Vorlage 151/2017/1
Ältestenrat 13.11.2017 nicht öffentlich Kenntnisnahme
Verwaltungsausschuss 29.11.2017 nicht öffentlich Beratung
Gemeinderat 06.12.2017 öffentlich Beschluss
Thema
Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2018, Investitionsprogramm und Mittelfristige Finanzplanung, sowie die Wirtschaftspläne 2018 der Eigenbetriebe, Anträge und Anregungen des Gemeinderats
Beschlussantrag
1. Der Gemeinderat entscheidet die Finanzanträge und nimmt die allgemeinen Anträge und Anregun- gen der Gemeinderatsfraktionen zum Haushaltsplan 2018 zur Kenntnis.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Gemeinderat im Juni 2018 entweder einen Finanzzwischen- bericht oder im Bedarfsfall einen Nachtragshaushalt vorzulegen.
3. Der Gemeinderat verabschiedet unter Beachtung der Beschlüsse gemäß Ziffer 1
-die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2018 einschließlich Stellenplan,
-die mittelfristige Finanzplanung samt Investitionsprogramm 2017 bis 2021,
-den Wirtschaftsplan 2018 des Eigenbetriebs Stadtwerke Ostfildern,
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den Wirtschaftsplan 2018 des Eigenbetriebs Hallenbäder Ostfildern und
-den Wirtschaftsplan 2018 des Eigenbetriebs Wohnungsverwaltung Ostfildern.
Bolay gez. Lechner gez. Weisbarth
Oberbürgermeister Erster Bürgermeister Zentrale Dienste/Finanzen
FinanzenGeschäftszeichen: 20-1-902.410-pl 17.11.2017
Erläuterungen
Der Entwurf des Haushaltsplans 2018 wurde am 11.10.2017 in den Gemeinderat eingebracht. Nach der erfolgten ersten Lesung und der Generaldebatte am 15.11.2017 steht nun die Behandlung der Anträge und Anregungen aus der Generaldebatte zum Haushaltsplan 2018 an.
1. Finanzanträge
Vor der Verabschiedung des Haushaltsplans am 06.12.2017 sind zunächst fünf Anträge der Gemeinderats- fraktionen/Stadträte zu entscheiden (siehe Anlage). Etwaige Mittelkürzungen sollten mit Sperrvermerk erfolgen.
Es soll daran erinnert werden, dass nach § 21 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Gemeinderats (GO GR) Fi- nanzanträge, die eine Erhöhung der Ausgaben oder eine Senkung der Einnahmen bewirken, einen Finanzie- rungsvorschlag beinhalten müssen. Dies war bei einem Finanzantrag gemäß Anlage 1 Nr. 4 nicht der Fall.
2. Finanzzwischenbericht bzw. Nachtragshaushaltsplan
Die Haushaltssatzung kann bis zum Ablauf des Haushaltsjahres durch eine Nachtragshaushaltssatzung ge- ändert werden. Für einen Nachtragshaushalt sprechen die noch nicht abgeschlossene Festsetzung des Kreisumlagehebesatzes, die fehlende amtliche Einwohnerzahl, die Schülerzahlen, sowie sich daraus erge- bende Sachkostenbeiträge und die fehlenden Daten zum Kindergartenlastenausgleich sowie der Förderung der Kleinkindbetreuung. Etwaige gesetzte Sperrvermerke könnten dann in Planansätze umgewandelt wer- den.
Die Verwaltung bietet daher an, in der Juni-Sitzungsrunde 2018 im Bedarfsfall statt des ersten Finanzzwis- chenberichts einen Nachtragshaushalt vorzulegen, bei dem alle Aktualisierungen bis hin zur Mai- Steuerschätzung 2018 einbezogen werden.
3. Allgemeine Anträge und Anregungen
Die Verwaltung wird für die nächste bzw. übernächste Sitzungsrunde eine Vorlage mit Verfahrensvorschlä- gen zu den allgemeinen Anträgen und Anregungen vorbereiten. Dabei werden die betroffenen Fachberei- che und Einrichtungen mit einbezogen.
Der Gemeinderat wird um die Beratung der Haushaltsanträge sowie um die Verabschiedung des Haushalts 2018 gebeten.
Finanzielle Auswirkungen
Produkt- / Auftragssachkonto:
Die finanziellen Auswirkungen sind im Vorbericht des Haushaltsplans 2018 ausführlich darstellt.
Kostenart bzw. Investition
Einzahlungen/
Erträge in €
Auszahlungen/
Aufwendungen in € einmalig
jährlich
Finanzierung durch
Haushaltsmittel Ermächtigungsrest
Überplanmäßige Auszahlungen Außerplanmäßige Auszahlungen Deckung über- und außerplanmäßiger Auszahlungen
Anlagen: 2
ErläuterungenAnlage 1 In der Generaldebatte des Haushaltsplans am 15.11.2017 haben die Parteien und Wählervereinigungen 5 finanzwirksame Anträge gestellt. Die Verwaltung schlägt folgende Behandlung vor: Finanzanträge zum Haushalt 2018 - Weitere Behandlung lfd. Nr.AntragstellerProdukt(gruppe)/BezeichnungVeränderungBegründungVorgeschlagenes Vorgehen Auftrag/Sachkonto(VA 29.11.2017/GR 06.12.2017) 1.Freie WählerI 54106002Neubau Steg,0 € 7872000Tiefbaumaßnahmeaußerplanmäßig:Die Grünen 75.000 €SPD 2.Freie WählerI 54108001Radweg Körschtalviadukt,0 € 7872000Tiefbaumaßnahme 3.SPD36 20 04 02 L-Quadrat,0 €Spülmaschine im L-QuadratDie Beschaffung erfolgt noch 2017. 7831000Unterhaltung bew. Vermögen 4.Herr Sauer61 10 00 00/Absenkung Gewerbesteuer--481.250 € 3013000hebesatz 5.Herr Sauer36 50 XX XXSenkung der Kinder- 3321000betreuungsgebührenKostenfreie Kinderbetreuung für 1 Jahr. Deckung durch den erzielten Überschuss im Ergebnishaushalt, die Einsparungen bei der Kreisumlage sowie die Einsparungen bei den Personalaufwendungen in Höhe von 2%.
Der vorgeschlagene Weg wird abgelehnt. Der Deckungs- vorschlag ist nicht ausreichend, weil sich auch bei den kirchlichen und freien Kindertagesstätten ein Gebühren- ausfall ergeben würde, welcher zusätzlich von der Stadt zu kompensieren wäre. Die Kinderbetreuungsgebühren sind notwendig, um einen ausgeglichenen Ergebnis-haushalt zu erreichen, der Überschuss wird außerdem zur Finanzierung der städtischen Investitionen benötigt.
Der Gewerbesteuerhebesatz muss lt. Auffassung von Stadtrat Sauer auf 390 v.H. reduziert werden.
Finanzierungsvorschlag: Frei werdende Gelder der vermutlich geringeren Kreisumlage können hier zweckmäßig eingesetzt werden. Die Mittel werden außerplanmäßig umgeschichtet.
Es wird beantragt, dass die Ersatzbrücke rasch in Angriff genommen wird. Über die Ausführung ob in Holz oder Stahl/Alu kann man nach Vorliegen der Kostenübersichten diskutieren. Bis zur Sicherheit der Planung und der Finanzierung durch das Land beantragen die Freien Wähler einen Sperrvermerk für die Maßnahme Radweg Körschtalviadukt, da die Freien Wähler der Meinung sind, diese Finanzmittel werden im Jahr 2018 nicht benötigt. Insbesondere ist der nötige Grunderwerb für dieses Vorhaben noch nicht gesichert.
Sperrvermerk Der seit 01.01.2010 gültige Gewerbesteuerhebesatz wurde mit dem Eckwertebeschluss im Gemeinderat (Vorlage 90/2017) am 28.06.2017 mit 400 v.H. bestätigt. Es liegt kein Deckungsvorschlag nach § 21 Abs. 2 GO GR vor.
Allgemeine Anträge und Anregungen des Gemeinderats bei der
Anlage 2Generaldebatte des Haushaltsplans 2018 am 15.11.2017
I. Fraktion Freie Wähler Ostfildern e.V. Anmerkungen / Erledigung
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II. CDU‐Fraktion 1.
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Die Fraktion Freie Wähler erwartet von der Verwaltungsführung eine Darstellung der Ergebnisse der Haushaltsstrukturkommision mit den aktuellen Auswirkungen auf Ertrag und Aufwand.
Die Freien Wähler beantragen, die Auswirkungen der geänderten Kita‐Gebührenstruktur hinsichtlich der finanziellen Konsequenzen und eventueller Verwerfungen in den Einkommensstufen darzustellen.
Die CDU‐Fraktion sieht für die Jahre 2019 ff. die Notwendigkeit, das Investitionsvolumen auf 10 bis 11 Mio. Euro pro Jahr abzusenken um die Verschuldung auf dem jetzigen Niveau zu halten und gleichzeitig dem schnellen Abschmelzen der liquiden Mittel entgegen zu wirken.
Eine Grundsatzdiskussion darüber soll in der nächsten Finanzklausur stattfinden.
Die CDU‐Fraktion fordert einen Grundsatzbeschluss, alle freiwilligen Aufgaben auf dem derzeitigen Stand zu belassen und keine neuen Projekte zu beginnen. In begründeten Ausnahmefällen wird eine detaillierte Information über die Kosten sowie ggf. über Zuschüsse erwartet.
Die Faktion beantragt eine zeitnahe Prüfung eines kombinierten Baus der Sporthalle 1 und Wohnformen für Ältere oder Pflegeeinrichtungen durch die Verwaltung.
Die Freien Wähler beantragen eine Untersuchung der Auswirkungen weiterer
Einwohnerzuwächse auf die Kapazitäten öffentlicher Einrichtungen und der Verwaltung im Rahmen des Flächennutzungsplans 2030.
Die Fraktion erinnert an ihre schriftliche Anfrage zum Thema "Sei mein Nachbar" die der Verwaltung vorliegt.
Die CDU‐Fraktion bittet die Verwaltung um einen Bericht über die Organisation und Vor‐
gehensweise bei der Instandhaltung von Gebäuden (Ist‐Stand) und die damit verbundenen geschätzten jährlichen Kosten bzw. die Beantwortung der Frage, ob eine regelmäßigere und schnellere Durchführung von Reparaturen Kosten sparen kann.
Die Freien Wähler vermissen ein zukunftsweisendes Gesamtkonzept bei der Schulentwicklung z.B. beim Standort der Gemeinschaftsschule.
Die CDU‐Fraktion fordert eine Deckelung der Ausgaben von Seiten der Stadt, gekoppelt mit einem bestimmten Deckungsgrad der Einrichtung z.B. im Bereich der Städtischen Galerie, Volkshochschule, Musikschule und Bücherei. Was darüber hinaus erwirtschaftet wird sollte die Einrichtung entsprechend zusätzlich investieren dürfen, soweit dies im rechtlichen Rahmen möglich ist.
Gleichzeitig beantragt die CDU‐Fraktion eine Information der KiJu über ihre Arbeit und ihre Projekte im Jahr 2017 verbunden mit einer Einschätzung der Projekte in Bezug auf Erfolg und Teilnehmerzahlen.
Die Verwaltung wird angefragt, welche Vereinbarungen die Stadt mit dem Kreisjugendring treffen will bzw. bereits getroffen hat.
III. Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 1.
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IV. SPD‐Fraktion 1.
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Die Fraktion der Grünen fordert in Abstimmung mit dem ADFC die Anbringung weiterer Fahrradbügel an der Haltestelle Nellingen.
Die Grünen schlagen vor für Ostfildern eine "Starkregen‐Gefahrenkarte" zu erstellen, hierfür gibt es Landesfördermittel; somit sollte das den Haushalt nicht über Gebühr belasten.
Die SPD‐Fraktion bittet nach geeigneten Flächen in allen Stadtteilen zur Umsetzung der Altenhilfeplanung zu suchen.
Für die Schule im Park sowie für die Pfingstweideschule sollen Mittel zur Behebung der Missstände im Investitions‐ und Sanierungsbereich im Haushaltsjahr 2018 bereitgestellt werden. Die Verwaltung wird diesbezüglich um einen zeitnahen Zustandsbericht gebeten.
Es wird ein Konzept zur Fortführung der Quartiersentwicklung in der Parksiedlung und für die Weiterführung des von der Bürgerstiftung initiierten Projekts "eins plus b" erwartet.
Die Verwaltung wird gebeten einen Mobilitätsausschuss einzurichten der sich intensiv um Lösungen in und für Ostfildern kümmert. Als Alternative kommt die Beauftragung eines Fachbüros zur Erstellung eines Mobilitätskonzepts in Frage.
Die Grünen möchten, dass die geplante barrierefreie Gestaltung aller städtischen Buswartehäuschen wie geplant umgesetzt wird und keine Kürzung der geplanten Mittel erfolgt.
Die Grünen fordern die Umsetzung des lang angekündigten Radwegs nach Esslingen.
Die Grünen sehen die Grenzen des Wachstums der Stadt Ostfildern als erreicht, ihnen ist die Fläche des künftigen Bebauungsplans Nellingen‐West zu groß.
Bündnis 90/Die Grünen sind für die Einrichtung von Ganztagesschulen im Scharnhauser Park und in Nellingen.
Außerdem fordert die Fraktion, dass die Radweg‐Zubringer zum Körschtal‐Viadukt zeitnah geplant und gebaut werden.
Es wird beantragt Elektro‐Ladestationen in allen städtischen Parkhäusern zu installieren.
Die Grünen erwarten einen Vorschlag wie die Finanzierung von Kinderbetreuungs‐
einrichtungen, die nicht in städtischer Hand liegen, auf einheitliche Regelungen umgestellt werden kann.
Es wird gefordert die Straßenbahnverlängerung von Nellingen nach Esslingen weiter voranzubringen und zu unterstützen.
Die Grünen fordern, dass der ÖPNV weiter gestärkt wird, durch z.B. bessere Taktung von Bussen und Bahnen.
Die Fraktion beantragt eine Untersuchung, ob und wie ein Bürgerbus in Ostfildern realisiert werden kann.
Gefordert wird die Umsetzung der bereits beschlossenen Maßnahmen für den Lärmaktionsplan noch im Jahr 2017.
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V. Anträge von Stadtrat Reinhart Sauer (parteilos) 1.
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Es wird von Herrn Stadtrat beantragt, die Bemessung der Betreuungsgebühren nach dem Nettoeinkommen zu berechnen.
Er fordert die Wiederöffnung des Marktplatzes in Scharnhausen für den Durchgangsverkehr.
Die Fraktion fordert eine Auswertung über die Betreuungsgebühren in Kindertagesstätten aus der sich die Einnahmen des neuen Modells ergeben, um gegebenfalls nachjustieren zu können.
Herr Stadtrat Sauer fordert die Abschaltung aller Verkehrsampeln ab 22.00 Uhr zwecks Stromkostenersparnis.
Die SPD‐Fraktion bittet bei den Themen bedarfsgerechter Ausbau der Ganztagesschulen und Schulentwicklungsplanung um ein Gesamtkonzept, dass sich vor allem auf die künftigen Bedarfe im Campus und der Gemeinschaftsschule beziehen soll.
Es wird um Berichterstattung zu den bisherigen Konzepten und Planungen zum Thema Ausbau der Digitalisierung an den Schulen gefordert.
Die Verwaltung wird gebeten Finanzierungsmöglichkeiten zur Sporthalle 1 zu finden, um den Neubau früher als bisher geplant zu realisieren.
Die Verwaltung wird gebeten das Klimaschutzkonzept weiterhin konsequent umzusetzen sowie noch weitere Betätigungsfelder aufzuspüren.
Die SPD‐Fraktion beantragt das Mobilitätskonzept erneut in die Gemeinderatsarbeit aufzunehmen.
Die Verwaltung wird gebeten, die Anregungen des Forums "Gesellschaft inklusiv" in Bezug auf behinderte Menschen aufzugreifen.
Herr Stadtrat Sauer beantragt das Hinzuziehen einer freien Unternehmensberatung zur Kostenoptimierung des Haushalts der Stadt Ostfildern.
Er möchte eine Untersuchung möglicher Umgehungsstraßen in Ostfildern.
Außerdem verlangt Herr Stadtrat Sauer einen Anschluss der Breslauer Straße an die L 1200.
Die Ausstattung der Radbügel an der Endhaltestelle Nellingen, an der Haltestelle Ruit, am OHG sowie eine Erstausstattung an der Markthalle soll verbessert werden.
Bei der Schule im Park muss bei der Kernzeitbetreuung und der Mensa nach baulichen Verbesserungen gesucht werden.
Herr Sauer beantragt Personalkosteneinsparungen in Höhe von 2% der Personalaufwendungen, hiervon ausgenommen ist die Kinderbetreuung.
Die SPD weist darauf hin, dass die Kommunen Kinder und Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, angemessen beteiligen und entsprechende Geldmittel bereitstellen soll. Die lokale Koordinationsstelle "Partnerschaft und Demokratie"
kann dabei mitwirken.
