Der Regierende Bürgermeister von Berlin Berlin, den 20. Oktober 2020
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senatskanzlei.berlin.de
An die
Vorsitzende des Hauptausschusses über den
Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei – G Sen –
Bereitstellung von öffentlichen WLAN-Spots in Berlin.2020
Vorgang: 78. Sitzung des Hauptausschusses am 09.09.2020
Haushaltsansätze
Kapitel 9810 – Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA) Titel 83014 – Zuschuss für WLAN-Ausbau, Free Wifi Berlin und eduroam
Gesamtkosten: 1.871.000,00 €
Verfügungsbeschränkungen: 0,00 €
aktuelles Ist: 566.392,95 €
Fortgeschriebenes Soll: 1.304.607,05 €
Kapitel 9810 0300 - Senatskanzlei
Titel 54614 – WLAN-Initiativen der Senatskanzlei
Ansatz für das laufende Haushaltsjahr 2020: 1.840.000,00 € Ansatz für das kommende Haushaltsjahr: 2.430.000,00 €
Verfügungsbeschränkungen 301.000,00 €
aktuelles Ist (12.10.2020) 315.253,24 €
Der Hauptausschuss hat in seiner oben bezeichneten Sitzung Folgendes beschlossen:
Der Senat wird gebeten, dem Hauptausschuss zur 2. Lesung des
Nachtragshaushaltsgesetzes 2020/2021 (rechtzeitig zur Sitzung am 28.10.2020) die Strategie für die kostenlose WLAN-Abdeckung in der Stadt Berlin, einschließlich der Abdeckung im öffentlichen Personennahverkehr, darzustellen.
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Beschlussentwurf:
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
Hierzu wird berichtet:
Insgesamt gibt es derzeit über Free Wifi Berlin inklusive des Studentennetzwerkes eduroam und inklusive der WLAN-Initiative, zu denen neben Free Wifi Berlin auch die Freifunker, die mabb, die EKBO und die BVG gehören, ca. 11.000 kostenfreie WLAN- Spots in Berlin.
Das WLAN-Projekt Free Wifi Berlin der Senatskanzlei verzeichnet aktuell 2.050 Hotspots (ohne eduroam). Ende März 2019 wurde die 2. Ausbaustufe abgeschlossen.
Das WLAN funktioniert weitestgehend störungsfrei und wurde von der Bevölkerung und den Gästen Berlins mit bis zu 9,7 Mio. monatlichen Zugriffen gut angenommen.
Dies ist ein enormer Anstieg der Nutzerzahlen, die im März 2019 noch bei 9,2 Mio., im Juni 2018 noch bei 5,1 Mio. und im März 2017 noch bei 2,8 Mio. lagen. Die höchsten Nutzerzahlen verzeichnen derzeit die WLAN-Spots am Rathaus Spandau, Fernsehturm, Haus der Statistik, Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg sowie auf dem Tempelhofer Feld. Wie auf der Free-Wifi-Übersichtskarte auf berlin.de ersichtlich ist, sind die Hotspots über das gesamte Berliner Stadtgebiet verteilt. Im Rahmen der Standortfestlegung konnten u.a. die BIM GmbH sowie alle Berliner Bezirke Standorte zur WLAN-Ausstattung anmelden. Diese Möglichkeit wurde von den jeweiligen Bezirken unterschiedlich wahrgenommen. Die Bandbreite der ausgestatteten Orte ist groß. Neben Touristenhotspots, wie dem Brandenburger Tor, wurden bewusst auch Orte ausgewählt, die primär von Berlinerinnen und Berlinern genutzt werden. Im Rahmen der 2. Ausbaustufe wurden etwa Grünanlagen (z.B.
Gleisdreieckpark und die Gärten der Welt), die Staatsoper, Kfz-Zulassungsstellen, zahlreiche Gerichte, Bäder, Jugendclubs sowie Bürger- und Finanzämter mit WLAN ausgestattet.
Die von der Senatskanzlei gegründete WLAN-Initiative, in der neben der Senatskanzlei die Freifunker, die mabb, die EKBO und die BVG vertreten sind, bietet über 5.000 kostenfreie WLAN-Spots im gesamten Stadtgebiet an, deren Standorte auf der WLAN- Karte des Hauptstadtportals berlin.de einsehbar sind. Über diese Spots können die Nutzerinnen und Nutzer kostenlos und ohne Registrierung surfen. Die Mediennutzung
erfolgt diskriminierungsfrei und unter Wahrung der Netzneutralität, ohne dass ein Anbieter entscheidet, ob und welche Medien auf das Volumen der Nutzerinnen und Nutzer angerechnet werden.
Des Weiteren berichtet die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz – Abteilung IV (Verkehr) – für den ÖPNV: „Als eine Grundlage für die Planungen des NVP 2019-2023 wurden im Rahmen einer Marktstudie die Präferenzen und Anforderungen an die Verkehrsmittelnutzung von aktuellen und potenziellen Fahrgäste im Berliner ÖPNV ermittelt (siehe Kapitel I.1.7 des NVP). Demnach gehören zu den Marktfaktoren, die das Potenzial haben, weitere Fahrgäste für den ÖPNV zu gewinnen, auch die Verfügbarkeit von WLAN in Fahrzeugen und an Haltestellen. In Kapitel III.2.6 des NVP ist daher ausgeführt, dass WLAN insbesondere dort, wo von längerer Verweildauer in den Fahrzeugen auszugehen ist, für die Fahrgäste verfügbar gemacht werden soll, „wenn es wirtschaftlich zu betreiben oder schon aus betriebsinternen Gründen installiert ist“. Aufgrund der hohen Kosten hat der Aufgabenträger jedoch keine Bestellung von allgemein verfügbarem WLAN in Fahrzeugen vorgenommen.“
Die bisherige Resonanz auf das WLAN-Projekt zeigt, dass eine Metropole von der Größe Berlins Bedarf an weiterem freien WLAN hat. Nicht alle potenziellen Standorte konnten in der 2. Ausbaustufe des Free Wifi Berlin berücksichtigt werden. Der Senat plant, den WLAN-Ausbau in Berlin fortzusetzen. Für den Haushalt 2020/2021 wurden hierfür Mittel in Höhe von 4,27 Mio. Euro vorgesehen, um die Ausstattung von hochfrequentierten Orten Berlins mit ca. 2.000 weiteren freien WLAN-Hotspots auszustatten. Profitieren soll weiterhin der gesamte Berliner Raum.
Am 1. Februar 2020 startete in diesem Zusammenhang die neunmonatige Pilotphase der Verknüpfung des städtischen WLAN Free Wifi Berlin und des studentischen WLAN-Netzwerks eduroam. Hierbei wird die SSID des städtischen WLANs Free Wifi Berlin über die eduroam-Netzwerke ausgestrahlt, während die Ausstrahlung der eduroam-SSID über die Free-Wifi-Spots erfolgt. Beide Seiten profitieren von dem Projekt: Die Universitäten können in ihren Gebäuden WLAN-Zugänge für Gäste anbieten, Konferenzkennungen sind entbehrlich und die Studierenden können in der Reichweite von 1.850 Spots des städtischen WLANs Free Wifi Berlin auf ihre
Lehrmaterialen zugreifen. Von dem Service profitieren externe Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Studierende und Beschäftigte der Universitäten gleichermaßen.
Auch das WLAN-Projekt der Senatskanzlei gewinnt durch die Verknüpfung an Attraktivität, weil das öffentliche WLAN-Netz Berlins signifikant ausgeweitet wird.
Während der Pilotphase konnten 8 Universitäten mit Free Wifi Berlin verknüpft werden und erweitern das städtische WLAN somit um 5.977 Access Points. Die Pilotphase konnte entsprechend erfolgreich abgeschlossen werden. Es ist geplant, das Projekt fortzusetzen.
Im April 2020 erfolgte der pandemiebedingte Stopp des geplanten WLAN-Ausbaus III.
Lediglich der Betrieb der bestehenden Hotspots und die Vernetzung mit dem Studentennetzwerk eduroam konnten wie geplant durchgeführt werden.
Aktuell wird die Projektplanung für die 3. Ausbaustufe wiederaufgenommen. Es ist eine Ausschreibung ab Herbst 2020 geplant, so dass die 3. Ausbaustufe 2021 für den Ausbau von ca. 1.000 Hotspots gestartet werden könnte.
Abschließend hatte die Senatskanzlei in den vergangenen Jahren die Vorbereitungen für die Beteiligung Berlins an Wifi4EU, dem EU-Projekt zur Förderung der Internetanbindung in Kommunen, getroffen. Die EU-Kommission stellt für das Programm insgesamt 120 Mio. € zur Verfügung, um kostenloses WLAN an öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Einrichtungen zu fördern. Die Senatskanzlei hatte sich dafür eingesetzt, dass Berlin anstatt eines Antrags, wie ursprünglich von der EU- Kommission geplant, zwölf Anträge pro Aufruf einreichen konnte und somit die Chance auf 180.000,- € pro Aufruf hatte, wenn sich alle Bezirke bewerben und einen Zuschlag erhalten. Die Europäische Kommission behandelt damit die Berliner Bezirke aufgrund ihrer Selbstverwaltungsstrukturen wie Kommunen. Die Bezirke haben insgesamt acht Anträge eingereicht. Der erste Aufruf fand im November 2018 statt, der letzte im Juli 2020. Im Rahmen der insgesamt 4 Aufrufe hat die Europäische Kommission zwei Berliner Bezirke und zwar Berlin-Lichtenberg und Charlottenburg-Wilmersdorf für die WLAN-Förderung nach dem Programm Wifi4EU ausgewählt.
Ich bitte, den Berichtsauftrag für erledigt zu erklären.
Regierender Bürgermeister In Vertretung
Dr. Frank Nägele
Für den Chef der Senatskanzlei
