C:\Program Files (x86)\Neevia.Com\Document Converter\temp\CONVERT_86ebf0302031489c82ff6650a8abd6dd.doc
M 065/2010 BVE 8. September 2010 BVE C
Motion
1298 Zuber, Moutier (PSA)
Weitere Unterschriften: 12 Eingereicht am: 24.03.2010
Aufnahme der Linie Biel-Delsberg-Basel ins Programm von Bahn 2030
Der Regierungsrat wird aufgefordert, in seiner Stellungnahme zum Projekt Bahn 2030 vom Bund zu verlangen, dass die Linie Biel-Delsberg-Basel berücksichtigt und ausgebaut wird.
Begründung:
Die SBB und das Bundesamt für Verkehr (BAV) haben mit dem Projekt Bahn 2030 ihre Vorschläge zum weiteren Ausbau des Bahnnetzes öffentlich gemacht. In beiden vorgeschlagenen Varianten fehlt die Bahnlinie Biel-Delsberg-Basel. Der Ausbau dieser Linie ist aber nicht nur nötig, damit Delsberg wieder zum Bahnknoten mit einem Halbstundentakt in alle Richtungen wird, sondern er ist auch für den Berner Jura im Allgemeinen und die Region Moutier im Besonderen extrem wichtig. Die Vorschläge von SBB und BAV missachten die mehrfach an die interjurassische Region gemachten Versprechungen (namentlich bei der Abstimmung zur Bahn 2000). Diese Nichtberücksichtigung der besagten Linie entspricht auch nicht den Beschlüssen von National- und Ständerat. Abgesehen vom Doppelspurausbau in Ligerz-Twann zwischen Neuenburg und Biel legt das Projekt Bahn 2030 den Schwerpunkt ganz allgemein auf die urbanen Zentren. Nachdem der Präsident von OuestRail, Ständerat Claude Hêche, unverzüglich zur Solidarität unter den Westschweizer Kantonen aufgerufen hat, ist es wichtig, dass die Stimme Bern ebenfalls in diesem Sinne gehört wird, auch wenn der Kanton auf seinem Territorium teilweise von diesem Projekt profitieren wird.
Es wird Dringlichkeit verlangt. Abgelehnt: 03.06.2010
Antwort des Regierungsrates
Am 22. März 2010 wurden die Kantone im Rahmen einer Orientierungsveranstaltung des Bundesamtes für Verkehr und der SBB über die Ausbaupläne im Zusammenhang mit dem Projekt Bahn 2030 vorinformiert. Sie erhielten danach Gelegenheit, bis Ende Mai 2010 fachtechnische Stellungnahmen einzureichen. Davon machte das kantonale Amt für öffentlichen Verkehr Gebrauch und forderte dabei bezüglich der Linie Biel–Delsberg–Basel Folgendes:
Das vorgesehene Angebot mit zwei Verbindungen zwischen Biel/Bienne und Delémont sowie zwischen Delémont und Basel entspricht den Erwartungen. Allerdings ist uns eine
2
genaue Beurteilung des Angebots aufgrund der Unterlagen nicht möglich. Für den Kanton Bern geniessen die folgenden Angebotsziele Priorität:
1. Anschlussknoten Biel/Bienne: In Biel/Bienne sind halbstündlich Anschlüsse auf alle Züge anzubieten. Eine Ausnahme ist lediglich zwischen den Richtungen aus Moutier und aus Olten möglich, da mit der Verbindung Solothurn–Moutier eine Alternative vorhanden ist. Kritisch sind dabei die Anschlüsse aus Richtung Sonceboz-Sombeval.
2. Die Verbindungen zwischen Biel/Bienne und Delémont sollen möglichst optimal vertaktet sein.
3. Die bestehende Direktverbindung Basel–Delémont–Biel/Bienne–Westschweiz ist beizubehalten.
Aufgrund unseres Kenntnisstandes gehen wir davon aus, dass gewisse Investitionen notwendig sein werden, um diesen Ansprüchen, welche andernorts seit Jahren zum Standard gehören, zu genügen.
Damit ist die vom Motionär angesprochene Stellungnahme bereits mit dem geforderten Inhalt beim Bund eingereicht worden und die Motion kann demzufolge als zwischenzeitlich erledigt gelten.
Gemäss Auskunft des Bundesamtes für Verkehr wird nun das Projekt Bahn 2030 unter Berücksichtigung der fachtechnischen Eingaben aus den Kantonen weiterbearbeitet. Das Vernehmlassungsverfahren zum Botschaftsentwurf ist für das Frühjahr 2011 geplant. Auch im Rahmen der Vernehmlassung wird sich der Regierungsrat für eine gute Angebotsqualität auf der Linie Biel/Bienne–Delsberg–Basel und für gute Anschlussverhältnisse in Biel/Bienne einsetzen.
Antrag: Annahme der Motion unter gleichzeitiger Abschreibung
An den Grossen Rat
