Deutsches Ärzteblatt
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Jg. 110|
Heft 4|
25. Januar 2013 A 115„Kein Gesetz nur gegen Ärzte“
In der Diskussion über die Bestechung von Ärzten hat sich Minister Bahr bisher zurückgehalten. Befürwortet er über die berufsrechtlichen Verbote hinaus Regelungen im Strafrecht? Sollen die Ärztekammern mehr Ermittlungsrechte erhalten?
Herr Minister, die Diskussion um korrupte Ärzte ist zu Jahresanfang plötzlich wieder aufgeflammt. Warum?
Staatsanwaltschaften ihre Ermitt- lungsarbeit eingestellt haben. Das ist eine Fehlentwicklung. Auf der anderen Seite habe ich aber bisher keinen einzigen konkreten Ände- rungsvorschlag erhalten, der das Problem sinnvoll löst, das heißt mit dem es gelingen würde, Freiberuf- lichkeit und Therapiefreiheit zu bewahren und gleichzeitig gegen Korruption vorzugehen.
Das heißt auch: Für Sie ist noch offen, ob es strafrechtliche Änderungen geben muss oder andere rechtliche Lösungen?
Bahr: Das ärztliche Berufsrecht muss gestärkt werden, so dass die Kammern Konse quenzen bei Kor- ruptionsfällen ziehen können. Ob darüber hinaus das Strafgesetzbuch geändert werden muss oder ob man an anderer Stelle eine Regelung vorsieht, beispiels weise im Sozial- gesetzbuch V, das muss noch aus- giebig geprüft und beraten werden.
Die letzten Stellungnahmen hier- zu haben wir im Ministerium im Dezember bekommen. Des halb verstehe ich die aktuelle Aufregung nicht. Es geht um fundamentale Fragen, daher sollten wir uns Zeit nehmen, sie zu regeln. Ich möchte nicht, dass als Folge unserer Ent- scheidungen Freiberuflichkeit und Therapiefreiheit eingeschränkt wer- den, vielleicht sogar abgeschafft.
Das wird es mit mir nicht geben.
Sollte es denn eine Regelung nur für Ärztinnen und Ärzte geben – oder für alle Freiberufler?
Bahr: Vertragsärztinnen und -ärzte haben sicher eine besondere Stel- lung, weil 90 Prozent ihrer Ein -
nahmen aus den Pflichtbeiträgen für die gesetzliche Krankenver - sicherung stammen. Hier muss man sicher genau hinschauen. Aber eine Korruptions regelung im Strafge- setzbuch nur für Ärzte ist nicht sinnvoll. Es gibt genauso Spekula - tionen über Korruption bei anderen Berufsgruppen im Gesundheitswe- sen. Wir müssen uns diese Frage- stellung also auch bei anderen Leistungserbringern ansehen. Aber wir sollten das Problem auch nicht zum Anlass nehmen, einzelne freie Berufe anders zu reglementieren als andere.
Frank Ulrich Montgomery, der Präsi- dent der Bundesärztekammer, hat vor- geschlagen, den Ärztekammern mehr Befugnisse zu erteilen, beispielsweise zur Aktenbeschlagnahmung, um die berufsrechtlichen Verbote auch durch- setzen zu können. Unterstützen Sie das?
Bahr: Nein. Es ist Aufgabe und Verpflichtung der Ärztekammern, dass bei Korruptionsfällen berufs- rechtliche Konsequenzen gezogen werden. Dafür sollten sie alle Möglich keiten erhalten. Deshalb wollen wir kurzfristig, angehängt an das Krebsregistergesetz im Bun- destag, den Datenaustausch von Kammern mit anderen Organisa - tionen wie den Kassenärztlichen Vereinigungen ermöglichen. Aber Ärztekammern können keine poli- zeilichen oder staatsanwaltschaft - lichen Ermittlungen übernehmen.
Das ist nicht ihre Aufgabe.
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Mit Daniel Bahr sprachen Jens Flintrop, Sabine Rieser und Heinz Stüwe.
INTERVIEW
mit Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) zur Bekämpfung von Korruption
Bahr: Weil der Jahresanfang eine nachrichtenarme Zeit ist, vermute ich. Denn dass SPD und Grüne nie- dergelassene Ärzte am liebsten zu Amtsträgern der Krankenkassen ma- chen wollen, ist ja nicht neu. Dass ich diese Forderung ablehne, weil ich glaube, dass Freiberuflichkeit und Therapiefreiheit hohe Güter sind, ist bekannt. Ärzte sollen zuerst an das Wohl des Patienten denken und nicht zuerst an das der Kran - kenkasse. Aber das zurückliegende Urteil des Bundesgerichtshofs gibt natürlich Anlass, die bisherigen Rege lungen zu überarbeiten.
Was wollen Sie ändern?
Bahr: Korruption und Bestechlich- keit bei Ärzten dürfen wir auf kei- nen Fall durchgehen lassen. Das muss verboten sein und geahndet werden. Das Urteil war gut, aber es hat leider auch dazu geführt, dass Freiberuflichkeit
und Therapie - freiheit für Ärzte will Daniel Bahr be- wahren und gleich- zeitig gegen Korrup- tion vorgehen.
Foto: Georg J. Lopata
Der zweite Teil des Interviews erscheint in der nächsten Ausgabe.
