Archiv "Schlüsselübergabe" (23.07.2004)

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egierungsberater Prof. Dr.

Bert Rürup hat Mitte Juli sein überarbeitetes Reform- Modell zur Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversi- cherung vorgelegt. Demnach soll jeder Erwachsene künftig eine Pauschale von 169 Euro monatlich zahlen. Für Kinder würde dann ein monatlicher Beitrag von 78 Euro fällig, der aus Steuermitteln finanziert werden soll. Dazu will Rürup den Arbeitgeberanteil zum Krankenkassenbeitrag aus- zahlen und versteuern lassen.

Damit kein Beitragszahler mehr als 12,5 Prozent seines Bruttoeinkommens für die Krankenversicherung aufbrin- gen muss, sollen Geringverdie- ner einen sozialen Ausgleich erhalten. Die Kosten dafür be- ziffert Rürup auf 22 Milliarden Euro. Um die notwendigen Steuereinnahmen zu erzielen, schlägt Rürup drei Modelle vor. Möglich wäre demnach, entweder den Solidarzuschlag

um zwölf oder die Mehrwert- steuer um 2,5 Prozent zu er- höhen. Weiterhin vorstellbar sei aber auch ein Sozialaus- gleich über einen Zuschlag von 2,9 Prozent auf die beitrags- pflichtigen Einkommen der ge- setzlich Krankenversicherten.

In der Union stößt das Kon- zept auf unterschiedliche Re- aktionen. Während auch in- nerhalb der Unionsparteien die Meinungen auseinander gehen, verhärteten sich zwi- schen CDU und CSU die Fronten. Aufseiten der Christ- sozialen will man eine Reform im bestehenden Finanzie- rungssystem. Die CDU-Par- teivorsitzende Angela Merkel beharrt darauf, den Sozialaus- gleich aus Steuermitteln zu finanzieren. CSU-Chef Ed- mund Stoiber hingegen spricht sich dafür aus, diese Beiträge nach Höhe der Einkommen zu staffeln. Schließlich wolle die Union auch künftig Wahlen

gewinnen. TB

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A2076 Deutsches ÄrzteblattJg. 101Heft 3023. Juli 2004

Schlüsselübergabe: Nach anderthalbjähriger Bauzeit haben Bundesärztekam- mer (BÄK), Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und Deutsche Kranken- hausgesellschaft (DKG) ihr neues Domizil in Berlin bezogen. Sie sind Teil des von der Bavaria Objekt- und Baubetreuungs GmbH erschlossenen neuen Are- als, des KPM-Quartiers in der „Spreestadt Charlottenburg“. BÄK-Präsident Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe zeigte sich besonders über die Umbenen- nung eines Teils der Wegelystraße in Herbert-Lewin-Platz erfreut. Der Name er- innere an den alten Standort in Köln. Man wolle am neuen Ort an Altbewähr- tes anknüpfen. Der Erste Vorsitzende der KBV, Dr. med. Manfred Richter-Reich- helm, betonte die größere Nähe zur Politik. So könne man seine Interessen bes- ser vertreten. DKG-Hauptgeschäftsführer Jörg Robbers sieht in dem gemein- samen Gebäudekomplex der Organisationen ein Zeichen, dass man sich nicht auseinander dividieren lassen wolle. Rechts: Roland Benz von der Bavaria.SR

Deutsche Krebshilfe

Tabakkontrolle

Warnfotos auf Zigaretten- schachteln gefordert

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ie Deutsche Krebshilfe will sich verstärkt für eine trag- fähige Tabakkontrollpolitik einsetzen. Von einem „schlag- fähigen Konzept gegen das Rauchen“ sei man hierzulande noch weit entfernt , sagte Prof.

Dr. med. Peter Propping, Vor- standsmitglied der Deutschen Krebshilfe, am 5. Juli in Berlin.

Die Organisation begrüßt des- halb die neuen Warnhinweise auf den Zigarettenschachteln und schlägt vor, diese durch abschreckende Fotos zu ergän- zen. Solche Maßnahmen hät- ten in anderen Ländern großen Erfolg. Gleichzeitig kritisiert die Deutsche Krebs-

hilfe die nur zögerliche Er- höhung der Tabaksteuer.

2003 verzeichnete die Deut- sche Krebshilfe Rekordein- nahmen von mehr als 73 Mil- lionen Euro aus Spenden, Mitgliedsbeiträgen und Ak- tionen. Ausgegeben wurde das Geld vor allem für klini- sche Maßnahmen sowie die Forschungsförderung. Knapp acht Millionen Euro stellte die Organisation für Kinder- krebsprojekte bereit. ER

Arzneimittelgesetz

Novelle beschlossen

Pharmaindustrie begrüßt Regelungen.

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ach langem Gezerre hat der Bundesrat am 9. Juli die 12. Novelle des Arznei- mittelgesetzes (AMG) verab- schiedet. Zuvor hatte sich der Vermittlungsauschuss mit dem Gesetzestext befasst, da die unionsgeführten Länder ihre Einwände nicht berück- sichtigt sahen.

Mit der nun beschlossenen Fassung wird auf die Eintrei- bung bereits verjährter Ge- bühren für die Nachzulassung von Arzneimitteln vorläufig verzichtet. Zudem verein- facht das Gesetz die Anforde-

rungen an klinische Prüfun- gen. Statt an verschiedene Stellen auf Länderebene kön- nen sich Probanden für Klini- sche Studien an eine zentrale Kontaktstelle wenden, die demnächst eingerichtet wird.

Von der Industrie werden die Nachbesserungen als

„gute Entwicklung“ begrüßt.

Das Gesetz könne helfen, die Abwanderung deutscher Un- ternehmen ins Ausland zu ver- hindern und den Pharmastand- ort Deutschland zu sichern.

Die 12.AMG-Novelle setzt europäisches Recht in Deutschland um. Es soll die Arzneimittelsicherheit, unter anderem für Kinder, und den Patientenschutz verbessern.

Dazu werden die Regelungen zur klinischen Prüfung von Arzneimitteln und zur Arz- neimittelüberwachung nach Markteinführung in Europa vereinheitlicht. ER

Gesundheitsreform

Rürup stellt Modell vor

Union uneins über Reformoptionen

Foto:AP Foto:Georg Lopata

Alle bisher erschienenen „Arztgeschich- ten“, in denen Leser humorvolle oder nach- denkliche Arzt-Patienten-Begegnungen schil- dern, können unter www. aerzteblatt.de, Ru- brik DÄ plus/ Serien abgerufen werden.

www.aerzteblatt.de Ein abschreckendes Foto auf einer

kanadischen Zigarettenpackung