Schutz der Ozonschicht:
Einbeziehung der Dritten Welt
Mit einer Verkürzung der Frist zum totalen Stopp der „Ozonkiller"
bis zum Jahr 2000, der Einrichtung eines begleitenden Hilfsfonds für die Entwicklungsländer und dem ange- kündigten Beitritt der beiden bevöl- kerungsreichsten Länder der Erde, China und Indien, zum „Montrealer Abkommen" sind in London unter Beteiligung von über 90 Ländern wichtige Schritte hin zum Schutz der Erdatmosphäre getan worden. Zu- gleich vereinbarte die Londoner Mi- nisterkonferenz Beschränkungen für weitere chemische Substanzen, die die schützende Ozonschicht um die Erde angreifen.
Mit dem Fonds zur Finan- zierung des Transfers von solcher Technologie in die Dritte Welt, die dort ermöglicht, auf die Verwendung der Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FCKW) zu verzichten und Ersatz- stoffe zu produzieren, ist erstmals ei- ne multilaterale Unterstützungskasse geschaffen worden, die dem Umwelt- schutz dient. Darauf verwies zum Abschluß der Konferenz nach sechs- tägigen Expertenberatungen und ei- nem dreitägigen Ministertreffen der Ägypter Mostafa Tolba, Exekutivdi- rektor des UN-Umweltprogramms (UNEP). Die 240 Millionen Dollar, mit denen der Fonds in den drei kommenden Jahren ausgestattet wird, werden von den Industrielän- dern entsprechend ihren Beitrags- quoten bei der UNO aufgebracht.
Mit jeweils 40 Millionen Dollar ist ein Drittel des Fonds für Indien und China reserviert, falls die beiden Staaten das Montrealer Abkommen zum Schutz der Ozonschicht ratifi- zieren, um dessen Weiterentwick- lung es in London ging. Diese Sum- me war von der indischen Umweltmi- nisterin Maneka Gandhi als absolut
„lächerlich" bezeichnet worden. Da die Industrieländer die „Ozonkiller"
entwickelt hätten, so argumentierte sie, müßten sie nun auch voll für die Kosten aufkommen, die den Län- dern mit wenig entwickelter Indu- strie entstehen, wenn sie die FCKW
ersetzen, die sich in Indien beispiels- weise in jedem Kühlschrank fänden.
Ohne China und Indien, wo 40 Prozent der Weltbevölkerung leben, wären die Bemühungen der restli- chen Welt zum Scheitern verurteilt.
Ausgeräumt wurden die Vorbehalte schließlich durch eine Ergänzung des Montrealer Abkommens, in der zu- gestanden wird, daß die Entwick- lungsländer die eingegangenen Ver- pflichtungen nur erfüllen müssen, wenn der notwendige Technologie- transfer tatsächlich und unter gün- stigsten Bedingungen vollzogen wird.
Durch die von Delhi und Peking ge- schlagene Bresche dürften nun auch etwa 40 weitere Länder den Weg zum Beitritt finden, die in London bereits als Beobachter neben den 56
BONN. Mit einem Rauschgift- bekämpfungsplan wollen Bund und Länder der Bundesrepublik dem sich verschärfenden Drogenproblem Ein- halt gebieten. Auf der ersten natio- nalen Drogenkonferenz rief Bundes- kanzler Helmut Kohl vor Politikern von Bund, Ländern und der DDR dazu auf, alles zu tun, damit die jun- ge Generation für ein Leben ohne Suchtstoffe gewonnen und der Dro- genkonsum geächtet werde.
Der von der Opposition und zahl- reichen Verbänden als zu repressiv kritisierte Plan plädiert für eine Ver- stärkung von vorbeugender Informa- tion und stellt mehr Mittel für Thera- pie und Forschung in Aussicht. Die Strafandrohungen gegen Händler sol- len verschärft und die Möglichkeiten des Zugriffs auf illegal erworbene Ge- winne erweitert werden. Gesetze zur Vermögensabschöpfung und zur leichteren Beschlagnahme von Ver- mögen sollen noch in dieser Legisla- turperiode verabschiedet werden.
Ferner ist eine Erweiterung der Fahn- dungsmöglichkeiten durch verdeckte Ermittler, Rasterfahndung und den Einsatz von Abhöreinrichtungen ge- plant. Das Bundeskriminalmat soll in den nächsten vier Jahren zur besseren Bekämpfung der organisierten Krimi-
Unterzeichnerstaaten vertreten wa- ren.
Neben der stärkeren Einbezie- hung der Dritten Welt war ein weite- res Ziel der Konferenz die beschleu- nigte Ersetzung langlebiger chemi- scher Substanzen, die die Ozon- schicht latent angreifen. Während das Montrealer Protokoll die Un- terzeichner verpflichtete, ihren FCKW-Verbrauch bis 1998 zu hal- bieren, ist nun der komplette „Aus- stieg" bis zum Jahr 2000 vorgesehen.
Eine Reihe Länder, darunter die Bundesrepublik, war, angeführt von Finnland, dafür eingetreten, einen hundertprozentigen FCKW-Stopp bereits für 1997 zu vereinbaren. Dies scheiterte aber am Widerstand der USA, der UdSSR und Japans. afp
nalität um rund 400 Beamte verstärkt werden.
DDR-Gesundheitsminister Jür- gen Kleditzsch teilte mit, daß in der DDR, wo zur Zeit noch Alkohol- und Nikotinmißbrauch an erster Stelle stünden, vorsorglich eine breite Auf- klärungskampagne gegen Drogen an- gelaufen sein. Er gehe davon aus, daß sich das Rauschgiftproblem mit der Wirtschafts-, Währungs- und Sozial- union auch auf sein Land ausbreite.
Inzwischen haben allerdings die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder den Bundestag aufge- fordert, den Gesetzesentwurf zur Ausweitung polizeilicher Ermitt- lungsmethoden bei der Bekämpfung von Drogenkriminalität abzulehnen.
Die Konferenz der Datenschutzbe- auftragten habe „schwerwiegende Bedenken" gegen den Entwurf, sagte der Konferenz-Vorsitzende Ernst Eu- gen Becker. Der Bundesrat hatte das Gesetzespaket Anfang Mai bereits mit großer Mehrheit gebilligt. Beson- ders kritisierte Becker, daß die neuen Befugnisse „bei Straftaten von er- heblicher Bedeutung" angewendet werden dürften. Dieser Begriff sei sehr „schwammig" und schließe in der Praxis allenfalls die Kleinkrimi- nalität aus. AFP
Datenschutzbeauftragte kritisieren Pläne zur Drogenbekämpfung
Dt. Ärztebl. 87, Heft 30, 26. Juli 1990 (27) A-2295
