AIS - (2)4 Viertes Gesetz zur Änderung desAgrarstatistikgesetzes gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG Drucksache 252/19 Ergebnis BR / Abstimmung ST: Die Einberufung des Vermittlungsausschusses wurdenichtverlangt

(1)

979. Sitzung des Bundesrates am 28. Juni 2019:

Ergebnisse des Bundesrates (BR) und Abstimmungsverhalten von Sachsen-Anhalt (ST)

Beginn der Sitzung: 09:30 Uhr; Ende der Sitzung: 14:10 Uhr

1 Gesetz zur Anpassung derBerufsausbildungsbeihilfe unddes Ausbildungsgeldes

gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG Drucksache 251/19

zu Drucksache 251/19

Ergebnis BR / Abstimmung ST:

Die Einberufung des Vermittlungsausschusses wurdenichtverlangt.

- AIS -

2 Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung von Auslände- rinnen und Ausländern -Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG

Drucksache 273/19

- AIS - Wi -

3 Drittes Gesetz zur Änderung desAsylbewerberleistungsgesetzes

zustimmungsbedürftig gemäß Artikel 104a Absatz 4 GG

Drucksache 274/19 Drucksache 274/1/19 Ergebnis BR:

Die Einberufung desVermittlungsausschussesmit dem Ziel der grundlegenden Überarbeitung des Gesetzes wurdenichtverlangt. Dem Gesetz wurde zugestimmt.

Abstimmung ST:

Enthaltung zur Einberufung des Vermittlungsausschusses und zur Zustimmung zum Gesetz.

- AIS -

(2)

4 Viertes Gesetz zur Änderung desAgrarstatistikgesetzes gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG

Drucksache 252/19

- AV -

5 Gesetz gegenillegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch zustimmungsbedürftig gemäß Artikel 87 Absatz 3 Satz 2 und

Artikel 105 Absatz 3 GG Drucksache 253/19

Dem Gesetz wurde zugestimmt.

- Fz -

6 Gesetz für mehr Sicherheit in derArzneimittelversorgung

zustimmungsbedürftig gemäß Artikel 104a Absatz 4 GG

Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen wurdenichtzugestimmt, d. h., die Einberufung desVermittlungsausschussesmit dem Ziel der

grundlegenden Überarbeitung des Gesetzes wurdenichtverlangt.

Dem Gesetz wurde zugestimmt. Ziffer 2 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., eine Entschließung wurde gefasst.

Abstimmung ST:

Enthaltung zu Ziffer 1

Zustimmung zum Gesetz; Zustimmung zu Ziffer 2

- G -

7 Gesetz zum ErstenIT-Änderungsstaatsvertrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG

Drucksache 255/19

- In -

(3)

8 Gesetz zur Durchführung des Zensus im Jahr 2021 (Zensusgesetz 2021- ZensG 2021)

Drucksache 256/1/19

Den Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., die Einberufung des Vermittlungsausschusseswurde aus mehreren Gründen verlangt.

- In - Fz -

9 Zweites Gesetz zur besserenDurchsetzung der Ausreisepflicht gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG

Die Einberufung desVermittlungsausschusseswurdenichtverlangt.

Ziffern 13 und 15 der Ausschussempfehlungen wurdenichtzugestimmt, d. h., die Zustimmungsbedürftigkeit des Gesetzes wurdenichtfestgestellt und eine Entschließung wurde nicht gefasst.

Abstimmung ST:

Enthaltung zur Einberufung des Vermittlungsausschusses und zu Ziffern 13 und 15

- In - AIS - FJ - - R -

10 Zweites Gesetz zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaus- tausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Zweites Datenaus- tauschverbesserungsgesetz - 2. DAVG)

zustimmungsbedürftig gemäß Artikel 84 Absatz 1 Satz 5 und 6,

Artikel 80 Absatz 2 GG Drucksache 276/19

- In -

11 Gesetz zurEntfristung des Integrationsgesetzes gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG

Drucksache 277/19

- In -

(4)

12 Fachkräfteeinwanderungsgesetz gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG Drucksache 278/19

Drucksache 278/1/19 Ergebnis BR:

Die Einberufung des Vermittlungsausschusses wurdenichtverlangt. Der Ausschussempfehlung in Ziffer 2 wurdenichtzugestimmt, d. h. eine Entschließung wurdenichtgefasst.

Abstimmung ST:

Enthaltung zu Ziffer 2

- In - AIS - Wi -

13 Gesetz überDuldung bei Ausbildung und Beschäftigung gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG

Den Ausschussempfehlungen zu Ziffern 1 bis 3 wurdenichtzugestimmt, Ziffer 4 wurde zugestimmt, d. h. die Einberufung des

Vermittlungsausschusses mit dem Ziel der grundlegenden Überarbeitung des Gesetzes (Ziffer 1) wurdenichtverlangt und eine Entschließung wurde gefasst (Ziffer 4).

Abstimmung ST:

Enthaltung: Ziffern 1, 3b-e, 4f Zustimmung: Ziffern 3a, 4a-e

- In - AIS - Wi -

14 Gesetz zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr (Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz- BwEinsatzBerStG)

- V -

(5)

15 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2370 vom 14. Dezember 2016 zur Änderung der Richtlinie 2012/34/EU bezüglich derÖffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und der Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur

zustimmungsbedürftig gemäß Artikel 87e Absatz 5 GG

Abstimmung ST:

Enthaltung zur Einberufung des Vermittlungsausschusses Zustimmung zum Gesetz

- Vk -

16 Gesetz zur Erteilung der Zustimmung nach § 7 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 des Integrationsverantwortungsgesetzes zu dem Vorschlag einer Satzungsänderung der Europäischen Investitionsbankvom 19. März 2019

zustimmungsbedürftig gemäß Artikel 23 Absatz 1 Satz 2 GG

Drucksache 260/19

- EU - Fz -

17 Gesetz zu der Vereinbarung vom 10. Oktober 2018 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über Umweltverträglichkeitsprüfungen und Strategische Umweltprüfungen im grenzüberschreitenden Rahmen (Vertragsgesetz zurDeutsch-

Polnischen Vereinbarung über Umweltprüfungen)

zustimmungsbedürftig gemäß Artikel 84 Absatz 1 Satz 5 und 6 GG

Drucksache 261/19

- U -

18 Gesetz zu dem Protokoll vom 6. Februar 2019 zumNordatlantikvertrag über denBeitritt der Republik Nordmazedonien

- V -

(6)

19 Entwurf eines Gesetzes zur Ausweitung derAuskunftsrechte der Gerichtsvollzieher

gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG

Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen Drucksache 94/19

Drucksache 94/1/19

Ziffern 1 bis 3, 5 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h.

Einbringung des Gesetzentwurfs nach Maßgabe von Änderungen beim Deutschen Bundestag; Bestellung von Minister Peter Biesenbach (Nordrhein-Westfalen) zum Beauftragten des Bundesrates.

- R - AIS - In - - Wi -

20a Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes - Gesetz zurVerbesserung der Bekämpfung der Cyberkriminalität

gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG Antrag des Freistaates Bayern Drucksache 168/19

Den Ausschussempfehlungen wurdenichtzugestimmt, d. h. der

Einbringung des geänderten und des unveränderten Gesetzentwurfs beim Deutschen Bundestag wurdenichtzugestimmt.

Abstimmung ST:

Enthaltung zu den Ausschussempfehlungen

- R - In - Wi -

20b Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes - Gesetz zur effektiveren Verfolgung der Computerkriminalität

Den Ausschussempfehlungen wurdenichtzugestimmt, d. h. der

Einbringung des geänderten und des unveränderten Gesetzentwurfs beim Deutschen Bundestag wurdenichtzugestimmt.

Abstimmung ST:

- R - In - Wi -

(7)

20c Entschließung des Bundesrates zur grundlegendenReform des Computerstrafrechts

Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg Drucksache 264/19

Drucksache 264/1/19 Der TOP wurde abgesetzt.

- R - In -

21 Entwurf eines Gesetzes zurEffektivierung des beschleunigten Verfah- rens in Strafsachen

- R -

22 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung desStrafgesetzbuches- Verbesse- rung des strafrechtlichen Schutzes beiRauschtaten

gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG Antrag des Freistaates Sachsen Drucksache 265/19

- R - In -

23a Entschließung des Bundesrates zurUnterstützung von Weidetierhaltern Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern

Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., die Entschließung wurde nach Maßgabe einer Änderung gefasst.

Abstimmung ST:

Zustimmung zu Ziffer 1

Rede ST (in verbundener Debatte zu TOP 23a und 23b):

Ministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert

- AV - Fz - U -

(8)

23b Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung desBundesnaturschutz- gesetzes

gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG Drucksache 243/19

Den Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen.

Abstimmung ST:

Zustimmung zu Ziffer 1 Ablehnung von Ziffer 2

- U - AV -

24 Entschließung des Bundesrates zur Erhöhung derVerdienstgrenze bei geringfügiger Beschäftigung(Minijobs)

Antrag des Freistaates Bayern Drucksache 271/19

Die Entschließung wurdenichtgefasst.

Abstimmung ST:

Enthaltung

- AIS - Fz - Wi -

25 Entschließung des Bundesrates zurAbsicherung ehrenamtlicher Einsatzkräfte und ihrer Hinterbliebenen

Antrag des Landes Hessen Beitritt:Brandenburg

gemäß § 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 280/19

Ausschussüberweisung: AIS, In

26 Entschließung des Bundesrates:Klimaschutz in der Marktwirtschaft– Für ein gerechtes und effizientes System der Abgaben und Umlagen im Energiebereich

Antrag des Landes Schleswig-Holstein

Geschäftsordnungsantrag des Landes Schleswig-Holstein Drucksache 47/19

- Wi - AV - Fz - - U -

(9)

27 Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der bedarfsgerechten und netzdienlichen Stromerzeugung sowie derklimaneutralen Wärmenutzung aus Biomasse im EEG

Antrag der Länder Thüringen, Rheinland-Pfalz gemäß § 36 Absatz 2 GO BR

Drucksache 281/19 (neu)

Ausschussüberweisung: Wi, AV, U, Wo

28 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Be- steuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union (EU-Doppel- besteuerungsabkommen-Streitbeilegungsgesetz- EU-DBA-SBG)

zustimmungsbedürftig gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG

Drucksache 227/19 Drucksache 227/1/19

Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetz- entwurf wurde Stellung genommen.

- Fz - R -

29 Entwurf eines Gesetzes zurNeustrukturierung des Zollfahndungs- dienstgesetzes

Ziffern 1 und 2 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen.

- Fz - In - R -

(10)

30 Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz- FZulG)

Ziffern 1 bis 9, 13 bis 17, 22, 27 bis 29 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen.

Abstimmung ST:

Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen

Enthaltung zu den Plenaranträgen des Freistaates Sachsen in BR-Drs.

242/2/19 und 242/3/19 Rede ST zu Protokoll:

Ministerin Prof. Dr. Dalbert für Minister Prof. Dr. Armin Willingmann

- Fz - K - Wi -

31 Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Hebammenausbildung und zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Hebammenreform- gesetz- HebRefG)

Ziffern 1 bis 9, 11, 13 bis 20, 22 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen.

Abstimmung ST:

Zustimmung zu Ziffern 1 bis 9, 11 bis 14, 16 bis 22 Ablehnung von Ziffer 15

- G - AIS - Fz - - K -

(11)

32 Entwurf eines Gesetzes zurModernisierung und Stärkung der beruf- lichen Bildung

zustimmungsbedürftig gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG

Ziffern 1 bis 3, 5 bis 9, 11 bis 14, 16 bis 21, 24 bis 33 der Ausschuss- empfehlungen sowie dem Plenarantrag der Länder Berlin und Baden- Württemberg in BR-Drs. 230/2/19 wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen.

Abstimmung ST:

Zustimmung zu Ziffern 1 bis 3, 5 bis 8, 11 bis 21, 24 bis 28, 30 bis 34 Ablehnung der Ziffer 9

Enthaltung bei Ziffern 4, 29

- K - AIS - AV - - FJ - Wi -

33 Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Stasi-Unterlagen-Gesetz- StUG)

Es wurden keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf erhoben.

- K -

34 Entwurf eines Gesetzes zurStärkung des fairen Wettbewerbs gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG

Ziffern 1a, 1b, 1h, 4, 5, 8 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen.

Abstimmung ST:

Zustimmung zu Ziffern 5, 8 Ablehnung der Ziffern 4, 7

Enthaltung bei Ziffern 1 bis 3, 6, 9 bis 11

- R - AV - In - - K - Wi -

(12)

35 Entwurf eines Sechsten Gesetzes zurVerbesserung rehabilitierungs- rechtlicher Vorschriftenfür Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR

Den Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen.

Abstimmung ST:

Zustimmung zu Ziffer 1 Enthaltung bei Ziffer 2

- R - AIS - FJ - - Fz - In -

36 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung desStraßenverkehrsgesetzesund weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Ziffern 3, 4 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen.

Abstimmung ST:

Zustimmung zu Ziffern 2 bis 5 Ablehnung der Ziffer 1

- Vk - FJ - In -

37 Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wohngeldes (Wohngeld- stärkungsgesetz- WoGStärkG)

Ziffern 1, 2 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen.

Abstimmung ST:

Zustimmung zu Ziffern 1, 2 Enthaltung bei Ziffer 3

- Wo - AIS - FS - - Fz -

(13)

38 Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 8. Juni 2017 zur Änderung des Vertrags vom 29. Juni 2000 über einEuropäisches Fahrzeug- und Führerscheininformationssystem(EUCARIS)

Es wurden keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf erhoben.

- Vk -

39 Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2018- Einzelplan 20 -

gemäß § 101 BHO Drucksache 200/19

Die Entlastung wurde erteilt.

- Fz -

40 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäi- schen Rat und den Rat: Die weitereStärkung der Rechtsstaatlichkeitin der Union - Aktuelle Lage und mögliche nächste Schritte

gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG Drucksache 164/19

Drucksache 164/1/19

Ziffern 1 bis 14 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zur Vorlage wurde Stellung genommen; Direktübermittlung der Stellungnahme an die Kommission.

- EU - R -

41 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Euro- päischen Rat und den Rat: Eineeffizientere und demokratischere Beschlussfassung in der Energie- und Klimapolitikder EU gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG

Ziffer 10 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., von der Vorlage wurde Kenntnis genommen.

Abstimmung ST:

- EU - Fz - U - - Wi -

(14)

42 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Euro- päischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:Effizientere Entscheidungsfindung in der Sozialpolitik- Ermittlung möglicher Bereiche für einen verstärkten Übergang zur Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit

Ziffer 21 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., von der Vorlage wurde Kenntnis genommen.

Abstimmung ST:

- EU - AIS - FJ - - Wi -

43 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Strategischer Ansatz der Europäischen Union fürArzneimittel in der Umwelt

Ziffern 1 bis 3, 5, 7 bis 10 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zur Vorlage wurde Stellung genommen

Abstimmung ST:

Zustimmung zu Ziffern 1 bis 3, 5, 7 bis 10 Enthaltung bei Ziffern 4, 6

- EU - AV - G - - K - U - Wi -

44 Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2019 (Bundesbe- teiligungs-Festlegungsverordnung2019 - BBFestV 2019)

Der Verordnung wurde zugestimmt.

- AIS - Fz - In -

(15)

45 Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zurarbeitsmedizini- schen Vorsorge

Ziffer 2 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., der Verord- nung wurde zugestimmt.

Abstimmung ST:

Zustimmung zu Ziffer 2 Enthaltung bei Ziffer 1

- AIS - AV - G - - Wi -

46 Verordnung zur Änderung der Anlage desNeue-psychoaktive-Stoffe- Gesetzes undvon Anlagen desBetäubungsmittelgesetzes

- G -

47 Erste Verordnung zur Änderung derGewerbeanzeigeverordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG

Der Ausschussempfehlung wurde zugestimmt, d. h., der Verordnung wurde nach Maßgabe einer Änderung zugestimmt.

- Wi -

48 Verordnung zur Änderung derVergabeverordnungund der Vergabever- ordnung Verteidigung und Sicherheit

Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., der Verord- nung wurde zugestimmt.

Abstimmung ST:

Zustimmung zu Ziffer 1 Enthaltung bei Ziffern 2, 3

- Wi - Wo -

(16)

49 Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Drucksache 250/19

Zu Drucksache 250/19

Keine Äußerung und kein Beitritt zu den Verfahren

- R -

(17)

Nachträge:

50 Gesetz zur steuerlichenFörderung des Mietwohnungsneubaus

Geschäftsordnungsantrag des Freistaates Bayern Drucksache 607/18

Drucksache 607/1/18 Drucksache 607/2/18 Ergebnis BR:

Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., dem Gesetz wurde zugestimmt.

Abstimmung ST:

Enthaltung zu Ziffern 1, 2

Ablehnung des Plenarantrages des Freistaates Bayern in BR-Drs. 607/2/19

- Fz -

51 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung desAsylbewerberleistungs- gesetzeszur Schließung der Förderlücken von Geflüchteten im Analogleistungsbezug

Antrag der Länder Hamburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland- Pfalz

Geschäftsordnungsantrag der Freien und Hansestadt Hamburg Drucksache 151/19

- AIS - Fz - In - - K -

52 Entwurf eines ... Gesetzes zurÄnderung des Strafgesetzbuches- Strafrechtlicher Schutz bei Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole

gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG Antrag des Freistaates Sachsen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 285/19

Ausschussüberweisung: R, EU, In

(18)

53 Entschließung des Bundesrates: Einführung eines verpflichtenden Labels sowie einer Herkunftskennzeichnung im Rahmen des Tierwohlkennzeichengesetzes

Antrag des Landes Niedersachsen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 288/19

Ausschussüberweisung: AV, Wi, Wo

54 Entschließung des Bundesrates für Verbesserungen in der Bodenmarktpolitik

Antrag des LandesSachsen-Anhalt gemäß § 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 293/19

Ausschussüberweisung: Fz, AV, In, Wo Rede ST:

Ministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert

55 Entschließung des Bundesrates für die Festlegung für eine verbindliche durchschnittlichePersonalausstattung in Krankenhäusern

Antrag der Länder Bremen, Thüringen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR

Drucksache 291/19

Ausschussüberweisung: G, Fz, K

56 Entschließung des Bundesrates zur Harmonisierung der Rechtsgrundlagen und Regelwerke zumLärmschutz

Antrag des Landes Brandenburg gemäß § 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 289/19

Ausschussüberweisung: U, Vk

(19)

57 Entschließung des Bundesrates zurBerücksichtigung der Aspekte des bezahlbaren Bauens und Wohnens imgeplantenGebäude- energiegesetz

Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen

Geschäftsordnungsantrag des Landes Nordrhein-Westfalen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR

Die Entschließung wurde im Wege der sofortigen Sachentscheidungnicht gefasst.

Abstimmung ST:

Enthaltung zur sofortigen Sachentscheidung und zum Fassen der Ent- schließung

- Wo - U - Wi -

58 Verordnung zur Umsetzung der Delegierten Verordnung (EU) 2019/686 der Kommission vom 16. Januar 2019 zur Festlegung detaillierter Vorkehrungen gemäß Richtlinie 91/477/EWG des Rates für den systematischen elektro- nischenAustausch von Informationen im Zusammenhang mit der Verbringung von Feuerwaffen innerhalb der Union

Drucksache 290/1/19

- In -

59 Benennung einesMitglieds des Kuratoriums der Stiftung

"Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"

gemäß § 7 Absatz 3

des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung

"Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"

Antrag des Landes Rheinland-Pfalz gemäß § 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 296/19

Benennung von Staatssekretär Dr. Denis Alt (Rheinland-Pfalz) im Wege der sofortigen Sachentscheidung

(20)

60 Entwurf einer Verordnung zum Schutz der geographischen Herkunfts- angabe Glashütte (Glashütteverordnung- GlashütteV)

gemäß Artikel 80 Absatz 3 GG Antrag des Freistaates Sachsen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 299/19

Ausschussüberweisung: R; Wi

61 Drittes Gesetz zur Änderung desStaatsangehörigkeitsgesetzes gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG

Drucksache 302/19 Ergebnis BR:

Abstimmung ST:

Enthaltung

Hinweis:

Die nächste Sitzung des Bundesrates wurde für den 20.09.2019, 09.30 Uhr, einberufen.