Rechtsanwaltskammer Sachsen
- Körperschaft des öffentlichen Rechts – Atrium am Rosengarten
Glacisstraße 6, 01099 Dresden
Abschlussprüfung (Winter 2020)
Name, Vorname:
Klasse:
Ausbildungsberuf: Rechtsanwaltsfachangestellte/r
Prüfungsfach: Rechtsanwendung im Rechtsanwaltsbereich Prüfungszeit: 120 Minuten
Zahl der Aufgaben: 5
Hilfsmittel: unkommentierte Gesetzestexte, Kalender 2020
Beachten Sie bitte folgende Punkte:
1. Bevor Sie mit der Bearbeitung beginnen, prüfen Sie bitte, ob dieser Aufgaben- satz die oben angegebene Zahl von Aufgaben enthält!
Wenden Sie sich bei Unstimmigkeiten sofort an die Aufsicht! Reklamationen nach Schluss der Prüfung können nicht anerkannt werden.
2. Schreiben Sie deutlich, da Ihnen bei unleserlicher Eintragung Punkte verloren ge- hen!
3. Die Aufgaben müssen in angegebener Reihenfolge gelöst werden.
(evtl. zunächst Platz lassen)
4. Die Aufgabenstellung ist nach Beendigung der Prüfung mit abzugeben.
Zur Bearbeitung der Aufgaben blättern Sie bitte um!
Hinweis: Wenn nichts anderes angegeben ist, dann sind die Antworten stets unter Angabe der gesetzlichen Vorschriften zu begründen.
Sie sind Mitarbeiter/-in der Rechtsanwaltskanzlei Reich & Gold GbR in Dresden. Ihnen werden folgende Aufgaben zur Bearbeitung vorgelegt.
Aufgabe 1 (34 Punkte)
Sie erhalten die Handakte Naumann./. Anders vorgelegt, aus der folgendes zu ent- nehmen ist:
Frau Annabell Anders hat Herrn Conrad Kühne am 14.06.2020 ihr neues E-Bike für einen 3-tägigen Fahrradausflug geliehen. Herr Kühne, der sich gerade in einem finan- ziellen Engpass befindet, hat dieses am 16.06.2020 an Herrn Norbert Naumann ver- kauft und übergeben. Dies hat er Frau Anders auf Nachfrage bereits gebeichtet. Als
Kaufpreis haben beide einen Betrag in Höhe von
1.500,00 EUR vereinbart, welcher von Herrn Naumann sofort beglichen wurde. Herr Naumann wusste nicht, dass Herr Kühne nicht der Eigentümer des E-Bikes ist.
Frau Anders forderte von Herrn Naumann bereits erfolglos die Herausgabe des E-Bikes und hat am 09.07.2020 Klage vor dem AG Dresden erhoben. Die Klage wurde Herrn Naumann am 15.07.2020 zugestellt. In der Handakte befinden sich
- die an Herrn Naumann zugestellte Klageschrift, - die Aufforderung zur Verteidigungsanzeige,
- der von Herrn Kühne und Herrn Naumann unterschriebene Kaufvertrag mit Da- tum vom 16.06.2020 und
- die Zahlungsquittung vom selben Tag.
Am 20.07.2020 erhält Rechtsanwalt Reich Prozessauftrag von Herrn Naumann, der nicht einsieht, dass er das E-Bike wieder herausgeben soll.
1.1 Geben Sie an, welcher Vertrag zwischen Frau Anders und Herrn Kühne abge- schlossen wurde, geben Sie die Hauptpflichten des Vertrages an und stellen Sie fest, ob diese Pflichten erfüllt wurden!
6 Punkte 1.2 Prüfen und begründen Sie, ob der Anspruch von Frau Anders gegen Herrn
Naumann berechtigt ist! Leiten Sie daraus ab, welchen den Streitstand betref- fenden Antrag Rechtsanwalt Reich in der Klageerwiderung stellen wird!
8 Punkte
1.3 Berechnen Sie das Ende der Frist für die Verteidigungsanzeige und das Ende der Klageerwiderungsfrist! Für die Klageerwiderung hat der Richter die gesetz- liche Mindestfrist bestimmt.
6 Punkte 1.4 Legen Sie dar, welche Folgen die Versäumung der unter 1.3. genannten Fristen
für den Mandanten hätte!
8 Punkte
Um den Anspruch zu prüfen, muss das Gericht eine Beweiserhebung durchführen.
1.5 Geben Sie an, welche Beweismittel grundsätzlich laut ZPO zulässig sind und welche im vorliegenden Fall in Frage kommen!
6 Punkte
Aufgabe 2 (20 Punkte)
In der Kanzlei wird das Mandat der Döbelner Elektro GmbH gegen Karoline Wenzel aus Riesa wegen einer Forderung in Höhe von 8.000,00 EUR bearbeitet. Im Jahr 2007 ist gegen Frau Wenzel ein Vollstreckungsbescheid erlassen und zugestellt worden. Die Rechtskraft trat am 30.04.2007 ein. Zahlungen wurden durch Frau Wenzel nicht ge- leistet, die Angelegenheit geriet wegen fehlender Pfändungsmöglichkeiten in Verges- senheit. Im Juli 2020 wurde Frau Wenzel wieder einmal die Vermögensauskunft abge- nommen. Aus dieser ergibt sich, dass Frau Wenzel
seit Januar 2020 als Kellnerin in einem Restaurant arbeitet und
bei der Ostsächsischen Sparkasse ein Girokonto unterhält.
Der Geschäftsführer der Döbelner Elektro GmbH, Herr Martin Wieland, hat in der nächsten Woche einen Besprechungstermin bei Herrn Rechtsanwalt Reich. Zur Vorbe- reitung des Termins erhalten Sie folgende Aufträge:
2.1 Prüfen und begründen Sie, ob aus diesem Vollstreckungsbescheid noch die Zwangsvollstreckung betrieben werden kann!
4 Punkte
2.2 Beschreiben Sie, wie das Arbeitseinkommen und das Girokonto der Schuldnerin gepfändet werden können. Geben Sie außerdem an, welcher Antrag zu stellen ist und welches Vollstreckungsorgan dafür sachlich und örtlich zuständig ist!
6 Punkte
Fortsetzung
Am 02.11.2020 wird ein vorläufiges Zahlungsverbot veranlasst, welches sowohl dem Arbeitgeber von Frau Wenzel als auch der Ostsächsischen Sparkasse am 09.11.2020 zugestellt wird.
2.3 Beschreiben Sie die Wirkungen des vorläufigen Zahlungsverbotes!
5 Punkte 2.4 Berechnen Sie die Frist, die sich aus dieser Maßnahme ergibt!
4 Punkte 2.5 Frau Wenzel verdient netto 1.365,00 EUR im Monat. Sie ist ledig und hat keine
Kinder. Bestimmen Sie den pfändbaren Betrag!
1 Punkt
Aufgabe 3 (19 Punkte)
In der heutigen Post (03.11.2020) befindet sich das Urteil des Landgerichts Leipzig in 1. Instanz in Sachen Kempe./. Traber. Rechtsanwältin Gold hat den Mandanten Georg Traber wegen einer ausstehenden Forderung in Höhe von 15.600,00 EUR vertreten.
Der Urteilstenor lautet wie folgt:
„Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 11.700,00 EUR zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.“
Herr Traber will sich mit dem Urteil nicht abfinden und fragt an, ob er ein Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen kann.
3.1 Prüfen und begründen Sie, ob und ggf. wie Herr Traber das Urteil anfechten kann!
4 Punkte
3.2 Berechnen Sie alle im Zusammenhang mit dem Rechtsmittel zu notierenden Fristen!
8 Punkte Das Urteil enthält folgende Klausel zur Kostentragung:
„Von den Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger ¼ und dem Beklagten ¾ auf- erlegt“.
3.3 Geben Sie den jetzt zu stellenden Antrag an!
2 Punkte Fortsetzung
Der Rechtspfleger erlässt antragsgemäß einen Kostenfestsetzungsbeschluss, der der Kanzlei am 02.12.2020 zugestellt wird.
3.4 Geben Sie an, ob es sich bei dem Kostenfestsetzungsbeschluss um einen Voll- streckungstitel handelt!
2 Punkte
3.5 Ermitteln Sie das Datum, ab dem frühestens daraus vollstreckt werden kann!
3 Punkte
Aufgabe 4 (21 Punkte)
Ihnen liegt ein Auszug aus der Akte Agnes und Andreas Dittmann vor.
Rechtsanwaltskanzlei Reich & Gold GbR
Akte Agnes und Andreas Dittmann Familienangelegenheit 20.04.2014 Schließung eines Ehevertrages als Verlobte, in dem sie u.a. den Güter- stand der Gütertrennung vereinbart haben.
15.06.2014 Eheschließung.
28.08.2016 Geburt der Zwillinge Silvana und Romina.
30.08.2020 Herr und Frau Dittmann wünschen Informationen über die vermögens- rechtlichen Auswirkungen des gesetzlichen Güterstandes.
14.10.2020 Herr und Frau Dittmann haben sich entschieden, im gesetzlichen Güter- stand zu leben und bitten um einen Beratungstermin. Sie wollen Auskunft darüber, was sie zu veranlassen haben und ob dies in der Kanzlei Reich & Gold möglich sei.
Sie sollen den gewünschten Beratungstermin inhaltlich vorbereiten und erhalten fol- gende Aufträge:
4.1 Beschreiben Sie zwei Unterschiede zwischen der Zugewinngemeinschaft und der Gütertrennung!
7 Punkte
4.2 Beschreiben Sie, was die Eheleute Dittmann veranlassen müssen, um in den gesetzlichen Güterstand zu wechseln und geben Sie an, ob dies in der Kanzlei Reich & Gold GbR möglich ist!
5 Punkte
4.3 Bestimmen Sie für beide Güterstände die gesetzliche Erbfolge unter der An- nahme, dass Herr Dittmann als Erster verstirbt. Beschreiben Sie anschließend die Auswirkung der Zugewinngemeinschaft auf das gesetzliche Erbrecht des überlebenden Ehegatten!
9 Punkte
Aufgabe 5 (6 Punkte)
Sie erhalten heute folgende Mail.
From: mandywaxler@gmail.com To: info@reich_gold.de
Subject: Appointment Dear Sir or Madam
I have just moved to Germany and I am about to start working in the export depart- ment of a local company. I have some questions about German employment law.
I would like to arrange a meeting with one of your lawyers and it would be grateful if you could suggest a convenient time next week.
Yours faithfully Mandy Waxler
Aufgabe:
Beantworten Sie die E-Mail in englischer Sprache und schlagen Sie einen Termin am 11.11.2020, 15 Uhr vor!
