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Arbeitshilfen für den Betriebsrat

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Academic year: 2022

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Inhaltsverzeichnis

Vorwort zur 5. Auflage... 5

Herausgeber- und Autorenverzeichnis... 7

Verzeichnis der Bearbeiter... 15

Abkürzungsverzeichnis... 17

Literaturverzeichnis... 23

Betriebsverfassungsgesetz ErsterTeil AllgemeineVorschriften § 1 Errichtung von Betriebsräten... 25

§ 2 Stellung der Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber... 34

§ 3 Abweichende Regelungen... 40

§4 Betriebsteile, Kleinstbetriebe... 51

§ 5 Arbeitnehmer... 55

§ 6 Arbeiter und Angestellte... 68

Zweiter Teil Betriebsrat,Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat ErsterAbschnitt Zusammensetzung und Wahl des Betriebsrats § 7 Wahlberechtigung... 69

§ 8 Wählbarkeit... 69

§ 9 Zahl der Betriebsratsmitglieder... 69

§10 (weggefallen)... 70

§ 11 Ermäßigte Zahl der Betriebsratsmitglieder... 70

§12 Abweichende Verteilung der Betriebsratssitze... 70

§13 Zeitpunkt der Betriebsratswahlen... 70

§ 14 Wahlvorschriften... 70

§ 14a Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe... 71

§15 Zusammensetzung nach Beschäftigungsarten und Geschlechtern... 71

§16 Bestellung des Wahlvorstands... 72

§17 Bestellung des Wahlvorstands in Betrieben ohne Betriebsrat... 72

§ 17a Bestellung des Wahlvorstands im vereinfachten Wählverfahren... 72

§ 18 Vorbereitung und Durchführung der Wahl... 73

§ 18a Zuordnung der leitenden Angestellten bei Wahlen... 73

§19 Wählanfechtung... 74

§ 20 Wahlschutz und Wahlkosten... 74 9

(2)

ZweiterAbschnitt Amtszeit des Betriebsrats

§21 Amtszeit... 75

§ 21a Übergangsmandat... 82

§ 21b Restmandat... 91

§ 22 Weiterfuhrung der Geschäfte des Betriebsrats... 94

§ 23 Verletzung gesetzlicher Pflichten... 95

§ 24 Erlöschen der Mitgliedschaft... 111

§25 Ersatzmitglieder... 114

Dritter Abschnitt Geschäftsführung des Betriebsrats §26 Vorsitzender... 116

§ 27 Betriebsausschuss... 122

§28 Übertragung von Aufgaben auf Ausschüsse... 129

§ 28a Übertragung von Aufgaben auf Arbeitsgruppen... 135

§ 29 Einberufung der Sitzungen... 156

§ 30 Betriebsratssitzungen... 171

§31 Teilnahme der Gewerkschaften... 173

§32 Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung... 175

§ 33 Beschlüsse des Betriebsrats... 177

§ 34 Sitzungsniederschrift... 184

§ 35 Aussetzung von Beschlüssen... 194

§ 36 Geschäftsordnung... 196

§ 37 Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitsversäumnis... 215

§ 38 Freistellungen... 233

§ 39 Sprechstunden... 241

§ 40 Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats... 245

§ 41 Umlageverbot... 265

Vierter Abschnitt Betriebsversammlung § 42 Zusammensetzung, Teilversammlung, Abteilungsversammlung... 265

§ 43 Regelmäßige Betriebs- und Abteilungsversammlungen... 265

§ 44 Zeitpunkt und Verdienstausfall... 266

§45 Themen der Betriebs-und Abteilungsversammlungen... 266

§46 Beauftragte der Verbände... 267

Fünfter Abschnitt Gesamtbetriebsrat § 47 Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht... 277

§ 48 Ausschluss von Gesamtbetriebsratsmitgliedern... 292

§49 Erlöschen der Mitgliedschaft... 293

§ 50 Zuständigkeit... 293

§ 51 Geschäftsführung... 303

§52 Teilnahme der Gesamtschwerbehindertenvertretung... 310

§ 53 Betriebsräteversammlung... 310

(3)

Sechster Abschnitt Konzernbetriebsrat

§ 54 Errichtung des Konzernbetriebsrats... 312

§ 55 Zusammensetzung des Konzernbetriebsrats, Stimmengewicht... 340

§ 56 Ausschluss von Konzernbetriebsratsmitgliedern... 346

§57 Erlöschen der Mitgliedschaft... 347

§ 58 Zuständigkeit... 347

§ 59 Geschäftsführung...; 357

§ 59a Teilnahme der Konzernschwerbehindertenvertretung... 365

Dritter Teil Jugend- und Auszubildendenvertretung Erster Abschnitt Betriebliche Jugend- und Auszubildendenvertretung §60 Errichtung und Aufgabe... 366

§61 Wahlberechtigung und Wählbarkeit... 366

§ 62 Zahl der Jugend- und Auszubildendenvertreter, Zusammensetzung der Jugend- und Auszubildendenvertretung... 367

§ 63 Wahlvorschriften... 367

§ 64 Zeitpunkt der Wahlen und Amtszeit... 368

§ 65 Geschäftsführung... 369

§66 Aussetzung von Beschlüssen des Betriebsrats... 373

§ 67 Teilnahme an Betriebsratssitzungen... 374

§ 68 Teilnahme an gemeinsamen Besprechungen... 375

§ 69 Sprechstunden... 376

§ 70 Allgemeine Aufgaben... 377

§ 71 Jugend- und Auszubildendenversammlung... 377

ZweiterAbschnitt Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung § 72 Voraussetzung der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht... 380

§ 73 Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften... 384

Dritter Abschnitt Konzern- Jugend- und Auszubildendenvertretung § 73a Voraussetzung der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht... 386

§ 73b Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften... 387

VierterTeil Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer Erster Abschnitt Allgemeines § 74 Grundsätze für die Zusammenarbeit... 388

§ 75 Grundsätze für die Behandlung der Betriebsangehörigen... 392

§76 Einigungsstelle... 393

§76a Kosten der Einigungsstelle... 405

§ 77 Durchführung gemeinsamer Beschlüsse, Betriebsvereinbarungen... 406

(4)

§ 78 Schutzbestimmungen... 418

§ 78a Schutz Auszubildender in besonderen Fällen... 423

§ 79 Geheimhaltungspflicht... 428

§ 79a Datenschutz... 431

§80 Allgemeine Aufgaben... 431

ZweiterAbschnitt Mitwirkungs- und Beschwerderecht des Arbeitnehmers §81 Unterrichtungs-und Erörterungspflicht des Arbeitgebers... 449

§ 82 Anhörungs- und Erörterungsrecht des Arbeitnehmers... 455

§ 83 Einsicht in die Personalakten... 460

§ 84 Beschwerderecht... 464

§ 85 Behandlung von Beschwerden durch den Betriebsrat... 464

§ 86 Ergänzende Vereinbarungen... 465

§ 86a Vorschlagsrecht der Arbeitnehmer... 474

Dritter Abschnitt Soziale Angelegenheiten § 87 Mitbestimmungsrechte... 475

§ 88 Freiwillige Betriebsvereinbarungen... 626

§ 89 Arbeits- und betrieblicher Umweltschutz... 627

Vierter Abschnitt Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung § 90 Unterrichtungs- und Beratungsrechte... 636

§ 91 Mitbestimmungsrecht... 638

Fünfter Abschnitt Personelle Angelegenheiten Erster Unterabschnitt Allgemeine personelle Angelegenheiten § 92 Personalplanung... 639

§ 92a Beschäftigungssicherung... 649

§ 93 Ausschreibung von Arbeitsplätzen... 667

§ 94 Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsätze... 672

§ 95 Auswahlrichtlinien... 681

ZweiterUnterabschnitt Berufsbildung § 96 Förderung der Berufsbildung... 686

§ 97 Einrichtungen und Maßnahmen der Berufsbildung... 687

§ 98 Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen... 687

Dritter Unterabschgnitt Personelle Einzelmaßnahmen § 99 Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen... 698

§100 Vorläufige personelle Maßnahmen... 728

§ 101 Zwangsgeld... 733

(5)

§102 Mitbestimmung bei Kündigungen... 738

§ 103 Außerordentliche Kündigung und Versetzung in besonderen Fällen... 773

§104 Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer... 781

§ 105 Leitende Angestellte... 783

Sechster Abschnitt Wirtschaftliche Angelegenheiten Erster Unterabschnitt Unterrichtung in wirtschaftlichenAngelegenheiten § 106 Wirtschaftsausschuss... 786

§ 107 Bestellung und Zusammensetzung des Wirtschaftsausschusses... 787

§ 108 Sitzungen... 787

§109 Beilegung von Meinungsverschiedenheiten... 788

§ 109a Unternehmensübernahme... 788

§ 110 Unterrichtung der Arbeitnehmer... 800

Zweiter Unterabschnitt Betriebsänderungen §111 Betriebsänderungen... 802

§ 112 Interessenausgleich über die Betriebsänderung, Sozialplan... 803

§112a Erzwingbarer Sozialplan bei Personalabbau, Neugründungen... 804

§113 Nachteilsausgleich... 804

Fünfter Teil Besondere Vorschriften füreinzelne Betriebsarten Erster Abschnitt Seeschifffahrt § 114 Grundsätze... 862

§115 Bordvertretung... 862

§116 Seebetriebsrat... 864

Zweiter Abschnitt Luftfahrt § 117 Geltung für die Luftfahrt... 867

Dritter Abschnitt Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften §118 Geltung für Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften... 867

Sechster Teil Straf- undBußgeldvorschriften §119 Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder... 873

§120 Verletzung von Geheimnissen... 873

§121 Bußgeldvorschriften... 874

(6)

Siebenter Teil

Änderung vonGesetzen

§§ 122-124 (weggefallen)... 882

Achter Teil Übergangs- und Schlussvorschriften § 125 Erstmalige Wahlen nach diesem Gesetz... 883

§ 126 Ermächtigung zum Erlass von Wahlordnungen... 884

§127 Verweisungen... 884

§ 128 Bestehende abweichende Tarifverträge... 884

§129 (weggefallen)... 885

§130 Öffentlicher Dienst... 885

§§ 131-132 (nicht abgedruckt)... 885

Gesetz über Europäische Betriebsräte- EBRG... 886

Stichwortverzeichnis... 947

14

Referenzen

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