Kanton Bern Canton de Berne
Parlamentarische Vorstösse Interventions parlementaires
Geschäfts-Nr.: 2011.1253 Seite 1/2
Vorstoss-Nr: 249-2011
Vorstossart: Interpellation Eingereicht am: 17.08.2011
Eingereicht von: Zuber (Moutier, PSA) (Sprecher/ -in)
Weitere Unterschriften: 0
Dringlichkeit:
Datum Beantwortung:
RRB-Nr:
Direktion: BVE
Zukunft der SBB-Linie Basel-Delsberg-Moutier-Grenchen-Biel
In seiner Stellungnahme zum Programm FABI (Finanzierung und Ausbau der Bahninfra- struktur) äussert sich der Bernjurassische Rat (BJR) wie folgt: «() Auf der Linie Biel- Basel via Moutier-Delsberg sind keine Investitionen vorgesehen. Der BJR ist jedoch der Ansicht, dass diese Verbindung zwischen Genf und Basel attraktiv bleiben muss und nicht in Vergessenheit geraten darf. Längerfristig ist der BJR für eine Opportunitätsanalyse, mit der definiert werden soll, ob die direkte Verbindung zwischen Biel und Basel weiterhin über Moutier-Delsberg erfolgen soll oder ob sie über Olten führen könnte».
Am vergangenen Marché-Concours in Saignelégier hat der jurassische Regierungspräsi- dent den Standpunkt der jurassischen Kantonsregierung zu diesem Programm erläutert.
Er prangerte die Vorhaben des Bundesamts für Verkehr an und sagte, die jurassische Exekutive nehme die drohende Gefahr, die auf der Bahnlinie Biel-Basel via Moutier- Delsberg laste, sehr ernst. Es sei zu befürchten, dass diese Linie, die nicht verbessert werden soll und die nicht unter den Prioritäten des Projekts Bahn 2030 zu finden ist, zu Gunsten einer Verbindung Genf-Basel via Olten herabgestuft werde. Die jurassische Kan- tonsregierung sei sich des Risikos bewusst, dass die Verbindung Basel-Biel via Moutier künftig nur noch von unbedeutenden Regionalzügen bedient werden könnte.
Da die heutigen Gegebenheiten auf der Linie Biel-Basel via Delsberg keinen Halbstunden- takt zulassen und die erforderlichen Ausbauten auf rund 100 Mio. Franken zu liegen kä- men, hat sich der Kanton Jura verpflichtet, bei den Bundesbehörden und bei den SBB vor- stellig zu werden, um ihnen Alternativvorschläge zu unterbreiten. Die jurassischen Behör- den wollen damit zeigen, «dass diese Region der Schweiz nicht vergessen werden darf».
Da das Vernehmlassungsverfahren inzwischen abgeschlossen ist, bitte ich den Regie- rungsrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Ist sich der Kanton Bern der Bedeutung dieser Bahnverbindung für die sozioökono- mische Entwicklung, für die Demografie und für die Attraktivität der Region, insbe- sondere der beiden Industriestädte Moutier und Grenchen sowie der Stadt Biel, be- wusst?
2. Ist der Regierungsrat im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens der selbstmörde- rischen Stellungnahme des Bernjurassischen Rats gefolgt oder hat er sich neben die
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mutigere und konstruktivere Haltung der jurassischen Kantonsregierung gestellt? Wie lautet der genaue Wortlaut der bernischen Stellungnahme zu diesem konkreten Punkt?
3. Hat der Regierungsrat vor seiner Stellungnahme die bei diesem Thema direkt betrof- fene Interjurassische Versammlung konsultiert?
4. Was gedenkt der Regierungsrat bei den zuständigen Stellen konkret zu unterneh- men, damit die Verbindung Basel-Biel via Moutier in den Genuss der Investitionen kommen kann, die zur Aufrechterhaltung ihrer Intercity-Stellung und für ihren Ausbau nötig sind?
5. Wird der Regierungsrat die von der jurassischen Kantonsregierung in diesem Sinne eingeleiteten Schritte unterstützen?
