Sehr geehrte Neckarsulmer Bürgerinnen und Bürger,
der Gemeinderat der Großen Kreisstadt Neckarsulm beschließt auch für das Jahr 2013 wieder einen ambitionierten Haushalt.
Die Stadtverwaltung plant so viele Gewerbesteuereinnahmen wie niemals zuvor.
95 Mio. € Gewerbesteuer, insgesamt rund 115,5 Mio. € Steuereinnahmen und Umla- gezahlungen in Höhe von 77,9 Mio. €, d.h. rund. 67 % der Steuereinnahmen müssen an Kreis, Land und Bund abgeführt werden.
Der Steueransatz im Haushalt 2013 entspricht fast den Steuereinnahmen des Jahres 2011 (Abweichung: rund 2 Mio. €). Das Ergebnis 2011 ist auch die Grundlage für die Umlagen an das Land mit 29,4 Mio. € und die Kreisumlage mit 26,6 Mio. €. Die Ge- werbesteuerumlage von 21,9 Mio. € errechnet sich aus der geplanten Gewerbesteu- er für 2013. Der vorliegende Haushalt gibt uns somit ein Bild dafür, dass „alles bleibt wie es ist“ und keine Rückgänge auf der Einnahmeseite erfolgen.
Aus den Entscheidungen der vergangenen Jahrzehnte und den daraus resultieren- den hohen Steuereinnahmen ist aus Neckarsulm eine Stadt geworden, die mit ihren Unternehmen, Vereinen und Veranstaltungen für die Menschen in unserer Stadt, a- ber auch in unserem regionalen Umfeld von besonderer Bedeutung ist. Mit unseren knapp unter 27.000 Einwohnern, den 31.000 Arbeitsplätzen, den täglichen Vereins- aktivitäten und den vielfältigen Freizeitmöglichkeiten erreicht Neckarsulm eine Dy- namik, die Ihresgleichen sucht. Neckarsulm ist wohl eher mit einer Stadt mit 60.000 Einwohnern oder mehr vergleichbar.
Früher wurden Entscheidungen schneller getroffen. Die möglichen Spielräume wur- den schnell genutzt und so konnten große Firmen angesiedelt werden. Die Unter- nehmen konnten Umsatz und Gewinn steigern. Die Stadt hat Dank der hohen Ge- werbesteuereinnahmen in die Infrastruktur investieren und für die Menschen viele
„freiwillige“ städtische Einrichtungen erschaffen. Inzwischen hat Neckarsulm eine Bedeutung für die Region erreicht, bei der nicht immer die Schnelligkeit der Ent- scheidungen gefragt ist. Viel wichtiger sind die langfristige Tragfähigkeit und der op- timale Nutzen der Entscheidungen für die Bürgerschaft als Ganzes. Vor allem Ge-
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werbeflächen haben wir kaum noch zur Verfügung. Deshalb halte ich es für für rich- tig, Alternativen abzuwägen und die ganzheitliche Perspektive zu bewahren, anstatt schnell umzusetzen und später nicht mehr korrigieren zu können.
Deshalb wiederhole ich hier meine Aussage, die ich bei der Diskussion um einen neuen Sportplatz getroffen habe. Eine Kaltsporthalle benötigt weniger Platz und bie- tet den Vereinen ganzjährig und wetterunabhängig die Möglichkeit zu Trainingsein- heiten. Gleichzeitig können die ligatauglichen Spielfelder entlastet werden. Das ergibt zusammen mehr Flexibilität bei der Standortwahl und viel mehr Einsatzmöglichkei- ten, auch für den nichtorganisierten Sport. Natürlich wären hier deutlich höhere In- vestitionen erforderlich, aber eine Kaltsporthalle wäre effizienter und zukunftsfähiger.
Ich möchte nun die oft diskutierten Personalaufwendungen der Stadt Neckarsulm aufgreifen. Durch die zunehmenden Aufgaben und die zahlreichen freiwilligen Ange- bote, durch das Wachstum der Gewerbegebiete und der erforderlichen Infrastruktur, ist die Anzahl der Mitarbeiter und sind die Ausgaben für das Personal in den vergan- genen Jahren stark gestiegen. Vor allem der Bereich der Kindergärten bzw. der Kin- dertagesstätten hat hier in den letzten beiden Jahren zu zahlreichen Neueinstellun- gen geführt. Dies ist aber auch nicht verwunderlich, da die Stadtverwaltung die Kon- zeption der Kindergärten weiterentwickelt hat, das Betreuungsangebot deutlich er- weitert hat und dies auch vom Gemeinderat gewünscht und einstimmig mitgetragen wurde.
Die im Jahr 2012 durchgeführte Organisationsuntersuchung hat nun einen weiteren Personalbedarf vor allem im Bereich der Verwaltung und der Organisation ergeben, was zukünftig zu zusätzlichen Parsonalausgaben führen wird. Wie gesagt, die "Ne- ckarsulmer Standards" im Bereich der freiwilligen Leistungen und der Kindergärten sind gewollt und beschlossen.
Ich halte es nicht für richtig, prestigeträchtigen Personalentscheidungen, z.B. im Be- reich der Kindergärten, pressewirksam zuzustimmen und dann die erforderlichen Anpassungen auf Organisationsebene unter Generalverdacht zu stellen oder sogar eine „Eingrenzung steigender Personalkosten“ zu fordern.
Nach den fast vollständig durchgeführten Stellenbewertungen, der abgeschlossenen Organisationsuntersuchung und auch in Hinblick auf die zukünftigen organisatori- schen Anpassungen sollte der Gemeinderat meines Erachtens der Verwaltung und vor allem den Mitarbeitern „Luft zum Atmen“ und nötigen Spielraum für Änderungen und die Motivation der Mitarbeiter geben.
Im Jahr 2013 plant die Stadt Neckarsulm Baumaßnahmen in Höhe von rund 21 Mio.
€, d.h. wir befinden uns hier auf Vorjahresniveau. Diese Baumaßnahmen werden zu 74,2% durch Rücklagenentnahme finanziert und das bei geplanten Rekord- Steuereinnahmen.
Bei allen noch so sinnvollen Projekten müssen wir die Folgekosten im Blick behalten.
Gerade bei einem solch großen Haushaltsvolumen können wohlgemeinte Verände- rungen dazu führen, dass wir im Falle langfristig rückläufiger Einnahmen allen Hand- lungsspielraum aufgrund hoher Unterhaltungskosten verlieren.
„Langfristig“ deshalb, weil die Stadtverwaltung die Rücklagen erhöht hat. Ende 2011 hat der Gemeinderat eine Haushaltssicherungsrücklage außerhalb der normalen Rücklagen beschlossen, dies hatte ich schon bei meiner ersten Haushaltsrede 2010 angeregt. Um diese Rücklage verwenden zu können, bedarf es eines Beschlusses des Gemeinderates. Diese rund 36 Mio. € sind eine solide Grundlage um eventuelle Schwankungen bei der Gewerbesteuer ausgleichen zu können. Hiermit ist Neckar- sulm für Mitarbeiter der Stadt, Unternehmen und die steuerzahlenden Bürger ein Ga- rant für finanzielle Stabilität.
Erhöhung der Haushaltssicherungsrücklage
Da die Stadt Neckarsulm auch für das Jahr 2012 eine allgemeine Rücklagenzufüh- rung im Jahresergebnis darstellen können wird, halte ich es für richtig und schlage vor, die Haushaltssicherungsrücklage gemäß folgender Regel zu erhöhen. Über- schreitet das Ergebnis der Jahresrechnung das geplante Ergebnis für das betreffen- de Jahr, werden 10% der Differenz in die Haushaltssicherungsrücklage eingestellt.
Durchführen kann man dies bei der Feststellung der Jahresrechnung.
Dieser Rücklagenaufbau ist geboten, denn falls die Gewerbesteuerzahlungen der
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Großkonzerne für eine gewisse Zeit wegbrechen sollten, können wir nicht durch He- besatzerhöhungen den Mittelstand in Neckarsulm zur Kasse bitten.
Radwegekonzept
Ich möchte in dieser Haushaltsrede meine Forderung nach einem Radwegekonzept wiederholen. Wenn wir es schaffen, unsere Ortsteile mit dem Fahrrad sicher zu ver- binden, erreichen wir eine neue Stufe der Zusammengehörigkeit und des Familienle- bens in unserer Stadt.
Beleuchtete Laufbahn
Auch der unorganisierte Breitensport, übrigens in der IKPS-Studie auch an vorders- ter Stelle erwähnt, muss Platz finden in unserer Stadt. Hierzu bietet sich der in der Planungsphase befindliche Sulmpark an. Eine zentrumsnahe beleuchtete Laufbahn zum Joggen, könnte ganz neue Möglichkeiten für Freizeitsport bieten, vor allem für Frauen, wenn in den Herbst- und Wintermonaten die Sonne nach Feierabend schon untergangen ist.
Zusätzlich möchte ich eine sogenannte Finnenbahn, auch für Radfahrer, in unseren Wäldern anregen. Damit könnten wir Freizeitsport gut organisiert in die wortwörtli- chen „richtigen Bahnen“ lenken.
Bürgerstiftung
Die Stadtverwaltung hat dem Verwaltungsausschuss im Dezember 2012 vorgeschla- gen, eine Bürgerstiftung Neckarsulm "derzeit nicht anzugehen bzw. zurückzustellen".
Bereits in der Haushaltsrede 2010 habe ich auf die Vorteile einer Bürgerstiftung für die Stadt und deren Einrichtungen hingewiesen. Wenn wir hierfür Überschüsse z.B.
die des Jahres 2012 verwenden, können wir die bestehenden und zukünftigen so- zialen und kulturellen Errungenschaften auf ein langfristiges und vor allem unabhän- giges Fundament stellen. Eine Konkurrenzsituation gegenüber bestehenden Stiftun- gen kann ich nicht erkennen. Die Möglichkeiten einer durch die Stadt finanziell gut ausgestattenen Bürgerstiftung stehen den Zielen anderer Stiftungen mit Sicherheit nicht entgegen. Kooperationen mit Erlenbach-Binswangen und Untereisesheim wä-
ren ebenfalls denkbar.
Bildungspolitik
Im Bereich der Bildungspolitik gab es in letzter Zeit einige Änderungen durch die grün-rote Landesregierung. Als Stadtverwaltung und Gemeinderat bleibt uns nur, die kommunale Umsetzung dieser Bildungspolitik so gut wie möglich an den Bedürfnis- sen der am Bildungswesen Beteiligten auszurichten. Der erste Antrag für eine Ge- meinschaftsschule wurde durch eine Schule in unserer Stadt bereits gestellt. Der Wettkampf um das Geld, das zukünftig in diese neue Schulform gesteckt werden wird, ist damit entbrannt. Aufgabe der sich zum Glück noch selbstverwaltenden Ge- meinden kann nur sein, die Auswirkungen auf die Realschulen und vor allem die Gymnasien bestmöglich abzufedern.
Die Stadt Neckarsulm baut gleichzeitig die Angebote der offenen Ganztagesschule weiter aus. Offene Ganztagesschule bedeutet, stark vereinfacht, die Betreuung der Kinder auch am Nachmittag. Dieses Angebot macht es Müttern möglich, falls ge- wünscht, eine berufliche Tätigkeit auszuüben. Ein wichtiger Schritt zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, das Zukunftsthema für unsere Gesellschaft. Der von der Stadt Neckarsulm eingeschlagene Weg kann nicht genug gelobt werden.
Es freut mich, dass im neuen Jahr nun der Integrationsbeirat seine Arbeit aufnehmen wird. Ich wünsche mir, dass hierdurch auch auf kommunalpolitischer Ebene ein Bei- trag für mehr Verständnis zwischen den Völkergruppen geleistet werden kann.
Ich danke den Mitarbeitern der Stadt dafür, dass Sie im vergangenen Jahr die Stel- lenbewertungen mit nicht immer erfreulichem Ausgang und die Organisationsunter- suchung über sich haben ergehen lassen. Ich bin mir sicher, dass die notwendigen Schritte für die Zukunftsfähigkeit der städtischen Organisation durchgeführt sind und hoffe, dass zukünftig ein Weg für eine bessere Leistungsbemessung gefunden wer- den kann.
