Dokumentation Waldschlösschen AG 2 am 19.09.2019: Identitätsklärung
Übergeordnete Schwierigkeiten:
➢ Vertrauensprobleme
➢ emotionale/ psychische Probleme
➢ Angst vor dem Botschaftstermin Allgemeine Feststellungen aus der Praxis:
➢ Pflicht der Passbeschaffung wird vermehrt zur Priorität
➢ alle Aufenthaltstitel sind i.d.R. an Identitätsklärung gekoppelt 8Nicht bei Flüchtlingsanerkennung o. Asylanerkennung)
Handlungsempfehlungen:
➢ innerhalb der gesetzten Fristen reagieren!
➢ Dreischrittiges Vorgehen:
→ Botschaft kontaktieren
→ Freunde und Verwandte in Herkunftsland einbeziehen
→ Vertrauensanwalt recherchieren und ebenfalls kontaktieren
➢ Eidesstattliche Erklärung als Möglichkeit/ Ausweg vorschlagen
➢ Unterschieden werden sollte zw. Menschen mit Duldung und Menschen mit einem Aufenthaltstitel (teilw. Rückreise zumutbar, wenn Wiedereinreise problemlos möglich) Probleme:
➢ Konsularwesen der Länder sehr vielfältig!
Darlegung der Unzumutbarkeit des Botschaftsbesuchs:
➢ subjektive Angst: große Schwierigkeit dies als Grund durchsetzen zu können, kann aber mittels Atteste versucht werden
→ Problem: Kopplung der BAMF-Entscheidung an die Berechtigung Angst vor den Behörden haben zu müssen, d.h. bei einer Ablehnung wird häufig nicht ernst genommen, dass der/die Betreffende trotzdem begründete Angst vor der Heimatbotschaft hat
➢ Gefährdungslage durch Geheimdienstmitarbeiter_innen in den Botschaften, u.a. in:
◦ Eritrea
◦ Iran
◦ Sudan
◦ Syrien
◦ Türkei
→ keine abschließende Aufzählung!
Aktuelle Probleme in Bezug auf Länderspezifika (aus der Beratungspraxis):
➢ Eritrea: unterstellt wird Eritreern häufig die äthiopische Staatsangehörigkeit (Ursache:
Eritrea ist erst seit 1993 von Äthiopien unabhängig)
➢ Sudan: Fraglich, ob ein Rückübernahmeabkommen derzeit besteht (mit der alten Regierung war ein Rückübernahmeabkommen vorhanden, unklar, ob es bereits mit der neuen regierung eins gibt)
➢ Pakistan: Rückübernahmeabkommen besteht (Abschiebungen auch ohne Pass generell möglich)
➢ Libanon und Russland: Botschaften stellen Pässe aus, wenn konkrete
Siehe ergänzend
Liste mit Rückübernahmeabkommen:
https://de.wikipedia.org/wiki/R%C3%BCckf%C3%BChrungsabkommen Arbeitshilfe des Flüchtlingsrates Thüringen zur Identitätsklärung:
https://www.fluechtlingsrat-thr.de/sites/fluechtlingsrat/files/pdf/Beratungshilfe/2019- 09_Arbeitshilfe_Mitwirkungspflichten.pdf
Zum Umgang mit Einreise- und Aufenthaltsverboten:
https://www.nds-fluerat.org/39697/aktuelles/handreichung-zu-einreise-und-aufenthaltsverboten/
