Kantonsratsbeschluss
Vom 10.11.2021
Nr. A 0212/2020
Auftrag Verena Meyer-Burkhard (FDP.Die Liberalen, Mühledorf): Entschädigung für Biber-Schutzmassnahmen und Biber-Schäden
Der Kantonsrat von Solothurn beschliesst:
Der Auftrag «Entschädigung für Biber-Schutzmassnahmen und Biber-Schäden» wird erheblich erklärt.
Der Regierungsrat wird beauftragt, bis Mitte 2022 ein Konzept zu erarbeiten, welches nebst den finanziellen Konsequenzen einer Kostenbeteiligung des Kantons an Schäden an Infrastrukturan- lagen bzw. deren Verhütung auch aufzeigt, ob und welche gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden müssten, um diese Kosten ganz oder teilweise zu übernehmen. Zudem ist die Haftungs- frage zu klären.
Parallel dazu werden im Rahmen eines Pilotprojekts Massnahmen zur Verhütung und Vergü- tung von Biberschäden an Infrastruktur, Wald und landwirtschaftlichen Kulturen finanziert. Er- kenntnisse aus diesem Pilotprojekt sollen direkt in das Konzept fliessen.
Im Namen des Kantonsrats
Hugo Schumacher Markus Ballmer
Präsident Ratssekretär
Dieser Beschluss unterliegt nicht dem Referendum.
Verteiler
Volkswirtschaftsdepartement
Aktuarin Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission Kantonale Finanzkontrolle
Parlamentsdienste (1983/2021)