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Kantonsratsbeschluss Vom 11.05.2021 Nr. A 0077/2020

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Kantonsratsbeschluss

Vom 11.05.2021

Nr. A 0077/2020

Auftrag Heinz Flück (Grüne, Solothurn): Pendlerabzug begrenzen

Der Kantonsrat von Solothurn beschliesst:

Der Auftrag Heinz Flück (Grüne, Solothurn): «Pendlerabzug begrenzen» wird erheblich erklärt.

Der Regierungsrat wird beauftragt, dem Kantonsrat Botschaft und Entwurf zur Begrenzung des sogenannten Pendlerabzugs (Berufsauslagen, Fahrkosten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte) auf kantonaler Ebene vorzulegen. Die Umsetzung soll im Rahmen der Umsetzung der Volksiniti- ative „Jetzt si mer draa” erfolgen.

Im Namen des Kantonsrats

Hugo Schumacher Markus Ballmer

Präsident Ratssekretär

Dieser Beschluss unterliegt nicht dem Referendum.

Verteiler

Finanzdepartement

Aktuarin Finanzkommission Kantonale Finanzkontrolle Parlamentsdienste (1905/2021)

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