Kantonsratsbeschluss
Vom 12.05.2021
Nr. A 0160/2020
Auftrag Kuno Gasser (CVP, Nunningen): Bewilligungsfreie Bauten im Kanton Solo- thurn
Der Kantonsrat von Solothurn beschliesst:
Der Auftrag Kuno Gasser (CVP, Nunningen): «Bewilligungsfreie Bauten im Kanton Solothurn»
wird erheblich erklärt.
Der Regierungsrat wird ersucht, eine Teilrevision der kantonalen Bau- und Planungsgesetzge- bung zu prüfen, welche die allfällige Befreiung von untergeordneten Bauvorhaben sowie gege- benenfalls die Einführung eines vereinfachten Baubewilligungsverfahrens für Vorhaben mit un- tergeordneten Auswirkungen auf Raum und Umwelt vorsieht.
Im Namen des Kantonsrats
Hugo Schumacher Markus Ballmer
Präsident Ratssekretär
Dieser Beschluss unterliegt nicht dem Referendum.
Verteiler
Bau- und Justizdepartement Volkswirtschaftsdepartement Gerichtsverwaltung
Aktuariat Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission Kantonale Finanzkontrolle
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