Sowjets übergeben Wallenberg-Papiere
Die sowjetischen Behörden ha- ben Mitgliedern der Wallenberg-Ge- sellschaft vor kurzem Papiere des schwedischen Diplomaten Raoul Wallenberg ausgehändigt, der 1945 in Budapest verschwunden ist. Unter den Dokumenten, die von Vize- außenminister Dimitri Nikiforow und einem Mitarbeiter des sowjeti- schen Geheimdienstes KGB überge- ben wurden, war auch die Kopie einer Todesurkunde auf den Namen Wal- lenbergs. Die Urkunde stammt aus dem Jahr 1947 und ist vom Arzt des Moskauer Lubjanka-Gefängnisses unterschrieben, das der KGB-Vor- gängerorganisation NKWD unter- stand. Auf einer Pressekonferenz in Moskau nannten die Mitglieder der Wallenberg-Gesellschaft, darunter die Halbschwester des Diplomaten, Nina Langergren, die Aushändigung der Dokumente unzureichend. „Ich bin voller Hoffnung, und ich glaube an Wunder", sagte Frau Langergren.
„Ich denke, er lebt", fügte sie hinzu.
Die Sekretärin der Wallenberg- Gesellschaft, Sonia Sonnenfeld, be- tonte, es gehe nicht nur um Hoffnun- gen. Raoul Wallenberg hatte wäh- rend des Zweiten Weltkrieges seinen Status als Diplomat eines neutralen Landes genutzt, um Tausende von Juden vor den Vernichtungslagern der deutschen Nationalsozialisten zu retten. Die Mitglieder der Wallen- berg-Gesellschaft, die vor einigen Wochen in Moskau zu einem einwö- chigen Besuch eingetroffen waren, verfügen nach eigenen Angaben über Zeugenaussagen, daß Wallen- berg noch in den Jahren zwischen 1978 und 1980 im Krankenhaus des Gefängnisses der Stadt Wladimir rund 200 Kilometer nordöstlich Mos- kaus gesehen worden sei.
Unter den ausgehändigten Pa- pieren befindet sich der Diplomaten- paß Wallenbergs und Geld, das er bei seiner Festnahme durch die so- wjetische Armee am 19. Januar 1945 in der ungarischen Hauptstadt bei sich gehabt hatte. Die Dokumente waren nach sowjetischen Angaben erst am 27. September wiedergefun- den worden.
Nach Ansicht der Wallenberg- Gesellschaft ist die Todesurkunde kein Beweis für den Tod des Di- plomaten. Sie enthält keinen Vorna- men, kein Geburtsdatum und keine Archivnummer Das Datum lautet ohne weitere Erläuterung auf 1947.
Der Arzt, der die Urkunde unter- zeichnete, ist in den 50er Jahren ge- storben. Eine Kopie dieses Doku- mentes sei ihnen bereits 1957 vom damaligen sowjetischen Außenmini- ster Andrej Gromyko übergeben worden, hieß es.
Die Mitglieder der Wallenberg- Gesellschaft waren zu einer Begeg- nung mit dem Friedensnobelpreis- träger Andrej Sacharow zusammen- getroffen und sollten an den folgen- den Tagen zwei weitere Gesprächs- termine mit den Behörden haben.
Inzwischen hatten sie dem KGB eine Liste mit den Namen von rund zwan- zig Zeugen übergeben, die Wallen- berg nach 1947 gesehen haben wol- len. Einige von ihnen leben noch in der UdSSR. Raoul Wallenberg wäre heute 77 Jahre alt. afp
„Spektakuläre Anderungen"
bei Menschenrechten in der UdSSR
Die Menschenrechtssituation in der Sowjetunion hat sich seit 1986 in
„spektakulärer Weise" verbessert, bescheinigt die Gefangenenhilfsor- ganisation „amnesty international"
(ai) der Moskauer Führung in einem kürzlich in London bekanntgegebe- nen Bericht. Trotz dieser Fortschrit- te gebe es aber auch neue Verhaf- tungen und neue Fälle von Personen, die aus politischen Gründen in psychiatrische Kliniken gebracht worden sind.
In dem Bericht mit dem Titel
„UdSSR: die Menschenrechte in ei- ner Zeit des Wandels" gibt „amnesty"
an, daß 337 politische Gefangene seit Februar 1987 freigelassen und 79 der Führung mißliebige Personen aus psychiatrischen Anstalten entlas- sen worden sind. Die Mehrzahl die- ser 416 Personen seien wegen ihrer
„non-konformen" Meinung oder we-
gen religiöser Aktivitäten verfolgt worden. Dennoch gibt es „amnesty international" zufolge immer noch 81 „Gewissensgefangene" in der So- wjetunion.
Eine dreiköpfige Amnesty-Dele- gation hatte sich vom 22. März bis 2.
April auf Einladung der Akademie der Wissenschaften in die Sowjet- union begeben. Während ihres Auf- enthalts hatte sie bei Treffen mit of- fiziellen sowjetischen Vertretern die Fälle von 25 gefangenen Militär- dienstverweigerern vorgebracht, die in psychiatrischen Krankenhäusern eingeschlossen waren. Außerdem setzte die Delegation sich für etwa 30 weitere Fälle gewaltfrei agieren- der Nationalisten oder Personen ein, die ohne Genehmigung versucht hat- ten, das Land zu verlassen, und zu langen Haftstrafen verurteilt worden sind.
In dem amnesty-Bericht heißt es weiter, der positivste Aspekt der langfristigen Reformen sei die 1986 vollzogene Revision der Strafgesetz- gebung. Diese Reform hatte zum ausdrücklichen Ziel, das sowjetische Strafrecht in Hinblick auf Men- schenrechtsfragen internationalen Normen anzupassen. So sollen die Bestimmungen für die Verhängung der Todesstrafe auch noch überprüft werden; die Zahl der Verbrechen, für die die Höchststrafe ausgespro- chen wird, soll von 18 auf 6 reduziert werden. „Das ist ermutigend", kom- mentiert „amnesty", wenngleich sie die zwischen Januar 1987 und Au- gust 1989 ausgesprochenen 83 To- desstrafen und 17 vollzogenen Hin- richtungen nach wie vor besorgnis- erregend findet.
Schließlich spricht die Gefange- nenhilfsorganisation zwölf Empfeh- lungen aus. So mahnt sie die bedin- gungslose Freilassung aller politi- schen Gefangenen an, außerdem ei- ne Revision der sowjetischen Verfas- sung, um auch sie in Menschrechts- fragen dem internationalen Standard anzupassen. Zudem setzt sich amne- sty international für die Anerken- nung des Wehrdienstverweigerungs- rechts aus Gewissensgründen, für die Abschaffung des Gesetzes über
„kriminellen Ungehorsam" von Ge- fangenen und vor allem der Todes- strafe überhaupt ein. afp A-3574 (36) Dt. Ärztebl. 86, Heft 47, 23. November 1989
