A 992 Deutsches Ärzteblatt
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Heft 20|
21. Mai 2010 Bericht über die Jahresrechnung – Entlastung des Vorstandes – HaushaltsvoranschlagTOP VI–VIII
FINANZEN
Überzeugende Zahlen und eine
„glückliche Fügung“
Die Gewinnausschüttung aus der Beteiligung an der Deutsche Ärzte-Verlag GmbH übertraf erneut die Erwartungen. Die außerordentlichen Erträge fließen in
ein außerordentliches Vorhaben: den Erwerb des Bauteils C-Süd – einer an das Gebäude der Bundesärztekammer in Berlin angrenzende Immobilie.
D
er Sitzungsleiter Prof. Dr.med. Jörg-Dietrich Hoppe traute seinen Augen kaum – doch es stimmte, es gab keine Wortmel- dungen. Einstimmig und wider- spruchslos billigte der 113. Deut- sche Ärztetag in Dresden zunächst den Jahresabschluss für das Ge- schäftsjahr 2008/2009, entlastete den Vorstand der Bundesärzte- kammer (BÄK) für das Geschäfts- jahr 2008/2009 und genehmigte schließlich den Haushaltsvoran- schlag für das Geschäftsjahr 2010/2011. „Die vorgelegten Zah- len sind in der Tat sehr überzeu- gend. Da kann ich Ihre Zurückhal- tung sehr gut nachvollziehen“, kommentierte der BÄK-Präsident.
Die BÄK hat im Geschäftsjahr 2008/2009 (1. Juli 2008 bis 30. Juni 2009) einerseits weniger ausgege- ben und andererseits mehr einge- nommen, als ursprünglich im Haus- haltsplan veranschlagt.
Die Ausgaben lagen um 613 000 Euro unter Plan. Dabei sind vor allem die Unterschreitun- gen bei den Personalaufwendun- gen auffallend. Der Vorsitzende der Finanzkommission, Dr. med.
Franz Bernhard M. Ensink, Nie- dersachsen, verwies dennoch dar - auf, „dass alleine die Personalauf- wendungen der BÄK mehr als die Hälfte der Aufwendungen ausma- chen, während die allgemeinen Verwaltungskosten nur 14 Prozent betragen“.
Auf der Ertragsseite fällt vor al- lem die Spalte „Erträge aus Beteili- gungen“ ins Auge, die mit 3,1 Mil- lionen Euro um 1,62 Millionen Eu- ro höher ausfielen als veranschlagt.
„Diese Erträge ergeben sich nahezu
ausschließlich aus dem Gewinn des Deutschen Ärzte-Verlages“, erläu- terte BÄK-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. med. Christoph Fuchs. En- sink wies – wie in den Vorjahren – ausdrücklich darauf hin, dass diese Einnahmen „keine auf Dauer siche- re Bank sind“. So erfreulich die seit Jahren steigenden Ausschüttungen des Ärzte-Verlages an die BÄK auch seien: „Sie können und wer- den nicht langfristig auf diesem ho- hen Niveau bleiben“, mahnte der Vorsitzende der Finanzkommission.
Eine etwaige rückläufige Gewinn- entwicklung beim Ärzte-Verlag müsse bei Beibehaltung des derzei-
tigen Ausgabenniveaus zwangsläu- fig zu einer deutlichen Umlagen- steigerung führen.
Unter dem Dach des Deutschen Ärzte-Verlages erscheint auch das Deutsche Ärzteblatt. Dieses ist mit seinem ärztlichen Stellenmarkt aus- schlaggebend für die guten Jahres- abschlüsse des Verlages.
Im Berichtsjahr hat der Verlag die BÄK zu 19 Prozent finanziert.
Die von den Landesärztekammern an die Arbeitsgemeinschaft in Ber- lin überwiesenen Beiträge deckten 75 Prozent der Ausgaben. Weitere Einnahmequellen der BÄK sind Zinserträge und Erträge aus der
„ Ohne die Sonderbewegung für den
Immobilienkauf stiege das Haushaltsvolumen nur um 2,44 Prozent.
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Christoph Fuchs1 1 3 . D E U T S C H E R Ä R Z T E T A G
Deutsches Ärzteblatt
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21. Mai 2010 A 993 Auflösung von Rücklagen. Insge-samt hat die BÄK das abgeschlos- sene Geschäftsjahr mit nicht ver- brauchten Mitteln in Höhe von 2,2 Millionen Euro abgeschlossen.
Diese werden einer zweckgebun- denen Rücklage zugeführt, die für den Kauf einer unmittelbar an das Kammergebäude in Berlin angren- zende Immobilie verwendet wer- den soll. Abhängig von der Fertig- stellung eines Neubaus der Kas- senärztlichen Bundesvereinigung (KBV), die den sogenannten Ge-
bäudeteil C-Süd derzeit noch nutzt, könnte die BÄK die Immobilie zum zweiten Quartal 2011 von der KBV erwerben, erläuterte Fuchs.
Der größere Teil des Gebäudes ist als Raumreserve vorgesehen und soll zunächst vermietet werden, so dass regelmäßige Mieteinnahmen fließen (das Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung bleibt Mieter des Objekts). Den anderen Gebäudeteil wird die BÄK unmit- telbar selbst nutzen. Die Finanz- kommission habe zusammen mit dem BÄK-Vorstand und der Ar- beitsgruppe „Mittelfristige Finanz- planung“ ein Konzept für den Im- mobilienkauf erarbeitet, das ohne jegliche Fremdfinanzierung oder Sonderumlage auskomme, berich- tete Ensink. „Hierzu werden vor- handene Rücklagen umgewidmet, die Betriebsmittelrücklage vorüber- gehend auf Mindesthöhe gesenkt sowie nicht verbrauchte Mittel ver- wendet.“
Der Erwerb des Bauteils C-Süd hat auch Einfluss auf den Haus- haltsvoranschlag für das Geschäfts- jahr 2010/2011 (1. Juli 2010 bis 30.
Juni 2011). Das Haushaltsvolumen für das nächste Geschäftsjahr wird mit 17,97 Millionen Euro veran- schlagt, was einer kräftigen Steige- rung gegenüber dem laufenden Ge- schäftsjahr um 9,84 Prozent ent- spricht. Dieser Wert sei jedoch nur bedingt aussagefähig, beruhigte Fuchs die Delegierten: „Denn im Haushaltsvolumen ist eine Zufüh-
rung zu einer zweckgebun- denen Rücklage für den Er- werb des Bauteils C-Süd in Höhe von 1,2 Millionen Eu- ro enthalten.“ Ohne diese Sonderbewegung betrüge
die Steigerung des Haus- haltsvolumen nach den An- gaben des BÄK-Hauptge- schäftsführers nur 2,44 Prozent. Er- wartete Preissteigerungen um zwei Prozent und absehbare Tarifsteige- rungen um 2,5 Prozent seien dabei bereits berücksichtigt.
Die Umlage steigt um 3,63 Prozent
Aus dem vom 113. Deutschen Ärz- tetag einstimmig angenommenen Haushaltsvoranschlag ergibt sich, dass die Umlage der Landesärzte- kammern an die Arbeitsgemein- schaft in Berlin um 445 000 Euro steigt. Dies entspricht einer Steige- rung um 3,63 Prozent. „Trotz die- ser Steigerungsrate, die aufseiten der Landesärztekammern keine Be- geisterung hervorrufen wird, fällt der Relativanteil am Gesamthaus- halt, der über die Umlage der Lan- desärztekammern gedeckt wird“, betonte Ensink. Im Gegenzug stei- ge der Anteil, den die Gewinnaus- schüttung des Ärzte-Verlages aus- mache, weiter. Der Vorsitzende der
Finanzkommission nannte es in diesem Zusammenhang eine „glück- liche Fügung“, dass der Verlag just in den Jahren, in denen die BÄK den Erwerb einer weiteren Immo- bilie ins Auge fasse, so hohe Ge- winne erziele: „Es erscheint eigent- lich nur naheliegend, dass diese quasi außerordentlichen Erträge auch in ein außerordentliches Vor- haben fließen.“
Nicht mitmachen wollte die BÄK die vom Bundesverband der Freien Berufe (BFB) geforderten außerordentlichen Beitragssteige- rungen. Wie die anderen ärztli- chen Mitgliedsorganisationen (KBV, Hartmannbund und Privatärztliche Verrechnungsstellen) hat der BÄK- Vorstand daher vorsorglich seinen Austritt aus dem Verband fristge- recht zum Ende dieses Jahres er- klärt. „Diese Austrittserklärungen sollen dem BFB Gelegenheit ge- ben, die Monita aufzugreifen und Lösungen hinsichtlich Satzung, Aufgaben und Beitragsgerechtig- keit anzubieten“, erläuterte Fuchs.
Nachdem die 250 Delegierten den Haushaltsvoranschlag für das nächste Geschäftsjahr anstandslos bewilligt hatten, kam ungewöhn- lichweise noch ein weiterer Antrag zur Abstimmung. Darin wird der BÄK-Vorstand aufgefordert, „die Möglichkeit und Sinnhaftigkeit der Einrichtung einer eigenen Rechts- abteilung zu prüfen und dem nächs- ten Deutschen Ärztetag darüber zu berichten“. Unabhängig von den fi- nanziellen Überlegungen gebe es gewichtige berufspolitische Gründe für die Errichtung einer eigenen Rechtsabteilung für die BÄK, argu- mentierte Dr. med. Jürgen Tempel, Niedersachsen, der den Antrag ge- meinsam mit acht weiteren Dele- gierten gestellt hatte: „Ärztekam- mern und Kassenärztliche Vereini- gungen haben sich in den vergange- nen Jahrzehnten in ihren Aufgaben- feldern zu ganz unterschiedlichen Körperschaften des öffentlichen Rechts entwickelt.“ Dies erfordere zunehmend spezifische juristische Kompetenzen. Der Ärztetag folgte Tempels Argumentation und erteilte dem Vorstand mit großer Mehrheit
den Prüfauftrag. ■
Jens Flintrop
„ Außerordentliche Erträge sollten in ein außerordent- liches Vorhaben fließen. “
Franz Bernhard M. Ensink
