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as jetzt als Buch veröffent- lichte Reformkonzept Ar- nolds unter dem Titel "Soli- darität 2 000. Die medizini- sche Versorgung und ihre Finanzie- rung nach der Jahrtausendwende" ') sucht nach pragmatischen, ordnungs- politisch konsistenten Reformkon- zepten, die eine mittel- und langfri- stig solide Finanzierung der Kran- kenversicherung unter Beachtung der neu definierten Grundsätze der Eigenverantwortung, Subsidiarität und Solidarität gewährleisten.Für den Tübinger Gesundheits- analytiker sind die Systeme der ge- sundheitlichen Sicherung in Deutschland an die Grenzen ihrer Finanzierbarkeit gelangt. Bei der jetzt anstehenden dritten Stufe zur Strukturreform gehe es vor allem darum, die Ursachen der Kostenex- pansion wirksam abzustellen und das Dauerspannungsverhältnis zwischen der prinzipiell unbegrenzten Nach- frage nach medizinischen Leistungen (und dem damit verbundenen Ausga- benanstieg in den Krankenversiche- rungen) und den begrenzten finan- ziellen, personellen und kapazitäts- mäßigen Ressourcen im Gesund- heits- und Krankenhauswesen abzu- mildern und aufzulösen. Anderer- seits sollen die von Arnold aufgezeig- ten Reform-Optionen das System vor einem Umkippen und einem Abdrif- ten in ein total staatlich verwaltetes Versorgungssystem bewahren. Eine sektorale Budgetierung sei nur als kurzfristige Intervention und als
"Feuerwehrlösung" akzeptabel. Die
Politik habe den Fehler gemacht, mit der Budgetierung im Zuge des Ge- sundheitsstrukturgesetzes nur das Ausgabenvolumen der Krankenkas- sen zu begrenzen, aber keine Priori- täten im Leistungsbereich zu setzen und damit Rationalisierungs- und In- novationskräfte sektorenübergrei- fend freizusetzen. Dies müsse schon mittelfristig dazu führen, daß die Versorgungsqualität, die Effektivität und Effizienz der Gesamtversorgung eingeschränkt werden. Die aktuellen Erfahrungen mit dem Arzneimittel- budget (zeitlich unbefristet) und die Änderungen im Verordnungsverhal- ten der niedergelassenen Vertrags- ärzte hätten diese Entwicklung be- reits angedeutet, so Arnold.
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KURZBERICHTEGesundheitsstrukturreform 2000
SpliHing-Modell -
eine Offerte für Seehofer
Für eine durchgreifende Reform der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und ein Splitting des Leistungsrechts in eine solidarisch zu finanzierende Grundver- sorgung und eine darauf aufbauende risikoäquivalent kalkulierte Zusatzversicherung hat sich Prof. Dr. med. Michael Arnold, Inhaber einer Stiftungsprofessur "Gesundheitssystemfor- schung" an der Universität Tübingen, bis 1992 Vorsitzender des Sachverständigenrates für die Konzertierte Aktion, in einem Gesamtkonzept zur Weiterentwicklung der Krankenversi- cherung und zur dritten Stufe der Strukturreform ausgesprochen. Der ehemalige "Gesund- heitsweise" Arnold gent in seinem Reformanliegen von ähnlichen Fragestellungen aus, wie sie dem Sachverständigenrat von Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer aufgetragen worden sind (ein erster Zwischenbericht des Rotes soll bis Ende 1993 präsentiert werden).
Andererseits bestehe die Ge- fahr, daß mit einer fortdauernden AusgabendeckeJung und Budgetie- rung heckenschnittartige Eingriffe in das Versorgungssystem durch die Po- litik vorgenommen werden müßten und es zu undifferenzierten Ratio- nierungen und Zuteilungen von Lei- stungen (bis hin zum Ausschluß gan- zer Personengruppen und Indikatio- nen) käme. Um dies abzuwenden, seien Reform-Optionen notwendig, so Arnold, die zwar in sich konsi- stent, aber aus verschiedenen ord- nungspolitischen Instrumentenkä- sten entlehnt sind. Es biete sich für die Politik keine "chemisch reine"
Reform-Option an, die in jeder Hin- sicht befriedigen könnte. Es müsse geprüft werden, ob durch eine Kom- bination von verschiedenen Lösungs- ansätzen, also der Verstärkung von Marktmechanismen im Gesundheits- wesen, der Implementierung von Pla- nungselementen, einer zeitweiligen Budgetierung und gezielten Lei- stungsausgrenzungen eine "second- best-Lösung" realisiert werden kann.
Reform- Essentials
Eine so konzipierte Reformpoli- tik, die neben ökonomischen auch medizinische und ethische Grundan- liegen und Orientierungsdaten glei- chermaßen berücksichtigt, müsse fol-
gende Essentials bei der Weiterent- wicklung und durchgreifenden Re- formmaßnahmen berücksichtigen (so Arnold):
~ Solidarisch finanzierte Lei- stungen des Krankenversicherungs- systems sollten auf bestimmte Risi- ken beschränkt werden, also gegen- über der heutigen Vollversorgung Ausgrenzungen von nicht versicher- baren, versicherungsfremden und versicherungsfernen Leistungen vor- genommen werden.
~ Die ausgegrenzten Risiken sollten in die individuelle Verantwor- tung zurückverlagert werden (Repri- vatisierung des Krankheitsrisikos; Ei- genvorsorge ).
~ Teilbereiche des Leistungs- spektrums oder des Versorgungssy- stems könnten - im Interesse der Wahrnehmung anderer öffentlicher Aufgaben - budgetiert werden.
In allen Bereichen des Gesund- heits- und Krankenhauswesens könn- ten marktwirtschaftliche Steuerungs- mechanismen nach Maßgabe des wirtschaftlichen Leistungsvermögens des einzelnen implementiert werden.
Dr. Harald Clade
*)Martin Michael Arnold: Solidarität 2 000.
Die medizinische Versorgung und ihre Fi- nanzierung nach der Jahrtausendwende, Ferdinand Enke Verlag, Stuttgart, Septem- ber 1993, 208 Seiten, zahlreiche Abbildun- gen und Tabellen, kartoniert, 48 DM.
A1-2672 (24) Deutsches Ärzteblatt 90, Heft 41, 15. Oktober 1993
