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Academic year: 2021

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(1)

10. Umweltrecht

und umweltbezogenes Handeln

(2)

Beschreibung der modernen Umweltprobleme

Quantitative und qualitative Unterschiede zwischen den traditionellen und den modernen Umweltzerstörungen:

- an die Stelle punktueller treten universelle Probleme:

(Vor- und frühindustrielle Umweltschäden blieben lokal oder regional, auf die Umgebung einer Stadt oder einer Fabrik beschränkt, während weite Bereiche des betreffenden Ökosystems nicht beeinträchtigt wurden. Nicht zuletzt die Modernisierung, d. h. völlige Mechanisierung und Chemisierung der

Landwirtschaft, machte Umweltschäden flächendeckend.)

- an die Stelle einfacher treten komplexe Wirkungen:

(Die modernen Waldschäden sind nicht mehr, wie die herkömmlichen Rauchschäden an der Vegetation, auf die Wirkung eines bestimmten Stoffes zurückzuführen, sondern auf vielfache „Synergismen“, sodass weder ein „Verursacher“ noch auch eine „Ursache“ eindeutig identifiziert werden kann.)

- an die Stelle sofort sinnlich wahrnehmbarer Probleme treten Auswirkungen, die nur mit Hilfe wissenschaftlicher Analysenmethoden festgestellt werden können:

(Nicht mehr Staub, Rauch, Ruß, Gestank, verunreinigtes Wasser, sondern nicht wahrnehmbare Gase, Schwermetalle, giftige organische Verbindungen oder radioaktive Strahlen bilden heute die

Hauptprobleme.)

- an die Stelle reversibler treten tendenziell irreversible Schädigungen:

(In der Vergangenheit erholte sich ein Bach in recht kurzer zeit, wenn nicht länger Abwässer von einem bestimmten Betrieb, z. B. einer Gerberei, in ihn entlassen wurden. Die heute stattfindende Anreicherung der Böden mit Schwermetallen ist dagegen ebenso wenig umkehrbar wie das explosionsartig

ansteigende Artensterben oder die Veränderung der chemischen Zusammensetzung der Atmosphäre mit

unabsehbaren Konsequenzen für das Klima.)

(3)

Typische Positionen in Technikdebatten

(nach Ullrich)

a) Traditionelle (bürgerliche oder marxistische) Fortschrittsoptimisten.

In ihrem Weltbild spielen Technik und Wissenschaft als Motor des Fortschritts eine zentrale Rolle. Die kritischste Variante in diesem Weltbild ist:

"Technik ist an sich ein neutrales Werkzeug, es kommt nur auf ihre Anwendung an".

b) Strukturkonservative und Wirtschaftsliberale.

Sie haben bestimmte Techniken als Mittel zur Herrschaftssicherung und Wirtschaftsexpansion entdeckt. Ihr Technikbild ist eher machtpolitisch begründet. Für die Positionen (a) und (b) sind bewertende Unterscheidungen zwischen Techniken weltbildstörend. Sie sprechen lieber pauschal von "der Technik" und stempeln Kritiker einzelner Techniken gerne pauschal zu Feinden der Technik.

c) Techniknachbesserer.

Sie sehen, daß einige moderne Techniken mit erheblichen sozialen und ökologischen Gefahren verbunden sind. Sie glauben aber, daß durch soziale Abfederungen und ökologische Nachbesserungen der technische Fortschritt insgesamt doch verantwortbar zu gestalten ist.

d) Eingeschränkte Fortschrittsskeptiker.

Für sie ist die Formel "Technischer Fortschritt plus

Nachbesserungen = Sozialer Fortschritt" für einige Techniken aus Erfahrungen brüchig geworden. Das "Ja, aber" ist ersetzt worden durch ein "Nein, wenn nicht". Bestimmte Techniken sind für sie nicht durch Bedingungen "richtiger Anwendung" vertretbar zu machen. Sie ziehen auch in Betracht, daß bestimmte Techniken und "Techniklinien"

gesellschaftlich verboten werden müssten.

e) Technikkritiker.

Sie kehren den früher selbstverständlichen Fortschrittlichkeitsverdacht gegenüber jeder

wissenschaftlich- technischen Entwicklung um zu einem allgemeinen Schädlichkeitsverdacht. Sie möchten gerne jede Technik, möglichst bevor sie in die Gesellschaft entlassen wird, einer sorgfältigen Überprüfung nach sozialer und ökologischer Verträglichkeit unterziehen und dann erst fördern, nachbessern oder verbieten.

f) Kritiker des Industriesystems.

Ihre Kritik bezieht sich nicht auf isolierte Techniken, sondern auf den gesellschaftlich-ökonomischen Zusammenhang von Techniken. Die Spanne der Industriesystemkritiker ist groß. Sie reicht von "Reformisten" bis zu prinzipiellen Zweiflern am "Projekt der Moderne". Unter ihnen gibt es auch radikalisierte, mehr philosophisch begründete Positionen einer tendenziell generell ablehnenden Haltung gegenüber modernen

verwissenschaftlichten Techniken.

Nach Huber [1.64] findet man die "traditionellen Fortschritts- Optimisten" gegenwärtig kaum mehr, allenfalls in Gestalt vereinzelter Euphoriker und Propagandisten. " Strukturkonservatismus und Wirtschaftsliberalismus" ist die wohl am meisten ver- breitete Haltung im Wirtschaftsmilieu und in der spatliberal- neokonservativen Politik. "Techniknachbesserer" findet man vor allem in Gestalt von Sozialdemokraten und Gewerkschaftern. "Eingeschränkte Fortschrittsskeptiker" gibt es vor allem im Umfeld der protestantischen und katholischen Kirche. "Technik- und Industriekritiker" schließlich gehören vor allem zum Umfeld der neuen sozialen Bewegungen und der Grünen.

(4)

Wissenschaft und Technik als Risiko

- subjektives Empfinden

- politisch geprägte Information

- Unverständnis....Ungewissheit im Nutzen - „Sprachbarriere zwischen Profi und Laien“

Risiko nicht abschaltbar, immer vorhanden Ursachen für „neue Krankheiten“!

Wirkung von: Gentechnik, Formen der Energieerzeugung, Technik verbunden mit Strahlen,

Belastungen aus Zivilisation (Lärm, Abgase...)

(5)

Formulierung von „Umweltzielen“

strenge und verifizierbare nationale Grenzwerte

internationaler Abgleich der Gesetze

konsequente und spürbare Bestrafung bei Nichteinhaltung

realistische Gesetzgebung

Einbeziehung von Interessengruppen in das Gesetzgebungs- verfahren ??

Einfluss des Gesetzgebers und des

Gesetzgebungsverfahrens

(6)

Umweltgesetze (medienbezogen)

1. Gewässerschutz

Wasserhaushaltsgesetz (WHG), ergänzt durch Abwasser- abgabengesetz (AbwAG) und Waschmittelgesetz

2. Luftreinhaltung

Bundesimmissionsschutzgesetz (BimSchG) Verwaltungsvorschriften z.B. TA Luft

3. Abfallvermeidung, -verwertung, -entsorgung

Abfallgesetz (AbfG), verstärkt durch Kreislaufbewirtschaftungs- gesetz

Verwaltungsvorschriften z.B. TA Abfall

(7)

Klassifizierung von Umweltstandards

1. Raumbezogene Standards

2. Emissionsbezogene Standards

Normen zur Begrenzung der Emission von Schadstoffen in Umweltmedien, sowie zur schadlosen Beseitigung von Abfällen

3. Immissionsbezogene Standards

Normen zum Schutz von Pflanzen, Tieren, Sachgütern; Begrenzung der Schadstoffkonzentration in den Umweltmedien, die mittel oder unmittelbar die vom Menschen aufgenommene Schadstoffmenge bestimmen

4. Produktbezogene Standards

Regelung der Verminderung der Freisetzung von Schadstoffen bei Verwendung bestimmter Produkte und Erzeugnisse und den Umgang mit gefährlichen Stoffen

5. Biologische Standards

Begrenzung der maximal tolerierbaren Schadstoffkonzentration im

menschlichen Organismus auf ein medizinisch unbedenkliches Maß

(8)

Gesetze, Verordnungen, Richtlinien

Informationen hierzu in:

- Bundesgesetzblatt (BGBl)

- Gemeinsames Ministerialblatt (GMBl)

- Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften

- Amtsblätter der verschiedenen deutschen Länder

(9)
(10)

Umweltrecht

Rechtsbegriff

Bestimmter Unbestimmter

Prinzipien:

Vorsorgeprinzip Verursacherprinzip Kooperationsprinzip

Instrumente:

Planungsinstrumente

Ordnungsrechtliche Instrumente Abgabenrechtliche Instrumente Informelle Instrumente

Umweltverträglichkeitsprüfung

(11)

Negative Folgen der Industrialisierung

- drastischer Anstieg von CO 2 in der Atmosphäre - drastischer Anstieg von SO 2 in der Atmosphäre

- Eintrag von CH 4 , NO x und FCKW in die Atmosphäre - Erwärmung der Gewässer

- Eintrag von Salzen und Nährstoffen in die Flüsse

- Mobilisierung von Schwermetallen und radioaktiven Stoffen

- Eintrag synthetischer Gifte in Atmosphäre, Gewässer und Böden

(12)

Ökobilanzen:

Entwicklung – Herstellung – Nutzung – Entsorgung Fragen:

- Was ist umweltfreundlicher:

Papiertüten oder Kunststoffbeutel?

Einwegflaschen oder Mehrwegflaschen?

schmutziger Jogurtbecher in Tonne oder gesäuberter?

Bewertungsbilanz!

(13)

Maßnahmen zur Senkung der Schadstoffe

(verstärkt seit den 70er Jahren)

• Rauchgasentschwefelung in Großfeuerungsanlagen

• Stop bzw. Verringerung der FCKW-Produktion

• Kontrolle und Dokumentation der Emissionswerte Beispiel Rhein-Wasser

• Dokumentation von Unfällen

• Umstellung von Produktionsabläufen

(neue Technologien, „energiebewusste“ und

„abfallbewusste“ Produktion, neue Katalysatoren, Optimierung der Anlage- und Regelungstechnik, Substitution umweltbelastender Hilfsstoffe

produktintegrierter Umweltschutz

(14)

Umweltschutz und internationaler Wettbewerb

- Problem kann zum Tragen kommen, wenn starke gesetzliche Unterschiede in den Ländern bestehen;

- höheres Kostenniveau durch höhere Umweltauflagen, z.B.:

Raffinerieproduktion 4,- € in D; 2,- € andere EU-Länder

Stahlproduktion 25,- € in D; 12,- € andere EU-Länder

(15)

Realisierung der Umweltgesetzgebung

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Umstellung von Produktionsabläufen

- Chloralkalielektrolyse

- Senkung der Schadstoffproduktion muss am Ort der Entstehung ansetzen ⇒ Veränderungen in großtechnischen Verfahren unter Umweltgesichtspunkten

• besonders effektiv bei chemischen Massenprodukten Cl 2 , NaOH, H 2 SO 4 , HNO 3 usw.

Beispiel: Chlor/NaOH/H 2 -Produktion

Referenzen

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