2019.RRGR.284 1
Der Grosse Rat des Kantons Bern
Le Grand Conseil du canton de Berne
Donnerstag (Nachmittag), 12. März 2020 / Jeudi après-midi, 12 mars 2020
Direktion für Inneres und Justiz / Direction de l’intérieur et de la justice
86 2019.RRGR.284 Motion 236-2019 BDP (Etter, Treiten)
Förderung von ökologischen Heizsystemen mit Geldern aus der Mehrwertabschöpfung 86 2019.RRGR.284 Motion 236-2019 PBD (Etter, Treiten)
Promotion de systèmes de chauffage écologiques à l’aide du produit de la taxe sur la plus- value
Präsident. Wir kommen zum Traktandum 86, einer Motion von Grossrat Etter. Er hat diese mit Er- klärung zurückgezogen. Ich wurde hier einfach exemplarisch gebeten – und das ist nicht gegen Sie gerichtet, sondern für alle: Wir sind ja alle Milizler, und wenn Sie Vorstösse zurückziehen, wäre es gegenüber denjenigen, die Voten vorbereiten, noch nett, wenn dies nicht irgendwie drei Stunden vor der Behandlung geschehen würde. Wir hatten jetzt länger Zeit, aber die Voten waren natürlich schon geschrieben. Es wäre toll, wenn Sie sich alle an solche Regeln halten könnten, wenn Sie zurückziehen wollen: Tun Sie dies möglichst rechtzeitig, dann verbraucht man nicht unnötig Zeit.
Vielen Dank. Herr Etter, Sie haben das Wort.
Jakob Etter, Treiten (BDP). Es waren nicht drei Stunden, sondern es war gestern Morgen, als ich sie zurückzog, aber es braucht halt gewisse Abklärungen, wie das Verhalten ungefähr ist und wie die Stimmung ist.
Ich kann mit dieser Erklärung nahtlos an die Diskussion anschliessen, die wir jetzt gerade geführt haben. Mit dem neuen Baugesetz (BauG) wurde die Mehrwertabschöpfung bei den Gemeinden eingeführt. Das gibt für die Gemeinden zusätzliche Einnahmen, die zweckgebunden sind. Vielfach hapert es an den Verwendungsmöglichkeiten, weil diese nach dem Bundesgesetz über die Rau m- planung (Raumplanungsgesetz, RPG) sehr begrenzt sind. Es wäre wünschenswert, wenn mit die- sen Geldern auch ökologische Heizsysteme und grössere Heizverbünde, zum Beispiel Holzschnit- zelheizungen, Biogasanlagen et cetera, angeschoben werden könnten. Es heisst zwar im RPG:
«Massnahmen zugunsten der Landwirtschaft», und dort gibt es wahrscheinlich ein bisschen Inter- pretationsspielraum, wie man das auslegt. Offenbar ist es mit der heutigen Gesetzgebung – wir ha- ben dies auch vorhin, bei der vorangehenden Motion, gerade gehört – nicht vorgesehen oder nicht möglich, dass man diese Gelder so verwenden kann. Alle reden zwar von der Energiewende, aber vielfach stehen uns die eigenen Gesetze im Weg. Ich denke, so schaffen wir die Energiewende nicht, wenn wir uns immer hinter den veralteten Gesetzen verstecken. Es ist schade, dass es nicht möglich ist. Wir wissen, dass das RPG in Diskussion ist, und ich hoffe, dass dies dort ein wenig aufgeweicht wird, oder dass zumindest die Verwendungszwecke im RPG ein wenig erweitert wer- den, damit man eben gewisse Gelder auch zugunsten der Energiewende einsetzen könnte. Auf- grund dieser Überlegungen habe ich meine Motion zurückgezogen.
