stellten Zusatzmittel zunächst in die Per- sonal-Infrastrukturen investiert werden, ehe es zu einer generellen Personalauf- stockung und zu einer Änderung des Ar- beitszeitgesetzes kommt.
Auch die Union befürwortet grund- sätzlich das DRG-Fallpauschalensystem.
Nach ihrer Ansicht ist aber die Beibehal- tung eines sektoralen Budgets mit dem Fallpauschalsystem auf der Basis von ein- heitlichen Preisen nicht kompatibel. Fall- pauschalen bei gedeckelten Budgets führten zu „hemmungsloser Selektion“
(Horst Seehofer). Die konservativen Parteien befürworten gleiche Startbedin- gungen für alle Krankenhausträger – un- ter Beibehaltung des pluralistischen, ge- gliederten Systems in der Krankenhaus- wirtschaft und bei einem verbesserten Leistungswettbewerb. Unverzichtbar sei die Implementierung von Maßnahmen der Qualitätssicherung und der externen Qualitätskontrolle (Benchmarking), um eine medizinisch kontraindizierte Früh- entlassung ebenso zu vermeiden wie eine wiederholte Einweisung ein und dessel- ben Patienten („Drehtüreffekt“). Selek- tive Einkaufsmodelle im Krankenhaus- sektor lehnt die Union ab. Ein Leistungs-
wettbewerb müsse aber unter sozial ver- träglichen Rahmenbedingungen zugelas- sen werden.
Versprechen an die Klinikärzte
Horst Seehofer und der Fraktionsvorsit- zende der CDU/CSU, Friedrich Merz, ha- ben dem Marburger Bund zugesichert,im Falle des Regierungswechsels den Bereit- schaftsdienst als Arbeitszeit zu werten und 500 Millionen Euro für neu einzu- stellende Ärzte bereitzustellen. Ähnlich äußerten sich die beiden gesundheitspoli- tischen Experten der FDP, Dr. Dieter Thomae und Detlef Parr. Die Liberalen sprechen sich ebenfalls für eine differen- zierte, leistungsorientierte Krankenhaus- gebührenordnung über ein Fallpauscha- lensystem aus, allerdings angepasst an die deutschen Klinikverhältnisse und unter Berücksichtigung von Besonderheiten (Universitätskliniken, besonders teure Behandlungen). Traditionell befürwortet die FDP einen Leistungswettbewerb im Krankenhaussektor. Fusionen, Konzen- trationen und private Krankenhausket- tenbetriebe seien die Leistungsträger der
Zukunft und müssten gefördert werden.
Die marktwirtschaftlich orientierten Ge- sundheitspolitiker der FDP wollen die Subventionen und Beihilfen zugunsten defizitärer kommunaler Krankenhaus- träger unterbinden. Dies sei wettbe- werbswidrig und verstoße zudem gegen Normen des Europavertrages.
Die PDS will den Qualitäts- und Lei- stungswettbewerb in allen Sektoren för- dern. Die Krankenhäuser müssten eine bürgernahe Versorgung und angemesse- ne Arbeits- und Tarifbedingungen sowie die erforderliche Aus- und Weiterbildung gewährleisten. Die „Ausbeutung“ junger Ärztinnen und Ärzte und von Pflege- kräften müsse schleunigst beendet wer- den. Eine Investition in die „Hardware Krankenhauspersonal“ sei lohnend, weil sie zur Humanisierung der Krankenhäu- ser und der Arbeitswelt im Kliniksektor beitragen könne.
Dr. Harald Clade Jens Flintrop Heike Korzilius Josef Maus P O L I T I K
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Deutsches ÄrzteblattJg. 99Heft 366. September 2002W
enn immer mehr Menschen immer älter werden und immer mehr Patienten immer mehr Leistun- gen beanspruchen, dann scheint ein Therapiewechsel in der Gesundheitspolitik unumgänglich. Dies sieht all- mählich auch die deutsche Bevölkerung so. Sie be- merkt, dass die Krankenkassenbeiträge und das GKV- Defizit trotz zahlreicher Interventionen ständig steigen.Neben dem Arbeitsmarkt ist das Gesundheitswe- sen damit zur größten politischen Baustelle der rot- grünen Koalition geworden. Zwei Drittel der Deut- schen sind zwar mit der Gesundheitsversorgung zu- frieden, nicht aber mit dem „Preis-Leistungs-Verhält- nis“, das lediglich 30 Prozent als gut erachten. Kon- sensfähig ist dennoch, die Gesetzliche Krankenversi- cherung um diejenigen Leistungen zu entlasten, die mit Krankheiten nicht direkt etwas zu tun haben.
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ie Bevölkerung weiß um die „Brutalität“ des Ko- stendrucks: 70 Prozent sind davon überzeugt, dass nur noch ein radikaler Umbau das Gesundheits- system sanieren könnte. Nur noch 26 Prozent halten weiterhin die Kostendämpfung für ausreichend, die Gesundheit in Zukunft finanzierbar zu halten.Doch statt des geforderten Radikalumbaus be- treibt die Bundesregierung aus Sicht der Wähler ei- ne reine Beschwichtigungspolitik. 71 Prozent mei- nen, dass die Regierung die Gesundheitsreform aus wahltaktischen Gründen verzögert hat. Nur 25 Pro- zent sind der Ansicht, dass Rot-Grün alles unter- nommen habe, um die notwendigen Reformen schnell auf den Weg zu bringen.
Wenn Krankenhausleistungen nach Fallpauscha- len honoriert werden, kostet beispielsweise die Ver- sorgung einer Fußfraktur etwa 2 000 Euro – unab- hängig davon, wie lange der Patient dafür im Kran- kenhaus bleiben muss. Es gäbe also ein Interesse, die Patienten möglichst schnell zu entlassen. Doch das, so befürchten die Befragten, würde nicht ohne Qualitätsverlust gehen. Daher unterstützen nur 19 Prozent die Politik in ihren Pauschalierungsplänen.
Die Aufwendungen für die Krankenbehandlung werden über Beiträge aus den Arbeitseinkommen be- zahlt. Dies belastet die Lohnnebenkosten der Unter- nehmen und schwächt deren Wettbewerbsfähigkeit.
Daher diskutiert die SPD, auch andere Einkunftsarten wie Zinsen, Dividenden, Miet- und Nebeneinnahmen zur Finanzierung der Krankenkosten heranzuziehen.
69 Prozent der Befragten fordern hingegen, dass für die Krankenkassenbeiträge auch weiterhin nur die Arbeitseinkommen herangezogen werden.
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ie Deutschen wollen das Solidarsystem in der GKV zwar erhalten. Dennoch deutet sich auch in der Gesundheitspolitik ein Paradigmenwechsel an. Da könnte der neue Leitgedanke lauten: „Alles Notwendige wird bezahlt, alles darüber Hinausge- hende muss selbst getragen werden.“ Nur noch 40 Prozent plädieren für ein System, in dem die Kassen auch in Zukunft „alles Mögliche“ finanzieren. 57 Prozent wünschen sich dagegen nur noch die Deckung der notwendigen Leistungen – dann aller- dings bei reduzierten Beitragssätzen.Die rot-grüne Bundesregierung war mit dem Ver- sprechen angetreten, die Sozialausgaben deutlich zu senken und die Qualität der Gesundheitsversor- gung zu verbessern. Überzeugende Erfolge können nicht konstatiert werden – eigentlich eine Steilvor- lage für die Union. Doch auch die CDU/CSU bleibt konturlos: 42 Prozent trauen der SPD die höhere Kompetenz in der Gesundheitspolitik zu, nur 41 Pro- zent der Union. Klaus-Peter Schöppner
Demoskopie
Wachsende Bereitschaft für Paradigmenwechsel
TNS-EMNID-Umfrage zur Gesundheitspolitik: Mehr Akzeptanz für Basisversorgung
in der Gesetzlichen Krankenversicherung
Die gesundheitspolitischen Passagen der Wahlprogram- me sind abrufbar unter www.aerzteblatt.de, Rubrik
„DÄ plus/Zusatzinfo“.
