Archiv "Gesundheitsreform: Kraft und Zeit für die Patientenversorgung" (22.02.2002)

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ie Politiker haben im Wesentli- chen aus fiskalischen und sozial- politischen Bestrebungen die so- zialen Sicherungssysteme so durchein- ander gebracht, dass auch mehrfache Regierungs- und Ministerwechsel kei- nen plausiblen Ausweg aus der selbst gebastelten Falle mehr finden konnten.

Hinter diesem Bestreben ist das ei- gentliche Ziel, die Krankenversiche- rung nach dem steigenden Leistungs- bedarf auszurichten und dabei den so- zialen Ausgleich nicht aus den Augen zu verlieren, in Vergessenheit geraten.

Verdeckte Rationierungen

Unabhängig von wechselnden Regie- rungskoalitionen kann man seit dem Abschmelzen der Rücklagen der ge- setzlichen Rentenversicherung zugun- sten des Staatshaushaltes in den frühen Siebzigerjahren über die Transfers aus der Krankenversicherung zur Renten- versicherung und die Beitragsmanipu- lationen bei der Arbeitslosenversiche- rung die Lastenverschiebungen verfol- gen, die heute über den alles überschat- tenden „Grundsatz der Beitragsstabi- lität“ in die verdeckte Rationierung im Leistungsgeschehen des Gesundheits- wesens führt.

Reformen müssen also zunächst den beitragsfinanzierten gesundheitlichen Wirtschaftsbereich aus dem Instrumen- tarium einer stillen Reserve für politi- sche Haushaltsausgaben entlassen und seine Finanzierung nach den eigenen Prioritäten ausrichten, auch wenn das im Wahljahr 2002 schwer fallen mag.

Während die Knappheit der finanzi- ellen Ressourcen für das Gesundheits-

wesen stets präsent ist, wird über die Ressourcen Kraft und Zeit kaum dis- kutiert. In der Regel wird die Ressour- ce Geld mobilisiert, um Engpässe in Kraft und Zeit zu überwinden. Das ist für die Reformansätze im Gesund- heitswesen offenbar in Vergessenheit geraten, denn mit allen Auflagen in der Leistungsdokumentation bis hin zu höchst zweischneidigen Zeitrastern und Qualitätssicherungen werden die Ressourcen Kraft und Zeit bean- sprucht und für die Patientenversor- gung verknappt.

Die Versuche, finanzielle Engpässe über eine Unterfinanzierung zu über- winden und auf diese Weise den Lei- stungsbedarf zu verringern, haben nicht nur keine Lösung der wesentlichen Pro- bleme gebracht, sondern im Gegenteil die Defizite in der Behandlung noch spürbarer werden lassen.

Das zu widerlegen durch Hinweise auf die Summe von 255 Milliarden A, die zurzeit zur Gesundheitssicherung verbraucht werden, ist wenig hilfreich, wenn alle Prognosen eindeutig auf ei- nen steigenden Bedarf infolge der de- mographischen Entwicklung und infol- ge eines Anstiegs der behandlungsfähi- gen Morbidität hinweisen.

Autonomie wiederherstellen

Demgegenüber bieten die Gedanken zur Finanzierung des Gesundheits- wesens, die – weitgehend befreit von Voreingenommenheiten und Ideologi- en – aus dem Bundeswirtschaftsmini- sterium in die Diskussion eingebracht werden, eine gute Grundlage für mit- tel- und langfristige Problemlösungen,

die nach Jahrzehnten misslungener Gängelung durch die Politik geeignet sein könnten, die Autonomie in der Gesundheitswirtschaft wiederherzu- stellen.

Wenn man die erwünschten mensch- lichen Qualitäten auch bei immer knap- per werdenden finanziellen Rahmenbe- dingungen im Gesundheitswesen erhal- ten und pflegen will, muss man zeigen, dass Zeit und Kraft die wichtigsten Res- sourcen sind.

Das Gesundheitswesen ist schließ- lich ein lebensnaher Wirtschaftsbe- reich, in dem von denjenigen, die dort die Arbeit verrichten, ein hoher Einsatz nicht selten unter Zurückstellung eige- ner Interessen verlangt wird.

Prioritäten wecken Zweifel

Die Prioritäten, die sich aus der Ge- sundheitspolitik ableiten lassen, sind jedoch nicht geeignet, diese Einstel- lung zu mobilisieren. Vielmehr wecken sie Zweifel daran, dass die verantwort- lichen Politiker und ihre Berater aus den Verbänden der gesetzlichen Kran- kenkassen die Lebenswirklichkeiten kennen, die das Leistungsgeschehen in der ambulanten und der stationären Krankenversorgung bestimmen. So müssen alle Reformbestrebungen scheitern, die nicht auf ein praktisch wirksames Bündnis mit denjenigen ab- zielen, auf deren Einsatz es bei der Versorgung der erkrankten Versicher- ten und bei der gesundheitlichen Be- treuung der Menschen in Deutschland ankommt.

Was die Dienstleistungsgewerk- schaft ver.di an Ideen beiträgt, erinnert

Gesundheitsreform

Kraft und Zeit für die Patientenversorgung

Die Gesundheitspolitiker sollen ein Bündnis mit

all denen eingehen, die das Leistungsgeschehen

in Praxis und Krankenhaus bestimmen.

in fataler Weise an Organisationsfor- men im Dienste einer Kommando- wirtschaft. Es zeigt sich, dass deren Funktionäre nichts begriffen haben und mit einer freiheitlichen Grundord- nung, bürgerlicher Verantwortungsbe- reitschaft und Mitbestimmung durch Wahlmöglichkeiten keine positiven Er- wartungen verbinden wollen.

Wer das Gesundheitswesen nach dem Muster der ehemaligen DDR or- ganisieren will, verdrängt in nostalgi- scher Euphorie deren nachgewiesene Defizite – bis hin zur niedrigeren Le- benserwartung als Folge einer Zutei- lungsmedizin ohne Ausweg. Er ver- drängt auch die Tatsache, dass am Ende der Vergesellschaftung aller Lebensbe- reiche und ihrer Durchsetzung mit so- zialen Utopien der Staatsbankrott stand, dessen Folgen die soziale Markt- wirtschaft noch lange zu tragen hat. Da- bei dürfte es doch nicht so schwierig sein, bei den so umstrittenen Reform- konzepten im Gesundheitswesen zu ei- nem Konsens zu kommen; denn jeder kennt Kranke und Krankheit.

Konflikte ohne Ende

Die Widerstände aus der Lobby mithil- fe organisierter „Monopole“ werden dafür verantwortlich gemacht. Es liegt aber an den Verantwortlichen für die Legislative und an dem Verlust der Mitbestimmung der Versicherten in den Selbstverwaltungen der gesetzli- chen Krankenkassen, dass sich die Konzepte so weit von dem entfernt ha- ben, was jeder Versicherte mit seiner Familie in der Wirklichkeit des „Ge- sundheitswesens“ erkennen kann und welche Prioritäten er für sich setzen würde, um mit den „Knappheiten“ fer- tig zu werden. Solange die Politik dem Leistungsbedarf aus der Morbidität misstraut und die Leistungsbereit- schaft zur Deckung des Bedarfs als un- erwünscht oder sogar als kontrapro- duktiv ansieht, werden die Konflikte zwischen der Politik und den „Gesund- heitsberufen“ andauern – zum Schaden der Gesundheit des Einzelnen und des gesamten Volkes.

Prof. Dr. med. Ernst-Eberhard Weinhold, Nordholz

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ass das Fallpauschalengesetz im Bundesrat scheiterte und nun der Vermittlungsausschuss einge- schaltet wurde, kann allenfalls den Zeit- plan durcheinander bringen: Die Ein- führung des neuen Vergütungssystems im Krankenhaus ist nicht

mehr aufzuhalten. Einer der Gewinner dieser Entwicklung könnte die Rhön-Klinikum AG, Bad Neustadt an der Saale, sein. Während viele Krankenhäuser über den stei- genden Kostendruck klagen, profitiert der Konzern von der Entwicklung hin zu mehr Wettbewerb im Gesundheits- wesen. Mit mehr als 5 600 Betten in 23 Krankenhäusern ist Rhön der Marktführer un- ter den acht börsennotierten Betreibern von Akutkranken-

häusern, Rehabilitationskliniken und Pflegeeinrichtungen. Jahresüberschuss im Jahr 2000: mehr als 68 Millionen A.

Private Krankenhausträger, wie das Rhön-Klinikum, sind im Aufwind, weil die Kommunen wegen hoher Defizite im- mer mehr Krankenhäuser veräußern.

Ausschlaggebend für den im Vergleich zu Mitbewerbern noch größeren Erfolg

von Rhön sind vor allem zwei Faktoren:

Einerseits erwirtschaften die Rhön- Krankenhäuser Überschüsse, weil das Konzept der Prozessoptimierung funk- tioniert. „Arbeitsteilige Fließkonzepte“

nennt Rhön den Ansatz, eine Dienstlei- stung durch ein reglementier- tes Flusssystem herzustellen und durch Spezialisierungen Kosten zu sparen. Anderer- seits pflegt Eugen Münch, Vor- standsvorsitzender der Rhön- Klinikum AG, exzellente Kon- takte zu politischen Entschei- dungsträgern, was dem Ge- schäft zugute kommt – unter anderem, weil der Übernahme eines kommunalen Kranken- hauses in der Regel zähe Ver- handlungen mit Politikern, Gewerkschaften und Perso- nalräten vorausgehen.

Ulla Derwein, das für die Gesund- heitspolitik zuständige Vorstandsmitglied der im Juli 2001 neu formierten Dienstlei- stungsgesellschaft ver.di (drei Millionen Mitglieder), ist Mitglied des Aufsichtsra- tes der Rhön-Klinikum AG. ver.di fühlte sich Ende 2001 dazu berufen, sich in die Debatte um die Gesundheitsreform

„einzumischen“ (DÄ, Heft 51–52/2001).

Rhön-Klinikum AG

Strategische Kontakte

Der wirtschaftliche Erfolg des größten börsennotierten Krankenhauskonzerns beruht auch auf den exzellenten

Beziehungen zu wichtigen Entscheidungsträgern.

Eugen Münch: Seine Familie besitzt 23,8 Prozent der Rhön- Stammaktien.

Foto: dpa

Foto: ddp

In einem Thesenpapier beklagte ver.di unter anderem, dass die Krankenhäuser und die Klinikambulanzen weitgehend von der ambulanten fachärztlichen Ver- sorgung ausgeschlossen sind. Es sei „un- erträglich“, dass die Kassenärztliche Bundesvereinigung zu einer ausschließli- chen Lobbyisten-Organisation der nie- dergelassenen Ärzte mutiere und ihren Sicherstellungsauftrag für die ambulante ärztliche Versorgung immer mehr aus den Augen verliere, wurde Ulla Derwein in den Medien zitiert. Die doppelte Fachärztestruktur, Mehrfachuntersuchun- gen und -diagnosen müssten ausgeschal- tet werden. Die „wirtschaftliche Mono- polstellung“ der Kassenärztlichen Verei- nigungen gelte es zu beseitigen. Auch Krankenhäuser und Krankenhausapo- theken müssten an einer integrierten Ge- samtversorgung teilhaben. Und: Kran- kenhäuser als weit geöffnete Gesund- heitszentren sollten wie ein Gesundheits- supermarkt ein breites Leistungsspek- tum unter einem Dach anbieten.

Prof. Dr. med. Dr. sc. Karl W. Lauter- bach, enger Berater von Bundesgesund- heitsministerin Ulla Schmidt (SPD), ist Mitglied des Rhön-Aufsichtsrates und des Beirates. Zusammen mit den Profes- soren Gerd Glaeske, Bert Rürup und Jür- gen Wasem legte Lauterbach

im Dezember 2001 das The- senpapier „Weichenstellung für die Zukunft – Elemente ei- ner neuen Gesundheitspoli- tik“ vor. Darin wird unter an- derem der Übergang des Si- cherstellungsauftrags auf die Krankenkassen gefordert.

Zudem empfiehlt die Exper- tengruppe, den Kontrahie- rungszwang in der Gesetzli-

chen Krankenversicherung aufzuheben.

Letzteres hätte auch weitreichende Fol- gen für die Krankenhausplanung: Kran- kenkassen könnten sich dann die Ver- tragskrankenhäuser für ihre Versicherten auswählen, was wettbewerblich ausge- richteten, also Krankenhäusern mit einer günstigen Kostenstrukur zugute käme.

Ein weiteres Mitglied des Aufsichtsra- tes ist Detlef Klimpe. Als Kaufmänni- scher Direktor des Universitätsklini- kums in Ulla Schmidts Heimatstadt Aachen gilt auch er als ein Berater der Mi- nisterin. Diese informiere sich gelegent- lich im Aachener Mammut-Klinikum

über die Situation und Probleme der Krankenhäuser, heißt es in Fachkreisen.

Auch Dr. rer. pol. Klaus-Theo Schrö- der (SPD), seit dem 17. Januar 2001 be- amteter Staatssekretär im Bundesge- sundheitsministerium, stand im Kontakt mit dem Rhön-Klinikum-Konzern:

Schröder war im Dezember 2001 aus sei- nem Amt als Staatssekretär in der Berli- ner Senatsverwaltung für Arbeit, So- ziales und Frauen ausgeschieden, um als Bereichsleiter

in die Rhön-Ge- schäftsleitung ein- zutreten. Schon bald sollte er in den Vorstand auf- rücken. Dazu kam es aber nicht, weil er dem Ruf Ulla Schmidts ins Bun- desgesundheits-

ministerium folgte. Schröder war somit nicht einmal zwei Monate leitender An- gestellter des Krankenhauskonzerns.

Rhön schrieb damals (am 17. Januar 2001) in einer Presseerklärung: „Es spricht für die Argumentationskraft der Ministerin, dass sie zunächst Dr. Schrö- der von der Notwendigkeit einer Rück- kehr in die Politik und eines erneuten

Wechsels nach Berlin überzeugen konn- te, um dann – in einem persönlichen Te- lefonat – Eugen Münch zu bitten, Dr.

Schröder möglichst zügig aus seinem Vertrag zu entlassen.“ Man habe Schrö- der gerne behalten wollen, akzeptiere aber den Weggang als „Erfüllung einer staatsbürgerlichen Pflicht“. Die enge Verbindung Schröders zu Rhön war in Berlin heftig kritisiert worden, weil sich der Klinikkonzern in Schröders Amtszeit darum beworben hatte, vom Senat das

traditionsreiche Berliner Klinikum Buch zu übernehmen. Der springende Punkt:

Mit Schröder habe Rhön über Monate hinweg auf beiden Seiten des Verhand- lungstisches gesessen. Dazu passt der Text einer Rhön-Pressemitteilung vom 13. Dezember 2000: „Seit 1986 war er (Schröder, Anm. d. R.) . . . für die Ge- sundheitsministerien Nordrhein-Westfa- len, Thüringen und Berlin tätig, wobei er sich zunehmend auf den Krankenhaus-

Bereich fokussierte. Folgerichtig resul- tierten hieraus mannigfaltige Berührun- gen und Kontakte zum ersten deutschen börsennotierten Klinik-Konzern, die nunmehr mit einem Beschäftigungsver- hältnis besiegelt werden.“

Zwei weitere Beispiele für Rhöns ge- schickte Personalpolitik sind das haupt- amtliche Engagement von Stephan Ach- ner (seit Oktober 2000) und von Wolf- ram L. Boschke (seit Januar 2002). Ach- ner war bis zum 15. Oktober 2000 Ge- schäftsführer in der Deutschen Kranken- hausgesellschaft, Düsseldorf. Sein Spezi- algebiet: die Diagnosis Related Groups nach australischem Standard. Boschke, früherer wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Prof. Dr. med. Fritz Beske im Institut für Gesundheits-System-Forschung Kiel und ab 1982 Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Deutsche Privatkran- kenanstalten, Bonn, gilt als exzellenter Kenner der Krankenhausszene mit weit- reichenden politischen Kontakten.

Eine Studie des Kölner Bankhauses Sal. Oppenheim zum deutschen Kran- kenhausmarkt („Life Science – Gesunde Erträge“) empfiehlt die Aktie des Rhön- Klinikums zum Kauf. Denn: „Trotz des zunehmenden Akquisitionswettbewerbs sehen wir das Rhön-Klinikum aufgrund validierter Konzepte, der langjährigen Management-Erfahrung sowie guter Kontakte zu Entscheidungsträgern in ei- ner absoluten Spitzenposition in diesem Wachstumsmarkt.“ Jens Flintrop P O L I T I K

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Seite an Seite: Karl W. Lauterbach, Mitglied im Aufsichtsrat und im Beirat der Rhön-Klinikum AG, ist ein Berater von Ulla Schmidt.

Theo Schröder sollte in den Vorstand des Rhön-Klinikums auf- rücken. Bevor es dazu kam, folgte er dem Ruf der Ministerin ins Gesundheitsministeri- um.

Foto: ddp Foto: Georg J. Lopata