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Archiv "Arzneimittel: Mehrwertsteuersatz wird nicht gesenkt" (15.11.1979)

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Die Information:

Bericht und Meinung NACHRICHTEN

Dr. Jörg Dietrich Hoppe neuer Vorsitzender des Marburger Bundes

Dr. med. Jörg Dietrich Hoppe (39), bisher stellvertretender Vorsitzen- der des Verbandes der angestell- ten und beamteten Ärzte Deutsch- lands e. V. (Marburger Bund) und Mitglied des Vorstandes der Bun- desärztekammer, Düren, ist von

Jörg D.

Hoppe Foto: MB

der 56. Hauptversammlung des 31 000 Mitglieder zählenden Ver- bandes am 3. November in Köln zum neuen Ersten Vorsitzenden gewählt worden. Dr. Hoppe — ein- ziger Kandidat für das Amt des Er- sten Vorsitzenden — erhielt 53 von 61 Stimmen. Dr. Hoppe arbeitet seit zwei Jahren an den Kranken- anstalten Düren als stellvertreten- der Fachbereichsarzt der Abtei- lung für Pathologie und fungiert zugleich als stellvertretender ärzt- licher Direktor.

Der bisherige Erste Vorsitzende des Marburger Bundes, Dr. Kar- sten Vilmar (Bremen), der dieses Amt vier Jahre lang innehatte, stellte sich wegen seiner großen Belastungen als Unfallchirurg in Bremen sowie als Präsident der Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages nicht mehr zur Wiederwahl. Per Akklamation ist Dr. Vilmar zum Ehrenvorsitzen- den des Marburger Bundes ge- wählt worden (nach Dr. Rolf Detlev Berensmann, Stuttgart, und Dr.

Erwin P. Odenbach, Köln, der drit- te so Geehrte). In der neu gewähl- ten Tarifkommission hat Dr. Vilmar wie bisher ein Mandat.

Neuer Zweiter Vorsitzender des Marburger Bundes ist Dr. med.

Paul Janssen, der dem Bundesvor- stand bisher als Beisitzer angehör- te. Dr. Janssen ist wissenschaftli- cher Assistent an der Medizini- schen Fakultät der Gesamthoch- schule Essen.

In ihren Ämtern als Beisitzer wur- den Dr. med. Hans Bauer, Calw- Wimberg, Frau Dr. med. Hannelore Siebold, Kempten, und Privatdo- zent Dr. med. Gerhard F. Wün- disch, München, bestätigt. Neu in den MB-Vorstand sind Dr. med.

Klaus-Dieter Wurche, Bremen.

und Dr. Michael Steen, Assistenz- arzt aus Kiel, gewählt worden.

Das bisherige Vorstandsmitglied des Marburger Bundes, Dr. med.

Wolfgang Bechtoldt, Präsident der Landesärztekammer Hessen, Neu- enhain/Taunus, kandidierte nicht mehr für den Vorstand. Einstim- mig ist er zum Ehrenmitglied sei- nes Verbandes gewählt worden.

(Über den Verlauf der 56. Haupt- versammlung wird im nächsten Heft berichtet.) EB

Caritas leistete

Nothilfe in 62 Ländern

Der Deutsche Caritasverband hat 1978 für die Auslandshilfe fast 30 Millionen Mark bereitstellen kön- nen. Der weitaus größte Teil wurde für akute Hilfen in 62 Ländern auf- gewandt. Daneben fördert der Ca- ritasverband aber auch längerfri- stige Projekte der Sozialhilfe. Die höchsten Beträge flossen 1978 nach Vietnam (3,7 Millionen DM), Italien (Erdbebenhilfe; 3,5 Millio- nen DM), nach Indien, in den Li- banon und die Türkei (jeweils über 2 Millionen DM). Bitten um Hilfen im Werte von weiteren 78 Millio- nen DM konnten mangels Mitteln nicht erfüllt werden. 57 Prozent der Gelder für die Auslandshilfe stammten aus Spendenmitteln, 30 Prozent kamen aus der Kirchen- steuer, und 13 Prozent waren staatliche Zuschüsse. NJ

Arzneimittel:

Mehrwertsteuersatz wird nicht gesenkt

Arzneimittelumsätze werden auch künftig mit dem vollen Mehrwert- steuersatz in Höhe von 13 Prozent belastet bleiben. Dies teilte der Par- lamentarische Staatssekretär des Bundesfinanzministeriums, Karl Haehser, auf Anfrage des CSU- Bundestagsabgeordneten Otto Regenspurger, Untersiemau, mit.

Die amtliche Begründung: Würde der Umsatzsteuersatz für Arznei- mittel halbiert und mit dem für die Besteuerung von Lebens- und Ge- nußmittel sowie Tierarzneimittel geltenden Satz gleichgestellt, so wäre bereits im ersten Jahr dieser Maßnahme mit einem Steueraus- fall in Höhe von rund 800 Millionen DM zu rechnen. Staatssekretär Haehser erklärte, dies sei weder steuer- noch haushaltspolitisch vertretbar. Im übrigen müsse die umsatzsteuerrechtliche Behand- lung der Lieferung von Arzneimit- teln im Zusammenhang mit der Umsatzbesteuerung des gesam- ten Gesundheitsbereichs beurteilt werden. So seien die Umsätze der Heilberufe und der meisten Kran- kenhäuser seit Inkrafttreten des neuen Mehrwertsteuersystems (1.

Januar 1968) völlig von der Um- satzsteuer befreit [was nicht den Ärzten, aber den Versichertenge- meinschaften zugute kommt — Die Red.], ferner die Lieferungen orthopädischer Hilfsmittel sowie Fortbewegungsvorrichtungen für Kranke und Körperbehinderte.

In der Umsatzsteuernovelle 1980 sei darüber hinaus vorgesehen, die Lieferung und die Wiederher- stellung von Zahnprothesen und kieferorthopädischen Apparaten dem ermäßigten Mehrwertsteuer- satz (6,5 Prozent) zu unterwerfen.

Allein durch diese „Vergünsti- gung"(!) werde der Gesundheits- sektor um 300 Millionen DM entla- stet. (Der Bundesrat hat dem Ge- setzentwurf mehrheitlich bislang die Zustimmung versagt.) HC

3016 Heft 46 vom 15. November 1979 DEUTSCHES ÄRZTEBLATT

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