Kantonsratsbeschluss
Vom 10.11.2021
Nr. A 0017/2021
Auftrag Christof Schauwecker (Grüne, Solothurn): Rechtsabbiegen für Velos gemäss Signalisationsverordnung des Bundes
Der Kantonsrat von Solothurn beschliesst:
Der Auftrag «Rechtsabbiegen für Velos gemäss Signalisationsverordnung des Bundes» wird er- heblich erklärt und gleichzeitig abgeschrieben.
Der Regierungsrat wird beauftragt, bei sämtlichen Lichtsignalanlagen auf Kantonsstrassen zu überprüfen, ob die Bedingungen für das Rechtsabbiegen bei Rot für Radfahrer gemäss der Sig- nalisationsverordnung Artikel 69a «Zusatztafeln zu Lichtsignalen» erfüllt sind.
Kann die Verkehrssicherheit jeweils mit Massnahmen gewährleistet werden, welche nicht mit umfangreichen baulichen Massnahmen verbunden sind, so ist das Rechtsabbiegen bei Rot für Radfahrer umzusetzen. Bei der Projektierung neuer Lichtsignalanlagen ist die entsprechende Möglichkeit jeweils zu prüfen.
Im Namen des Kantonsrats
Hugo Schumacher Markus Ballmer
Präsident Ratssekretär
Dieser Beschluss unterliegt nicht dem Referendum.
Verteiler
Bau- und Justizdepartement Kantonale Finanzkontrolle Parlamentsdienste (1985/2021)
