Die Information:
Bericht und Meinung
An der „Basis" wächst die Unruhe über das „Kostendämpfungspro- gramm" der Bundesregierung — hieß es in Heft 6/1977. Weitere Stellung- nahmen aus der ärztlichen Selbst- verwaltung in den Bundesländern bestätigen diese Feststellung. Die Kassenärztlichen Vereinigungen Ko- blenz (Vorsitzender: Dr. med. Josef Schmitz-Formes), Pfalz (Vorsitzen- der: Dr. med. Eugen Regula), Rhein- hessen (Vorsitzender: Dr. med. Karl Hans Metzner) und Trier (Vorsitzen- der: Dr. med. Wilhelm Kröninger) schrieben am 31. Januar an „ihren"
Sozialminister, der bis jetzt noch Dr.
Heiner Geißler heißt:
Rheinland-Pfalz:
Zum Scheitern verurteilt
„Der Gesetzesentwurf ist nicht nur ein in jeder Weise untauglicher und wie wir meinen von vornherein zum Scheitern verurteilter Versuch, die Lage der Rentenversicherung auf Kosten der Krankenversicherung zu verbessern, sondern beinhaltet durch die vorgesehenen Maßnah- men auch die Gefahr, das bisher gut funktionierende System der ambu- lanten ärztlichen Versorgung der Bevölkerung zu zerstören. Gegen den erkennbar beabsichtigten ge- sellschaftspolitischen Strukturwan- del erheben wir schärfsten Protest.
Zur Bedeutung der negativen Aus- wirkungen dieses Entwurfs auf die wirtschaftliche Situation und Struk- tur der gesetzlichen Krankenversi- cherung wurde bereits von Kranken- kassen, Gewerkschaften und ande- ren Beteiligten hingewiesen, wir dürfen es uns deshalb an dieser Stelle ersparen, näher darauf einzu- gehen. Wir möchten jedoch mit Nachdruck darauf aufmerksam ma- chen, daß der Gesetzesentwurf, würde er Rechtswirklichkeit, zwei-
felsfrei eine eindeutig schlechtere ambulante ärztliche Versorgung der Bevölkerung zur Folge haben muß.
Die Absichten einer Begrenzung ei- nes unnötigen Arzneimittelver- brauchs müssen sich aufgrund der vorgesehenen Regelungen in einer drastischen Begrenzung der Arznei- mittelversorgung der Bevölkerung auswirken, dabei soll die Problema- tik einer wahrscheinlich grundge- setzwidrigen Kollektivhaftung der Mehrzahl der Kassenärzte für die Verschreibungsweise einzelner, wie auch die unzulässige Kostenver- schiebung und Verschiebung der In- teressenlage bei der Arzneimittel- versorgung von den Versicherten und ihren Kassen, auf die Kassen- ärzte hier nur angedeutet werden.
Die Forderung und mittelfristige Durchsetzung des Dispensierrechts für die Kassenärzte wird dann die Folge sein.
Die beabsichtigte Errichtung zentra- ler Einrichtungen auf Kosten der jet- zigen bürgernahen kassenärztlichen Betreuung ist eine weitere Folge dieses Gesetzentwurfes. Er greift schließlich auch entscheidend in die Behandlungsfreiheit der Ärzte, in ei- ner für den Berufsstand existenziel- len Bedeutung, ein.
Letztlich läßt der Gesetzentwurf auch die Tendenz erkennen, das Prinzip der gegliederten Kranken- versicherung zugunsten einer Ein- heitsversicherung aufzulösen.
Wir erlauben uns, an dieser Stelle auch mit Nachdruck daran zu erin- nern, daß die Kassenärzteschaft in vorbildlicher Weise durch die Über- nahme der Empfehlungsvereinba- rung daran mitwirkte, die Beitrags- stabilität in der gesetzlichen Kran- kenversicherung zu gewährleisten.
Der nunmehrige Gesetzesentwurf
stellt sich als ein Schlag in das Ge- sicht all derer dar, die sich damals redlich bemühten, nach bestem Wis- sen und Gewissen, unter Inkaufnah- me erheblicher Einbußen ihren Bei- trag zur Sanierung der Krankenver- sicherung zu leisten."
Die Kritik an dem Referentenentwurf aus dem Bundesarbeitsministerium wird in dem Brief an den rheinland- pfälzischen Sozialminister dann an- hand von 30 Punkten im einzel- nen begründet. Das Schreiben der Kassenärztlichen Vereinigungen schließt dann:
„Die von Auswirkungen des Gesetz- entwurfes auf gesellschaftspoliti- sche Strukturen und auf das derzei- tige System unserer Gesundheitssi- cherung, zwingen die Ärzte, aus ih- rer sozialen Bindung heraus und aus ihrem politischen Selbstverständnis, verbunden mit ihrer Verantwortung für diesen Staat, zum härtesten Wi- derstand gegen diesen Gesetzent- wurf."
Nordrhein:
Zeitbombe von
gefährlicher sozialpolitischer Sprengkraft
Als eine Zeitbombe von gefährlicher sozialpolitischer Sprengkraft hat der Präsident der Ärztekammer Nord- rhein, Dr. Friedrich-Wilhelm Koch, das geplante Krankenversiche- rungs-Kostenämpfungsgesetz der Bundesregierung bezeichnet. Wört- lich sagte der Präsident: „Wenn die Millionen der aktiv Krankenversi- cherten erst einmal merken, daß die zu erwartenden massiven Beitrags- erhöhungen in erster Linie der ma- roden Rentenversicherung zugute kommen, dann wird sich der Volks- zorn erneut gegen die sozial-liberale Koalition und ihren Arbeitsminister Ehrenberg richten. Denn dieses Ge- setzesvorhaben ist eine Fortsetzung des vor einigen Monaten versuchten Rentenbetrugs."
Der an sich positive Begriff von der Kostendämpfung diene in Wirklich- keit nur als Vorwand für Beitragser-
Bestürzung in der Ärzteschaft
Stellungnahmen aus den Bundesländern zum Referentenentwurf
DEUTSCHES ÄRZTEBLATT Heft 7 vom 17. Februar 1977 413
WI RIscHAFTs - POLITI
„Habt ihr auch schon mal vorne nachgesehen?"
(Wolter in „Welt der Arbeit") REPARATUR
Die Information:
Bericht und Meinung
Bestürzung in der Ärzteschaft
höhungen und Leistungsver- schlechterungen. Der Beitragszah- ler müsse nun praktisch für die Ver- tuschung des Rentenfiaskos bluten und dies auch noch mit einer De- montage von Gesundheitsleistun- gen bezahlen. In diesem Zusammen- hang sei an den Vorschlag einer Hal- bierung der krankenhausärztlichen Behandlungszeit und an die Ein- schränkung der Arzneimittelversor- gung sowie die Leistungsminderun- gen für Rentner zu erinnern.
Die Ärztekammer Nordrhein mit ih- ren fast 23 000 Mitgliedern fragt:
„Warum sind solche drakonischen Maßnahmen nötig, wenn der Ar- beitsminister selbst feststellt, daß die Kostenexpansion im Gesund- heitswesen dank der Bemühungen von Ärzten, Krankenhäusern und Bürgern weitgehend zum Stillstand gekommen ist?" Offensichtlich soll- ten die vorgesehenen Finanzmani- pulationen auch dazu benutzt wer- den, Systemänderungen einzuleiten, so sei man offenbar bereit, aus ideo- logischen Gründen Kostenerhöhun- gen zu akzeptieren, wie sie sich aus der geforderten Übernahme von am- bulanten Aufgaben durch die Insti- tution Krankenhaus zwangsläufig ergeben würden.
Zugleich solle offenbar massiv ver- sucht werden, es den niedergelasse- nen Ärzten durch Lenkungsmaßnah- men und Vorenthaltung des Praxis- kostenersatzes unmöglich zu ma-
chen, ihre freiberufliche Tätigkeit auf dem bisher international aner- kannten hohen Stand der medizini- schen Technik in Diagnostik und Therapie fortzusetzen. Leidtragende einer solchen Entwicklung, die auf Dauer in eine Institutionalisierung der Medizin münden müsse, seien nicht nur die Ärzte, sondern vor al- lem auch die Patienten.
Als geradezu unverständlich be- zeichnete der Kammerpräsident die Tatsache, daß zum Bonner Hearing dieses so wichtigen Gesetzesent- wurfs weder der Minister noch einer der Staatssekretäre zur Verfügung standen. Dies zeige, wie sehr die Ge- sundheitspolitik dieser Regierung mit der „linken Hand" gemacht würde, die Verantwortlichen sollten sich nicht wundern, eines Tages Pa- tienten und Ärzte gemeinsam auf den Barrikaden zu finden.
Niedersachsen:
Gefährdung von Arbeitsplätzen In den Praxen
Schon früher, Ende 1976, hatte die KV Niedersachsen auf einen oft übersehenen Aspekt der Regie- rungspläne (deren Grundzüge da- mals, dank Buschfort, schon be- kannt waren) aufmerksam gemacht:
„Durch Maßnahmen zur Verbesse- rung der Liquidität der Rentenversi- cherung will die Bundesregierung
2,5 Milliarden DM in der ambulanten Krankenversorgung einsparen. Wird diese finanzielle Manipulation reali- siert, müssen die frei praktizieren- den Kassenärzte ihre Leistungen drastisch reduzieren und in Zukunft zum Nachteil der Patienten auf die zügige Anpassung ihres Leistungs- spektrums an die Fortschritte der medizinischen Wissenschaft und Technik verzichten. Die Kürzung der finanziellen Leistungen der gesetzli- chen Krankenkassen wird den Ab- bau der in freier Praxis vorgehalte- nen Untersuchungs- und Behand- lungsmöglichkeiten erzwingen und damit auch zur Entlassung von Mit- arbeitern und zur Aufgabe von Aus- bildungsplätzen führen. Dieses Vor- haben wird die ambulante Kranken- versorgung vor allem in dünn besie- delten Gebieten — wie in Niedersach- sen — erschweren. Anstelle einer möglichst patientennahen Versor- gung der Bevölkerung tritt eine Ent- wicklung, die das Gegenteil bewirkt.
Die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen hält es für überflüs- sig und in der Auswirkung für unso- zial, so drastische Kürzungen gera- de auf dem Ausgabensektor der Krankenversorgung vorzunehmen, dessen Zuwachs sich stets im Rah- men der finanziellen Leistungsfähig- keit der Versicherung gehalten hat.
Soweit es sich um die Jahre 1976 und 1977 handelt, haben sich Ärzte und Krankenkassen beispielgebend für alle Ausgabenbereiche in freier Vereinbarung auf eine begrenzte Zuwachsrate geeinigt. Deshalb hält die KVN die Maßnahme der Bundes- regierung für unangemessen. Die KVN fordert die Bundesregierung auf, ihre politischen Fehler in der Rentenpolitik nicht zu Lasten einer modernen, qualifizierten und per- sönlichen Krankenversorgung zu kurieren, „sondern den Mut zu sy- stemgerechten Maßnahmen aufzu- bringen."
Die Hannoveraner Ärzte gehörten dann zu den ersten, die die ange- kündigten „systemgerechten Maß- nahmen" besonders demonstrativ in die Tat umsetzten. Die Ärztliche Pressestelle Niedersachsen hatte bereits für letzten Freitag mitgeteilt, die Ärzte und Zahnärzte in Hannover
414 Heft 7 vom 17. Februar 1977
DEUTSCHES ÄRZTEBLATT
Die Information:
Bericht und Meinung
SATIRE
und Umgebung würden — auf Initiati- ven aus der „Basis"! — ihre Praxen (rund 800) für einen Tag geschlos- sen halten — aus Protest gegen die in Bonn geplanten Strukturände- rungen.
Was tun Sie, verehrte Kollegin, geehrter Kollege?
Auf die Konsequenzen, die jeder Kassenarzt angesichts der drohen- den Belastungen für das Gesund- heitswesen und für die persönliche Arbeit ziehen sollte, kommt die Kas- senärztliche Vereinigung Hamburg zu sprechen. Ihr Erster Vorsitzender, Dr. med. Jens Doering, schreibt in einem Brief an die Hamburger Kas- senärzte:
„Haben Sie die Broschüre ,Der freie Arzt ist der bessere Partner' zur not- wendigen Aufklärung Ihrer Patien- ten im Wartezimmer bestellt?
Haben Sie ,medizin heute' in minde- stens 10 Exemplaren im Wartezim- mer liegen, anstatt der Lektüre von Illustrierten, in denen permament Stimmung gegen die Ärzte gemacht wird?
Es kann bei dieser Ihrer erbetenen Mitwirkung, die in der gegenwärti- gen Situation das allermindeste sein sollte, was Sie tun, nicht darum ge- hen, ob der eine oder andere diese oder jene Passage oder die Aufma- chung der angesprochenen Medien- träger gut oder schlecht findet.
Diese Kritik wenden Sie ja auch nicht bei Ihrer Lesemappe an! Es geht allein darum, unser Image als Stand (denn als einzelner behan- delnder Arzt besitzen wir es bei un- seren Patienten ja sowieso) zu ver- bessern. Zur Information: ,medizin heute' hat inzwischen eine Auflage von 224 000 Exemplaren pro Monat.
Bei einer Leserumfrage durch das Allensbacher Institut wurde auf- grund einer Werbeträger-Analyse festgestellt, daß ,medizin heute' von 82 mituntersuchten Zeitschriften vom Leser am positivsten bewertet worden ist. Diese Tatsache sollten wir nutzen, denn mehr denn je wer- den wir bei den kommenden Ausein- andersetzungen auf die öffentliche Meinung angewiesen sein." NJ
Das perfekte
Gesundheitswesen 1985
Ich war seit 1977 im Ausland gewe- sen, und als ich jetzt, im Jahre des Herrn 1985, in unsere demokratisch- freiheitliche Bundesrepublik zu- rückkehrte, schien zunächst alles wie früher. Die Autos verstopften im- mer noch die Straßen, es wurden immer noch Betonklötze dort hinge- stellt, wo früher richtige Häuser standen, die Schlote qualmten wie früher, kurz, es war scheinbar alles wie sonst auch — aber nur scheinbar, wie ich bald merken sollte.
Es stellte sich nämlich bei mir, sei es durch die Klimaumstellung, sei es durch das inzwischen chemisch schaumstabilisierte Potydimethyldi- phenylvinylhydromaleatbier, eines Abends ein heftiges Bauchgrimmen ein, das mit den üblichen Hausmit- teln nicht zu beheben war, und so griff ich zum Visaphon und rief mei- nen Schulfreund Dr. Meyer an, der früher hier in der Nähe eine Allge- meinpraxis betrieb und damals — 1977 — mein Hausarzt war. Es melde- te sich jedoch niemand. Na schön, dachte ich mir, ein vielgeplagter Hausarzt darf ja auch mal abends weggehen. Ich trank noch zwei Schnäpse, nahm mir eine Wärmfla- sche und legte mich ins Bett. Am nächsten Morgen suchte ich Dr.
Meyer auf. Ich fand das Haus, wo er praktizierte, aber das gewohnte Pra- xisschild war nicht mehr vorhanden, statt dessen stand da jetzt: „Staatli- ches Ambulatorium III, B-Stadt".
Das Gebäude selbst hatte sich auch etwas verändert, geringfügig nur, es erinnerte entfernt an eine Tank- stelle.
Ich trat ein. Im Flur befand sich ein Glaskasten, der wie ein Fahrkarten- schalter der früheren, inzwischen verschwundenen Bundesbahn aus- sah, darüber stand „Anmeldung", und dahinter saß eine junge Dame, die gekleidet war, na ja, ungefähr wie eine Politesse. Ich reihte mich in die davorstehende Schlange ein und wartete, bis ich dran war.
„Guten Tag", sagte ich, „ich möchte bitte zu Herrn Dr. Meyer." — „Ihren Versichertenausweis, bitte", sagte sie, ohne aufzusehen. „Meinen was, bitte?" fragte ich zurück. Jetzt sah sie doch auf. „Ihren Versicherten- ausweis!" — „Hören Sie, ich war acht Jahre im Ausland, Dr. Meyer war frü- her mein Hausarzt, ich möchte zu ihm, meinen Krankenschein bringe ich nach."
„Krankenschein? Was ist das? Ach so, Sie waren ja im Ausland, da kön- nen Sie das nicht wissen. Also, Kran- kenscheine gibt's nicht mehr, nur noch Versichertenausweise. Da müssen Sie sich einen beim Staatli- chen Gesundheitsdienst unter Vor- lage Ihres Personalausweises, Ihres Geburtsscheines, Führerscheines, Ahnenpasses und so weiter — Sie wissen ja schon — besorgen, Schwachsinnstraße 13!"
„Hören Sie", versuchte ich es noch- mals, „dann möchte ich eben als Privatpatient zu Herrn Dr. Meyer."
Sie schluckte und wurde blaß. „Pri- vat?" hauchte sie. „Mann, sind Sie des Wahnsinns? Private Behand- lung ist den Ärzten doch seit 1981 verboten! Und außerdem können Sie nicht einfach zu Herrn Dr. Meyer. Sie müssen schon mit dem Arzt vorlieb- nehmen, der gerade frei ist. Im Inter- esse der Solidargemeinschaft der Versicherten und eines geregelten Dienstablaufs. Also, ich kann Ihnen einen Termin geben bei Herrn Dr.
Müller, heute in einer Woche, oder bei Frau Dr. Schmidt, übernächste Woche. Dr. Meyer hat übrigens Urlaub."
„Danke, ich verzichte", sagte ich.
„Kann ich hier wenigstens mal die Toilette aufsuchen (mein Darm mel- dete sich nämlich wieder), oder ist da auch erst in drei Wochen was frei?"
„Dritte Tür rechts", sagte sie nase- rümpfend. (Leider waren mir ein paar ruchbare Gase entwichen.) Hilf dir selbst, dann hilft dir Gott, sagte ich mir und suchte die nächste Apotheke auf!
