Presseinformation
Kassenärztliche Vereinigung Bayerns
KVB-Vorstand: Benachteiligung Bayerns auch in der Fi- nanzierung des Gesundheitswesens beenden
München, 12. Februar 2013: Mehr regionale Handlungs- und Entschei- dungskompetenzen für die Krankenkassen sowie für Ärzte und Psychothe- rapeuten auf Landesebene forderte der Vorstand der Kassenärztlichen Ver- einigung Bayerns (KVB) heute in München. Gerade Bayern sei unter ande- rem durch den Länderfinanzausgleich, die unterdurchschnittlichen Zuteilun- gen aus dem Gesundheitsfonds und die deutlich zu niedrig bemessene Rate zum Ausgleich des steigenden Bedarfs der Bevölkerung an medizinischen und psychotherapeutischen Leistungen massiv benachteiligt. Es stünden daher keine ausreichenden finanziellen Mittel zur Verfügung, um die flä- chendeckende ambulante Versorgung in ganz Bayern weiterhin auf dem bundesweit vorbildlichen Niveau zu gewährleisten, so der Vorstand der KVB.
In einer solchen Situation nun auch noch Beitragsgelder für versicherungs- fremde Leistungen zu verwenden, wie es der Bundesfinanzminister offen- sichtlich plant, sei weder den bayerischen Patienten noch den hier tätigen Ärzten und Psychotherapeuten zuzumuten.
Wie die jüngsten Honorarverhandlungen in Bayern zwischen Krankenkassen und KVB gezeigt haben, machen die strikten Bundesvorgaben zur Finanzie- rung der Gesundheitsausgaben jegliche Chancen, zu einvernehmlichen Lö- sungen zu kommen, zunichte. Zudem hat das in Gesetzesform gegossene Diktat einer gemeinsamen und einheitlichen Verhandlungsführung durch alle Krankenkassen die Handlungsspielräume aus Sicht des Vorstands der KVB eklatant verringert. Schon längst seien so keine strukturellen Verbesserun- gen mehr zu erzielen, wie sie früher in Bayern auf Grund der Beitragsauto- nomie der Krankenkassen beispielsweise durch den Abschluss spezieller Strukturverträge für einzelne, besonders förderungswürdige Leistungen mög- lich waren. Heute gehe es nur noch darum, den Status Quo zu bewahren, um überhaupt eine ambulante medizinische Versorgung für alle gesetzlich Krankenversicherten in Bayern aufrecht erhalten zu können.
Der Vorstand der KVB hat in den letzten Wochen zahlreiche Gespräche mit politischen Entscheidungsträgern wie unter anderem dem CSU-Gesund- heitsexperten Max Straubinger geführt und dabei den Eindruck gewonnen, dass die bayerischen Politiker aller Parteien den Ernst der Lage erkannt ha- ben. „Bayerns Politiker sind nun gefordert, sich auf Bundesebene für die Be- lange der Patienten sowie der Ärzte und Psychotherapeuten einzusetzen und der permanenten Benachteiligung ein Ende zu machen. Gerade im Jahr der Bundestags- und Landtagswahlen wird das Thema Gesundheitsversor- gung eine entscheidende Rolle spielen“, so der Vorstand der KVB, Dr. Wolf- gang Krombholz, Dr. Pedro Schmelz und Dr. Ilka Enger.
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