• Keine Ergebnisse gefunden

Parlamentarischer Vorstoss

N/A
N/A
Protected

Academic year: 2022

Aktie "Parlamentarischer Vorstoss"

Copied!
2
0
0

Wird geladen.... (Jetzt Volltext ansehen)

Volltext

(1)

Kanton Bern Canton de Berne

Letzte Bearbeitung: 23.01.2014 / Version Nicht klassifiziert

04|00|K|9

Parlamentarischer Vorstoss

Vorstoss-Nr.: 037-2014 Vorstossart: Interpellation Richtlinienmotion:

Geschäftsnummer: 2014.0088 Eingereicht am: 22.01.2014 Fraktionsvorstoss: Nein Kommissionsvorstoss: Nein

Eingereicht von: Dunning Thierstein (Biel/Bienne, SP) (Sprecher/in) Morier-Genoud (Biel/Bienne, SP)

Weitere Unterschriften: 5 Dringlichkeit verlangt: Nein Dringlichkeit gewährt:

RRB-Nr.:

Direktion: Gesundheits

Klassifizierung: Nicht klassifiziert Antrag Regierungsrat:

Finanzierung der Zweisprachigkeit am Spitalzentrum Biel

Wir haben festgestellt, dass der

Rahmen des Spitalversorgungsgesetzes

Für das Spitalzentrum Biel, das seit einigen Jahren grosse Anstrengungen zur Förderung der Zweisprachigkeit unternimmt und nun auf einen Schlag den Kantonsbeitrag von 1,5 Millionen Franken verliert, wird dies weitreichende Konsequenzen haben. Es

das seit kurzem geltende Spitalversorgungsgesetz gewährleisten soll, dass Patientinnen und Patienten in der Amtssprache bzw. in den Amtssprachen des betreffenden Verwaltungskreises versorgt werden.

Der Regierungsrat wird dahe

1. Wer trägt die Kosten für die zweisprachige Patientenversorgung am Spitalzentrum Biel?

2. Was bedeutet für den Regierungsrat eine zweisprachige Patientenversorgung? Gehören die Übersetzung von Dokumenten

piere) und die Weiterbildung des Personals ebenfalls dazu?

3. Wer innerhalb des Lastenausgleichs finanziert die zweisprachige Ausbildung des Pflegepe sonals?

anton de Berne

Version: 3 / Dok.-Nr.: 78172 / Geschäftsnummer: 2014.0088

Parlamentarischer Vorstoss

2014 Interpellation 2014.0088 22.01.2014

Dunning Thierstein (Biel/Bienne, SP) (Sprecher/in) Genoud (Biel/Bienne, SP)

vom

Gesundheits- und Fürsorgedirektion Nicht klassifiziert

Finanzierung der Zweisprachigkeit am Spitalzentrum Biel

Wir haben festgestellt, dass der Rahmenkredit 2014-2015 zur Abgeltung weiterer Beiträge im Rahmen des Spitalversorgungsgesetzes keine Unterstützung der Zweisprachigkeit meh Für das Spitalzentrum Biel, das seit einigen Jahren grosse Anstrengungen zur Förderung der Zweisprachigkeit unternimmt und nun auf einen Schlag den Kantonsbeitrag von 1,5 Millionen Franken verliert, wird dies weitreichende Konsequenzen haben. Es sei aber daran erinnert, dass das seit kurzem geltende Spitalversorgungsgesetz gewährleisten soll, dass Patientinnen und Patienten in der Amtssprache bzw. in den Amtssprachen des betreffenden Verwaltungskreises

Der Regierungsrat wird daher um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

Wer trägt die Kosten für die zweisprachige Patientenversorgung am Spitalzentrum Biel?

Was bedeutet für den Regierungsrat eine zweisprachige Patientenversorgung? Gehören die Übersetzung von Dokumenten (Unterlagen für Patientinnen und Patienten sowie interne P piere) und die Weiterbildung des Personals ebenfalls dazu?

Wer innerhalb des Lastenausgleichs finanziert die zweisprachige Ausbildung des Pflegepe

Seite 1 von 2

2015 zur Abgeltung weiterer Beiträge im keine Unterstützung der Zweisprachigkeit mehr enthält.

Für das Spitalzentrum Biel, das seit einigen Jahren grosse Anstrengungen zur Förderung der Zweisprachigkeit unternimmt und nun auf einen Schlag den Kantonsbeitrag von 1,5 Millionen

sei aber daran erinnert, dass das seit kurzem geltende Spitalversorgungsgesetz gewährleisten soll, dass Patientinnen und Patienten in der Amtssprache bzw. in den Amtssprachen des betreffenden Verwaltungskreises

r um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

Wer trägt die Kosten für die zweisprachige Patientenversorgung am Spitalzentrum Biel?

Was bedeutet für den Regierungsrat eine zweisprachige Patientenversorgung? Gehören die (Unterlagen für Patientinnen und Patienten sowie interne Pa-

Wer innerhalb des Lastenausgleichs finanziert die zweisprachige Ausbildung des Pflegeper-

(2)

Kanton Bern

Letzte Bearbeitung: 23.01.2014 / Version: 3 / Dok.-Nr.: 78172 / Geschäftsnummer: 2014.0088 Seite 2 von 2 Nicht klassifiziert

4. Hält es der Regierungsrat für angebracht, seinen Beitrag an die Zweisprachigkeit zu strei- chen, während sich das Spitalzentrum Biel um das Zweisprachigkeitslabel bewirbt und daher finanzielle Mittel benötigt, um dieses Label zu bekommen? Wird dadurch nicht auch die Un- terstützung des Bundes gefährdet, der dem Spitalzentrum Biel aufgrund des eidgenössi- schen Sprachengesetzes 2013 einen Beitrag von 50 000 Franken für Massnahmen zuguns- ten der Zweisprachigkeit gewährt hat?

5. Ist der Regierungsrat nicht der Ansicht, dass die Streichung der Unterstützung zugunsten der Zweisprachigkeit sein Image gegenüber der französischsprachigen Bevölkerung ver- schlechtern könnte?

Referenzen

ÄHNLICHE DOKUMENTE

Der Regierungsrat wird beauftragt, dem Grossen Rat eine bundesrechtskonforme Revision von 142d Absatz 2 BauG vorzulegen, und insbesondere bei Aufzonungen die Eigentümerschaft

Die internationalen Friedensmissionen sind viel stärker integriert als früher: Sie haben heute meist eine militärische, eine polizeiliche und eine administrative Dimension2.

Januar 2016 in Kraft tritt, müssen die Betreiber von kantonalen Asylzentren und Empfangsstellen des Bundes allen Perso- nen in ihrer Obhut den Zugang zu

Ist es Aufgabe der kantonalen Gebäudeversicherung, die dem Kanton Bern gehört, aktiv an der Boden- und Wohnungspreisspirale mitzudrehen.. Mit diesen Mietpreisen werden

Der Entscheid der Nationalbank, am 15.1.2015 den Mindestkurs aufzuheben, war ein Pauke schlag. Der unerwartete Entscheid gefährdet die Löhne und Arbeitsplätze in der Exportwirtschaft

Seit 2015 ist auf gesamt- entrale Koordinationsstelle Beschaffung (ZKB) in der Finanzdirektion für gen des Beschaffungswesens zuständig. Anscheinend hat der Kanton Bern seit- Der

das kantonale Beschaffungsrecht (Gesetz und Verordnung) so anzupassen, dass mit den Eignungs- und Zuschlagskriterien und den Ausschlussgründen die ökologischen und sozi len Aspekte

Die Ständeratswahlen 2015 sind nicht im 1. Wahlgang entschieden worden, und es braucht des- halb eine Stichwahl. Von 11 Kandidaten haben sich die beiden aussichtsreichsten