DEUTSCHES ÄRZTEBLATT
13 lüm hat sich mit zwei
„Novitäten" durchge- setzt: der Einführung von Festbeträgen zu- mindest für einen Teil der Medikamente, für Heil- und Hilfsmittel und mit einem (ersten) Einstieg in die versicherungsrecht- liche Absicherung des Pflegerisikos in der gesetzlichen Krankenversi- cherung. Die in Aussicht gestellten Einsparbeträge bei Arzneimitteln sollen im wesentlichen dazu beitra- gen, die Aufwendungen der Kran- kenkassen für die Pflegeleistungen (zunächst für Schwerpflegebedürfti- ge) zu finanzieren.
Von 1992 an soll für alle Medi- kamente, für die bis dahin kein Fest- betrag vereinbart wurde, eine pro- zentuale Selbstbeteiligung einge- führt werden. Über die Höhe der Zuzahlung soll später durch ein spe- zielles Gesetz entschieden werden.
Bis dahin soll für diese Gruppe der Präparate die Rezeptblattgebühr von 2 auf 3 DM steigen. Von 1989 an, dem Inkrafttreten des GRG, gilt die Regelung, daß nur noch der Preis für „medizinisch notwendige`
von der Kasse übernom- men wird.
Zunächst ist diese Regelung für wirkstoffgleiche Arzneimittel ge- plant (etwa ein Drittel des Marktes).
Die beiden übrigen Gruppen von Arzneimitteln mit pharmakologisch- therapeutisch vergleichbaren Wirk- stoffen und von Arzneimitteln mit pharmakologisch vergleichbaren Wirkprinzipien sollen schrittweise auf Festbeträge umgestellt werden.
Nach Ablauf einer Übergangszeit, ab 1. Januar 1992, soll für die rest- lichen, nicht auf Festbetrag umzu- stellenden Arzneimittel eine prozen- tuale Zuzahlung eingeführt werden, die zwischen 15 Prozent (Obergren- ze 15 DM) und 20 Prozent (Ober- grenze 10 DM) liegen soll. Zum Schutz der forschenden Industrie ist
Aus der Sicht der Bundesregie- rung laufen die Arbeiten zur
„grundlegenden Renovierung"
des Gesundheitswesens nahezu planmäßig: Die Runde der Parteivorsitzenden („Elefanten- runde") hat am 15. April einen vorläufigen Schlußpunkt ge- setzt; der (fünfte) Entwurf zum Gesundheits-Reformgesetz (GRG) ist, von einigen Korrektu- ren abgesehen, in seinen we- sentlichen Eckpunkten auch durch die Parteivorsitzenden Helmut Kohl, Franz Josef Strauß und Martin Bangemann bestä- tigt worden. Das Gesetzespaket dürfte frühestens Ende April in die Kabinettsrunde gelangen.
vorgesehen, daß (neben dem Patent- und Verwertungsschutz) Original- präparate erst dann der Festbetrags- regelung unterworfen werden, wenn ein Konkurrenzpräparat für dieses Produkt zwei Jahre am Markt einge- führt ist.
Für die Festsetzung der Festbe- träge ist eine Zwei-Stufen-Regelung vorgesehen: Der „Bundesausschuß der Ärzte und Krankenkassen" soll in der ersten Stufe festlegen, welche Präparate zu einer Gruppe von ver- gleichbaren Arzneimitteln zusam- mengefaßt werden können, für die also der gleiche Festbetrag gelten soll. Die Hersteller und die Apothe- ker sollen in die Entscheidungsfin- dung einbezogen werden. Hat der Bundesausschuß Ärzte/Krankenkas- sen die Präparategruppen, für die es einheitliche Kassenfestbeträge ge- ben soll, festgelegt, so entscheiden in der zweiten Stufe die Spitzenver-
bände der gesetzlichen Krankenver- sicherung auf Bundesebene über die einheitliche Höhe des Festbetrags.
Es soll auch bei der vorgesehe- nen Festbetrags-Regelung im Be- reich der Heil- und Hilfsmittel blei- ben. Hier ist jedoch keine bundes- einheitliche Festsetzung der Kassen- zuschüsse vorgesehen, sondern eine Entscheidung auf Landesebene, falls die Spitzenverbände der Kranken- kassen bis zum 1. Januar 1990 noch keine Festbeträge festgesetzt haben, oder aber, wenn man dafür auf Lan- desebene niedrigere Festbeträge an- setzen will.
Häusliche Pflege für Schwerpflegebedürftige
Die übrigen Eckpunkte nach dem jetzigen Stand:
Das Sterbegeld soll entfallen:
Nach einer Übergangsregelung wer- de ein einheitliches Sterbegeld von maximal 2300 DM noch für Versi- cherte und Familienangehörige be- zahlt, die 1938 und früher geboren sind.
Zu offenen Badekuren sollen die Kassen künftig einen Zuschuß von nur noch 15 DM für Unterkunft und Verpflegung einschließlich Kur- taxe je Tag bezahlen. Darüber hin- aus sind eigenständige Leistungen (Zuschüsse) für Müttergenesungs- kuren vorgesehen.
Als neue Kassenpflichtleistung soll die häusliche Pflegehilfe für Schwerpflegebedürftige stufenweise eingeführt werden. Ab 1989 zahlt die Krankenkasse bei einem Urlaub der Pflegeperson bis zu vier Wochen den Einsatz einer Ersatzkraft. Ab 1991 tragen die Kassen zusätzlich 25 Pflegeeinheiten je Monat (eine Pfle- geeinheit = 1 Stunde) als Sachlei- stung, etwa durch die Bereitstellung einer Mitarbeiterin einer Sozialsta- tion. Dafür sind monatlich etwa 750 DM eingeplant. Wahlweise kann der Pflegebedürftige auch eine Geldlei- stung (Pflegegeld, dann allerdings nur 400 DM im Monat) beanspru- chen.
Beim Zahnersatz sollen die Zu- schüsse auf 50 Prozent der Gesamt- kosten gesenkt werden. Darüber
Gesundheits-Reformgesetz
Die neuen Eckwerte
Die „Elefantenrunde" hat sich geeinigt
Dt. Ärztebl. 85, Heft 17, 28. April 1988 (17) A-1169
hinaus soll beim Zahnersatz die Ko- stenerstattung eingeführt werden.
Die Apothekenpreisverordnung wird nicht verändert. Auch soll es beim bisherigen Kassenrabatt von 5 Prozent bleiben.
Die Übernahme medizinisch notwendiger Fahrtkosten wird auf Fahrten zur stationären Behand- lung, soweit teurer als 20 DM, und auf Härtefälle beschränkt.
Eine Härtefallregelung sieht vor, daß Bezieher von einem Brutto- einkommen bis zu 1232 DM plus 462 DM für den Ehegatten plus 308 DM je Kind von der Zuzahlung beim Zahnersatz, bei den Fahrtkosten, stationärer Versorgung und Rehabi- litationsmaßnahmen befreit sind.
Die Zuzahlungen für Arzneimittel, Heilmittel und Fahrtkosten sollen auf insgesamt zwei Prozent des mo- natlichen Bruttoeinkommens bis zu einer Beitragsbemessungsgrenze (1988: 4500 DM), bei einem Ein- kommen oberhalb dieser Grenze auf vier Prozent begrenzt werden.
Transparenz und Stichproben
Um mehr Transparenz herzu- stellen, sollen alle "Leistungserbrin- ger'' den Krankenkassen die Ab- rechnungsunterlagen möglichst ma- schinenlesbar übermitteln. Bei Kas- senärzten und -Zahnärzten sollen Wirtschaftlichkeitsprüfungen auch im Wege von Stichpr<?.ben (minde- stens ein Prozent der Arzte) vorge- nommen werden. Dazu ist ein Da- tenträgeraustausch unter Einbezie- hung der veranlaßten Leistungen vorgesehen. Soweit nicht geprüft wird, müssen die Daten der verord- neten Leistungen bei den Kranken- kassen gelöscht werden. Nach Ab- schluß einer Wirtschaftlichkeitsprü- fung/Stichprobe müssen ebenfalls
die Daten gelöscht werden. Der zu- ständige Unterabteilungsleiter des Bundesarbeitsministeriums, Thomas Vielhaber, interpretierte dies als
"Tod jeder Art von Versicherten- konten".
Eine , ,Begradigung'' hat es auch in einem anderen Punkt gege- ben: Die Vokabel "Richtwerte"
(für Verordnungen von Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln etc.) ist durch die Formulierung ,,Richtgrößen'' ersetzt worden. In der Begründung wird betont, daß die einzelnen Prü- fungsarten miteinander verbunden werden können. Die FDP hat sich vorbehalten, das Prüfverfahren er- neut im Gesetzgebungsverfahren im Bundestag aufzugr~ifen. Die Konse- quenzen aus dem Uberschreiten der ,,Richtgrößen'' könnten flexibel von den Vertragspartnern festgelegt werden, so das BMA. Die Kranken- kassen sollen zu einer wirtschaft-
Krankenhäuser in der Pßicht
Die Koalitions-Arbeitsgruppe
"Gesundheitsreforrn" hat am 18.
April ergänzende, das Krankenhaus betreffende Beschlüsse gefaßt:
Künftig sollen die Krankenkas- sen einen Versorgungsvertrag mit einem bedarfsgeplanten Kranken- haus kündigen können, wenn das Krankenhaus unwirtschaftlich arbei- tet und/oder wenn kein Bedarf mehr besteht. Die für die Bedarfsplanung zuständigen Landesbehörden kön- nen aus überregionalen und/oder aus anderen gewichtigen Gründen widersprechen. Dies soll substanti- iert begründet werden. Prinzipiell soll die Länderhoheit bei der Be- darfsplanung nicht tangiert werden.
Die im Gesetzentwurf vorgesehenen Krankenhausverzeichnisse werden beibehalten. Die ausgewiesenen Entgelte sollen nach Maßgabe der verschiedenen Versorgungsstufen vergleichbar gemacht werden. Im übrigen soll nach Vorlage des Erfah- rungsberichtes über die Anwen- dung der Bundespflegesatzverord- nung (der Ende 1988 fällig ist) ge- prüft werden, ob weiterer Hand- lungsbedarf besteht.
Bei der zeitlich befristeten vor- und nachstationären Versorgung (§ l3l)solleine Vertragslösungdurch die Selbstverwaltung zum Zuge kommen. Wenn die Selbstverwal- tung innerhalb von zwei Jahren nicht zu einer Lösung findet, soll der Ver- ordnungsgeber tätig werden. HC A-1170 (18) Dt. Ärztebl. 85, Heft 17, 28. April1988
liehen Betriebsführung gesetzlich verpflichtet werden.
Der Vertrauensärztliche Dienst soll zu einem eigenständigen Medizi- nischen Dienst der Krankenkassen zusammengefaßt werden. Er .. wird auf Landesebene in einer Uber- gangszeit als Körperschaft des öf- fentlichen Rechts organisiert. Eine Personalerhöhung soll vermieden werden. Die Beschäftigung von frei- beruflichen Kräften auf Honorarba- sis soll Vorrang haben. Von den Rentenversicherungsträgern müßten rund 1000 Beamte in den neuen Dienst übernommen werden.
In den Gesamtverträgen soll zu vereinbaren sein, inwieweit ärztliche Maßnahmen zur Prävention und Re- habilitation Gegenstand der kassen- ärztlichen Versorgung sind. Gestri- chen wurde die ursprüngliche Fas- sung des Absatzes 3 in§ 93 GRG/E, daß die Vertragsparteien sicherzu- stellen hätten, daß die Verände- rungsrate der Gesamtvergütungen den Grundsatz der Beitragssatzsta- bilität nicht gefährdet. Von den bun- deseinheitlichen Empfehlungen zur Veränderung der Gesamtvergütun- gen sind abweichende Vereinbarun- gen zulässig, soweit besondere re- gionale Verhältnisse oder besondere Verhältnisse der Kassenarten dies erfordern. Der Grundsatz der Bei- tragssatzstabilität dürfe hierdurch aber nicht gefährdet werden ( § 94).
~ Für das Startjahr 1989 kalku- liert das Bundesarbeitsministerium Einsparungen in Höhe von 7,4 Mil- liarden DM. Knapp eine Milliarde davon ist für neue Leistungen der Kassen vorgesehen. Für 1991 bezif- fert Blüm die Leistungskürzungen auf 11,8 Milliarden DM. Die Lei- stungen vor allem zugunsten der Pflegebedürftigen würden die Kas- sen dann aber 6,2 Milliarden DM kosten. 1992 sollen 13,6 Milliarden DM Einsparungen zusätzliche Lei- stungen von 7,2 Milliarden DM ge- genüberstehen. Im Finanzierungs- plan taucht der , ,Solidarbeitrag'' der Pharmaindustrie in Höhe von 1, 7 Milliarden DM nicht mehr auf; auf ihn soll verzichtet werden, falls Ein- sparungen im Arzneimittelbereich gleich in der Anfangsphase in der Zielgröße von zwei Milliarden DM
"eingespielt" werden. HC
