Deutsches Ärzteblatt½½½½Jg. 97½½½½Heft 48½½½½1. Dezember 2000 AA3213
S E I T E E I N S
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etzt ist es – endlich – amtlich: Auch Deutschland ist BSE-Land. Damit sind der Schönrederei der Lob- byisten und Politiker, Deutschland sei eine BSE-freie Insel der Seligen, ein Ende gesetzt. Der „GAU der in- dustrialisierten Landwirtschaft“, so Bundesgesundheitsministerin An- drea Fischer, ist nunmehr offiziell.Ob man ihn mit frühzeitigen präven- tiven Maßnahmen hätte vermeiden können, ist unklar, aber man hätte es versuchen müssen. Die Verantwort- lichen müssen sich den Vorwurf ge- fallen lassen, den jahrelangen War- nungen der Wissenschaftler kein Gehör geschenkt zu haben.
Dabei gehen die Versäumnisse der alten und der neuen Regierung nahtlos ineinander über. Obwohl der EU schon lange Berichte vorla- gen, dass Deutschland nicht BSE-
frei sein kann, war hierzulande den Verantwortlichen die Gesundheit der Bevölkerung keinen Pfifferling wert. Dass das Ausland die deutsche Haltung hinsichtlich BSE als arro- gant und selbstgerecht wertet, ist daher nur folgerichtig. Doch auch nachdem „das Kind in den Brunnen gefallen ist“, wollen weder der Prä- sident des Deutschen Bauernver- bandes, Gerd Sonnenleitner, noch Bundeslandwirtschaftsminister Karl Heinz Funke Versäumnisse einge- stehen. Sie ergießen sich vielmehr in unerträglichen Schuldzuweisungen, um die eigene Weste „weiß“ erschei- nen zu lassen. Sonnenleitner und Funke scheuen sich auch nicht, das längst überfällige generelle Verbot der Verfütterung von Tiermehl und seine Ausfuhr heute als konse- quenten Schritt im Sinne des Ver-
braucherschutzes darzustellen – der blanke Hohn.
Um eine Panik der Verbraucher zu vermeiden, weisen sie auch auf die Anwendung von BSE-Schnelltests hin. Doch die beiden zur Verfügung stehenden Testverfahren können nur bereits erkrankte Tiere „herausfi- schen“. Angesichts einer durchschnitt- lichen Inkubationszeit von BSE von fünf Jahren vermitteln diese Tests dem Verbraucher nur eine trügeri- sche Sicherheit. Denn etwa 60 Pro- zent der in Deutschland geschlachte- ten Rinder sind jünger als drei Jahre.
Vor diesem Hintergrund ist die BSE- Testung aller Schlachtrinder als Maß- nahme des vorbeugenden gesundheit- lichen Verbraucherschutzes nicht ge- eignet. Sie dient lediglich der Be- standsaufnahme für bereits erkrank- te Rinder. Dr. med. Vera Zylka-Menhorn
BSE
Hochmut vor dem Fall
Krankenhäuser
Zündstoff D
ie gesetzliche Einführung desneuen Entgeltsystems für die sta- tionäre Behandlung (diagnosebezo- gene Fallpauschalen) haben die Auseinandersetzungen um die Um- setzung der Detailregelungen auf Hochtouren gebracht. Während die Klinikarbeitgeber und die Verbände weiter steigende Kosten fürchten, wollen die Krankenkassen und das Ministerium Mehrausgaben vermei- den, um die Beiträge stabil zu hal- ten. Die frühestens ab 2003 gelten- den Fallpauschalen nach der Devise
„annähernd gleicher Preis für glei- che Fälle/Leistungen“ bedeutet „re- volutionäre“ Änderungen, wie Bun- desgesundheitsministerin Andrea Fischer vor dem 23. Deutschen Krankenhaustag in Düsseldorf her- vorhob. Das Abrechnungssystem soll für mehr Effizienz, Transparenz
und Patientenorientierung sorgen und zugleich die medizinische Lei- stungsqualität verbessern. Ehe die Umsetzungsarbeiten beginnen, die Ist-Kostenbasis ermittelt wird, der Testlauf und die Konvergenzphase gestartet werden können, müssen die finanziellen Ausgangsbedingun- gen geschaffen werden. Dies ist not- wendig, damit sich das Management und die Kassen über die notwendi- gen Änderungen verständigen kön- nen. Vordringlich sind deshalb ver- lässliche Kalkulationsgrundlagen, die das ganze Spektrum der stationä- ren Leistungen der Realität entspre- chend abbilden und leistungsgerecht vergüten. Ministerin Fischer: En- gagement der Selbstverwaltung, un- konventionelle und zupackende Ei- geninitiativen sind erforderlich, um das angestrebte Ziel zu erreichen.
Die Politik und die Krankenkassen pochen darauf, dass die Beitrags- stabilität über allem stehen muss.
Einer unbegründeten „Mengenaus- weitung“ müsse durch Sanktio- nen und abgestaffelte Entgelte ein Riegel vorgeschoben werden. Wäh- rend die Klinikträger für fixe Be- träge/Preise plädieren, favorisiert das Ministerium eher Richt- und Höchstpreise und degressiv abge- staffelte Entgelte. Eines stellte die Ministerin jedoch klar: „Ein Ent- geltsystem, das mit einer landeswei- ten Budgetierung und floatenden Punktwerten einhergeht, kann nicht die Lösung sein.“ Ein Fremdkörper im System sind die straffe Kranken- hausplanung auf Länderebene und sektorale Budgets, die mit einem Leistungsbezug nicht zu vereinba- ren sind. Dr. rer. pol. Harald Clade