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aum hatte die Europäische Kom- mission Anfang April ihren Vor- schlag für das 7. Forschungsrah- menprogramm (FRP) gebilligt, kündig- te der christdemokratische Abgeordne- te im Europaparlament (EP), Dr. med.Peter Liese, neuen Ärger an. Stein des Anstoßes: „Im Rahmenprogramm ist keine Formulierung enthalten, die den Umgang mit ethisch umstrittener For- schung, wie Klonen von Menschen oder Embryonenforschung, regelt“, kritisiert der Arzt. Stattdessen heißt es im FRP vage: Die von der Europäischen Union geförderten Forschungsaktivitäten müs- sen „im Einklang mit grundlegenden ethischen Prinzipien“ stehen. Demnach wäre es möglich, zum Beispiel For- schung zum Klonen von Menschen aus dem EU-Haushalt zu fördern, selbst wenn diese Technik nur in einem der 25 Mitgliedstaaten erlaubt ist.
Osterweiterung der EU
Das jedoch geht Liese und den meisten Europaparlamentariern zu weit. Kurz vor der Verabschiedung des 7. FRP hatte das EP einen Antrag beschlossen, in dem die Abgeordneten fordern, Forschung mit menschlichen Embryonen und em- bryonalen Stammzellen von der EU-Förderung auszunehmen. „Die europäische Forschungspolitik soll- te sich auf die Alternative wie For- schung mit adulten Stammzellen und Stammzellen aus dem Nabel- schnurblut konzentrieren“, beton- ten Liese und seine Fraktionskolle- gin Maria Martens und Hiltrud Breyer von den Grünen in einer gemeinsamen Erklärung.
Zudem hatte genau wegen die- ser Frage bereits das 6. FRP, das
Ende 2006 ausläuft, lange auf der Kippe gestanden. Vor allem Großbritannien und Schweden hatten damals auf eine Forschung ohne Restriktionen ge- drängt. Deutschland, Italien, Öster- reich, Spanien und Portugal hingegen hatten schon damals eindeutige ethi- sche Grenzen eingefordert und ver- langt, die verbrauchende Embryonen- forschung nicht mit Finanzmitteln aus dem EU-Haushalt zu fördern.
Schließlich hatte sich der Rat der Eu- ropäischen Forschungsminister auf ein einjähriges Moratorium bei der Förde- rung von embryonalen Stammzellen ge- einigt, um für Ruhe zu sorgen. Selbst nach Ablauf dieser Frist Ende 2003 war die EU-Kommission bemüht, in diesem Bereich nur sehr zurückhaltende For- schungsförderung zu betreiben.
Für das EP war die Zustimmung zu ihrer Ende März in Straßburg verab- schiedeten Resolution ein Überra- schungserfolg, zumal der alte Block der fünf Mitgliedstaaten, die sich im Vorfeld des 6. FRP gegen die Förderung der Embryonenforschung mit Brüsseler Gel- dern ausgesprochen hatten, in den letz- ten Jahren zerbröckelt war. Den erneu- ten Meinungswandel führt Liese vor allem auf die Osterweiterung der EU zurück. Immerhin haben mehr als zwei
Drittel der polnischen Abgeordneten für den Antrag des EP gestimmt, Forschung mit humanen embryonalen Stammzellen nicht mit EU-Geldern zu fördern.
Umso größer ist daher die Enttäu- schung, dass der für Forschung und Wis- senschaft zuständige Kommissar Janez Potocnik in dieser umstrittenen Frage eine sehr offene Position vertritt. Be- reits bei seinem Amtsantritt im Novem- ber 2004 hatte der Slowene verdeut- licht, dass er für eine differenzierte Be- trachtungsweise der Embryonenfor- schung eintritt. Nach seiner Ansicht sind embryonale Stammzellen einer der Hoffnungsträger für die Behandlung von Krankheiten wie Parkinson, Dia- betes mellitus oder Alzheimer. Daher hegt der Forschungskommissar auch grundsätzlich keine ethischen Beden- ken hinsichtlich der Förderung der verbrauchenden Embryonenforschung mit EU-Mitteln.
„Sensibler Bereich“
„Dennoch werden wir jeden For- schungsantrag in diesem sensiblen Be- reich auf EU-Ebene mit großer Sorgfalt sowohl in wissenschaftlicher als auch ethischer Hinsicht prüfen“, versprach Potocnik bei der offiziellen Vorstellung des 7. FRP in Brüssel. Er weiß, dass es ihm nur mit Unterstützung des EP und des Ministerrats gelingen kann, das für eine Laufzeit von sieben Jahren an- gelegte Programm durchzubringen.
Rückendeckung erhält der Forschungs- kommissar vom Vizepräsidenten der EU-Kommission, Günter Verheugen.
Denn trotz der ernüchternden Halb- zeitbilanz hält die EU am Ziel fest, Europa bis zum Jahr 2010 zum wett- bewerbsfähigsten Wirtschaftsraum zu machen. Und dazu gehört nach Ansicht der Kommission auch eine starke Forschung.
In diesem Punkt zumindest ist sich die Kommission mit den Kriti- kern einer europäischen Förderung der Embryonenforschung einig.
„Die Verdopplung der europäi- schen Finanzmittel für den europäi- schen Forschungsstandort auf über zehn Milliarden Euro jährlich ist ein wichtiger und richtiger Schritt“, er- klärte Liese. Petra Spielberg P O L I T I K
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A1184 Deutsches ÄrzteblattJg. 102Heft 1729. April 2005
7. Forschungsrahmenprogramm
Klare ethische Grenzen gefordert
Das Tauziehen um die ethischen Grenzen der embryonalen Stammzellforschung in Europa geht in die nächste Runde.
Am 6. April hat die Europäische Kommission ihr 7. For- schungsrahmenprogramm (FRP) für die Jahre 2007 bis 2013 beschlossen. Das FRP sieht vor, die Finanzmittel für gemeinschaftliche Forschungsprojekte auf mehr als 73 Milliarden Euro zu erhöhen. Damit kommt die EU ihrem erklärten Ziel, drei Prozent ihres Bruttoinlands- produkts für Forschung und Entwicklung auszugeben, näher. Derzeit beträgt der Anteil lediglich 1,96 Prozent, während die USA 2,59 Prozent ihres BIP für Forschung und Entwicklung aufwenden. In Japan sind es sogar
3,12 Prozent. ps
