Bericht zur Wirkungs orientierung 2020

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2021

Bericht zur

Wirkungs orientierung 2020

gemäß § 68 Abs. 5 BHG 2013 iVm

§ 7 Abs. 5 Wirkungscontrollingverordnung Bundeskanzleramt

UG 10, UG 25

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Redaktion und Gesamtumsetzung: Mag. (FH) Stefan Lindeis, Abteilung III/C/10 Verlags- und Herstellungsort: Wien, Oktober 2021

Grafiken: Lekton Grafik & Web development

Fotonachweis: BKA/Regina Aigner (Cover, Kapiteltrenner) Gestaltung: BKA Design & Grafik

Alle Rechte vorbehalten: Jede Verwertung (auch auszugsweise) ist ohne schriftliche Zustimmung der Medieninhaberin unzulässig. Dies gilt insbesondere für jede Art der Vervielfältigung, der Übersetzung, der Mikroverfilmung, der Wiedergabe in Fernsehen und Hörfunk sowie der Verarbeitung und Einspeicherung in elektronische Medien, wie z. B. Internet oder CD-Rom.

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56,48 59,32 62,16

45 60 75

122

198

274

1,50 1,80 2,10

62,88

69

282 1,33

überplanmäßig erreicht zur Gänze erreicht überwiegend erreicht teilweise erreicht nicht erreicht nicht verfügbar Zielzustand

17.1.2 Cross Mentoring [%]

17.1.3 Anzahl von Menschen mit Behinderungsgrad von 70 % oder mehr im Bundesdienst [Köpfe]

17.1.4 Nutzen der Seminare an der Verwaltungsakademie des Bundes [Note]

1 Pensionsantrittsalter der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten Gesamt [Jahre]

Durchschnittliches Pensionsantrittsalter

2 Zufriedenheits- bzw. Zielerreichungsgrad des Cross Mentoring Programms für weibliche Nachwuchsführungskräfte [%]

Qualitätskriterien Cross Mentoring Programm

3 Anzahl der Menschen mit einem Behinderungsgrad von 70 % oder mehr im Bundesdienst gemäß

§ 5 Abs. 3 der Regelungen für die Planstellenbewirtschaftung [Köpfe]

Gesamtanzahl der Menschen mit Behinderungsgrad von 70 % oder mehr pro Jahr gegenüber dem Vorjahr 4 Nutzen der Seminare an der Verwaltungsakademie des Bundes (VAB) [Note]

Schulnotenprinzip (1-5)

Weitere Referenzwerte (Anzahlen bzw.

Anteile) um die unterschiedliche Skalierung der Achsen darzustellen

Zielzustand 2020 Istzustand Zielerreichungsgrad des gesamten 2020

Wirkungsziels, dargestellt durch die Farbe der Verbindungslinie

Zielerreichungsgrad der Kennzahl, dargestellt durch die Farbe des Punktes

Titel der Wirkungskennzahl mit Beschreibung der Berechnungsmethode

Kennzeichnung als Gleichstellungsziel

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68,5 70,0

überplanmäßig erreicht zur Gänze erreicht überwiegend erreicht teilweise erreicht nicht erreicht nicht verfügbar Zielzustand 1 Anteil der Frauen, die eine Eigenpension bekommen [%]

„Eigenpension beziehende Frauen 60+“ in Verhältnis zur „weibliche Wohnbevölkerung 60+“

(Wohnsitz Inland, keine Beamtinnen) (aufgrund von zusätzlichen Erkenntnissen, die das Ressort / oberste Organ in seine Beurteilung einfließen lässt).

dargestellt durch die Farbe des Punktes

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Zielerreichungs

grad

überplanmäßig erreicht

nicht verfügbar

43.4.2 ZIEL 1.200 1.250 1.260 1.280 1.300 1.320 n.v.

IST 1.200 1.250 1.270 1.280 1.300 1.290 n.v.

Zielerreichungs

grad

zur Gänze erreicht

teilweise erreicht

nicht verfügbar

43.4.3 ZIEL n.v. 5,3 5,7 7,0 7,0 8,0 n.v.

IST 6,5 7,1 7,1 8,1 7,4 n.v. n.v.

Zielerreichungs

grad

nicht verfügbar

nicht erreicht nicht erreicht nicht erreicht überwiegend erreicht

nicht verfügbar

43.4.4 ZIEL 149 161 162 168 174 176 n.v.

IST 147 152 157 164 168 176 n.v.

Zielerreichungs

grad

überwiegend erreicht

zur Gänze erreicht

nicht verfügbar

43.4.5 ZIEL 280 285 290 270 270 270 n.v.

IST 286 287 290 253 258 261 n.v.

Zielerreichungs

grad

zur Gänze erreicht

nicht erreicht teilweise erreicht

überwiegend erreicht

nicht verfügbar

43.4.1 (2018): Der Istzustand wurde am 11.5.2021 geändert. Der aktuelle Wert für den Istzustand im Jahr 2018 lt. Statistik Österreich beträgt 2.193 EUR/t. Der vorige Wert von 2.211 EUR/t war eine Schätzung der BOKU für den Bericht „Ressourcennutzung in Österreich 2020, Bd. 3, 2020 im Juli 2020“. Die endgültigen Zahlen wurden seitens der Statistik Österreich erst mit Jahresende 2020 veröffentlicht.

43.4.3 (2019): Der Istzustand 2019 wurde am 9.4.2021 geändert, da die Rohdaten für den Istzustand 2019 erst im Sommer 2020 vorlagen und noch einer Plausibilitätsprüfung zu unterziehen waren.

Fehlen Istzustände, wurde die betreffende Kennzahl im jeweiligen Beobachtungs- zeitraum nicht erhoben bzw. sind deren Istzustände noch nicht verfügbar

Fehlen Zielzustände für das Jahr 2021, wurde entweder für den Mittelfristwert im BVA 2020 ein abweichendes Finanzjahr gewählt, oder die Kenn- zahl wurde im BVA 2021 nicht mehr weitergeführt Fehlen Zielzustände aus der Vergangenheit,

wurde die betroffene Kennzahl erst in einem nachfolgenden Bundesvoranschlag als Indikator im Rahmen der Wirkungsorientierung aufgenommen Nummer der

Wirkungskennzahl

Automatisierte Berechnung des Zielerreichungsgrades auf Basis des ausgewiesenen Ziel- und Istzustandes Erläuterung der nachträglichen

Änderung eines Istzustandes der betreffenden Kennzahl und des betreffenden Jahres

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UG 10

Bundeskanzleramt

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Leitbild der Untergliederung

Als Bindeglied zwischen den Gebietskörperschaften, dem Parlament und den Bundesver- waltungsstellen schafft das Bundeskanzleramt den Rahmen für eine aktive Regierungs- politik. Es agiert als Service- und Informationsdrehscheibe sowohl für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen als auch für die öffentliche Verwaltung Österreichs auf Basis der ständigen Weiterentwicklung von (digitalen) Verwaltungsservices des eigenen Wirkungsbereichs. Aufgrund seiner Koordinierungsfunktion leistet es einen wichtigen Beitrag zur Gestaltung der europäischen Zukunft in Zusammenarbeit mit der gesamten Bundesverwaltung sowie den Gebietskörperschaften. Weiters ist das Bundes- kanzleramt für die staatliche Verfassung zuständig und sichert die Rechtstaatlichkeit.

Das Bundeskanzleramt fördert Integration, Gleichstellung und Chancengerechtigkeit als maßgeblichen Beitrag zu Freiheit, Wohlstand sowie sozialem Frieden insbesondere durch einen intensiven Stakeholderdialog sowie die Erstellung von Strategien und Maßnahmen.

Wirkungsziel 1

Hoher Nutzen der (digitalen) Informations- und Serviceleistungen des Ressorts

Wirkungsziel 2

Hoher Nutzen der Koordinationsleistungen des BKA iRd Regierungs- und Europapolitik. Hohe Rechtssicherheit u.

einfacher Zugang zu Recht

Wirkungsziel 3

Verbesserung der umfassenden Gleichstellung einschließ- lich der ökonomischen Gleichstellung der Frauen

Wirkungsziel 4

Erwirken von Integrationsmaßnahmen für ein gesellschaftlich vielfältiges Zusammenleben von MigrantInnen mit der Aufnahmegesellschaft

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Wirkungsziel 1

Hoher Nutzen der (digitalen) Informations- und Serviceleistungen des Ressorts für die BürgerInnen, die Verwaltung, die Politik und die Unter- nehmen Österreichs.

Ergebnis der Evaluierung

91 93 95

1.100 1.300 1.500

300.000

650.000

1.000.000 2.100.000.000 2.150.000.000

2.200.000.000 1.613

149.606 2.891.120.000

überplanmäßig erreicht zur Gänze erreicht überwiegend erreicht teilweise erreicht nicht erreicht nicht verfügbar Zielzustand Hoher Nutzen der (digitalen) Informations- und Serviceleistungen des Ressorts

Untergliederung: Bundeskanzleramt, Wirkungsziel: 2020-BKA-UG10-W1

10.1.1 Beantwortungsdauer von BürgerInnenanfragen aller Art durch das BürgerInnenservice [%]

10.1.2 Nutzung der elektronischen Informationsservices der Statistik Austria [Anzahl]

10.1.3 Anzahl der vom Österreichischen Staatsarchiv für die ForscherInnen digital zur

Verfügung gestellten Archivalen [Anzahl]

10.1.4 Zugriffszahlen auf Dokumente der Anwendung

„Bundesrecht konsolidiert“

im Rechtsinformations- system des Bundes (RIS) [Anzahl]

1 Beantwortung von BürgerInnenanfragen aller Art durch das BürgerInnenservice [%]

Beantwortungszeit; prozentueller Anteil der innerhalb von fünf Werktagen beantworteten Fragen [Noch kein Istwert vorhanden]

2 Nutzung der elektronischen Informationsservices der Statistik Austria [Anzahl]

Kumulierte Anzahl der registrierten UserInnen in der webbasierten Datenbank StatCube 3 Anzahl der vom Österreichischen Staatsarchiv für die ForscherInnen digital zur 4 Zugriffszahlen auf Dokumente der Anwendung „Bundesrecht konsolidiert“ im Verfügung gestellten Archivalen [Anzahl]

Zählung der innerhalb eines Jahres eingescannten Archivalen

Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) [Anzahl]

Zählung der Zugriffe auf Dokumente aus der Anwendung RIS (Bundesrecht konsolidierte Fassung)

Kennzahl 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021

10.1.1 ZIEL 96 95 95 95 95 95 95

IST 96 95 95 95 95 n.v. n.v.

Zielerreichungs- grad

zur Gänze erreicht

nicht verfügbar

10.1.2 ZIEL 370 400 480 800 900 1.500 1.600

IST 429 658 992 1.107 1.357 1.613 n.v.

Zielerreichungs- nicht überplanmäßig überplanmäßig überplanmäßig überplanmäßig überplanmäßig nicht wirkungsmonitoring.

gv.at/2020-BKA-UG- 10-W0001.html

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Kennzahl 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021

10.1.3 ZIEL n.v. n.v. n.v. n.v. n.v. 1.000.000 1.000.000

IST n.v. n.v. n.v. n.v. n.v. 149.606 n.v.

nicht verfügbar

nicht erreicht nicht verfügbar 10.1.4 ZIEL 1.800.000.000 1.900.000.000 1.950.000.000 1.720.000.000 1.720.000.000 2.200.000.000 2.250.000.000

IST 1.739.990.000 1.838.140.000 2.080.910.000 2.117.770.000 2.414.230.000 2.891.120.000 n.v.

nicht verfügbar

zur Gänze erreicht

nicht verfügbar

Erläuterungen zur Kennzahlenentwicklung

10.1.1 Beantwortung von BürgerInnenanfragen aller Art durch das BürgerInnen- service [%]

Aufgrund des COVID-19-bedingt hohen Anstiegs an Anfragen (2020: 44.000 Anfragen;

2019: 13.000 Anfragen) wurden die vorhandenen Personalressourcen des BürgerIn- nenservices „in der Spitzenzeit“ (Monate März bis November 2020) in erster Linie für das Beantworten der Anfragen eingesetzt. Das Erfassen der Anfragen nach ihrem Ein- gangsdatum und ihrem Bearbeitungsstatus konnte daher während dieser Zeitspanne nur lückenhaft erfolgen. Ab Dezember 2020 wurde das Erfassungssystem darauf aus- gerichtet, dass es selbst bei starkem Aufkommen an Anfragen verlässliche Daten über die Beantwortungszeit auswirft. Betreffend die Monate Jänner, Februar und Dezember 2020 liegen verlässliche Kennzahlenwerte vor. Diese bewegen sich zwischen 95 % und 100 %.

Dass die Zielzustände 2013 bis 2019 erreicht wurden, ist insbesondere auf die hohe Motivation der MitarbeiterInnen und die effizient gestalteten Leistungsprozesse innerhalb des BürgerInnenservices zurückzuführen.

10.1.2 Nutzung der elektronischen Informationsservices der Statistik Austria [Anzahl]

Die nach wie vor positive Entwicklung der Istzustände ist einerseits durch intensive Promotion der Datenbank und Verbesserungen des Datenangebots (Erweiterungen von auf regionaler Ebene verfügbaren Daten) erklärbar. Andererseits folgt die Entwicklung dem in der COVID-19-Pandemie auftretenden Trend einer stärkeren Nachfrage nach aktuellen, elektronisch abrufbaren Daten.

10.1.3 Anzahl der vom Österreichischen Staatsarchiv für die ForscherInnen digital zur Verfügung gestellten Archivalen [Anzahl]

Aufgrund der COVID-19-bedingten Umstellung des Dienstbetriebs im Österreichischen Staatsarchiv auf Homeoffice bzw. der COVID-19-bedingt eingeschränkten Präsenz- arbeitszeiten (Teamlösung) konnten die Scanarbeiten 2020 nicht im geplanten Ausmaß

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erfolgen. Darüber hinaus konnten die im Rahmen einer Shared-Service-Kooperation für 2020 beauftragten Scanarbeiten ebenfalls aufgrund von COVID-19 nicht beginnen. Im Bundesvoranschlag 2020 war als Datenquelle für die Kennzahlenmessung der Zählerstand der Scan-Anlage vorgesehen gewesen. In der Praxis hat sich der Zählerstand neu erfasster Archivalen im digitalen Archivinformationssystem des Österreichischen Staatsarchivs (A.I.S.) als wesentlich aussagekräftigere Datenquelle erwiesen als jener der Scan-An- lage. Daher beruht der Istzustand von 149.606 auf dem Zählerstand im A.I.S. Das A.I.S.

gibt erst ab dem Jahr 2020 verlässliche Zahlen zu den Zugriffen auf digitale Datensätze wieder. In den vorhergehenden Jahren fanden umfangreiche Datenmigrationen statt.

Daher beginnt die Kennzahlentabelle mit dem Istwert des Jahres 2020.

10.1.4 Zugriffszahlen auf Dokumente der Anwendung „Bundesrecht konsoli- diert“ im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) [Anzahl]

Die Anzahl der Zugriffe auf die Anwendung „Bundesrecht konsolidiert“ im Rechts- informationssystem des Bundes (RIS) betrug genau genommen im Jahr 2020 2.891.123.742.

Infolge der automatischen Rundung im Reportingtool fällt der oben angeführte Istzustand geringer aus als er tatsächlich ist. Somit wurde auch im Jahr 2020 der Zielzustand über- troffen. Das hohe Niveau an Zugriffen lässt darauf schließen, dass die in sehr kurzer Zeit vom Bundeskanzleramt aktualisierten Inhalte dieser Anwendung für die BürgerInnen von hohem Nutzen sind. Im Jahr 2020 betrug die Einpflegedauer konsolidierter Bundes- rechtstexte (Bundesgesetze und Verordnungen) durchschnittlich 4,04 Tage.

Narrative Gesamtbeurteilung des Wirkungsziels und der Umfeldentwicklungen

Im Bereich des BürgerInnenservice konnten wegen des exorbitant hohen Anstiegs an Anfragen (2020: 44.000 Anfragen; 2019: 13.000 Anfragen) „in der Spitzenzeit“ März bis November 2020 nicht alle Anfragen nach ihrem Eingangsdatum und ihrem Bearbeitungs- status erfasst werden. Die Kennzahl 2020 beruht daher betreffend diese Zeitspanne nicht auf einer verlässlichen Datengrundlage und wird daher mangels Aussagekraft nicht angeführt. Betreffend die Monate Jänner, Februar und Dezember 2020 liegen verlässliche Daten vor. In diesen Monaten wurde der Zielzustand überplanmäßig erreicht.

Der hohe Nutzen der Shared Services des Bundeskanzleramts betreffend Foto und Video für andere Bundesdienststellen (Maßnahme 1 des Globalbudgets 10.01) manifes- tiert sich in der übertroffenen Anzahl servicierter Bundesdienststellen. Die sehr hohe Nachfrage nach dem Shared Service dürfte unter anderem auf die COVID-19-bedingt vermehrten Informationsauftritte und Veranstaltungsformate der Bundesdienststellen über Online-Medien zurückzuführen sein.

Im Bereich der Statistik Austria untermauerten steigende NutzerInnenzahlen die hohe Nachfrage der BürgerInnen nach digitalen Informationsservices. Durch die COVID- 19-Pandemie entstand generell eine erhöhte Nachfrage nach rasch verfügbaren, ver- lässlichen Daten. Dem wurde seitens Statistik Austria durch neue Produkte (z. B. einem

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Konjunkturmonitor) und Erweiterungen des bestehenden Datenangebots (z. B. Daten zur „Übersterblichkeit“) Rechnung getragen. Der Trend steigender Nachfrage zeigt sich sehr deutlich anhand der Datenbank StatCube. In diesem Sinne werden die Arbeiten zur Erreichung der in der Strategie 2025 der Statistik Austria festgelegten Zielsetzung

„Informationsbedürfnisse der NutzerInnengruppen gezielt adressieren, Service- und NutzerInnenorientierung stärken“ fortgesetzt werden.

Im Bereich des Österreichischen Staatsarchivs konnten aufgrund der COVID-19-Pan- demie die Einscanarbeiten 2020 nicht im geplanten Ausmaß erfolgen. Unbenommen dessen besteht eine hohe Nachfrage nach digitalisierten Archivbeständen des Öster- reichischen Staatsarchivs: auf das elektronische Archivinformationssystem (A.I.S.) fanden im Jahr 2020 288.329 Zugriffe statt.

Was die vom Bundeskanzleramt betreute Anwendung „Bundesrecht konsolidiert“ des Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) anbelangt, so übertrafen – wie bereits in den vorangegangenen Jahren auch – die Zugriffszahlen die Erwartungen und erreichten ein neues Höchstniveau. Daraus kann geschlossen werden, dass die Anwendung vor allem aufgrund der vom Bundeskanzleramt rasch aktualisierten Bundesrechtstexte für die BürgerInnen von hohem Nutzen ist.

Die Ergebnisse bei den Wirkungszielkennzahlen (zweimal „überplanmäßig erreicht“, einmal „nicht erreicht“) und der Erfolg der Maßnahme 1 des Globalbudgets 10.02 („überplanmäßig erreicht“) rechtfertigen eine Gesamtbeurteilung des Wirkungsziels mit „überwiegend erreicht“.

Abgesehen von den Evaluierungsergebnissen entlang der Wirkangaben des Wirkungs- ziels 1 trug die 2020 vom Bundeskanzleramt koordinierte Informationskampagne der Bundesregierung für die österreichische Bevölkerung anlässlich der COVID-19-Pandemie wesentlich zur positiven Gesamtbeurteilung des Wirkungsziels 1 bei. Im März 2020 wurde in Abstimmung mit dem Österreichischen Roten Kreuz die Informationsinitiative gestartet. Ihr erklärtes Ziel war und ist eine möglichst breitenwirksame sowie reich- weitenstarke Kommunikation der von den BürgerInnen zu beachtenden Verhaltensregeln und -empfehlungen der Bundesregierung, um die Anzahl der Ansteckungsfälle gering zu halten und um die Leistungsfähigkeit des österreichischen Gesundheitssystems nicht zu gefährden. Der Slogan „Schau auf dich, schau auf mich“ ist österreichweit bekannt. Zentrale Botschaften der Informationskampagne sind mittlerweile in der Alltagssprache der Bevölkerung anzutreffen: z. B. Abstand von zwei Babyelefanten ein- halten. Die inhaltlichen Botschaften wurden und werden laufend an die vorherrschenden Bedrohungspotenziale angeglichen. Sie unterscheiden sich nach den jeweiligen Ziel- gruppen: Österreichische Gesamtbevölkerung, breite Öffentlichkeit: Information über aktuelle Maßnahmen, Handlungsanweisungen und Aufruf zu verantwortungsvollem Handeln; ältere Risikogruppe, Erwachsene ab ca. 60 Jahren: Maßnahmen zum Schutz vor Ansteckung und Vermittlung des insbesondere für sie bestehenden Risikos; junge Erwachsene (Millenials): Appell an die eigene Verantwortung und Unterstützung der Mitmenschen und Maßnahmen. Die per Jahresende 2020 bezahlten Aufwendungen für die Informationskampagne beliefen sich auf EUR 25.551.818,35 inklusive Umsatzsteuer.

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Hiervon fielen EUR 25.077.173,77 für Informationsinitiativen und EUR 474.644,58 für Werkleistungen und Agenturvergütung an. Bei der Auswahl der Medien (TV, Radio, Print und Online) wurde und wird das Augenmerk auf folgende Punkte gelegt:

1. Effizienz & Effektivität in der Zielgruppenerreichung

a) Grundsätzlich ist das oberste Ziel, die einzelnen Kampagnenbotschaften mit maximaler Reichweite in allen Zielgruppen-Segmenten zu erreichen.

b) Der Planungsansatz der Agentur basiert darauf, welches Medium sich am besten eignet, um möglichst kosteneffizient und effektiv die Ziele der Kampagne und die definierten Zielgruppen zu erreichen.

c) Während der Krise hat sich die Mediennutzung der Bevölkerung geändert, dem starken Trend in Richtung Online-Medien wird Rechnung getragen.

d) Dem Kommunikationsziel entsprechend werden auch Plattformen bzw. Kanäle be- spielt, die entweder der Information (ca. 40 %) oder der Unterhaltung (ca. 60 %) dienen.

2. Messbarkeit

a) Grundsätzlich wird der Fokus auf Medien gelegt, die durch Marktstudien (TV: Tele- test; Radio: Radiotest; Print: Mediaanalyse; Österreichische Auflagenkontrolle Online:

Österreichische Werbeanalyse) oder agentureigene Tools (Online Adservermessungen, Trackings) messbare bzw. valide Reichweiten generieren.

b) Der Mix wird jeweils auf Basis der Reichweite, Marktanteile und Kosten ermittelt.

3. Tagesaktuelles Erscheinen und Möglichkeit der kurzfristigen Botschaftsschaltung

a) Um auf die laufenden Bekanntgaben neuer Maßnahmen so rasch wie möglich reagieren zu können, werden Medien bevorzugt, die das gewährleisten können. Das Monitoring der mit der Informationskampagne beauftragten Agentur ergab im Jahr 2020 folgende Reichweiten bei der Zielgruppe 18+ nach Medien:

TV 89,7 % Radio 85,1 % Print 90,4 %.

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Die Informationskampagne der Bundesregierung trug nach Ansicht des Bundeskanzler- amts gemeinsam mit verbindlichen Verhaltensregeln und COVID-19-Testaktionen wesentlich dazu bei, dass österreichweit die Werte der Ansteckungsfälle (7-Tages-Inzidenz) im Jahr 2020 – abgesehen von jenen der Monate Oktober bis Dezember – verhältnismäßig gering blieben. Im Frühjahr 2021 lief der Informationsschwerpunkt über die österreich- weite Impfaktion an. Die Werte der 7-Tages-Inzidenz des Jahres 2021 entwickelten sich bis zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses für diesen Bericht ebenfalls in eine sehr gute Richtung.

Ein weiterer Arbeitsschwerpunkt, der nicht über die Wirkangaben des Wirkungsziels 1 für 2020 abgebildet war, stellt die Gehaltsabrechnung der Landeslehrpersonen mittels der vom Bundeskanzleramt bundesweit bereitgestellten IT-Lösung für das Personal- management dar. Mit Jahresende 2020 wurden bereits drei Bildungsdirektionen technisch angebunden. Das entspricht in etwa 38 % aller aktiven und in Ruhestand befindlichen Landeslehrpersonen.

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Wirkungsziel 2

Hoher Nutzen der Koordinationsleistungen des Bundeskanzleramts im Rahmen der Regierungs- und Europapolitik. Hohe Rechtstaatlichkeit sowie Rechtssicherheit und einfacher Zugang zu Recht für BürgerInnen und Unternehmen.

Ergebnis der Evaluierung

51 59 67

4 5

6

55

0

überplanmäßig erreicht zur Gänze erreicht überwiegend erreicht teilweise erreicht nicht erreicht nicht verfügbar Zielzustand Hoher Nutzen der Koordinationsleistungen des BKA iRd Regierungs- und Europapolitik. Hohe

Rechtssicherheit u. einfacher Zugang zu Recht

10.2.1 Nutzen der Beratungen der Gleichbehandlungsanwaltschaft:

Vergleichsweise zustande gekommene Lösungen für Betroffene infolge von Beratungen [%]

10.2.2 Anzahl der Sitzungen mit relevanten Stakeholdern zur Modernisierung des Verwaltungsrechts [Anzahl]

1 Nutzen der Beratungen der Gleichbehandlungsanwaltschaft (GAW): Prozentanteil der infolge von Beratungen vergleichsweise zustande gekommenen Lösungen für Betroffene [%]

Prozentanteil der Diskriminierungsfälle in der GAW-Statistik mit vergleichsweisen Lösungen bezogen auf die Gesamtzahl der Diskriminierungsfälle

2 Anzahl der Sitzungen mit relevanten Stakeholdern zur Modernisierung des Verwaltungsrechts [Anzahl]

Zählung

Kennzahl 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021

10.2.1 ZIEL n.v. n.v. n.v. 55 57 67 67

IST n.v. n.v. 56 67 88 55 n.v.

nicht verfügbar

nicht erreicht nicht verfügbar

10.2.2 ZIEL n.v. n.v. n.v. n.v. n.v. 6 6

IST n.v. n.v. n.v. n.v. n.v. 0 n.v.

nicht verfügbar

nicht erreicht nicht verfügbar wirkungsmonitoring.

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Erläuterungen zur Kennzahlenentwicklung

10.2.1 Nutzen der Beratungen der Gleichbehandlungsanwaltschaft (GAW):

Prozentanteil der infolge von Beratungen vergleichsweise zustande gekommenen Lösungen für Betroffene [%]

Die Gleichbehandlungsanwaltschaft (GAW) konnte im Jahr 2020 etwas weniger Ver- gleichslösungen erzielen als prognostiziert. Für die GAW ergeben sich vier Phasen während der Begleitung von Klient_innen, in denen sich gute Möglichkeiten bieten, um Vergleiche zu erzielen: nach ersten Interventionen, anschließend nach Einbringung eines Antrags vor der Gleichbehandlungskommission (GBK), bei der ersten Tagsatzung der GBK (nach ca. drei Monaten) sowie nach Abschluss eines Verfahrens vor der GBK.

Im Jahr 2020 fanden seitens der GBK COVID-19-bedingt ca. sechs Monate lang keine Tagungen statt. Daher konnte die GAW hauptsächlich nur die ersten beiden Phasen für Vergleichsabschlüsse nutzen.

10.2.2 Anzahl der Sitzungen mit relevanten Stakeholdern zur Modernisierung des Verwaltungsrechts [Anzahl]

Aufgrund der COVID-19-Pandemie und anderer prioritärer Arbeitsschwerpunkte des Bundeskanzleramts konnte der laut aktuellem Regierungsprogramm vorgesehene Reformprozess betreffend das Verwaltungsrecht im Jahr 2020 nicht gestartet werden.

Die geplanten Arbeitssitzungen fanden daher nicht statt.

Narrative Gesamtbeurteilung des Wirkungsziels und der Umfeldentwicklungen

Im Bereich der Koordination der bundesweiten Cybersicherheit verhinderten plötzlich auf- getretene, vorrangigere Arbeitsschwerpunkte, dass die für 2020 geplanten Wirkangaben des Wirkungsziels 2 zur Gänze erreicht wurden. Die Cybersicherheitsstrategie (Maß- nahme 2 des Globalbudgets 10.01) befand sich per 2020 mitten im Abstimmungsprozess.

Deren Finalisierung ist noch ausständig, da ein unvorhersehbarer und großer IT-Sicher- heitsvorfall im Bundesministerium für Europäische und internationale Angelegenheiten (BMEIA) den über Monate andauernden Einsatz aller verfügbaren Personalressourcen der Abteilung I/8 erforderte. Diese Abteilung spielte innerhalb des Government Computer Response Teams für die öffentliche Verwaltung Österreichs (GovCERT) eine wichtige, unterstützende Rolle bei der erfolgreichen Bewältigung des Vorfalls. Die aufgrund der COVID-19-Pandemie notwendige, organisatorische Umstellung sowie die damit einher- gehenden Fragen in Bezug auf IT-Sicherheit führten ebenfalls zu einer Verschiebung der Prioritäten. Das erklärt auch, weswegen die BetreiberInnen wesentlicher Dienste (Maßnahme 3 des Globalbudgets 10.01) im Jahr 2020 nicht zu 100 % (Istzustand: 97,8 %) ermittelt werden konnten.

Die Gleichbehandlungsanwaltschaft verfehlte knapp den Zielzustand der Wirkungs- ziel-Kennzahl 10.2.1, da infolge der COVID-19-Pandemie die Gleichbehandlungs-

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kommission ca. sechs Monate lang nicht tagte und sich daher weniger Möglichkeiten für vergleichsweise Lösungen zugunsten von KlientInnen boten als in den vorangegangenen Jahren. Das Beratungsangebot der GAW ist auch 2020 im gleichen Ausmaß in Anspruch genommen worden. Schulungen wurden zunächst auf Herbst 2020 verschoben, mussten angesichts der verordneten Verhaltensregelungen (Lockdown) dann teilweise abgesagt werden, und die GAW entwickelte so rasch wie möglich Online Angebote.

Aufgrund der COVID-19-Pandemie und anderer prioritärer Arbeitsschwerpunkte konnte der laut aktuellem Regierungsprogramm vorgesehene Reformprozess betreffend das Verwaltungsrecht im Jahr 2020 nicht gestartet werden. Die geplanten Arbeits- sitzungen fanden daher nicht statt (siehe Wirkungsziel-Kennzahl 10.2.2).

Die Ergebnisse bei den Wirkungszielkennzahlen (zweimal „nicht erreicht“) und der Erfolg der Maßnahmen 2 und 3 des Globalbudgets 10.02 (einmal „teilweise erreicht“ und einmal „überwiegend erreicht“) rechtfertigen eine Gesamtbeurteilung des Wirkungsziels mit „teilweise erreicht“.

Das Unterziel 9.1 der Sustainable Development Goals (SDG) ist insofern im Zu- sammenhang mit diesem Wirkungsziel signifikant, als die Koordination der bundesweiten Cybersicherheit des Bundeskanzleramts wesentlich zur kontinuierlichen Daseinsvorsorge im Bereich der BetreiberInnen wesentlicher Dienste (z. B. Wasser-, Energieversorgungs- einrichtungen, Gesundheitsdienstleister) beiträgt.

Im Bereich der GAW stellen sich folgende Textpassagen aus Unterzielen der SDG beim Ansteuern des Wirkungsziels 2 als signifikant dar: 5.1 (Diskriminierung von Frauen und Mädchen beenden), 5.5 (volle Teilhabe von Frauen und ihre Chancengleichheit bei der Übernahme von Führungsrollen und bei Entscheidungsprozessen sicherstellen), 5c (solide Politik und durchsetzbare Rechtsvorschriften zur Förderung der Geschlechter- gleichstellung sowie zur Selbstbestimmung von Frauen und Mädchen auf allen Ebenen verstärken), 10.2. (Bis 2030 alle Menschen unabhängig von Alter, Geschlecht, Behinderung, Rasse, Ethnizität, Herkunft, Religion oder wirtschaftlichem oder sonstigem Status zu Selbstbestimmung befähigen und ihre soziale, wirtschaftliche und politische Inklusion fördern), 10.3 (Chancengleichheit gewährleisten und Ungleichheit der Ergebnisse reduzie- ren, namentlich durch die Abschaffung diskriminierender Gesetze, Politiken und Praktiken und die Förderung geeigneter gesetzgeberischer, politischer und sonstiger Maßnahmen in dieser Hinsicht), 16.3 (Die Rechtsstaatlichkeit auf nationaler und internationaler Ebene fördern und den gleichberechtigten Zugang aller zur Justiz gewährleisten), 16.10 (Den öffentlichen Zugang zu Informationen gewährleisten und die Grundfreiheiten schützen, im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften und völkerrechtlichen Übereinkünften) und 16.b (Nichtdiskriminierende Rechtsvorschriften und Politiken zugunsten einer nach- haltigen Entwicklung fördern und durchsetzen).

Abgesehen von den Evaluierungsergebnissen entlang der Kennzahlen des Wirkungs- ziels 2 trug die Sektion IV des Bundeskanzleramts (BKA) im Jahr 2020 mit zwei Ko- ordinationsschwerpunkten wesentlich zur positiven Gesamtbeurteilung des Wirkungsziels bei. Das BKA konnte in engem Zusammenwirken mit dem Bundesministerium für Finanzen einen Verhandlungserfolg betreffend den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021–2027 (MFR)

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und dem damit verbundenen Aufbaupaket infolge der COVID-19-Pandemie erzielen – auch wenn dieser Schwerpunkt keine unmittelbaren Auswirkungen auf den innerstaatlichen Haushaltsvollzug 2020 hatte. Die österreichischen Positionen wurden ressortüber- greifend abgestimmt. Durch die besonders enge Abstimmung innerhalb der Gruppe der sogenannten „Frugalen Vier“ (Österreich, Dänemark, die Niederlande, Schweden) konnte das BKA im Verhandlungsprozess als Brückenbauer und Impulsgeber fungieren und schließlich für Österreich bedeutsame Verhandlungserfolge erzielen: Im Ergebnis dürfen Mittel des Aufbauinstruments nur befristet und ausschließlich zur Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Krise eingesetzt werden. Der Anteil der Zuschüsse des Aufbauinstruments konnte deutlich reduziert werden. Weiters konnte eine an- teilsmäßige („pro rata“) Haftung der EU-Mitgliedstaaten im Fall eines Haftungsausfalls eines Mitgliedstaats im Eigenmittelbeschluss verankert und dadurch eine solidarische Haftung vermieden werden. Schließlich konnte Österreich eine deutlich höhere und den gesamten Zeitraum 2021–2027 umfassende Bruttoermäßigung seines jährlichen Bruttonationaleinkommens-Beitrags in Höhe von 565 Mio. Euro (Preise 2020) erreichen.

Darüber hinaus koordinierte das BKA im Jahr 2020 gemeinsam mit anderen Ressorts den schriftlichen Beitrag Österreichs zum ersten Rechtsstaatlichkeitsbericht der Euro- päischen Kommission (EK). Beginnend mit dem Jahr 2020 legt die EK jährlich einen Bericht zur Rechtsstaatlichkeit vor, der neben einem Teil zur generellen Lage in der EU auch 27 Länderkapitel umfasst. Die jeweiligen Länderkapitel basieren auf schriftlichen Beiträgen der Mitgliedstaaten (MS), Gesprächen der EK mit den zuständigen Ministerien und weiteren gerichtlichen/regulatorischen Stellen sowie Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Der Rechtsstaatlichkeitsbericht und die Länderkapitel wurden in der Folge im Europäischen Rat behandelt. Neben dem BKA sind auch noch verschiedene Bundes- ministerien (insbesondere BMJ, BMI, BMKOES, BMF) vom Prozess umfasst. Es wurde ein österreichischer Input zum Rechtsstaatlichkeitsbericht 2020 erarbeitet, ein virtueller Länderbesuch der EK organisiert und die anschließenden Debatten im Europäischen Rat vorbereitet. Der Bericht ist seit Herbst 2020 im Internet abrufbar – Link, siehe Be- richtskapitel „Weiterführende Informationen“.

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Wirkungsziel 3

Verbesserung der umfassenden Gleichstellung einschließlich der öko- nomischen Gleichstellung der Frauen, Weiterentwicklung der Antidis- kriminierung und Eindämmung von Gewalt.

Ergebnis der Evaluierung

80 90 100

60 70

100 80

88

überplanmäßig erreicht zur Gänze erreicht überwiegend erreicht teilweise erreicht nicht erreicht nicht verfügbar Zielzustand Verbesserung der umfassenden Gleichstellung einschließlich der ökonomischen Gleichstellung der Frauen

10.3.1 Beratung und Betreuung von gewaltbetroffenen Frauen in den Gewaltschutzzentren Österreichs (Interventionsstellen gegen Gewalt i. d. Familie) [%]

10.3.2 Versorgung mit Frauen- und Mädchenberatungs- einrichtungen in Österreich [%]

1 Beratung und Betreuung von gewaltbetroffenen Frauen in den Gewaltschutzzentren Österreichs (Interventionsstellen gegen Gewalt in der Familie) [%]

Prozentanteil der bei den Gewaltschutzzentren betreuten Frauen bezogen auf die Gesamtzahl der bei den Gewaltschutzzentren hilfesuchenden Frauen

2 Versorgung mit Frauenberatungseinrichtungen in Österreich [%]

Prozentanteil der politischen Bezirke, die über zumindest eine geförderte

Frauenberatungseinrichtung verfügen bezogen auf die Gesamtzahl der politischen Bezirke

Kennzahl 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021

10.3.1 ZIEL 100 100 100 100 100 100 100

IST 100 100 100 100 100 100 n.v.

zur Gänze erreicht

nicht verfügbar

10.3.2 ZIEL 75 80 80 80 80 80 80

IST 85 85 88 88 88 88 n.v.

nicht verfügbar wirkungsmonitoring.

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Erläuterungen zur Kennzahlenentwicklung

10.3.1 Beratung und Betreuung von gewaltbetroffenen Frauen in den Gewaltschutzzentren Österreichs (Interventionsstellen gegen Gewalt in der Familie) [%]

Eine wesentliche Voraussetzung für ein chancengleiches, selbstbestimmtes Leben ist ein Leben frei von Gewalt. Auch in Zukunft soll sichergestellt sein, dass jede gewaltbetroffene Frau, die sich an ein Gewaltschutzzentrum wendet, beraten und betreut und keine ab- gewiesen wird. Die Gewaltschutzzentren haben den Auftrag, Opfer häuslicher Gewalt beiderlei Geschlechts zu betreuen, der Anteil der weiblichen Opfer beträgt dabei jeweils mehr als 80 %. Die Zahl der Personen, die sich an die Gewaltschutzzentren wandten, war bis 2017 steigend, ging 2018 leicht zurück und stieg wieder ab 2019 – insbesondere im COVID-Pandemiejahr 2020:

2015: 17.105 Klient/inn/en (14.654 Frauen und 2.451 Männer). Der Anteil der betroffenen Frauen betrug 85,7 %, der Anteil der betroffenen Männer 14,3 %.

2020: 19.522 Klient/inn/en: Die Aufschlüsselung nach Geschlechter ist nicht möglich, da die entsprechenden Daten erst nach dem Redaktionsschluss dieses Berichts über- mittelt werden.

Die 2020 erreichte Quote von 100 % ist vor allem darauf zurückzuführen, dass die Ge- waltschutzzentren vertraglich verpflichtet sind, alle hilfesuchenden Personen zu beraten.

10.3.2 Versorgung mit Frauenberatungseinrichtungen in Österreich [%]

Die flächendeckende Versorgung mit niederschwelligen Frauenberatungseinrichtungen ist ein Indikator dafür, inwieweit der niederschwellige, wohnortnahe Zugang für Frauen und Mädchen österreichweit gewährleistet ist. Mittelfristiges Ziel ist es, dass jeder poIitische Bezirk über zumindest eine geförderte Frauenberatungseinrichtung verfügt.

Der Zielwert von 80 % ist ein Mindestwert, der jedenfalls nicht unterschritten und nach

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budgetärer Möglichkeit übertroffen werden soll. Mit dem Istzustand 2020 von 88 % konnte das Vorjahresniveau gehalten werden. Frauenberatungseinrichtungen werden von Ländern/Gemeinden kofinanziert. Ein allfälliger Ausfall von Fördermitteln der Länder/

Gemeinden kann aus den Fördermitteln des Bundes für Frauenprojekte nicht kompen- siert werden. Aufgrund der regionalen Bedeutung der Frauenberatungseinrichtungen liegt die Entscheidung über den Bedarf und damit über die Weiterführung letztlich bei den regional verantwortlichen Gebietskörperschaften. Der Frauenministerin kommt die Rolle der Impulsgeberin und des Co-Financiers zu. Infolge der Aufstockung des Global- budgets für Frauenangelegenheiten und Gleichstellung (10.02) gegenüber dem Jahr 2019 wurden die bestehenden Beratungseinrichtungen aus Mitteln des Frauenressorts durchgängig um 12 % erhöht.

Narrative Gesamtbeurteilung des Wirkungsziels und der Umfeldentwicklungen

Bezogen auf den im Jahr 2020 angestrebten Erfolg konnten die positiven Ergebnisse abgesichert bzw. fortgeführt werden. Es wurden alle Wirkungszielkennzahlen zur Gänze erreicht bzw. übertroffen und alle Maßnahmen auf Ebene des Globalbudgets 10.02 plan- mäßig umgesetzt. Trotz der COVID-bedingt höheren Nachfrage nach Beratungsleistungen der Gewaltschutzzentren (Wirkungsziel-Kennzahl 1.3.1) konnten auch 2020 alle rat- und hilfesuchenden Frauen betreut werden. Die Gewaltschutzzentren sind vertraglich dazu verpflichtet, alle hilfesuchenden Personen zu betreuen und kamen dieser Verpflichtung nach. Der Versorgungsgrad mit niederschwelligen Frauen- und Mädchenberatungsein- richtungen (Wirkungsziel-Kennzahl 1.3.2) konnte auf dem Niveau der Vorjahre gehalten werden. Infolge der Aufstockung der Budgetmittel des Globalbudgets Frauenangelegen- heiten und Gleichstellung (10.02) von 2020 gegenüber 2019 erhielten die bestehenden Beratungseinrichtungen zum Ausbau ihres Beratungsangebots um 12 % höhere Förde- rungen. Infolge der COVID-19-Pandemie fielen im Jahr 2020 Zusatzausgaben zulasten des Globalbudgets 10.02 in Höhe von insgesamt EUR 42.509,60 an. Diese betrafen den Druck von Foldern und Broschüren („Hilfseinrichtungen – österreichweiter Überblick“,

„Gewalt gegen Frauen – Hilfseinrichtungen in den einzelnen Bezirken“) in Höhe von EUR 22.509,60 sowie die einmalige Förderung in Höhe von EUR 20.000,- zur finanziellen Unterstützung der Onlineberatung „Halt der Gewalt“.

Dank der termintreuen Gestaltung der Koordinationsprozesse wurden die im Zwei- jahresrhythmus zu erstellenden Gleichbehandlungsberichte fristgerecht in den National- rat eingebracht (Maßnahme 1 des Globalbudgets 10.02).

Das von der EU kofinanzierte Projekt Transparente Pensionszukunft (TRAPEZ, Maßnahme 2 des Globalbudgets 10.02) widmete sich einer spezifischen Analyse der Pensionsunterschiede zwischen Frauen und Männern, den zugrundeliegenden Faktoren und möglichen Handlungsoptionen für Frauen und weitere AkteurInnen, wie etwa Betriebe oder auch öffentliche Institutionen. Einige Ergebnisse dieser Analyse flossen in mittlerweile umgesetzte Maßnahmen ein. So wurde etwa die Vorausberechnungsmitteilung der

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Pensionsversicherungen adaptiert, um EmpfängerInnen noch besser zu informieren und der Folder „Meine Pension“ 2020 adaptiert. Für 2021 ist eine zusätzliche, in einfacher und verständlicherer Sprache verfasste Version des Folders geplant. Die Webseite betreffend das Projekt TRAPEZ sowie darauf veröffentlichte Materialien und Ergebnisse stehen auch 2021 zur Verfügung.

Betreffend die „EU Prävalenzstudie genderbasierte Gewalt 2020–2022“ (Maßnahme 3 des Globalbudgets 10.02) wird derzeit durch EUROSTAT eine umfassende und einheitliche Erhebung zu genderbasierter Gewalt durchgeführt, an der sich auch Österreich beteiligt.

Der Fragebogen von EUROSTAT baut auf der umfassenden FRA-Prävalenzstudie von 2014 auf, an der sich Österreich ebenfalls beteiligt hat. Er umfasst Fragen zu körperlicher, sexueller und psychischer Gewalt, sexueller Belästigung am Arbeitsplatz und Stalking sowie Gewalt in der Kindheit. In Österreich wurden 6.000 Frauen im Alter von 18 bis 74 Jahren befragt. Die österreichischen Ergebnisse werden voraussichtlich im Juni 2022 vorliegen. Neben der Erhebung der österreichischen Prävalenz sollen durch die sukzessive EU-weite Anwendung dieses Fragebogens auch Vergleiche zwischen den EU-Mitglied- staaten ermöglicht werden. Durch geplante, wiederkehrende Untersuchungen sollen in weiterer Zukunft Entwicklungen im Bereich genderbasierter Gewalt erkennbar werden.

Die ressortübergreifende Zusammenarbeit zur Weiterentwicklung der Gleichstellung von Frauen und Männern wurde 2020 fortgesetzt. Die Wirkungen frauen- und gleich- stellungsspezifischer Maßnahmen sind vielfältig und werden oft erst stark zeitverzögert erkennbar. Es wird davon ausgegangen, dass unter den gegebenen Rahmenbedingungen und vor dem Hintergrund der zur Verfügung stehenden Ressourcen die gewählten Wirkungszielkennzahlen und Maßnahmen auf Ebene des Globalbudgets 10.02 jene sind, die zur Erreichung des Wirkungsziels beitragen.

Die Ergebnisse bei den Wirkungszielkennzahlen (einmal „überplanmäßig erreicht“, einmal „zur Gänze erreicht“) und der Erfolg der drei Maßnahmen des Globalbudgets 10.02 (jeweils „zur Gänze erreicht“) rechtfertigen eine Gesamtbeurteilung des Wirkungsziels mit „zur Gänze erreicht“.

Die Signifikanz der Unterziele 5.1, 5.2, 5.3 und 5.5 der Sustainable Development Goals (SDG) im Zusammenhang mit dem Wirkungsziel 3 ist nach Ansicht des Bundeskanzler- amts gegeben, weil das Wirkungsziel Beiträge leistet zur Eindämmung aller Formen von Gewalt im öffentlichen und privaten Raum, Bekämpfung schädlicher Praktiken gegenüber Frauen und Mädchen, Verringerung des Gender Pay Gaps, Geschlechtergleichstellung bei unbezahlter Arbeit sowie zur vollen und wirksamen Teilhabe von Frauen an Ent- scheidungsprozessen einschließlich der Übernahme von Führungsrollen etc.

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Wirkungsziel 4

Erwirken von Integrationsmaßnahmen für ein gesellschaftlich vielfältiges Zusammenleben von sich rechtmäßig in Österreich aufhaltenden Migran- tInnen mit der Aufnahmegesellschaft, wobei besonders eine eigenver- antwortliche und auch aktive Teilnahme am öffentlichen Leben gefördert und gefordert wird, zudem gilt eine auf Sachlichkeit orientierte Ver- stärkung des Integrationsverständnisses gegenüber der Öffentlichkeit zu berücksichtigen.

Ergebnis der Evaluierung

4 5 6

64,00 72,00

80,00

9

66,86

überplanmäßig erreicht zur Gänze erreicht überwiegend erreicht teilweise erreicht nicht erreicht nicht verfügbar Zielzustand 1 Entwicklung des Integrationsklimas [Anzahl]

Auswertung der 9 verschiedenen subjektiven Einschätzungen des Indikators 25 des Integrationsberichts

2 Absolvierte Werte- und Orientierungskurse (WOK) im Verhältnis zu Asyl- bzw. subsidiär Schutzberechtigungen aus dem Vorjahr [%]

Auswertung des Verhältnisses anhand rechtskräftig positiver Asylbescheide bzw. subsidiär Schutzberechtigungen und der absolvierten WOK (=Kurse) des Vorjahrs

Erwirken von Integrationsmaßnahmen für ein gesellschaftlich vielfältiges Zusammenleben von MigrantInnen mit der Aufnahmegesellschaft

10.4.1 Entwicklung des

Integrationsklimas [Anzahl] 10.4.2 Absolvierte Werte- und

Orientierungskurse (WOK) im Verhältnis zu Asyl- bzw.

subsidiär Schutzberechtigungen aus dem Vorjahr [%]

Kennzahl 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021

10.4.1 ZIEL 5 5 5 5 5 6 6

IST 8 8 8 8 7 9 n.v.

nicht verfügbar wirkungsmonitoring.

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Kennzahl 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021

10.4.2 ZIEL n.v. n.v. n.v. 80,00 80,00 80,00 80,00

IST n.v. n.v. n.v. 94,21 91,39 66,86 n.v.

nicht verfügbar

teilweise erreicht

nicht verfügbar

10.4.2 (2016): Da die Absolvierung eines Werte- und Orientierungskurses für Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte ab dem vollendeten 15. Lebensjahr erst mit dem Inkrafttreten des Integrationsgesetzes am 9. Juni 2017 verpflichtend wurde, können keine vergleich- baren Istwerte für die Jahre 2015 bis 2017 bereitgestellt werden.

Erläuterungen zur Kennzahlenentwicklung

10.4.1 Entwicklung des Integrationsklimas [Anzahl]

Diese Kennzahl wurde 2014 eingeführt, um die Qualität des Integrationsprozesses und des Integrationsklimas überblicksartig messen zu können. Der Nachteil dieser Kennzahl liegt darin, dass sich die der Kennzahlentwicklung zugrundeliegenden Faktoren nicht ableiten lassen. Das in der Kennzahl 10.4.1 als Gesamtschau zur Integration bewertete Ergebnis gemäß subjektivem Integrationsklima (Indikator 25 des statistischen Jahrbuchs

„migration & integration 2020“) befand auch 2020 wiederum darüber, dass der Status quo eines als „gut“ zusammenfassbaren Integrationsklimas aufrechterhalten werden konnte: Alle neun abgefragten subjektiven Einschätzungsfelder waren in ihrer Tendenz als positiv zu bewerten.

Die Beurteilung der Integration durch ÖsterreicherInnen hat sich im vergangenen Jahrzehnt verbessert. Etwa 45 % der befragten ÖsterreicherInnen beurteilten die Inte- gration in Österreich 2020 skeptisch, 2010 waren es noch 69 %. Auch bei den befragten Zugewanderten hat sich das Stimmungsbild deutlich verbessert. 86 % fühlten sich 2010 in Österreich völlig oder eher heimisch, 2020 waren es 96 %. Der Anteil jener, die sich überhaupt nicht heimisch fühlen, ist im letzten Jahrzehnt von 5 % auf 2 % gesunken.

Da diese Kennzahl wenig Aufschluss über die sie beeinflussenden Faktoren gibt und daher für das Bundeskanzleramt von geringer Steuerungsrelevanz ist, wird sie seit dem Bundesvoranschlag 2021 nicht mehr verwendet.

10.4.2 Absolvierte Werte- und Orientierungskurse (WOK) im Verhältnis zu Asyl- bzw. subsidiär Schutzberechtigungen aus dem Vorjahr [%]

Das Integrationsgesetz normiert in § 2 Abs. 2 als Zielbestimmung unter anderem, dass Österreichs liberales und demokratisches Staatswesen auf Werten und Prinzipien beruht, die nicht zur Disposition stehen. Diese identitätsbildende Prägung der Republik Öster- reich und ihrer Rechtsordnung ist zu respektieren. Im Rahmen des Integrationsgesetzes 2017 sind Werte- und Orientierungskurse gesetzlich verankert worden und verpflichtend

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allem deshalb, da insbesondere Flüchtlinge, die aus Kulturkreisen mit oft sehr unter- schiedlichen Wertauffassungen kommen, mit den Grundregeln unseres Zusammenlebens frühzeitig vertraut gemacht werden sollen. Themenspezifische Vertiefungskurse zu wichtigen Integrations- und Alltagsthemen erweitern und intensivieren das Wissen.

Der angestrebte Zielzustand konnte 2020 nicht vollumfänglich erreicht werden. Dieser Umstand ist insbesondere auf die Beschränkungen im Rahmen der COVID-19-Pandemie zurückzuführen: Aufgrund der seitens der Bundesregierung erlassenen Maßnahmen im Zusammenhang mit COVID-19 fanden von Mitte März bis Mitte Mai 2020 keine Werte- und Orientierungskurse statt. Mit Inkrafttreten der COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung Anfang November musste die Abhaltung von Vertiefungskursen, im Zuge der COVID- 19-Notmaßnahmenverordnung zusätzlich die Abhaltung von Werte- und Orientierungs- kursen von Mitte November bis Mitte Dezember erneut unterbrochen werden: Aufgrund der Dauer der Werte- und Orientierungskurse (8 Stunden) sowie der Herausforderung eines konsekutiven Dolmetschens war ein Abhalten der Kurse online bzw. als Video- konferenz nicht möglich.

Narrative Gesamtbeurteilung des Wirkungsziels und der Umfeldentwicklungen

Österreich weist im europäischen Vergleich eine große Zahl an Personen mit Migrations- hintergrund auf. Aktuellen Prognosen zufolge wird auch in Zukunft die Zuwanderung die dominierende Komponente der Bevölkerungsentwicklung in Österreich darstellen.

Im Jahr 2020 lebten rund 2,14 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund in Öster- reich (Bevölkerung in Privathaushalten Gesamt: 8,77 Mio.), um fast 40 % mehr als im Jahr 2010 (1,53 Mio.). Schon allein vor dem Hintergrund dieser Zahlen bleibt Integration eine langfristige und wesentliche Aufgabe der nächsten Jahre.

Insbesondere mit dem Integrationsgesetz 2017 hat Österreich in den letzten Jahren, basierend auf dem Leitprinzip des Förderns und Forderns, funktionierende Strukturen im Integrationsbereich aufgebaut: Die Sprach– sowie Werte– und Orientierungskurse erweisen sich als tragfähig und essenziell, um auf bestehende wie künftige Heraus- forderungen reagieren zu können.

Der Anteil an Frauen in Beratung, Werte- und Orientierungskursen sowie in Deutsch- kursen hat sich seit Inkrafttreten des Gesetzes deutlich erhöht. Es ist somit wesentlich, dass die Integration von Frauen auch weiterhin im Fokus von Integrationsbemühungen stehen muss. Grundvoraussetzung, damit Integration in Österreich überhaupt gelingen kann, ist ein zumindest grundlegendes Beherrschen der deutschen Sprache.

Trotz COVID-19-bedingter Restriktionen trug der Österreichische Integrations- fonds (ÖIF) im Jahr 2020 mit folgenden Leistungen und Angeboten positiv zu diesem Wirkungsziel bei:

• 130.341 Beratungen in Integrationszentren,

• 11.244 Plätze in Werte- und Orientierungskursen (inklusive Vertiefungskurse),

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Dadurch können Menschen am Arbeitsmarkt in Österreich Fuß fassen und in weiterer Folge selbsterhaltungsfähig sein. Von besonderer Bedeutung für die Zukunft ist aber auch die Frage nach der Integrationskraft Österreichs im Hinblick auf eine kulturell wie religiös inhomogener werdende Gesellschaft. Wie stark die Zusammenhänge zwischen den Aufgaben der Integrationspolitik und gesamtgesellschaftlichen Entwicklungen ist, zeigt die COVID-19-Pandemie: Die temporären Beschränkungen haben auf viele Bereiche des täglichen Lebens, wie Bildung, Arbeitsmarkt, das Freizeitverhalten etc. nachhaltige Auswirkungen. Im Bereich der Werte- und Orientierungskurse, die im Präsenzformat abgehalten werden, konnte der angestrebte Zielzustand 2020 aufgrund der seitens der Bundesregierung erlassenen Maßnahmen im Zusammenhang mit COVID-19 nicht voll- ständig erreicht werden. Da die Beratungsangebote des ÖIF auch digital zur Verfügung standen, nahmen die Auswirkungen der COVID-19-Krise keinen wesentlichen Einfluss auf die Kontinuität der Beratungsleistungen. Die Ergebnisse der Wirkangaben betreffend das Wirkungsziel 4 rechtfertigen eine Gesamtbeurteilung mit „zur Gänze erreicht“: Kennzahl 10.4.1 „überplanmäßig erreicht“, Kennzahl 10.4.2 „teilweise erreicht“, Maßnahme 4 des Globalbudgets 10.01 „zur Gänze erreicht“ und Maßnahme 5 des Globalbudgets 10.01

„überplanmäßig erreicht“.

Das Unterziel 10.2 der Sustainable Development Goals (SDG) ist im Zusammenhang mit dem Wirkungsziel 4 insofern signifikant, als das Wirkungsziel 4 Antidiskriminierung, Selbsterhaltungsfähigkeit und Inklusion der MigrantInnen in die Aufnahmegesellschaft anstrebt.

Weiterführende Informationen

Gleichbehandlungsbericht für die Privatwirtschaft 2018/2019

www.bundeskanzleramt.gv.at/agenda/frauen-und-gleichstellung/gleichbehandlung/

gleichbehandlungsberichte/gleichbehandlungsberichte-der-privatwirtschaft.html

Integrationsbericht 2020 & Statistisches Jahrbuch

„migration & Integration 2020“

www.bundeskanzleramt.gv.at/agenda/integration/integrationsbericht.html

13. Gleichbehandlungsbericht des Bundes 2020

www.bundeskanzleramt.gv.at/agenda/frauen-und-gleichstellung/gleichbehandlung/

gleichbehandlungsberichte/gleichbehandlungsberichte-des-bundes.html

Rechtsstaatlichkeitsbericht der Europäischen Kommission 2020

eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?qid=1602583621586&uri=CELEX%3A5202 0SC0319

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