Amtsblatt für den Landkreis Elbe-Elster Jg.12, Heft 22

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Amtsblatt

für den Landkreis Elbe-Elster

Veröffentlichung der in der 31. Sitzung des Kreistages des Landkreises Elbe-Elster am 10.12.2007 gefassten Beschlüsse bzw. des wesentlichen Inhalts der gefassten Beschlüsse

erscheint als Beilage zum Kreisanzeiger für den Landkreis Elbe-Elster

A) in öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse

Beschluss Nr. 32-18/07 Rettungsdienstbereichsplan

Der Kreistag beschließt den Rettungsdienstbereichsplan in der vorgelegten Fassung als gültiges Arbeitsmaterial.

Beschluss Nr. 32-19/07 Gebührensatzung des Rettungsdien- stes

Der Kreistag beschließt die Gebührensatzung in der vorgelegten Fassung. Die Gebührensatzung tritt mit Wirkung vom 01. Januar 2008 in Kraft. (siehe gesonderte Bekanntmachung)

Beschluss Nr. 20-24/07 Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Rettungsdienst des Landkreises Elbe-Elster für das Wirt- schaftsjahr 2008

Der Kreistag beschließt den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Rettungsdienst des Landkreises Elbe-Elster für das Wirtschafts- jahr 2008.

Beschluss Nr. 14-32/07 Geprüfter Jahresabschluss 2006 des Eigenbetriebes Kreisstraßenmeisterei

Der Kreistag beschließt: 1. Der Kreistag stellt den geprüften Jah- resabschluss 2006 des Eigenbetriebes Kreisstraßenmeisterei fest.

2. Der Jahresfehlbetrag 2006 in Höhe von 64.860,21 € wird auf neue Rechnungen vorgetragen. 3. Der Kreistag beschließt die Ent- lastung der Werkleitung der Kreisstraßenmeisterei für das Wirt- schaftsjahr 2006.

Beschluss Nr. 20-25/07 Wirtschaftsplan 2008 des Eigenbe- triebes Kreisstraßenmeisterei

Der Kreistag beschließt den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Kreisstraßenmeisterei des Landkreises Elbe-Elster für das Wirt- schaftsjahr 2008.

Beschluss Nr. 61-38/07 Richtlinie des Landkreises Elbe-Elster zur Förderung von Investitionen für den Öffentlichen Perso- nennahverkehr im Landkreis Elbe-Elster

Der Kreistag beschließt die Richtlinie des Landkreises Elbe-Elster zur Förderung von Investitionen für den Öffentlichen Personen- nahverkehr im Landkreis Elbe-Elster. (siehe gesonderte Bekannt- machung)

Beschluss Nr. 13-26/07 Sitzungsplan für das Kalenderjahr 2008 Der Kreistag beschließt den Terminkalender für die Sitzungen des Kreistages und seiner Ausschüsse für das Kalenderjahr 2008.

Beschluss Nr. 11-45/07 Aufhebung des Einstellungsstopps beim Landkreis Elbe-Elster

Der Kreistag hebt den mit Beschluss vom 26.06.1995, Beschluss- Nr.: 11-09/95, modifiziert durch Beschluss vom 15.05.2006, Beschluss-Nr.: 11-19-06, verhängten Einstellungsstopp für die Verwaltung des Landkreises Elbe-Elster auf.

Beschluss Nr. 20-26/07 Erhebliche außerplanmäßige Ausga- be zur Errichtung eines IT-Speichernetzwerkes (SAN) Der Kreistag beschließt für die Errichtung eines IT-Speichernetz- werkes (SAN) für die Kreisverwaltung des Landkreises Elbe-Elster eine außerplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 02.0610.93560

“Hard- und Software” in Höhe von 210.000,- EURO.

Beschluss Nr. 10-37/07 Personelle Veränderungen im Aus- schuss für Kreisentwicklung, Landwirtschaft und Umwelt Der Kreistag beschließt folgende personelle Veränderung im Aus- schuss für Kreisentwicklung, Landwirtschaft und Umwelt: Die Funktion des sachkundigen Einwohners, welche bisher durch Frau Gabriele Diecke wahrgenommen wurde, wird durch Herrn Horst Flieger wahrgenommen.

Beschluss Nr. 10-38/07 Antrag bezüglich der Schließung der Abteilung Gynäkologie/Geburtshilfe in Finsterwalde

Der Kreistag beschließt: 1. Der Landrat wird aufgefordert den Geschäftsführer der Elbe-Elster-Klinikum GmbH zu beauftragen, ein Konzept zur Wiederinbetriebnahme der Abteilung Gynäkolo- gie/Geburtshilfe in Finsterwalde zu erstellen und dieses allen Kreis- tagsabgeordneten bis zum 28. Januar 2008 schriftlich zur Kennt- nis zu geben. Der Aufsichtsrat soll dieses Ansinnen unterstützen.

2. Der Landrat wird als Gesellschaftervertreter aufgefordert, den Geschäftsführer der Elbe-Elster-Klinikum GmbH zu beauftragen, bis zur nächsten Kreistagssitzung am 11.02.2008 dem Kreistag ein Konzept vorzulegen, wie das Elbe-Elster Klinikum mit seinen drei Standorten in den nächsten Jahren weitergeführt werden soll.

Der Geschäftsführer hat dieses Konzept in dieser Kreistagssit- zung vorzustellen. 3. Der Landrat wird als Gesellschaftervertreter aufgefordert, den Geschäftsführer der Elbe-Elster-Klinikum GmbH zu beauftragen, bis zum 28. Januar 2008 einen chronologischen Ablauf der Maßnahmen vorzulegen, die zur Weiterbetreibung der gynäkologischen Station Finsterwalde von der Klinikleitung und dem Aufsichtsrat in den letzten 12 Monaten unternommen worden.

B) in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse

Beschluss Nr. 50-06/07 Erster Vertrag zur Änderung des Öffentlich-rechtlichen Vertrages über die Gründung und Ausgestaltung einer Arbeitsgemeinschaft gemäß § 44b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II)

Der Landrat wird ermächtigt, den Ersten Vertrag zur Änderung des Öffentlich-rechtlichen Vertrages über die Gründung und Aus- gestaltung einer Arbeitsgemeinschaft gemäß § 44b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) mit den in der Anlage beschrie- benen wesentlichen Änderungspunkten mit der Agentur für Arbeit Cottbus abzuschließen.

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Gebührensatzung des Landkreises Elbe-Elster für den Rettungsdienst und qualifizierten Krankentransport vom 11. Dezember 2007

Aufgrund der §§ 5, 29 Abs. 2 Ziff. 9 der Landkreisordnung des Lan- des Brandenburg vom 15. Oktober 1993 (GVBl. I S. 433), geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. Juni 2005 (GVBI. I S. 210), des

§ 10 Abs. 2 des Gesetzes über den Rettungsdienst im Land Bran- denburg vom 8. Mai 1992 (GVBl. I S. 170), geändert mit der Bekannt- machung der Neufassung des Brandenburgischen Rettungsdienst- gesetzes vom 18. Mai 2005 (GVBl. S. 202 vom 21. Juni 2005, i. V. m.

§§ 2, 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg i. d. F. der Bekanntmachung vom 15. Juni 1999 (GVBl. I. S. 231), geän- dert durch Gesetz vom 26. April 2005 (GVBI. I S. 170), i. V. m. 2005) hat der Kreistag des Landkreises Elbe-Elster in seiner Sitzung vom 10. Dezember 2007 mit Beschlussnummer 32-19/07 folgende Sat- zung beschlossen.

§ 1 Aufgaben des Rettungsdienstes

(1) Zu den Aufgaben des Rettungsdienstes gehören nach § 1 Abs.

2 und § 2 Abs. 2 und 3 BbgRettG die Notfallrettung und der Kran- kentransport.

(2) Die Notfallrettung hat bei Notfallpatienten unverzügliche Maß- nahmen zur Lebenserhaltung oder zur Verhinderung schwerer gesundheitlicher Schäden durchzuführen, ihre Transportfähigkeit herzustellen und sie unter fachgerechter Betreuung mit einem Ret- tungsfahrzeug in eine für die weitere Versorgung geeignete Gesund- heitseinrichtung zu befördern. Notfallpatienten sind Verletzte und Kranke, die sich in Lebensgefahr befinden und bei denen schwe- re gesundheitliche Schäden zu befürchten sind, wenn sie nicht unverzüglich medizinische Hilfe erhalten.

(3) Der Krankentransport hat Kranken, Verletzten oder Hilfsbe- dürftigen, die keine Notfallpatienten sind, die notwendige Hilfe zu leisten und sie nach ärztlicher Beurteilung mit einem Kranken- transportfahrzeug zu befördern.

§ 2 Träger und Leistungserbringer des Rettungsdienstes

(1) Träger des Rettungsdienstes ist der Landkreis Elbe-Elster. Er erfüllt die Aufgaben des Rettungsdienstes als Aufgabe des eige- nen Wirkungskreises über den Eigenbetrieb “Rettungsdienst des Landkreises Elbe-Elster”. Träger der Luftrettung ist das Land.

(2) Der Landkreis Elbe-Elster unterhält zur Durchführung des Ret- tungsdienstes 10 Rettungswachen an den Standorten Herzberg, Finsterwalde, Bad Liebenwerda, Elsterwerda, Weinberge, Groß- thiemig, Doberlug-Kirchhain, Uebigau, Sonnewalde, und Wer- chau. Die Aufgaben der Leitstelle werden durch die Regionalleit- stelle Lausitz in Cottbus koordiniert.

(3) Mit der Durchführung des Rettungsdienstes ist die Arbeitsge- meinschaft Rettungsdienst beauftragt.

§ 3 Inanspruchnahme des Rettungsdienstes

(1) Notfallpatienten bzw. Kranke, Verletzte sowie Hilfsbedürftige, die zwar keine Notfallpatienten sind, aber bei der Inanspruch- nahme des Rettungsdienstes fachgerechter Betreuung in einem dafür speziell ausgerüsteten Rettungsdienstfahrzeug bedürfen, haben Anspruch auf Hilfeleistung sowie Transport durch den Ret- tungsdienst. Notfallpatienten haben Vorrang.

(2) Voraussetzung für die Inanspruchnahme des Rettungsdien- stes zum Krankentransport ist ausschließlich die ärztliche Not- wendigkeitsbescheinigung auf einem vollständig ausgefüllten, vom Arzt unterschriebenen und mit seinem Namens- und Ein- richtungsstempel versehenen Transportschein (Verordnung eines Krankentransports).

(3) Notfallpatienten werden auch ohne ärztliche Notwendigkeits- bescheinigung befördert; die Bescheinigung ist jedoch nach- träglich beizubringen.

(4) Begleitpersonen haben keinen Anspruch auf Beförderung. Sie können unentgeltlich mitgenommen werden, wenn eine zulässi- ge Mitfahrgelegenheit vorhanden ist.

§ 4 Einsatzgrundsätze, Auskunftspflicht

(1) Die Entscheidung über den Einsatz der vom Rettungsdienst vorgehaltenen Einsatzmittel (Krankentransportwagen = KTW, Ret- tungstransportwagen = RTW, Notarztwagen = NAW, Notarztein- satzfahrzeug = NEF) trifft die Leitstelle nach pflichtgemäßer Prü- fung auf der Grundlage der durch den Auftraggeber bei der Anfor- derung gemeldeten Angaben.

(2) Bei Anforderung des Rettungsdienstes hat der Anfordernde, soweit ihm das möglich ist, Angaben über die Art des Notfalls, zum Notfallort, zur Person des Notfallpatienten und zur Art der Erkrankung bzw. Verletzung zu machen sowie Fragen des Leit- stellenpersonals zu beantworten, die einer sachgerechten Ein- satzentscheidung dienen.

(3) Der Benutzer eines Rettungsdienstfahrzeuges hat keinen Anspruch darauf, dass das von ihm benutzte Fahrzeug weiterhin vom Rettungsdienst bereitgehalten wird, um einen eventuell not- wendig werdenden zusätzlichen Transport zu gewährleisten.

(4) Die Wegstrecke für Transportfahrten wird vom Rettungs- dienstpersonal vorgegeben. Sie bestimmt sich aus medizinischen Kriterien, muss wirtschaftlichen Aspekten genügen und ist den jeweils herrschenden Verkehrsverhältnissen anzupassen.

§ 5 Gebührenerhebung

(1) Für die Inanspruchnahme des Rettungsdienstes werden Gebühren nach Maßgabe dieser Satzung und dem als Anlage beigefügten Gebührentarif, welcher damit Bestandteil dieser Sat- zung ist, erhoben. Die Gebührenpflicht bei Anforderung des Ret- tungsdienstes entsteht mit der Auftragserteilung durch die Leit- stelle für das jeweilige Einsatzmittel.

(2) Die Gebühr wird für die

- Inanspruchnahme eines Einsatzfahrzeuges nach Art des Ein- satzes

- Inanspruchnahme eines Notarztes

pauschal erhoben. Hierneben wird eine Gebühr für die vom Ein- satzfahrzeug gefahrenen Kilometer (Anfahrt, Transport, Rückfahrt zur Rettungswache) lt. Anlage erhoben.

Gebührenschuldner ist die Person, für die das Einsatzfahrzeug eingesetzt wird.

Erfolgt ein Einsatz für mehrere Personen, sind diese gemeinsam Gebührenschuldner und die Gebühr wird zu je gleichen Teilen erhoben.

(4) Für Gebührenpflichtige, die bei einer gesetzlichen Kranken- kasse versichert sind, wird die Gebühr mit der Krankenkasse abgerechnet.

(5) Lehnt eine Krankenkasse die Zahlung der Gebührenschuld ihrer Mitglieder für bestimmte Fallgestaltungen, ganz oder teil- weise prinzipiell ab, unterbleibt die Abrechnung mit ihr insoweit, und die Gebührenbescheide ergehen gemäß Absatz 1 unmittel- bar und ungekürzt an die Gebührenschuldner.

(5) Bei missbräuchlicher Anforderung des Rettungsdienstes werden die vollen Gebühren nach Maßgabe dieser Satzung allein von demjenigen erhoben, der die Einsatzfahrt veranlasst hat.

§ 6 Fälligkeit der Gebühren

Die Gebühren werden nach Gebührenbescheid erhoben und 14 Tage nach Zugang des Bescheides fällig.

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§ 7 Rechtsmittel und Zwangsmaßnahmen

Gegen die Heranziehung zu Gebühren nach dieser Satzung sind Widerspruch und Klage zulässig. Widerspruch und Klage haben keine aufschiebende Wirkung. Rückständige Gebühren können im Verwaltungszwangsverfahren durch den Landkreis Elbe-Elster erhoben werden.

§ 8 Haftung

Der Landkreis Elbe-Elster sowie die im Auftrag des Landkreises Elbe-Elster für den Rettungsdienst und qualifizierten Kranken- transport tätigen Hilfsorganisationen haften nur für solche Schä- den, die in Ausführung ihrer rettungsdienstlichen Aufgaben von dem Rettungsdienstpersonal vorsätzlich oder grob fahrlässig ver- ursacht worden sind. Die Benutzer sowie deren Begleitpersonen haften für alle Schäden, die sie schuldhaft verursachen.

§ 9 Inkrafttreten/Außerkrafttreten

Die Gebührensatzung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft. Gleichzei- tig tritt die Gebührensatzung des Landkreises Elbe-Elster für den Rettungsdienst und Krankentransport vom 11. Dezember 2006 außer Kraft.

Herzberg, den 11. Dezember 2007 Klaus Richter

Landrat

Anlage zur Gebührensatzung des Landkreises Elbe- Elster für den Rettungsdienst und qualifizierten Kran- kentransport vom 11. Dezember 2007

Gebührentarife Tarif-

Nr. Bemessungsgrundlage Gebühr

1. Krankentransportwagen (KTW)

1.1 für den Einsatz eines KTW 140,40 €

1.2 zusätzlich zu den Gebühren nach

Tarif-Nr. 1.1 für jeden gefahrenen und 0,27 € angefangenen Kilometer

1.3 bei gleichzeitigem Transport mehrerer Patienten werden die Gebühren nach Tarif-Nr. 1.1 und 1.2 je zu gleichen Teilen erhoben

2. Rettungstransportwagen (RTW)

2.1 für den Einsatz eines RTW 432,80 €

2.2 zusätzlich zu den Gebühren nach Tarif-Nr. 21

für jeden gefahrenen und 0,27 €

angefangenen Kilometer

2.3 bei gleichzeitigem Transport mehrerer Patienten werden die Gebühren nach Tarif-Nr. 2.1 und 2.2 je zu gleichen Teilen erhoben

3. Notarzteinsatzfahrzeug (NEF) = Notarzteinsatz mit NEF allein oder im Rendezvous-System mit RTW

3.1 pro Einsatz 150,60 €

3.2 zusätzlich zu den Gebühren nach Tarif-Nr. 3.1

für jeden gefahrenen und 0,27 €

angefangenen Kilometer

3.3 bei gleichzeitiger Versorgung mehrerer

Patienten werden die Gebühren nach Tarif-Nr. 3.1 und 3.2 je zu gleichen Teilen erhoben

4. Notarztpauschale

4.1 zusätzlich zu den Gebühren nach Tarif-Nr. 2.1.

wenn der Arzt sofort im RTW 111,00 € zum Einsatz kommt (NAW) bei mehreren

Patienten wird die Notarztpauschale zu je gleichen Teilen erhoben

4.2 zusätzlich zu den Gebühren nach Tarif 3.1.

wenn das NEF mit Notarzt allein 111,00 € oder im Rendezvous-System mit einem

RTW eingesetzt wird. Bei mehreren Patienten wird die Notarztpauschale zu je gleichen Teilen erhoben.

Landkreis Elbe-Elster Eigenbetrieb Rettungsdienst

Zusammenstellung nach § 15 Abs. 1 EigV für das Wirtschaftsjahr 2008

Aufgrund des § 7 Nr. 3 der Eigenbetriebsverordnung i. V. m. § 95 Abs. 3 der Gemeindeordnung und i. V. m. § 63 Abs. 1 der Land- kreisordnung hat der Kreistag durch Beschluss Nr. 20-24/07 vom 10. Dezember 2007 den Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2008 beschlossen:

1. Es betragen:

1.1. im Erfolgsplan

die Erträge 5.421.200 EUR

die Aufwendungen 5.380.100 EUR

der Jahresgewinn 41.100 EUR

der Jahresverlust ... EUR

1.2. im Vermögensplan

die Einnahmen 1.082.400 EUR

die Ausgaben 1.082.400 EUR

Es werden festgesetzt

2.1. der Gesamtbetrag der Kredite auf 0 EUR 2.2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungs-

ermächtigungen auf 0 EUR

2.3. der Höchstbetrag der

Kassenkredite auf 800.000 EUR

Herzberg, 11. Dezember 2007 Klaus Richter

Landrat

Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Rettungsdienst des Land- kreises Elbe-Elster für das Wirtschaftsjahr 2008 nebst Bestand- teilen und Anlagen liegt im Verwaltungsgebäude der Kreisver- waltung des Landkreises Elbe-Elster, Ludwig-Jahn-Straße 2, Herz- berg, im Kreistagsbüro (Zimmer 044/045) während der Dienst- stunden zu jedermanns Einsicht aus.

Landrat

Bekanntmachung

Beschluss über den geprüften Jahresabschluss 2006 des Eigenbetriebes Kreisstraßenmeisterei

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 10. Dezember 2007 folgenden Beschluss gefasst (Beschluss Nr. 14-32/07) 1. Der Kreistag stellt den geprüften Jahresabschluss 2006 des

Eigenbetriebes Kreisstraßenmeisterei fest.

2. Der Jahresfehlbetrag 2006 in Höhe von 64.860,21 € wird auf neue Rechnungen vorgetragen.

3. Der Kreistag beschließt die Entlastung der Werkleitung der Kreisstraßenmeisterei für das Wirtschaftsjahr 2006.

Der Beschluss des Kreistages über den geprüften Jahresabschluss wird hiermit gemäß § 27 Abs. 2 Eigenbetriebsverordnung bekannt gemacht.

Der Jahresabschluss einschließlich des Bestätigungsvermerks liegt im Kreistagsbüro (Zimmer 044/045) im Verwaltungsgebäu-

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de der Kreisverwaltung des Landkreises Elbe-Elster, Ludwig-Jahn- Str. 2, 04916 Herzberg, bis zum 11. Januar 2008 während der Dienststunden zu jedermanns Einsicht aus.

Herzberg, 11. Dezember 2007 Klaus Richter, Landrat

Landkreis Elbe-Elster

Eigenbetrieb Kreisstraßenmeisterei

Zusammenstellung nach § 15 Abs. 1 EigV für das Wirtschaftsjahr 2008

Aufgrund des § 7 Nr. 3 der Eigenbetriebsverordnung in Verbin- dung mit § 95 Abs. 3 der Gemeindeordnung hat der Kreistag durch Beschluss Nr. 20-25/07 vom 10. Dezember 2007den Wirt- schaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2008 festgestellt:

1. Es betragen 1.1. im Erfolgsplan

die Erträge 1.419.000 EUR

die Aufwendungen 1.419.000 EUR

der Jahresgewinn 0 EUR

der Jahresverlust 0 EUR

1.2. im Vermögensplan

die Einnahmen 167.900 EUR

die Ausgaben 167.900 EUR

2. Es werden festgesetzt

2.1. der Gesamtbetrag der Kredite auf 0 EUR

2.2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungs-

ermächtigungen auf 0 EUR

2.3. der Höchstbetrag der

Kassenkredite auf 80.000 EUR

Landrat

Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Kreisstraßenmeisterei des Landkreises Elbe-Elster für das Wirtschaftsjahr 2008 nebst Bestandteilen und Anlagen liegt im Verwaltungsgebäude der Kreis- verwaltung des Landkreises Elbe-Elster, Ludwig-Jahn-Straße 2, Herzberg, im Kreistagsbüro (Zimmer 044/045) während der Dienst- stunden zu jedermanns Einsicht aus.

Landrat

Richtlinie des Landkreises Elbe-Elster

zur Förderung von Investitionen für den Öffentli- chen Personennahverkehr im Landkreis Elbe-Elster (RL ÖPNV - Invest) vom 11. Dezember 2007

Der Kreistag des Landkreises Elbe-Elster hat in seiner Sitzung am 10. Dezember 2007 folgende Richtlinie zur Förderung von Inve- stitionen für den öffentlichen Personennahverkehr im Landkreis Elbe-Elster beschlossen:

Inhalt

I. Grundlagen

§ 1 Zuwendungszweck

§ 2 Gegenstand der Förderung

§ 3 Zuwendungsempfänger

§ 4 Zuwendungsvoraussetzungen

§ 5 Art, Umfang und Höhe der Zuwendung

§ 6 Sonstige Zuwendungsbestimmungen II. Verfahren

§ 7 Anmeldeverfahren

§ 8 Antragsverfahren und Antragsprüfung

§ 9 Bewilligung

§ 10 Auszahlung der Mittel/Rechnungslegung

§ 11 Nachweis der Verwendung

§ 12 Prüfung der Verwendung

§ 13 Inkrafttreten Anlagen

Anlage 1 - Anmeldung - Förderung von Investitionen für den ÖPNV Anlage 2 - Antrag - Förderung von Investitionen für den ÖPNV Anlage 3 - Verwendungsnachweis-Förderung von Investitionen für den ÖPNV

I Grundlagen

§ 1 Zuwendungszweck

(1) Der Landkreis Elbe-Elster gewährt auf der Grundlage des ÖPNV-Gesetzes des Landes Brandenburg in der jeweils gültigen Fassung sowie dieser Richtlinie Zuwendungen für Investitionen in Infrastrukturmaßnahmen des ÖPNV in Gemeinden des Land- kreises Elbe-Elster.

(2) Ein Rechtsanspruch auf Gewährung von Zuwendungen besteht nicht. Die Bewilligungsbehörde entscheidet aufgrund pflichtge- mäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

§ 2 Gegenstand der Förderung

Nachfolgend aufgeführte Maßnahmen zur Förderung des ÖPNV können einen Zuschuss zur Finanzierung erhalten, sofern sie nicht durch andere Maßnahmen gefördert werden:

1. Bau, Ausbau und Ersatzinvestitionen von Haltestellenanlagen, Umsteigeanlagen, Haltestelleneinrichtungen und ortsfesten Fahrgastinformationssystemen des Öffentlichen Verkehrs.

2. Bau, Ausbau und Ersatzinvestitionen von besonderen Fahr- spuren für Omnibusse.

3. Bau, Ausbau und Ersatzinvestitionen von Verkehrsleitsyste- men und Umsteigeparkplätzen zur Verringerung des motori- sierten Individualverkehrs.

4. Beschleunigungsmaßnahmen für den ÖPNV, insbesondere rechnergestützte Betriebsleitsysteme und technische Maß- nahmen zur Steuerung der Lichtsignalanlagen.

§ 3 Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger können die kreisangehörigen Städte und Gemeinden sowie die Ämter des Landkreises sein.

§ 4 Zuwendungsvoraussetzungen

Voraussetzung der Gewährung einer Zuwendung ist, dass 1. die Maßnahme nach Art und Umfang zur Verbesserung der

Verkehrsverhältnisse erforderlich ist.

2. die Maßnahme in einem Verkehrsentwicklungsplan oder gleich- wertigen Plan vorgesehen ist und die Ziele und Grundsätze des ÖPNV gemäß § 2 ÖPNVG Bbg Berücksichtigung finden.

3. die Maßnahme bau- und verkehrstechnisch ordnungsgemäß und unter Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und der Sparsamkeit geplant ist und alle einschlägigen Richt- linien berücksichtigt sind.

4. die Belange Behinderter, älterer und anderer Personen mit Mobilitätsbeeinträchtigungen gemäß Gesetz zur Gleichstel- lung behinderter Menschen (BGG) und die Verfassung des Landes Brandenburg berücksichtigt werden.

5. der Zuwendungsempfänger bereit und in der Lage ist, den erforderlichen Eigenanteil der Investition zu übernehmen (Vor-

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lage eines Finanzierungsplanes) und die Folgekostenfinan- zierung gesichert ist.

6. die bau- und haushaltsrechtlichen Voraussetzungen sowie die Sicherung der Finanzierung vor Baubeginn vorliegen und nach- gewiesen werden.

7. bei der Vergabe von Bauleistungen immer die Verdingungs- ordnung für Bauleistungen (VOB) bzw. bei der Vergabe von Lieferungen und Leistungen die Verdingungsordnung für Lei- stungen (VOL) beachtet wird. Die Ergebnisse der Ausschrei- bung und der Vergabe sind dem Zuwendungsgeber unver- züglich nach Abschluss des Verfahrens mitzuteilen.

§ 5 Art, Umfang und Höhe der Zuwendung

(1) Die Zuwendungen werden als Projektförderung gewährt.

(2) Die Finanzierung der Maßnahmen erfolgt als Anteilsfinanzierung der zuwendungsfähigen Ausgaben. Dazu gehören insbesondere die Ausgaben für Planung, Bau, Ausbau und Ersatzinvestitionen, die Zuwegung sowie die erstmalige Bepflanzung und Begrünung.

(3) Die Zuwendungen des Landkreises Elbe-Elster betragen 75 vom Hundert der zuwendungsfähigen Ausgaben des Vorhabens.

§ 6 sonstige Zuwendungsbestimmungen

Der Zuwendungsbescheid kann Auflagen und Nebenbestim- mungen enthalten, die vor oder während der Maßnahmedurch- führung erfüllt werden müssen.

II Verfahren

§ 7 Anmeldeverfahren

(1) Die Anmeldung einer Maßnahme dient der mittelfristigen Vor- bereitung förderfähiger Investitionsmaßnahmen.

Die Anmeldung hat bis spätestens bis zum 31.03. des der Maß- nahme vorangehenden Jahres beim Landrat des Landkreises Elbe-Elster als Bewilligungsbehörde zu erfolgen.

(2) Der Anmeldung sind folgende Unterlagen beizufügen:

- Beschreibung der Maßnahme und Begründung der Notwen- digkeit

- Übersichts-/Lageplan

- Kostenberechnung und Finanzierungsplan

§ 8 Antragsverfahren und Antragsprüfung

(1) Zuwendungen werden nur nach ordnungsgemäßer Anmeldung und Antrag gewährt. Die Anträge sind in 2-facher Ausfertigung beim Landkreis Elbe-Elster bis spätestens zum 30.09. des der Maßnahme vorangehenden Jahres zu stellen.

(2) Dem Antrag sind neben etwaigen Änderungen zur Anmeldung mindestens folgende Unterlagen beizufügen:

- Bericht mit ausführlicher Darlegung der derzeit vorhandenen Situation sowie des angestrebten Zieles, sofern eine Abwei- chung gegenüber der Anmeldung vorliegt,

- Prüffähige Projektunterlagen und Pläne,

- Stellungnahme des bedienenden Verkehrsunternehmens der Maßnahme

- Stellungnahme des Behindertenbeauftragten, - Stellungnahme des Baulastträgers.

(3) Die Prüfung des Antrages erfolgt durch die Bewilligungsbe- hörde. Die Bewilligungsbehörde kann weitere Unterlagen, die zur Fest- stellung der zuwendungsfähigen Ausgaben oder generell zur Beurtei- lung der Maßnahme erforderlich sind, beim Antragsteller nachfordern.

(4) Als Ergebnis der Antragsprüfung wird ein Prüfvermerk gefer- tigt. Kann dem Antrag nicht entsprochen werden, ist dies dem Träger der Maßnahme unter Angabe der Gründe mitzuteilen.

§ 9 Bewilligung

(1) Die Bewilligungsbehörde erlässt die Zuwendungsbescheide im Rahmen der jährlichen zur Verfügung stehenden Mittel.

(2) In dem Zuwendungsbescheid werden insbesondere festgelegt:

- Höhe der Zuwendung mit dem Vom-Hundert-Satz der zuwen- dungsfähigen Ausgaben

- Zeitraum der Mittelbereitstellung (Bewilligungszeitraum) - Durchführungszeitraum

(3) Der Zuwendungsbescheid ist Voraussetzung für den Beginn der Fördermaßnahme. Ein vorzeitiger Maßnahmebeginn ist nur in Ausnahmefällen auf Antrag möglich.

§ 10 Auszahlung der Mittel/Rechnungslegung

(1) Die Bewilligungsbehörde veranlasst die Auszahlung der bewilligten Mittel auf schriftliche Anforderung des Zuwendungsemp- fängers.

(2) Die Zuwendung darf nur soweit und nicht eher abgefordert werden, als sie innerhalb von zwei Monaten nach der Auszahlung für fällige Zahlungen benötigt wird.

(3) Die bewilligten und ausgezahlten Mittel dürfen nur als Entgelt für die Durchführung der Maßnahme verwandt werden. Die Ver- wendung von Fördermitteln hat anteilig und zeitgleich unter Ver- wendung der im Zuwendungsbescheid festgelegten Eigenantei- le zu erfolgen.

§ 11 Nachweis der Verwendung

(1) Der Zuwendungsempfänger hat die bestimmungsgemäße Ver- wendung der Fördermittel nachzuweisen.

(2) Der Verwendungsnachweis ist innerhalb von 6 Monaten nach Erfüllung des Zuwendungszweckes, spätestens jedoch 6 Mona- te nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes vorzulegen.

§ 12 Prüfung der Verwendung

(1) Die Prüfung der Verwendungsnachweise erfolgt durch die Bewilligungsbehörde. Sie bescheinigt, dass das Vorhaben im Wesentlichen in Übereinstimmung mit dem Antrag und unter Berücksichtigung der Auflagen ausgeführt wurde. Die Prüfungs- ergebnisse sind in einem Prüfprotokoll niederzulegen.

(2) Die Bewilligungsbehörde ist berechtigt, die Verwendung der Zuwendung vor Ort oder durch Einsicht in bzw. Anforderung von Büchern, Belegen und sonstigen Projektunterlagen zu prüfen. Die erforderlichen Unterlagen sind bereitzuhalten, die notwendigen Auskünfte zu erteilen und entsprechende örtliche Erhebungen zu ermöglichen. Alle Unterlagen der geförderten Maßnahme sind 5 Jahre aufzubewahren.

(3) Die Förderungen sind Subventionen, deren missbräuchliche Inanspruchnahme unter Umständen strafrechtliche Verfolgung nach sich ziehen kann.

§ 13 Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt rückwirkend zum 1. Januar 2007 in Kraft.

Herzberg, 11. Dezember 2007 KIaus Richter

Landrat

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Sitzungsplan für die Sitzungen des Kreistages des Landkreises Elbe-Elster und seiner Aus- schüsse für das Kalenderjahr 2008

Januar

14. Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport 28. Kreisausschuss

30. Ausschuss für Kreisentwicklung, Landwirtschaft und Umwelt

31. Ausschuss für Familie, Soziales und Gesundheit Februar

05. Unterausschuss Jugendhilfeplanung 11. Kreistag

19. Jugendhilfeausschuss März

03. Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport

17. Kreisausschuss 31. Kreistag April

01. Unterausschuss Jugendhilfeplanung

03. Ausschuss für Familie, Soziales und Gesundheit 15. Jugendhilfeausschuss

21. Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport

30. Werksausschuss Kreisstraßenmeisterei Mai

05. Kreisausschuss 19. Kreistag Juni

09. Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport 10. Jugendhilfeausschuss

12. Ausschuss für Familie, Soziales und Gesundheit 23. Kreisausschuss

Juli

07. Kreistag

23. Werksausschuss Kreisstraßenmeisterei August

(Sitzungsfreier Monat) September

01. Kreisausschuss

(11)

09. Unterausschuss Jugendhilfeplanung 15. Kreistag

23. Jugendhilfeausschuss

25. Ausschuss für Familie, Soziales und Gesundheit Oktober

01. Werksausschuss Kreisstraßenmeisterei 06. Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport

28. Unterausschuss Jugendhilfeplanung November

11. Jugendhilfeausschuss 17. Kreisausschuss

25. Unterausschuss Jugendhilfeplanung

27. Ausschuss für Familie, Soziales und Gesundheit Dezember

09. Jugendhilfeausschuss

10. Werksausschuss Kreisstraßenmeisterei

Die Sitzungen des Kreistages beginnen, soweit nichts anderes festgelegt, jeweils um 16:00 Uhr und die Sitzungen der Aus- schüsse beginnen, soweit ebenfalls nichts anderes festgelegt, jeweils um 17:00 Uhr. Die Sitzungen des Kreistages werden mit Angabe von Ort, Zeit und Tagesordnung jeweils mindestens drei volle Tage vor der Sitzung im “Amtsblatt für den Landkreis Elbe- Elster” bekannt gemacht. Auf die Sitzungen der Ausschüsse wird mit Angabe von Ort und Zeit in regelmäßigen Abständen im “Amts- blatt für den Landkreis Elbe-Elster” hingewiesen.

Änderungen, insbesondere außerplanmäßige Sitzungen, bleiben unberührt.

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an das Kreistagsbüro unter Tele- fon 03535 46-1212 oder 46-1386. Die Tagesordnung zu den Sit- zungen entnehmen Sie bitte dem Internet www.landkreis-elbe- elster.de - Rubrik Verwaltung Online; Kreistag/Kalender.

Bekanntgabe der Auslegung des Entwurfes der Haushaltssatzung des Landkreises Elbe- Elster für das Haushaltsjahr 2008

Gemäß § 64 Abs. 1 der Landkreisordnung für das Land Bran- denburg (LKrO) vom 15. Oktober 1993 (GVBI. I S. 433) zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes zur Zusammenführung von überörtlicher Prüfung und allgemeiner Kommunalaufsicht sowie zur Änderung des Landesrechnungshofgesetzes und anderer Gesetze vom 22. Juni 2005 (GVBI. I Nr. 15 v. 27. Juni 2005 S. 210) wird hiermit bekannt gegeben, dass der Entwurf der Haushalts- satzung des Landkreises Elbe-Elster für das Haushaltsjahr 2008, einschließlich seiner Anlagen, im Finanzverwaltungsamt (Zimmer 218/219) im Verwaltungsgebäude der Kreisverwaltung, Ludwig- Jahn-Straße 2 - 4 in 04916 Herzberg, in der Zeit vom 2. Januar 2008 bis einschließlich 10. Januar 2008 während der Dienst- stunden zur Einsichtnahme öffentlich ausliegt.

Gegen den Entwurf können kreisangehörige Gemeinden innerhalb einer Frist von einem Monat nach Beginn der Auslegung Ein- wendungen erheben. Die Einwendungen sind beim

Landkreis Elbe-Elster Der Landrat

Ludwig-Jahn-Str. 2 - 4 04916 Herzberg zu erheben.

Herzberg, den 27. November 2007 Klaus Richter

Landrat

Landkreis Elbe-Elster - Der Landrat Kataster- und Vermessungsamt - als Bodensonderungsbehörde -

Bekanntmachung

Verfahren nach dem Bodensonderungsgesetz - BoSoG - in der Gemarkung Wiepersdorf, BS 23/00, Entwurf des Sonderungsplanes

In der GemeindeSchönewalde,GemarkungWiepersdorf,Flur 2,Flurstück5000/1, Anteile ‘Im Winkel 10 und 11’am Ungetrenn- ten Hofraum von Wiepersdorf, ist ein Verfahren nach dem Gesetz über die Sonderung unvermessener und überbauter Grundstücke nach der Karte (Bodensonderungsgesetz - BoSoG), Artikel 14 des Gesetzes zur Vereinfachung und Beschleunigung registerrechtlicher und anderer Verfahren (Registerverfahrenbeschleunigungsgesetz - RegVBG) vom 20. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2182) durchgeführt worden. Ziel des Verfahrens ist die Auflösung ungetrennter Hofräu- me und damit die Einrichtung des Liegenschaftskatasters.

Der Entwurf des Sonderungsplanes sowie die zu seiner Aufstel- lung verwandten Unterlagen liegen vom21.12.2007bis21.01.2008 in den Diensträumen des Kataster- und Vermessungsamtes des Landkreises Elbe-Elster als Bodensonderungsbehörde, Nord- promenade 4a, 04916 Herzberg (Elster) während der Öffnungs- zeiten zur Einsicht aus.

Die Öffnungszeiten sind wie folgt geregelt:

Montag u. Mittwoch 7:00 - 15:00 Uhr

Dienstag 7:00 - 17:00 Uhr

Donnerstag 7:00 - 16:00 Uhr

Freitag 7:00 - 11:00 Uhr

Einsichtnahmen außerhalb der Öffnungszeiten sind nach telefonischer Absprache möglich.

Alle Planbetroffenen sowie Inhaber von Rückübertragungsan- sprüchen nach dem Vermögensgesetz oder aus Restitution (§ 11 Abs. 1 des Vermögenszuordnungsgesetzes) oder von beschränk- ten dinglichen Rechten am Grundstück oder Rechten an dem Grundstück, können während des oben genannten Zeitraumes den Entwurf für den Sonderungsplan sowie seine Unterlagen ein- sehen und Einwände gegen die getroffenen Feststellungen zu den dinglichen Rechtsverhältnissen erheben.

Die Einwände sind beim Kataster- und Vermessungsamt als Son- derungsbehörde unter der o. g. Anschrift schriftlich oder münd- lich zur Niederschrift zu erheben. Falls die Frist durch das Ver- schulden eines Bevollmächtigten versäumt werden sollte, so würde dessen Verschulden den Planbetroffenen oder Inhabern von Rückübertragungsansprüchen zugerechnet werden.

gez. Hindorf Amtsleiter

Jägerprüfung 2008

Auf der Grundlage des § 6 der Verordnung über die Jägerprüfung (JPO) vom 28.02.2007, Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil II Nr. 4 vom 09.03.2007 wird mitgeteilt, dass die schriftliche Jägerprüfung

am Sonnabend, dem 15. März 2008 von 09:00 Uhr bis 11:00 Uhr stattfindet.

Der Ort der Prüfungsdurchführung wird rechtzeitig mit der Teil- nahmebestätigung mitgeteilt. Die Bewerber, die ihren Haupt- wohnsitz im Elbe-Elster-Kreis haben, stellen ihren Antrag auf Zulas- sung zur Jägerprüfung bis einschließlich Freitag, dem 15. Febru- ar 2008, beim Landkreis Elbe-Elster, Ordnungsamt, untere Jagd- und Fischereibehörde, An der Lanfter 5, 04916 Herzberg. Hier können auch die Antragsformulare empfangen werden.

Dem Antrag des Bewerbers sind beizufügen:

1. ein amtliches Führungszeugnis (nicht älter als drei Monate), 2. bei Minderjährigen eine schriftliche Erklärung über das Ein-

verständnis der Eltern oder des gesetzlichen Vertreters,

(12)

3. der Nachweis über die erfolgte Ausbildung gemäß § 3 Abs. 1 der Jägerprüfungsordnung (JPO) Brandenburg,

4. der Nachweis über eine 1-jährige jagdpraktische Tätigkeit gemäß § 3 Abs. 3 JPO oder eine mindestens 40-stündige jagdpraktische Ausbildung im Rahmen eines Ausbildungs- lehrganges,

5. ggf. die Zustimmungserklärung gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 JPO, 6. der Nachweis über die Einzahlung der Prüfungsgebühr in Höhe von 150,00 €. Die Gebühr kann bei Antragsabgabe im Ord- nungsamt entrichtet bzw. auf das nachfolgend genannte Konto überwiesen werden:

Geldinstitut: Sparkasse Elbe-Elster Bankleitzahl: 180 510 00

Konto-Nr. 3 300 101 114

7. Nachweis einer abgeschlossenen Jagdhaftpflichtversicherung gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 4 Bundesjagdgesetz (BJG).

Alle Bewerber werden besonders hingewiesen, dass sie zur Prü- fung nicht zugelassen werden, wenn

1. die Antragsunterlagen nach § 2 Abs. 3 nicht vollständig oder rechtzeitig vorliegen,

2. das 16. Lebensjahr vor Beginn der Prüfung noch nicht erreicht ist,

3. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass nach § 17 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 3, Abs. 4 Nr. 1 bis 4 und 5 des BJG die Ertei- lung eines Jagdscheines versagt werden muss.

Der Nachweis über die abgeschlossene Jagdhaftpflichtversiche- rung ist spätestens vor dem Beginn der Prüfung vorzulegen.

Lindner

SB untere Jagd- und Fischereibehörde

Bekanntmachung des Landrates des Land- kreises Elbe-Elster als allgemeine untere Lan- desbehörde

Betrifft: Wasser- und Abwasserverband Elsterwerda

I. Genehmigung des Landrates des Landkreises Elbe-Elster als allgemeine untere Landesbehörde vom 28. November 2007 (Az: 15.54.02 - 01/2007-he)

II. 2. Änderungssatzung zur Verbandssatzung des Wasser- und Abwasserverbandes Elsterwerda

I. Genehmigung der in der Sitzung der Verbandsver- sammlung am 13. November 2007 beschlossenen 2. Änderungssatzung zur Verbandssatzung des Wasser- und Abwasserverbandes Elsterwerda

Gemäß § 20 Abs. 4 und 6 Gesetz über kommunale Gemein- schaftsarbeit im Land Brandenburg (GKG) in der Neufassung vom 28. Mai 1999 (GVBl. S. 194) genehmige ich die 2. Änderungssat- zung der Verbandssatzung des Wasser- und Abwasserverban- des Elsterwerda.

Begründung:

Die Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserverban- des Elsterwerda hat im öffentlichen Teil ihrer Sitzung am 13.

November 2007 unter dem Tagesordnungspunkt 5 einstimmig die 2. Änderungssatzung zur Verbandssatzung des Wasser- und Abwasserverbandes Elsterwerda beschlossen.

Nach § 20 Abs. 4 GKG bedarf der Beitritt von Verbandsmitglie- dern der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Durch die vorge- legte Änderungssatzung wird die Mitgliedschaft der Gemeinde Röderland im Wasser- und Abwasserverband Elsterwerda um den Ortsteil Stolzenhain erweitert. Der Verband nimmt somit begin- nend ab 01.01.2008 die Aufgaben der Wasserver- und Abwas- serentsorgung für das gesamte Gemeindegebiet der Gemeinde Röderland wahr.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Genehmigung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Cottbus, Vom-Stein- Straße 27, 03050 Cottbus erhoben werden. Die Klage ist schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäfts- stelle dieses Gerichts zu erheben. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klageverfahrens bezeich- nen.

Klaus Richter Landrat

II. 2. Änderungssatzung zur Verbandssatzung des Wasser- und Abwasserverbandes Elsterwerda

Nach Maßgabe des § 6 Abs. 1 sowie der §§ 7, 8 und 9 des Geset- zes über kommunale Gemeinschaftsarbeit Brandenburg (GKG) hat die Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserver- bandes Elsterwerda am 13. November 2007 folgende Ände- rungssatzung zur Verbandssatzung vom 05.12.2006 beschlossen:

Artikel 1

Aufgaben des Verbandes

Im § 2 Abs. 1 Ziffer 5 wird der Ortsteil Stolzenhain a. d. Röder hin- zugefügt.

Artikel 2

Aktualisierung der Anlage 2 der Verbandssatzung

Die Anlage 2 zur Verbandssatzung wird gemäß § 10 Abs. 6 Ziffer 2 dieser Satzung für das Jahr 2008 aktualisiert. Die aktualisierte Anlage 2 ist Bestandteil der Änderungssatzung.

Artikel 3 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.01.2008 in Kraft.

Elsterwerda, den 05.12.2007 Dewitz

Verbandsvorsteher

Anlage 2 zur Verbandssatzung des Wasser- und Abwasserverbandes Elsterwerda vom 05.12.2006

Aktualisierte Anlage 2 für das Jahr 2008

Verbandsumlage (VUL) für den Investitionskostenfehlbedarf nach

§ 10 Abs. 6 für nicht betriebsnotwendige oder nicht ausgelaste- te Anlagen bzw. Anlagenteile der Kläranlage Bad Liebenwerda.

Berechnung der Verbandsumlage für die Kläranlage Bad Liebenwerda für das Jahr 2008

1. Nicht genutzte Anlagenteile(Anteil an der Überkapazi- tät = 100 %)

1.1 Anschaffungskosten (brutto mit FM) 1.223.210,61 EUR

1.2 Fördermittel 256.996,77 EUR

1.3 Anschaffungskosten (netto ohne FM) 966.213,83 EUR 1.4 Restbuchwert (netto) der Anlagen

z. 31.12.2007 533.552,00 EUR

1.5 durchschnittlicher Zinssatz 4,9033 %

1.6 Restnutzungsdauer 15,6 Jahre

1.7 AfA (Abschreibung) 32.162,30 EUR

1.8 Zinsen (Restbuchwert x Zinssatz) 26.161,66 EUR 1.9 Anteil der Verbandsumlage für nicht genutzte Anlagentei-

le 58.323,96 EUR

(Summe Pos. 1.7 und Pos. 1.8)

2. Übrige Anlagenteile(Anteil an der Überkapazität = 25 %) 2.1 Anschaffungskosten (brutto mit FM) 7.954.371,29 EUR

2.2 Fördermittel 1.671.213,24 EUR

(13)

2.3 Anschaffungskosten

(netto ohne FM) 6.283.158,05 EUR

2.4 Restbuchwert (netto) der Anlagen

z. 31.12.2007 3.699.221,39 EUR

2.5 durchschnittlicher Zinssatz 4,9033 %

2.8 Zinsen (Restbuchwert x Zinssatz) 181.383,92 EUR 2.9 Anteil der Verbandsumlage für nur anteilig genutzte Anla-

genteile (25 %) 90.980,68 EUR

(Summe aus Pos. 2.7 und Pos. 2.8 x 25 %)

3. Verbandsumlage gesamt 149.304,64 EUR (Summe von der Punkte 1.9 und 2.9)

4. Minderung der Verbandsumlage durch Sonderabschrei- bung (1,45 Mio. DM) im Jahr 2002

4.1 Anschaffungskosten 741.373,23 EUR

4.2 Restbuchwert der Anlagen

z. 31.12.2007 477.378,17 EUR

4.3 durchschnittlicher Zinssatz 4,9033 EUR 4.4 durchschnittlicher Zinssatz 4,9033 %

4.7 Zinsen (Restbuchwert x Zinssatz) 23.407,28 EUR 4.8 Betrag der verminderten

Verbandsumlage 61.494,04 EUR

(Summe aus Pos. 4.6 und Pos. 4.7) 5. Im Jahr 2008 zu erhebende

Verbandsumlage 87.810,60 EUR

(Differenz aus Punkt 3 und Pos. 4.8)

Verbandsumlage für den Investitionskostenfehlbedarf Jahr 2008

Stadt Bad Liebenwerda 87.810,60 EUR

Ende der amtlichen Bekanntmachungen des Landkreises Elbe-Elster

Bekanntmachung

Die Verbandsversammlung des Abfallentsorgungsverbandes

“Schwarze Elster” hat in ihrer Sitzung am 5. Dezember 2007 mit Beschluss 038/07 dieErste Satzung zur Änderung der Satzung über die Kostendeckung der Abfallentsorgung im Abfallent- sorgungsverband “Schwarze Elster” (Abfallgebührensatzung) verabschiedet.

Die nachstehende Erste Satzung zur Änderung der Abfallgebüh- rensatzung Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 5 Abs. 4 der Landkreis- ordnung eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften, die in der Landkreisordnung enthalten oder aufgrund der Land- kreisordnung erlassen worden sind, unbeachtlich ist, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung gegenüber dem Abfallentsor- gungsverband “Schwarze Elster” unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, die den Mangel ergibt, geltend gemacht worden ist. Dies gilt nicht, wenn die Vorschrift über die Genehmigung oder die öffentliche Bekanntmachung der Satzung verletzt worden ist.

Lauchhammer, 06.12.2007 Dr.-Ing. Frosch

Verbandsvorsteher

Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Kostendeckung der Abfallentsorgung im Abfallent- sorgungsverband “Schwarze Elster” (Abfallgebüh- rensatzung)

Auf der Grundlage des § 9 des Brandenburgischen Abfallgeset- zes (BbgAbfG), der §§ 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG) und der §§ 6 und 8 des Geset- zes über kommunale Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg (GKG) in der jeweils gültigen Fassung hat die Verbandsver- sammlung des Abfallentsorgungsverbandes “Schwarze Elster” in ihrer Sitzung am 05.12.2007 die folgende Erste Satzung zur Ände- rung der Satzung über die Kostendeckung der Abfallentsorgung im Gebiet des Abfallentsorgungsverbandes “Schwarze Elster”

beschlossen.

Artikel 1

Die Satzung über die Kostendeckung der Abfallentsorgung im Gebiet des Abfallentsorgungsverbandes “Schwarze Elster” in der Fassung vom 29. November 2006 wird wie folgt geändert:

I. § 6 Abs. 1 Buchstabe c wird wie folgt erfasst:

c) Bei Wechselbehältern größer MBG 1100 l gelten folgende Gebührensätze:

Behälterart Behältergröße Miete -€/Monat

Container 7 m³ 20,00

Presscontainer 6 m³ 92,50

II. § 6 Abs. 1 Buchstabe e wird wie folgt gefasst:

e) Die Entsorgungsgebühr für 1 MG Abfall beträgt 165,91 €.

III. § 6 a Buchstabe c wird wie folgt gefasst:

c) Gebührensätze für den Transport zu den Leistungen entspre- chend Buchstabe a:

Transport Container €/je Abholung

< 20 m³ 186,87

IV. § 11 erhält folgende Fassung:

§ 11 Ermäßigung

(1) Auf schriftlichen Antrag des Gebührenpflichtigen kann die Grundgebühr nach § 5 Abs. 1 dieser Satzung reduziert werden für Personen, die mehr als sechs aufeinander folgende Monate von ihrem Wohnsitz, insbesondere aus Gründen des Berufes, der Ausbildung, des Studiums, des Wehr- und Ersatzdienstes etc.

abwesend sind. Der Antrag ist unter Angabe des Grundes sowie Vorlage geeigneter Nachweise hinsichtlich der Abwesenheit beim Abfallentsorgungsverband “Schwarze Elster”

Hüttenstraße 1 c, 01979 Lauchhammer einzureichen.

Die Gebührenreduzierung erfolgt für jeden vollen Monat der Abwe- senheit in Höhe von maximal einem Vierundzwanzigstel (1/24) der pro Person geltenden Grundgebühr.

(2) Der Verband kann im Übrigen auf schriftlichen und begründe- ten Antrag Gebühren ganz oder zum Teil erlassen, wenn deren Erhebung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre.

(14)

Artikel 2 Inkrafttreten

Die Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Kostendek- kung der Abfallentsorgung im Abfallentsorgungsverband “Schwar- ze Elster” tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.

Lauchhammer, 06.12.2007

Dr.-Ing. Bernd-Ulrich Frosch Siegel Verbandsvorsteher

Bekanntmachung

Wirtschaftsplan 2008 des Abfallentsorgungsverban- des “Schwarze Elster”

Der nachstehende von der Verbandsversammlung des Abfallent- sorgungsverbandes “Schwarze Elster” am 5. Dezember 2007 beschlossene Wirtschaftsplan 2007 des Abfallentsorgungsverban- des “Schwarze Elster” wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Lauchhammer, 6. Dezember 2007 Dr. Frosch

Verbandsvorsteher

Wirtschaftsplan 2008 des Abfallentsorgungs- verbandes “Schwarze Elster”

Zusammenstellung nach § 15 Abs. 1 EigV für das Wirt- schaftsjahr 2008

Aufgrund des § 7 Nr. 3 der Eigenbetriebsverordnung in Verbindung mit § 95 Abs. 3 der Gemeindeordnung hat die Verbandsversamm- lung durch Beschluss vom 05.12.2007 den Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2008 festgestellt:

1. Es betragen 1.1. im Erfolgsplan

die Erträge 12.869.900,00 €

die Aufwendungen 13.179.500,00 €

der Jahresgewinn 0,00 €

der Jahresverlust -309.600,00 €

1.2. im Vermögensplan

die Einnahmen 4.783.000,00 €

die Ausgaben 4.783.000,00 €

2. Es werden festgesetzt:

2.1. der Gesamtbetrag der Kredite auf 2.000.000,00 € davon bereits genehmigt 2.000.000,00 € 2.2. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 2.000.000,00 € 2.3. der Gesamtbetrag der

Verpflichtungsermächtigungen auf 0,00 €

2.4. die Verbandsumlage 0,00 €

Lauchhammer, den 05.12.2007

Karl-Ulrich Hennicke Dr.-Ing. Bernd-Ulrich Frosch Vorsitzender der Verbandsvorsteher

Verbandsversammlung

Hinweis:

Der Wirtschaftsplan 2008 des Abfallentsorgungsverbandes “Schwar- ze Elster” nebst Bestandteilen und Anlagen liegt beim Abfallent- sorgungsverband “Schwarze Elster”, Hüttenstraße 1c in 01979 Lauch- hammer, Zimmer 114 (kaufmännische Abteilung), während der Dienst- stunden zu jedermanns Einsicht aus. Es wird darauf hingewiesen, dass eine beim Zustandekommen dieser Satzung (Festsetzungen) erfolgte Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften, die in der Gemein- deordnung für das Land Brandenburg (GO) oder in der Landkreisord- nung für das Land Brandenburg (LKrO) enthalten oder aufgrund dieser Gesetze erlassen worden sind, unbeachtlich ist, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung gegenüber dem Abfallentsorgungsverband “Schwarze Elster”

unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, die den Mangel ergibt, geltend gemacht worden ist. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Genehmigung oder die öffentliche Bekanntma- chung der Satzung verletzt worden sind.

Bekanntmachung des Wasserverbandes

“Kleine Elster”, Sitz in 04924 Winkel

In den Verbandsversammlungen des Wasserverbandes “Kleine Elster” des Jahres 2007 wurden folgende Beschlüsse gefasst:

1. Beschluss Nr. 01/2007

Die Verbandsversammlung beschließt die 4. Satzung zur Ände- rung der Verbandssatzung vom 20.02.2007 des Wasserver- bandes “Kleine Elster”.

Die Verbandsversammlung beschließt die 2. Satzung vom 20.02.2007 zur Änderung der “Gebührensatzung zur Fäka- liensatzung des Wasserverbandes “Kleine Elster” (Fäkalien- gebührensatzung).

Die Verbandsversammlung beschließt als Vorschlag zur Bestel- lung eines Wirtschaftsprüfers für die Jahresabschlussprüfung 2006, die Böhret-Lindstedt Partnerschaft Dresden.

Die Verbandsversammlung bestätigt den Jahresabschluss 2006 auf der Grundlage des Berichtes über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2006 und des Lageberichtes für das Geschäftsjahr 2006, der Böhret-Lindstedt Partner- schaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und erteilt der Ver- bandsvorsteherin die Entlastung für das Wirtschaftsjahr 2006.

Die Verbandsversammlung beschließt den Vorbericht und den Wirtschaftsplan für das Jahr 2008.

Die Verbandsversammlung beschließt als Vorschlag zur Bestel- lung eines Wirtschaftsprüfers für die Jahresabschlussprüfung 2007, die Böhret-Lindstedt Partnerschaft Dresden.

Zur nichtöffentlichen Verbandsversammlung, am 20.09.2007, wurde die Verbandsvorsteherin, Frau Christine Weiche auf eige- nen Wunsch von der Funktion entbunden und mit einem Dank der Verbandsmitglieder verabschiedet.

Als Verbandsvorsteher wurde einstimmig der bisherige Stellver- treter, Herr Hans-Jürgen Döring, gewählt. Ebenfalls einstimmig gewählt, wurde an diesem Tag, Frau Kerstin Berg, als Stellver- tretende Verbandsvorsteherin.

Hans-Jürgen Döring Verbandsvorsteher

Bekanntmachung des Wasser- und Abwasser- verbandes Elsterwerda

In der 5. Verbandsversammlung 2007 des Wasser- und Abwas- serverbandes Elsterwerda wurden am 04.12.2007 folgende Beschlüsse gefasst:

1. Beschluss 5/1/07

Die Verbandsversammlung beschließt den Wirtschaftsplan 2008 des Geschäftsbereiches Trinkwasser.

2. Beschluss 5/2/07

Die Verbandsversammlung beschließt den Wirtschaftsplan 2008 des Geschäftsbereiches Abwasser.

3. Beschluss 5/3/07

Die Verbandsversammlung stimmt der Umschuldung eines Kre- dites zu.

4. Beschluss 5/4/07

Die Verbandsversammlung beschließt die Arbeiten der Erneue- rung der E/MSR-Technik im Messhaus auf der KA Elsterwerda zu vergeben.

Dewitz

Verbandsvorsteher

Ende der Bekanntmachungen anderer

Behörden und Verbände

(15)

Wichtige Rufnummern der Kreisverwaltung

Telefonzentrale Tel.: 03535 460 Fax: 03535 3133 Landrat

Landrat - Herr Richter, Klaus Tel.: 03535 46-2645

Fax: 03535 46-2662 Büro Landrat

Leiter - Herr Höhno, Oliver Tel.: 03535 46-2617 Fax: 03535 46-1309 Dezernat I - Kämmerei Dezernent und Kämmerer - Herr Zeidler, Siegfried Tel.: 03535 46-1200 Fax: 03535 46-2608

Dezernat II - Recht, Ordnung und Sicherheit

Dezernent - Herr Dr. Haase, Erhard Tel.: 03535 46-1250

Fax: 03535 46-1311

Dezernat III - Bildung, Jugend, Kultur, Gesundheit und Soziales

Dezernent - Herr Hans, Peter Tel.: 03535 46-3000

Fax: 03535 46-3153

Dezernat IV - Kreisentwicklung Dezernent - Herr Stroisch, Eberhard Tel.: 03535 46-2000

Fax: 03535 46-2603

Personal- und Organisations- management

Leiterin - Frau Erves, Elisabeth Tel.: 03535 46-1213

Fax: 03535 46-1326 Amt 11 - Personalamt

Amtsleiterin - Frau Noack, Katrin Tel.: 03535 46-1210

Fax: 03535 46-1326

Amt 14 - Rechnungsprüfungsamt Amtsleiter - Herr Voigt, Steffen Tel.: 03535 46-1325

Fax: 03535 46-1338

Amt 16 - Gebäudemanagement Amtsleiter - Herr Scherff, Ciro Tel.: 03535 46-2643

Fax: 03535 46-2634

Amt 20 - Finanzverwaltungsamt und Kreiskasse

Amtsleiterin - Frau Duwe, Marion Tel.: 03535 46-1233

Fax: 03535 46-1214

Amt 30 - Rechtsamt

Amtsleiter - Herr Gebhard, Dirk Tel.: 03535 46-1279

Fax: 03535 46-1283 Amt 32 - Ordnungsamt Amtsleiter - Herr Sehring, Reiner Tel.: 03535 46-4450

Fax: 03535 46-4448 Amt 34 - Umweltamt

Amtsleiter - Herr Sonntag, Alfons Tel.: 03535 46-9210

Fax: 03535 46-9372

Amt 36 - Straßenverkehrsamt Amtsleiter - Herr Wagenmann, Stefan Tel.: 035341 97-7610

Fax: 035341 97-7612

Amt 39 - Veterinär- und Lebens- mittelüberwachungsamt

Amtstierarzt - Herr DVM Freudenberg, Dieter

Tel.: 03535 46-2680 Fax: 03535 46-2687

Amt 40 - Schulverwaltungs- und Sportamt

Amtsleiterin - Frau Eilitz, Marlis Tel.: 03535 46-3524

Fax: 03535 46-3530 Amt 41 - Kulturamt

Amtsleiter - Herr Pöschl, Andreas Tel.: 03535 46-5100

Fax: 03535 46-5102 Amt 50 - Sozialamt

Amtsleiterin - Frau Lieschke, Maria Tel.: (03535) 46-3146

Fax: (03535) 46-3126 Amt 51 - Jugendamt

Amtsleiter - Herr Scheithauer, Jens Tel.: 03535 46-3543

Fax: 03535 46-3156 Amt 53 - Gesundheitsamt

Amtsleiterin (Amtsärztin) - Frau Dr. Voigt, Anne-Katrin

Tel.: 03535 46-3100 Fax: 03535 46-3122

Amt 61 - Amt für Kreisentwicklung und Landwirtschaft

Amtsleiter - Herr Dr. Führer, Helmut Tel.: 03535 46-2629

Fax: 03535 46-2604

Amt 62 - Kataster- und Vermessungs- amt

Amtsleiter - Herr Hindorf, Ulf Tel.: 03535 46-2701

Fax: 03535 46-2730

Amt 63 - Untere Bauaufsichts- und Denkmalschutzbehörde

Amtsleiter - Herr George, Frank Tel.: 03535 46-2655

Fax: 03535 46-2657

Gleichstellungs- und Datenschutz- beauftragte

Gleichstellungs- und Datenschutzbeauf- tragte - Frau Löppen, Monika

Tel.: und Fax: 03535 46-1274 Behinderten- und Ausländer- beauftragter

Behinderten- und Ausländerbeauftragter - Herr Brückner, Jürgen

Tel.: 03535 46-1292 Fax: 03535 46-1242 Kreisbrandmeister

Kreisbrandmeister - Herr Heß, Gerd Tel.: 0172 6524362

Fax: 03535 46-4448 Kreisarchiv

Archivarin - Frau Großpietsch, Kerstin Tel.: 03535 46-2694

Fax: 03535 3133

Kreismusikschule „Gebrüder Graun“

Leiter - Herr Fritsche, Siegfried Anhalter Straße 7

04916 Herzberg Tel.: 03535 46-5200 Fax: 03535 46-5202 Kreisvolkshochschule Leiter - Herr Brasse, Martin Anhalter Straße 7

04916 Herzberg Tel.: 03535 46-5300 Fax: 03535 46-5303 Kreismedienzentrum

Leiterin - Frau Fichtmüller, Anke Anhalter Straße 7

04916 Herzberg Tel.: 03535 46-5400 Fax: 03535 46-5402

(16)

Öffnungszeiten der Kreisverwaltung

Allgemeine Öffnungszeiten der Kreisverwaltung

dienstags 8:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 17:00 Uhr donnerstags 8:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 16:00 Uhr Darüber hinaus können bei vorheriger Absprache außerhalb dieser Sprechzeiten telefonisch Termine mit dem jeweiligen Fach- amt vereinbart werden.

Abweichungen von den allgemeinen Öffnungszeiten Straßenverkehrsamt

Riesaer Straße 17, 04924 Bad Liebenwerda

Außenstelle des Straßenverkehrsamtes Kirchhainer Straße 38a, 03238 Finsterwalde

montags 8:00 bis 12:00 Uhr

dienstags 8:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 18:00 Uhr

mittwochs geschlossen

donnerstags 8:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 16:00 Uhr

freitags 8:00 bis 12:00 Uhr

Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt Nordpromenade 4a, 04916 Herzberg

montags, mittwochs, donnerstags 7:00 bis 16:00 Uhr

dienstags 7:00 bis 17:00 Uhr

freitags 7:00 bis 12:30 Uhr

Außenstellen des Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt Kirchhainer Straße 38a, 03238 Finsterwalde und Riesaer Stra- ße 19, 04924 Bad Liebenwerda

Termine nach telefonischer Vereinbarung über 0 35 35/46 26 81 Schulverwaltungs- und Sportamt

Sachgebiet Schülerbeförderung/Fahrtkostenerstattung dienstags 8:00 bis 11:00 und 14:00 bis 17:00 Uhr donnerstags 8:00 bis 11:00 und 14:00 bis 16:00 Uhr