Kantonsratsbeschluss Vom 27.01.2021 Nr. A 0010/2021

Der Auftrag fraktionsübergreifend: «Angebotsplanung Projekt optiSO+» wird nicht dringlich erklärt. Im Namen

Im Jahre 2022 wird der Steuerfuss für die natürlichen Personen auf 104% und für die juristi- schen Personen auf 100% der ganzen Staatssteuer festgelegt.. Aus dem Ertrag der

Für das Globalbudget «Dienstleistungen der Staatskanzlei» wird als Saldovorgabe für die Jahre 2022 bis 2024 ein Verpflichtungskredit von 28'083'000 Franken beschlossen.

Für das Globalbudget «Staatsanwaltschaft» wird als Saldovorgabe für die Jahre 2022 bis 2024 ein Verpflichtungskredit von 21'932'000 Franken beschlossen. Der Verpflichtungskredit

Der Einsatz von Barbara Kofmel als ausserordentliche Gerichtsstatthalterin auf dem Richter- amt Olten-Gösgen zu einem Beschäftigungsgrad von 80% wird für die Zeit vom 1.. Juli

Der Auftrag fraktionsübergreifend: «Anpassung der Höchstgrenze des nicht rückzahlbaren Här- tefallbeitrages» wird dringlich erklärt. Im Namen

Der Regierungsrat wird beauftragt zu prüfen, ob und wie auf dem Gebiet des neuen RBS Bahn- hof Solothurn eine Überbauung des Areals sichergestellt werden kann. Diese Abklärungen

Der Kanton wird zudem aufgefordert, gestützt auf konkrete Vorschläge der Standortgemeinden zu prüfen, ob und in welcher Höhe er sich angemessen an den Pflanzkosten von