Stellungnahme der FWV-Fraktion zur Unterbringung von Flüchtlingen Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Hertwig
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Dr. Mösel
Meine sehr geehrte Damen und Herren des Einwohnerantrags Wir, von der FWV können dem Einwohnerantrag nicht zustimmen.
Wir sind der Meinung, dass das Thema der Flüchtlingsthematik insgesamt eine Gemeinschaftsaufgabe ist, die nur dann bewältigt werden kann, wenn alle an dieser Thematik mitarbeiten und wenn jeder seinen Solidarbeitrag leistet. Dazu gehört auch, dass wir den Menschen, die Zuflucht und Hilfe benötigen, eine Chance geben, in unsere Gesellschaft hineinzuwachsen. Es darf und kann nicht sein, dass jeder nur vor seiner eigenen Haustüre kehrt und die Aufgabe in andere Ortsteile verschieben möchte. Ebenso ist aus unserer Sicht zu kritisieren, dass hier ein potentielles
Kriminalitätsrisiko als Argument für einen Einwohnerantrag herangezogen wird. Wir nehmen die Anliegen und die Bedenken unserer Bürgerinnen und Bürger ernst, aber eine pauschale Verurteilung ist unseres Erachtens nicht gegeben. Und wenn wir die historische Entwicklung Amorbachs zu Grunde legen, sollte eine höhere Bereitschaft zur Integration und zu friedlichem Miteinander gerade von den Mitbürgern in
Amorbach erwartet werden.
Aus diesen Gründen werden wir den Einwohnerantrag ablehnen.
Bei der Erstellung und der konzeptionellen Ausarbeitung des Handlungskonzepts zum kommunalen Flüchtlingsmanagement mussten wir im April 2016 noch mit ganz anderen Flüchtlingszahlen rechnen. Und dass wir dann dem Proporz nach die
Aufteilung der Flüchtlinge auf das gesamte Stadtgebiet verfolgten, war dem Grunde nach auch die richtige Entscheidung. Dadurch war es möglich, alle Stadtteile
gleichmäßig zu belasten. Auf dem Hintergrund aber, dass sich die Zahlen der
Asylbewerber nun drastisch nach unten bewegen, ist es aus unserer Sicht auch logisch und erforderlich, über neue bzw. schon andiskutierte Standorte zur
Anschlussunterbringung neu nachzudenken.
Die von der Verwaltung vorgeschlagenen Standorte haben alle ihre Vor- und Nachteile.
Dennoch müssen wir nun zu einem Punkt kommen, an dem die Grundlage für Planung und Bau von Unterkünften geschaffen werden. Wir halten die vorgeschlagene Variante 1 für die bessere Variante und werden diesbezüglich für diese Variante stimmen
Für die vorläufige Unterbringung von Flüchtlingen kann unseres Erachtens die Fläche zwischen Amorbacher Hof und interkulturellem Garten bereitgehalten werden. Sollte sich in absehbarer Zeit sogar auch diese Fläche als nicht notwendig erweisen, so könnten wir uns auch eine Vergrößerung des interkulturellen Gartens vorstellen.
Für die Anmietung von vorhandenem Wohnraum halten wir auch die vorgeschlagene Vorgehensweise der Verwaltung für sinnvoll und stimmen daher auch diesem Punkt zu. (Joachim Eble, FWV)
