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Kantonsratsbeschluss Vom 02.03.2021 Nr. A 0005/2020

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Kantonsratsbeschluss

Vom 02.03.2021

Nr. A 0005/2020

Auftrag Christian Thalmann (FDP.Die Liberalen, Breitenbach): Abschaffung des Hei- matscheines

Der Kantonsrat von Solothurn beschliesst:

Der Auftrag «Abschaffung des Heimatscheines» wird erheblich erklärt.

Sobald die solothurnischen Einwohnerkontrollen Zugriff auf Infostar haben, ist die solothurni- sche Gesetzgebung dermassen zu ändern, dass der Heimatschein nicht mehr bei der Einwohner- gemeinde des Wohnsitzes hinterlegt werden muss.

Im Namen des Kantonsrats

Hugo Schumacher Markus Ballmer

Präsident Ratssekretär

Dieser Beschluss unterliegt nicht dem Referendum.

Verteiler

Volkswirtschaftsdepartement

Aktuarin Sozial- und Gesundheitskommission Kantonale Finanzkontrolle

Parlamentsdienste (1886/2021)

Referenzen

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