Konzentrierte Diskussion
mit starken politischen Akzenten
genden Zunahme der Ärztezahl. Wir müssen den Gestaltungsfreiraum un- serer Selbstverwaltung nutzen — ei- nen Freiraum, der leider mehr und mehr eingeengt wird — um besonders durch Maßnahmen der Qualitätssi- cherung die bedenklichsten Folgen dieser Entwicklung abzuwenden.
Wir sollten uns aber auch keinen Il- lusionen über die Grenzen unserer Möglichkeiten hingeben.
Die Kassenärzteschaft hat über Jahre hinaus die Folgen dieser Ent- wicklung aufgefangen. Jetzt sind wir an einem Punkt angelangt, über den hinaus weitere Belastungen nicht mehr zumutbar und verkraftbar sind, ja für viele von uns zu einer Existenz-
frage zu werden drohen.
Für einen sehr großen Teil der Fehlentwicklungen ist der Gesetzge- ber verantwortlich. Oder sagen wir es ganz schlicht: die Politik. Die Poli- tik hat — und das ist kein Vorwurf ge- gen eine bestimmte Partei —, indem sie immer nur die Kostendämpfung im Visier hatte, eine Entwicklung teils gedultet, teils sogar gefördert, vor der wir zwar warnen konnten und auch gewarnt haben, die zu än- dern aber nicht in unserer Kompe- tenz lag.
• Wir können die Politiker aus dieser Verantwortung nicht entlas- sen. Wenn Europa zusammen- wächst, werden unsere Probleme wachsen und werden nur gemeinsam von Politik und Selbstverwaltung be- wältigt werden können. Tun wir al- les, damit, wenn es soweit ist, unser Bereich, die kassenärztliche Versor- gung, solider Bestandteil des Funda- ments des so gern zitierten europä- ischen Hauses wird! Lassen wir uns, Politiker und Ärzte, nicht bei der Be- trachtung des Versäumten stehen bleiben, sondern gemeinsam die Zu- kunft schaffen.
• Für uns Ärzte bedeutet das auch, daß wir unsere Kräfte nicht verzetteln. Es mag durchaus einen Sinn haben, Landesverbände ärzt- licher Organisationen da und dort in der DDR zu gründen oder Vor- und Nachteile von Sachleistungs- und Kostenerstattungssystemen gegen- einander abzuwägen. Aber diese Zeit verlangt mehr von uns.
Zeigen wir uns ihren Anforde-
rungen gewachsen! ❑
Langanhaltender starker Beifall markierte die grundsätzliche Zustim- mung der Versammlung zu den Aus- führungen Dr. Oesingmanns, der — wie der Vorsitzende der Vertreter- versammlung anerkannte — in einer Tour d'horizon sämtliche gegenwär- tig im Vordergrund stehenden Pro- bleme der kassenärztlichen Versor- gung prägnant dargelegt habe. Einer der ersten Diskussionsreder, Dr.
Dietrich Reichwein (Berlin), hob zu- dem die starken politischen Akzente in Oesingmanns Referat hervor, wo- mit der „staatspolitische Anspruch"
der Ärzteschaft unterstrichen werde, daß die Politiker einen entscheiden- den Beitrag zur Lösung jener Proble- me zu leisten hätten, die „politisch gemacht" sind.
Dank der DDR
-Kollegen
Der Sprecher der derzeit nur 400 niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen auf dem Gebiet der heutigen DDR, Dr. Klaus Penndorf (Magdeburg), nannte als deren zen- trales Anliegen, sich und ihre Selbst- verwaltung von der staatlichen An- bindung zu befreien. Im übrigen ver- suchen die Kolleginnen und Kolle- gen, die Struktur der kassenärztli- chen Versorgung in der Bundesrepu- blik Deutschland erst einmal zu be- greifen. Die Niedergelassenen seien dankbar für die jüngst mit der KBV getroffene Kooperationsvereinba- rung.
Fast einstimmig (ein Delegierter enthielt sich seiner Stimme) faßte die KBV-Vertreterversammlung zur Umgestaltung des Gesundheitswe- sens in der DDR eine Resolution, welche die Vorstellungen des Spit- zengremiums der deutschen Kassen- ärzte präzise zusammenfaßt (die Re- solution ist auf einer vorstehenden Seite im Wortlaut veröffentlicht).
Detailfragen an den Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereini- gung beschäftigten sich mit den Aus- wirkungen der Empfehlungsverein-
barung mit den Spitzenverbänden der Orts-, Betriebs-, Innungs- und Landwirtschaftlichen Krankenkas- sen sowie des Honorarvertrages mit dem Verband der Angestelltenkran- kenkassen, insbesondere aber auch mit Erwartungen und Hoffnungen auf weitere Fortschritte bei der
„Ausdeckelung" ärztlicher Leistun- gen aus der pauschalierten Gesamt- vergütung. So gab Dr. Harthmut Weinholz (Niedersachsen) der Hoff- nung Ausdruck, daß die Hausbesu- che und vor allem auch die Leistun- gen im Bereich der Onkologie in ei- nem nächsten Schritt in die Einzel- leistungsvergütung Eingang finden sollten. Der Delegierte Dr. Roderich Nehls (Berlin) kritisierte insbeson- dere den Grundsatz der „Beitrags- satzstabilität" und dessen Auswir- kungen, was Dr. Oesingmann Gele- genheit gab, noch einmal darauf hin- zuweisen, daß der Gesetzgeber die Kassenärzte in das System der Bei- tragssatzstabilität eingebunden hat und daß sich demnach in diesem Punkt die Bonner Politik ändern müsse. Innerhalb der Ärzteschaft verdient nach den jüngsten Teilerfol- gen der KBV-Honorarpolitik deren Erörterung, wie auch Vorstandsmit- glied Dr. Klaus-Dieter Kossow un- terstrich, keinerlei Schärfen. Ent- schließungsanträge zu Honorarfra- gen wurden schließlich en bloc an den KBV-Vorstand überwiesen.
Auf den von Dr. Oesingmann angesprochenen Bericht der En- quete-Kommission eingehend, wies Dr. Kossow eindringlich auf die Not- wendigkeit hin, das Übermaß der Kritik an der Ärzteschaft zwar scharf zurückzuweisen, die Inhalte des Be- richtes aber intensiv und sorgfältig
„auf etwa darin enthaltene vernünf- tige Gedanken hin abzuklopfen".
Dieser Rat stützt sich auf die Erfah- rungen mit allen jenen „kritischen"
Ideologie-Papieren, die sich Anfang der siebziger Jahre gegen die Ärzte- schaft in einer ähnlichen Situation wendeten, wie sie sich heute wieder herauszubilden scheint. DÄ A-1692 (32) Dt. Ärztebl. 87, Heft 21, 24. Mai 1990
