Die SPD und das Gesundheitsstrukturgesetz
Ein Musterbrief für
Herrn Dr. Mustermann
Während viele Ärzte und die Masse der Patienten derzeit noch gar nicht so recht wissen, was da alles mit dem Ge- sundheitsstrukturgesetz beschlossen worden ist, haben die SPD-Abgeordneten schon fertige Antworten auf noch nicht gestellte Fragen in der Schublade. Musterbriefe und Text- Versatzstücke machen es möglich.
W
as tun, wenn man als Bun- destagsabgeordneter auf das Gesundheitsstrukturge- setz angesprochen wird? In der Bon- ner SPD-Fraktion ist diese Frage längst beantwortet. Deren stellver- tretender Vorsitzender, Rudolf Dreßler, hat bereits Mitte November 1992 alle 239 sozialdemokratischen Abgeordneten im Deutschen Bundes- tag bestens versorgt — mit Muster- briefen und Text-Versatzstücken.In seinem Anschreiben an die Fraktionsmitglieder verweist Dreß- ler auf eine beigefügte Übersicht
„von A wie Arzte bis Z wie Zahn- techniker". Mit dieser und weiteren Zusendungen zum Gesundheits- strukturgesetz will der Lahnsteiner Kompromißpartner von Bundesge- sundheitsminister Horst Seehofer nach eigenen Worten bei den Genos- sinnen und Genossen sicherstellen,
„daß Ihr Euch ohne viel Suchen Kenntnis in den einzelnen Sachver- halten verschaffen könnt."
Die Damen und Herren Abge- ordneten sollen also keine Antwort schuldig bleiben müssen, wenn sie denn in ihrem Wahlkreis oder via Bonn aufs GSG angesprochen wer- den sollten. Zum Beispiel von nie- dergelassenen Ärzten. In einem sol- chen Fall könnte es gut sein, daß der Fragesteller einen Antwortbrief er- hält, der folgendermaßen beginnt:
„Sehr geehrter Herr Dr. ..., den Eingang Ihres Schreibens vom ... be- stätige ich. Wegen anhaltender Ein- nahmen- 'Ausgabenüberschüsse, die die Finanzierungsfähigkeit unserer ge- setzlichen Krankenversicherung gefähr- den, sieht das Gesundheitsstrukturge- setz auch für den Bereich der ambulan- ten ärztlichen Versorgung als ,Sofort- bremsung' eine Budgetierung der Ge- samthonorare in den Jahren 1993 bis 1995 vor. Das bedeutet eine Begren- zung der Honorarzuwächse auf ..."
„Mehr Ärzte rechnen mehr Leistungen ab"
Die „Antwort für Ärzte" umfaßt vier Seiten und trägt die interne Be- zeichnung „Musterbrief GSG IX"
(„... damit Ihr Euch ohne viel Suchen ..."). Möglicherweise werden die SPD-Abgeordneten aber sehr viel häufiger den „Musterbrief GSG
XIV" mit ihrer Unterschrift verse- hen müssen. „GSG XIV" geht an an- fragende niederlassungswillige Ärz- te. Darin heißt es nach der Anrede und der Bestätigung des Schreibens vom soundsovielten:
„Zunächst möchte ich voranstel- len, daß jede Zunahme der Zahl der Vertragsärzte im Grundsatz immer mit steigenden Honoraranforderungen zu Lasten der Gesetzlichen Krankenversi- cherung einhergeht. Mehr Arzte rech- nen mehr Leistungen ab, und zwar un- abhängig davon, ob dies dem Gesund- heitszustand der Menschen im Ergeb- nis nützt oder nicht ..."
Nebenbei wirbt dieser Brief noch für das sogenannte Einkaufs- modell. Es hätte bedeutet, heißt es, daß die Krankenkassen mit der vom Bedarf erforderlichen Anzahl von Ärzten und Zahnärzten Verträge ab- schließen. Und weiter: „Einzelheiten der Auswahl (zum Beispiel Aus- schreibung, Wartelisten, qualitative Auswahlprinzipien) sollten die Krankenkassen einheitlich und ge- meinsam festlegen. Zur Vermeidung eines ,closed shop' hätten die Ver- träge grundsätzlich zeitlich befristet werden müssen, untere Grenze der Befristung wäre jener Zeitraum ge- wesen, der zur Amortisation der er- forderlichen Praxiseinrichtung not- wendig gewesen wäre."
Aufschlußreich für die Wertung des Gesetzgebungsverfahrens durch die SPD-Bundestagsfraktion ist vor allem das erste Text-Versatzstück mit der Bezeichnung „Musterbrief GSG I — Allgemeine Antwort".
Darin läßt der jeweilige Abgeordne- te den Bürger wissen, daß zum er-
stenmal in der Nachkriegsgeschichte eine wirkliche Gesundheitsreform stattfindet. „Das erzielte Ergebnis", heißt es wörtlich weiter, „das maß- geblich durch die SPD erreicht wur- de und die früheren Vorstellungen von CDU/CSU und FDP nachhaltig verändert, ist von großer Tragweite sowie grundsätzlicher Bedeutung."
Zwischen Lahnstein und der dritten Lesung
Nach der Dreßlerschen Fleißar- beit können die SPD-Mandatsträger bei Bedarf 15 mal in die Schublade greifen. So viele Musterbriefe und Versatzstücke lagen zumindest Mitte November vergangenen Jahres vor
— sechs Wochen nach dem Kompro- miß von Lahnstein und gut drei Wo- chen vor der Verabschiedung des Gesundheitsstrukturgesetzes im Deutschen Bundestag. Die Themen sind in der Tat breit gestreut: Apo- theker (acht Seiten inklusive drei Anlagen), Antwort zu Krankenhaus- fragen (drei Seiten), Antwort zum Risikostrukturausgleich, zu Fragen der besonderen Therapierichtungen und Antworten für Zahnärzte.
Bestens präpariert sind sie also, die SPD-MdB. Nur auf einen Punkt muß jeder einzelne achtgeben: „Ich bitte Euch", schreibt Rudolf Dreßler,
„diese und die weiteren Zusendun- gen zum Gesundheitsstrukturgesetz, zum Beispiel Musterbriefe und Ver- satzstücke, aufzubewahren. Wir kön- nen — auch in Einzelfällen — Wün- sche nach Zweitsendungen nicht er- füllen." Das Gesundheitsstrukturge- setz, so scheint's, ist abgehakt. JM Dt. Ärztebl. 90, Heft 7, 19. Februar 1993 (23) A1-407
