Archiv "GKV-Finanzierung: „Wirtschaftsweise“ sehen Effizienzreserven" (19.11.2010)

A 2260 Deutsches Ärzteblatt

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Foto: action press

Auch nach der Verabschiedung des GKV-Finanzierungsgesetzes im Deutschen Bundestag am 12. No- vember beurteilt der Sachverständi- genrat zur Begutachtung der ge- samtwirtschaftlichen Entwicklung das Gesundheitswesen als „Reform- baustelle“. Obwohl die Bundesregie- rung in ihrem Koalitionsvertrag eine weitreichende Reform der gesetzli- chen Krankenversicherung (GKV) angekündigt habe, „wurde letztlich aber doch wieder ein prognostizier- tes beträchtliches Defizit zum allei- nigen Motor der Reformanstrengun- gen“, heißt es in dem Jahresgutach- ten der „Wirtschaftsweisen“.

Das Defizit stehe dabei sympto- matisch für ein immer wiederkeh- rendes Finanzierungsproblem in der GKV. Vor allem die Beibehaltung von Fehlanreizen „dürfte dazu füh- ren, dass in den kommenden Jahren ebenfalls mit einer Fortsetzung des Ausgabenanstiegs und somit mit Fi- nanzierungsdefiziten zu rechnen sein wird“, erklärten die Sachver- ständigen. Fehlanreize existierten insbesondere für Versicherte, für die es bei der derzeitigen Ausgestal- tung des Systems rational sei, eine GKV-FINANZIERUNG

„Wirtschaftsweise“ sehen Effizienzreserven

exzessive Nachfrage nach Gesund- heitsleistungen an den Tag zu legen.

Zudem sei es von Bedeutung, „of- fensichtlich bestehende Effizienzre- serven zu heben“, schreiben die

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) strebt für das kom- mende Jahr umfassende Reformen in der Pflege an. Zentrales Vorhaben sei die Einführung einer Pflegezu- satzversicherung, kündigte Rösler im „Hamburger Abendblatt“ an.

„Wir wollen eine kapitalgedeck- te Zusatzversicherung als Er- gänzung zur bestehenden Pfle- geversicherung auf den Weg bringen“, sagte er. Das sei der Auftrag des Koalitionsvertrags.

Am 7. Dezember will Rösler erstmals im Bundesgesundheits- ministerium (BMG) mit Fach- leuten und Verbandsvertretern aus dem Pflegebereich die Re- formvorschläge beraten. „Ich ha- be relevante Organisationen aus PFLEGEVERSICHERUNG

Rösler kündigt umfassende Reform an

dem Pflegebereich eingeladen, um die Lage der Pflege zu erörtern“, teil- te Rösler mit. Das sei der Auftakt für die Arbeiten an der Pflegereform, die 2011 ganz oben auf die Agenda stehe.

Ein weiterer Schwerpunkt des Treffens wird die Reform der Aus-

Zahl der Woche

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Prozent der Patienten halten Gütesiegel für Qualitätsstandards bei der Suche nach Fachärzten für wichtig.

Gutachter. Dazu müssten Kranken- kassen die Möglichkeit erhalten, se- lektiv mit einzelnen Leistungser- bringern über Preise, Mengen und Qualität zu verhandeln. fos

bildungsgänge Kranken- und Alten- pflege sein. Das kündigte Annette Widmann-Mauz (CDU), Staatsse- kretärin im BMG, beim Contec- Pflegeforum in Berlin an. Mit ei- nem modernen Ausbildungsgesetz wolle man das Berufsfeld attrak -

tiver machen. „Die Arbeiten hierzu sind gemeinsam mit den Ländern angelaufen“, er- klärte sie.

Ebenso sollte im kommen- den Jahr der Pflegebedürftig- keitsbegriff überarbeitet wer- den. Der Vorschlag eines eigens dafür einberufenen Beirats liegt bereits seit Anfang 2009 vor.

Widmann-Mauz sprach in die- sem Zusammenhang von „An-

sätzen“. dapd/BH

Kritik an Fehlan- reizen im System:

Die „Wirtschafts- weisen“ bei der Vorstellung ihres Jahresgutachtens

Die Pflege werde 2011 ein bestimmendes Thema, sagt der Bundesgesundheitsminister.

Foto: Photothek