Kantonsratsbeschluss
Vom 02.03.2021
Nr. A 0005/2020
Auftrag Christian Thalmann (FDP.Die Liberalen, Breitenbach): Abschaffung des Hei- matscheines
Der Kantonsrat von Solothurn beschliesst:
Der Auftrag «Abschaffung des Heimatscheines» wird erheblich erklärt.
Sobald die solothurnischen Einwohnerkontrollen Zugriff auf Infostar haben, ist die solothurni- sche Gesetzgebung dermassen zu ändern, dass der Heimatschein nicht mehr bei der Einwohner- gemeinde des Wohnsitzes hinterlegt werden muss.
Im Namen des Kantonsrats
Hugo Schumacher Markus Ballmer
Präsident Ratssekretär
Dieser Beschluss unterliegt nicht dem Referendum.
Verteiler
Volkswirtschaftsdepartement
Aktuarin Sozial- und Gesundheitskommission Kantonale Finanzkontrolle
Parlamentsdienste (1886/2021)