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Wichtig auch für FreiberuflerAus dem Katalog_ für den Sub- ventionsabbau ist für Arzte vor allem von Bedeutung:
..,.. Erhöhung des Lohnsteuer- rauschsatzes für Zukunftssiche- rungsleistungen (Direktversiche- rung) von 15 auf 19 Prozent;
..,.. Erhöhung des Lohnsteuer- rauschsatzes für geringfügig Be- schäftigte von 15 auf 19 Prozent;
..,.. Einschränkung der Steuer- freiheit von Zinsen aus Kapitalle- bensversicherungen im Zusammen- hang mit Finanzierungsmodellen durch sogenannte Policedarlehen;
... Streichung der Steuerfreiheit von Zinsen aus bestimmten festver- zinslichen Wertpapieren, die vor 1955 ausgegeben worden sind;
..,.. Wegfall der Steuervergünsti- gung für selbstgenutztes Wohneigen- tum nach Paragraph 10 e des Ein- kommensteuergesetzes für die Be- zieher von Einkünften oberhalb 120 000/240 000 Mark (über diesen letzten Punkt gibt es noch eine leb- hafte Diskussion, da noch in diesem Jahr ein neues Konzept für die För- derung des Eigenheimbaus entwik- kelt werden soll).
Diese Vorschläge bedürfen der Zustimmung des Bundesrates. Da- mit ist aber nicht zu rechnen. Am Ende muß im Vermittlungsausschuß ein Kamprarniß gefunden werden, der nicht nur der Finanzlage des Staates sowie der Belastungsfähig- keit der Bürger und Unternehmen Rechnung trägt, sondern auch den ideologischen Vorstellungen der SPD über Steuergerechtigkeit und den besonderen finanziellen Interes- sen der Länder. Der notwendige Kompromiß könnte noch dadurch erschwert werden, daß nach dem Zinsurteil des Verfassungsgerichts auch noch die Zinsbesteuerung mög- lichst schonend für den Kapitalmarkt korrigiert werden muß.
Der Bundesfinanzminister wird die Finanzpolitik nur dann auf einem halbwegs vernünftigen Kurs halten können, wenn er gute Nerven hat und Stehvermögen beweist sowie vom Kanzler und von den Koalitions- parteien voll unterstützt wird. wst
Gesundheit und Umwelt
Tempo 100, Tabakmißbrauch: Von Lust und Last der Ausschußarbeit
"Gesundheit und Umwelt"- das Thema umfaßt ein weites Feld. Es zu beackern, ist in Zukunft die Aufgabe eines gleiclmamigen, wie- dereingerichteten Ausschusses der Bundesärztekammer (Vorsitz:
Professor Dr. Heyo Eckel, Präsident der Ärztekammer Niedersach- sen). Das Gremium konstituierte sich Anfang
Juli
in Köln und gab da- bei gleich mit seiner ersten Sitzung eine Kostprobe von Lust und Last seines Auftrages: Wer an spezifischen Zusammenhängen von Gesundheit und Umwelt interessiert ist, der wird sich als Ausschuß- mitglied über die Fülle spannender Themen freuen. Andererseits erschwert es eben diese Fülle, rasch zu Einschätzungen und Emp- fehlungen zu kommen.Auf der Tagesordnung standen wohlgeordnet "Probleme der Ener- gieversorgung", "Abfallvermeidung und -entsorgung in Klinik und Pra- xis" sowie "Problematik des Strah- lenschutzes". Angesprochen wurden jedoch eine Fülle von Einzelaspek- ten und zugleich neue Fragestellun- gen, beispielsweise die differenzierte Betrachtung von Asbest, die Exi- stenzbedrohung der Hygieneämter in Ostdeutschland und der umwelt- bewußte Krankenhausbau. Thema war auch die Aktion "Frei von Ta- bak" der Schweizer Ärzteschaft, die Dr. Conrad Frey aus Bern vorstellte.
Dafür wurden Informationsmappen für Ärzte zum Thema Tabakmiß- brauch zusammengestellt - "wertfrei und nicht moralisierend", wie Frey betonte. Außerdem konnten die Ärzte an regionalen Fortbildungs- veranstaltungen teilnehmen - laut Frey mit erfreulichen Ergebnissen.
Daß auch über Probleme und Konzepte anderer europäischer Län- der debattiert wurde, lag daran, daß Vertreter der ständigen Arbeitsgrup-
pe "Gesundheit und Umwelt" der
Arzteschatten deutschsprachiger Länder an der Sitzung teilnahmen. Sie waren zur anschließenden Konsulta- tivtagung deutschsprachiger Ärzteor- ganisationen in Bonn angereist (siehe Tagungsbericht in diesem Heft). Dort wurden auch die Stellungnahmen zu Tabakmißbrauch, Baubiologie und Energieversorgung vorgelegt, denen
Ausschuß- und Arbeitsgemein- schaftsmehrheit zugestimmt hatten.
Gegensätzlicher waren dagegen die Beiträge im Ausschuß "Gesund- heit und Umwelt" am Nachmittag, als mit Experten aus Ministerien und Verbänden die Verkehrsproblema- tik im Staßenwesen diskutiert wurde.
Hierzu hatte der Ausschuß ein Ar- beitspapier mit recht weitgehenden Forderungen vorbereitet, so nach Tempo 100 auf Autobahnen oder Tempo 30 in Ortschaften. Der Ver- treter des Bundesverkehrsministeri- ums lobte zwar verschiedene Ziel- vorstellungen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen gingen ihm- im Namen seines Ministeriums- jedoch zu weit.
Ein Psychologe des TÜV Rheinland hingegen wies darauf hin, daß gutge- meinte Appelle allein nach derzeiti- gen Forschungsergebnissen im Stra- ßenverkehr zwecklos sind.
Dr. Utz P. Merten, Vorstands- mitglied im Verband der niedergelas- senen Ärzte Deutschlands, lenkte das vielschichtige Expertengespräch schließlich wieder auf das Basisthe-
ma "Gesundheit und Umwelt" und
vor allem auf die Möglichkeiten der Ärzte. Insgesamt, resümierte er, be- stehe die Schwierigkeit für Ärzte vor allem darin, Erkenntnisse und Emp-
fehlungen umzusetzen. Mit Blick auf
das Arbeitspapier zum Thema Stra- ßenverkehr urteilte der Arzt: "Wir können ja keine Verbote gegenüber Patienten aussprechen." th Dt. Ärztebl. 88, Heft 31/32, 5. August 1991 (19) A-2615
