G - R - - U - Wi -

(7)

18 Entschließung des Bundesrates -Einbeziehung der urbanen Zentren in die Energiewende

Antrag der Länder Berlin, Thüringen Drucksache 402/18

Ziffern 2, 3, 5 bis 8, 10 der Ausschussempfehlungen sowie zur

Schlussabstimmung wurde zugestimmt, d. h., die Entschließung wurde nach Maßgabe von Änderungen gefasst.

Abstimmung ST:

Enthaltung zu Ziffern 1, 4 bis 6, 8, 9, 12 Zustimmung zu Ziffern 2, 3, 7, 10 Ablehnung der Ziffer 11

- Wi - U - Wo -

19 Entschließung des Bundesrates - Scharfes Schwertgegen lahmes Internet

Antrag des Landes Hessen Drucksache 440/18

Drucksache 440/1/18

Ziffer 1, 2 der Ausschussempfehlungen sowie zur Schlussabstimmung wurde zugestimmt, d. h., die Entschließung wurde nach Maßgabe von Änderungen gefasst.

- Wi - AV - R -

20 Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung(RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz)

gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG Drucksache 425/18

Ziffern 1 bis 4, 6 bis 10 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen.

Abstimmung ST:

Zustimmung zu Ziffern 1 bis 4, 6 bis 10 Ablehnung der Ziffer 5

- AIS - Fz - Wi -

(8)

21 Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung von Verordnungen der Euro- päischen Union zur Bereitstellung von Produkten auf dem Markt und zur Änderung desNeunten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

Drucksache 426/18

Es wurden keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf erhoben.

- AIS -

22 Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung(Qualifizierungschan- cengesetz)

Ziffern 1, 3, 5 bis 7, 9 bis 11, 13, 14 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen.

Abstimmung ST:

Zustimmung zu Ziffern 1, 4, 5 Buchstabe a, Ziffern 6, 7, 9, 10, 13, 14 Enthaltung zu Ziffern 2, 3, 8, 11, 12

Ablehnung der Ziffer 5 Buchstabe b

- AIS - Fz - Wi -

23 Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung desTierzuchtrechts

zustimmungsbedürftig gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG

Drucksache 468/18 Drucksache 468/1/18

Den Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen.

- AV -

24 Entwurf eines Gesetzes für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Euro- päischen Union (Brexit-Übergangsgesetz- BrexitÜG)

Drucksache 424/18

- EU -

(9)

25 Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in derKindertagesbetreuung

Ziffern 3, 5 bis 10, 13 bis 20 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen.

Abstimmung ST:

Enthaltung zu Ziffern 1 bis 3

Zustimmung zu Ziffern 5, 7, 8, 10, 13 bis 20 Ablehnung der Ziffern 6, 9

- FJ - AIS - FS - - Fz - In - K -

26 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2341 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung vonEinrichtungen der betrieb- lichen Altersversorgung(EbAV) (Neufassung)

Ziffern 1 bis 4, 6, 8, 9 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen.

Abstimmung ST:

Zustimmung zu Ziffern 1 bis 6, 9 Enthaltung zu Ziffer 8

- Fz - AIS - R - - U - Wi -

27 Entwurf eines Gesetzes zursteuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus

Ziffer 1, 3 bis 5, 8 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen.

Abstimmung ST:

Zustimmung zu Ziffer 1, 3 bis 5, 8, 11 Ablehnung der Ziffer 2, 7

Enthaltung zu Ziffer 10

- Fz - AIS - Wi - - Wo -

(10)

28 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der in dasGeburtenregister einzutragenden Angaben

Ziffer 2 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., es wurden keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf erhoben.

Abstimmung ST:

Enthaltung zum Antrag des Landes Brandenburg in Drucksache 429/2/18 sowie zu Ziffer 1

Zustimmung zu Ziffer 2

- In - FJ - R -

29 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (ZweitesDatenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU- 2. DSAnpUG-EU)

Ziffern 1, 7 bis 16 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen.

Abstimmung ST:

Enthaltung zu Ziffern 1, 4, 6, 7 Ablehnung der Ziffern 2, 3, 5 Zustimmung zu Ziffern 8 bis 16

- In - Wi -

(11)

30 Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz– MietAnpG)

Ziffer 2, 4, 6, 12, 15, 18 Buchstabe c der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen.

Abstimmung ST:

Zustimmung zu Ziffern 1 bis 4, 15, 18 Enthaltung zu Ziffern 5, 6, 9, 10, 13, 14, 16 Ablehnung der Ziffern 11, 12, 17

- R - AIS - AV - - Wi - Wo -

31 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG

Ziffern 3 bis 5 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen.

Abstimmung ST:

Enthaltung zu Ziffern 1, 2 Zustimmung zu Ziffern 3 bis 5

- R - FJ - In -

32 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Strafverfahren sowie zurAnpassung datenschutzrechtlicher

Bestimmungenan die Verordnung (EU) 2016/679

Ziffer 1 bis 6 der Ausschussempfehlungen sowie den Anträgen des Landes Brandenburg in Drucksache 433/2/18, 433/3/18 und 433/4/18 wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen.

- R - In -

(12)

33 Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes

Drucksache 434/18 (neu) Ergebnis BR / Abstimmung ST:

- Vk -

34 Entwurf eines Gesetzes zur ergänzenden Regelung derstatistischen Verwendung von Verwaltungsdaten undzur Regelung der

Übermittlung von Einzelangabenzu multinationalen Unternehmens- gruppenan statistische Stellen

gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG Drucksache 435/18

- Wi - Fz - In -

35 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zurEinrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG

Drucksache 292/18 zu Drucksache 292/18 Drucksache 292/1/18

Ziffern 1 bis 5 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zur Vorlage wurde Stellung genommen; Direktübermittlung der Stellungnahme an die Kommission.

- EU - Fz - K - - R - V - Wi -

(13)

36 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung desReformhilfeprogramms

gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG Drucksache 240/18

zu Drucksache 240/18 Drucksache 240/1/18 Ergebnis BR:

Ziffer 26 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zur Vorlage wurde Stellung genommen.

Abstimmung ST:

Ablehnung der Ziffern 1 bis 6

Enthaltung zu Ziffern 7 bis 19 und 20 bis 25 Zustimmung zu Ziffer 26

- EU - Fz - G - - R - Wi -

37 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung einer EuropäischenInvestitionsstabilisierungs- funktion

Ziffer 17 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., von der Vorlage wurde Kenntnis genommen.

Abstimmung ST:

Enthaltung zu Ziffern 1 bis 8 und 9 bis 15 Ablehnung der Ziff. 17

- EU - Fz - K - - Wi -

(14)

38 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mitgemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl- und

Migrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für Grenzmanagement und Visa

Ziffern 1, 2, 4 bis 10, 13 bis 29, 31, 32, 34 bis 42, 44 bis 47, 49 bis 97, 99 bis 102, 104 bis 106, 109 bis 138, 140, 142 bis 145, 147, 148, 150 bis 183, 185 bis 191, 193 bis 204, 208 bis 214 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zur Vorlage wurde Stellung genommen;

Direktübermittlung der Stellungnahme an die Kommission.

Abstimmung ST:

Zustimmung zu Ziffern 1 bis 10, 13 bis 29, 31, 32, 34 bis 38, 41 bis 47, 49 , 51 bis 97, 99 bis 102, 104 bis 106, 109 bis 138, 140, 142 bis 145, 147, 148, 150 bis 183, 185 bis 191, 193 bis 201, 203, 208 bis 214

Ablehnung der Ziffern 39, 40, 50, 202, 204 bis 207

- EU - AIS - AV - - Fz - U - Wi -

39 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über denEuropäischen Fonds für regionale Entwicklungund den Kohäsionsfonds

Ziffern 1 bis 13, 16 bis 21, 23 bis 27, 29 bis 52, 57 bis 79, 81, 84, 86 bis 88 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zur Vorlage wurde Stellung genommen; Direktübermittlung der Stellungnahme an die Kommission.

Abstimmung ST:

Zustimmung zu Ziffern 1 bis 13, 16, 18, 19, 23 bis 27, 29 bis 32, 34 bis 41, 43, 45 bis 50, 55 bis 57, 59 bis 71, 73 bis 79, 81, 84, 86 bis 88

Enthaltung zu Ziffern, 17, 20 bis 22, 33, 42, 51 bis 54, 58, 72 Ablehnung der Ziffern 44, 85

- EU - AV - Fz - - K - U - Vk - - Wi - Wo -

(15)

40 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung desProgramms "Rechte und Werte"

zu Drucksache 231/18 zu Drucksache 231/18(2) Drucksache 231/1/18 Ergebnis BR:

Den Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zur Vorlage wurde Stellung genommen; Direktübermittlung der Stellungnahme an die

Kommission.

Abstimmung ST:

Zustimmung zu Ziffern 1 bis 4, 6, 7, 9 bis 11, 14 bis 17 Ablehnung der Ziffern 5, 8, 12, 13

- EU - FJ -

41 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zurAufstellung des Weltraumprogrammsder Union und der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 912/2010, (EU) Nr. 1285/2013 und (EU) Nr. 377/2014 sowie des Beschlusses Nr. 541/2014/EU

zu Drucksache 272/18 Drucksache 272/1/18

Ziffern 1 bis 3 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zur Vorlage wurde Stellung genommen.

- EU - In - K - - Wi -

42 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung desProgramms für die Umwelt und Klimapolitik (LIFE) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1293/2013

zu Drucksache 242/18 Drucksache 242/1/18

Ziffer 1 bis 11 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zur Vorlage wurde Stellung genommen; Direktübermittlung der Stellungnahme an die Kommission.

- EU - K - U - - Wi -

(16)

43a Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für dieUnterstützungder von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfondsfür die Entwicklung des ländlichen Raums(ELER) zu finanzierenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates

Ziffern 1, 2, 4, 6 bis 10, 12 bis 19, 21 bis 29, 31 bis 33, 37, 38, 40, 44 bis 66, 68, 70 bis 82 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zur Vorlage wurde Stellung genommen; Direktübermittlung der

Stellungnahme an die Kommission.

Abstimmung ST:

Zustimmung zu Ziffern 1, 2, 4, 8 bis 10, 12 bis 14, 17 bis 19, 22 bis 26 Absatz 1 und 2, Ziffern 27, 32, 37, 38, 40, 44 bis 50, 52 bis 57, 60 bis 62, 64, 66, 68, 70 bis 80, 82

Enthaltung zu Ziffern 3, 5 bis 7, 11, 15, 16, 20, 21, 26 Absatz 3, Ziffern 28 bis 31, 33 bis 36, 43, 51, 58, 59, 63, 65, 67, 69, 81

Ablehnung der Ziffern 39, 41, 42

- EU - AV - Fz - - G - U -

43b Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über dieFinanzierung, Verwaltung und Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitikund zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr.

1306/2013

zu Drucksache 247/18 Drucksache 246/1/18 Siehe TOP 43a.

- EU - AV - Fz - - G - U -

(17)

43c Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zurÄnderung der Verordnungen(EU) Nr. 1308/2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse, (EU) Nr. 1151/2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, (EU) Nr. 251/2014 über die Begriffsbestimmung, Beschreibung, Aufmachung und Etikettierung von aromatisierten Weinerzeugnissen sowie den Schutz geografischer Angaben für aromatisierte Weinerzeugnisse, (EU) Nr. 228/2013 über Sonder- maßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union und (EU) Nr. 229/2013 über Sonder- maßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres

zu Drucksache 248/18 Drucksache 246/1/18 Siehe TOP 43a.

- EU - AV - G - - U -

44 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Europäischen Rat: Ein Europa, das schützt - eine Initiative zur Ausweitung derZuständigkeiten der Europäischen Staatsanwaltschaftauf

grenzüberschreitende terroristische Straftaten gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG

Ziffern 1 bis 3, 5, 6, 8 bis 10 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zur Vorlage wurde Stellung genommen; Direktüber- mittlung der Stellungnahme an die Kommission.

Abstimmung ST:

Ablehnung der Ziffer 1

Zustimmung zu Ziffern, 2 bis 10

- EU - In - R -

(18)

45 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zurEinrichtung des Europäischen Kompetenzzentrums für Cybersicherheitin Industrie, Technologie und Forschung und des Netzes nationaler Koordinierungszentren

gemäß Artikel 12 Buchstabe b EUV und

§§ 3 und 5 EUZBLG Drucksache 442/18 zu Drucksache 442/18 Drucksache 442/1/18

Ziffer 1, 2 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zur Vorlage wurde gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG Stellung genommen.

- EU - Fz - In - - Wi -

46 Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2019 (Arbeitseinkommenverordnung Landwirtschaft 2019- AELV 2019)

Der Verordnung wurde zugestimmt.

- AIS - AV - Fz -

47 Zehnte Verordnung zur Änderung derSozialversicherungsentgelt- verordnung

- AIS - Fz -

48 Verordnung zur Bestimmung des für die Fortschreibung der Regel- bedarfsstufen nach § 28a des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

maßgeblichen Prozentsatzes sowie zur Ergänzung der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2019 (Regelbedarfs- stufen-Fortschreibungsverordnung2019 - RBSFV 2019)

- AIS - Fz -

(19)

49 Verordnung über das Inverkehrbringen von Anbaumaterial von Gemüse-, Obst- und Zierpflanzenarten (Anbaumaterialverordnung- AGOZV) gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG

Den Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., der Verordnung wurde nach Maßgabe von Änderungen zugestimmt.

- AV -

50 Erste Verordnung zur Änderung derPersonenstandsverordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG

Drucksache 417/18

- In - FJ - R -

51 Verordnung zur weiterenModernisierung des Strahlenschutzrechts gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG

Ziffern 1, 2, 5 bis 41, 43 bis 47, 49 bis 52, 54 bis 58, 60 bis 62, 68, 70, 71 der Ausschussempfehlungen sowie den Anträgen der Länder

Niedersachsen in Drucksache 423/2/18 und Bayern in Drucksache 423/6/18 wurde zugestimmt, d. h., der Verordnung wurde nach Maßgabe von Änderungen zugestimmt; eine Entschließung wurde gefasst.

Abstimmung ST:

Zustimmung zu Ziffern 1, 2, 6 bis 16, 18 bis 38, 40, 41, 43 bis 49, 51, 52, 54, 56 bis 60, 62, 63, 68, 70, 71

Ablehnung der Ziffern 3, 4, 39, 50, 53, 61, 64 bis 67 Enthaltung zu Ziffern 5, 17, 55

- U - AIS - AV - - G - In - K - - Wi -

52 Dritte Verordnung zur Änderung derFrequenzverordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG

Drucksache 399/18

- Vk - In - K - - Wi -

(20)

53 Elfte Verordnung über Änderungen der Anlage des Internationalen Über- einkommens von 1978 überNormen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG

Drucksache 437/18 zu Drucksache 437/18

- Vk - K -

54 Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für dieArbeitsgruppeder Kommission"EU-Ex- pertennetzwerk zur Werdegang-Nachverfolgung"

gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG

i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung Drucksache 459/18

Drucksache 459/1/18

Den Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h. Benennung von Dr. Tobias Brändle (Hamburg).

- EU - K -

55 Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Drucksache 449/18

Keine Äußerung und kein Beitritt zu den Verfahren

- R -

Nachträge:

56 Entwurf eines Gesetzes zurDynamisierung der Einkommensgrenze für Minijobsund fürVerbesserungen für Arbeitnehmer in der Gleitzone gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG

Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen

Geschäftsordnungsantrag des Landes Nordrhein-Westfalen Drucksache 419/18

Ausschussüberweisung (AIS, Fz, Wi)

(21)

57 Entschließung des Bundesrates zumUmgang mit dem Wolf Antrag der Länder Niedersachsen, Brandenburg, Sachsen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR

Drucksache 481/18

Ausschussüberweisung (U, AV, In)

58 Entschließung des Bundesrates zurReduktion des von grenznahen Kernkraftwerken ausgehenden Risikos für die Bevölkerungin Deutschland

Antrag des Landes Baden-Württemberg gemäß § 36 Absatz 2 GO BR

Drucksache 512/18

Ausschussüberweisung (U, G, In, Wi)

59 Entschließung des Bundesrateszur Entprivilegierung der Wind- energienutzung

Antrag des Landes Brandenburg gemäß § 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 509/18

Ausschussüberweisung (Wo, In, K, U, Wi)

60 Verordnung zur Neuregelung derzahnärztlichen Ausbildung gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG

Geschäftsordnungsantrag des Freistaates Bayern Drucksache 592/17

Drucksache 592/1/17 Abgesetzt

- G - Fz - K -

(22)

61 Vorschlag für dieBerufung eines Mitglieds des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit

gemäß § 377 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 sowie

§ 375 Absatz 3,

§ 377 Absatz 2 und

§ 379 Absatz 2 Nummer 2 SGB III Antrag des Landes Brandenburg gemäß § 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 510/18

Dem Vorschlag für die Berufung von Dr. Friederike Haase (Brandenburg) als ordentliches Mitglied wurde im Wege der sofortigen Sachentscheidung zugestimmt.

62 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung desstrafrechtlichen Schutzes von Kindern

gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG Antrag des Landes Hessen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 518/18

Ausschussüberweisung (R, FJ, In)

63 Entschließung des Bundesrates zuTranzparenz und klaren Regeln auf digitalen Märkten

Antrag des Landes Hessen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 519/18

Ausschussüberweisung (Wi, AV, In, R)

64 Benennungeines Mitglieds für denBeirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen gemäß § 5 BEGTPG

Antrag des Landes Brandenburg gemäß § 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 515/18

Der Benennung von Minister Prof. Dr.-Ing. Jörg Steinbach (Brandenburg) wurde im Wege der sofortigen Sachentscheidung zugestimmt.

Hinweis:

(23)

Die nächste Sitzung des Bundesrates wurde für den 23.11.2018, 09.30 Uhr, einberufen.