BAföGÄndG) gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG Drucksache 216/19 zu Drucksache 216/19 Drucksache 216/1/19 Ergebnis BR / Abstimmung ST: Den Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d

(1)

Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt beim Bund Referat 51

978. Sitzung des Bundesrates am 7. Juni 2019:

Ergebnisse des Bundesrates (BR) und Abstimmungsverhalten von Sachsen-Anhalt (ST)

Beginn der Sitzung: 09:30 Uhr; Ende der Sitzung: 12:40 Uhr

1 Gesetz zur weiteren Ausführung derEU-Prospektverordnungund zur Änderung von Finanzmarktgesetzen

gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG Drucksache 214/19

zu Drucksache 214/19

Ergebnis BR / Abstimmung ST:

Die Einberufung des Vermittlungsausschusses wurdenichtverlangt.

- Fz -

2 Gesetz zur Änderung desBundeswahlgesetzesund anderer Gesetze gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG

Drucksache 215/19 Drucksache 215/1/19 Ergebnis BR:

Ziffern 1, 3 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., die Einberufung des Vermittlungsausschusses wurdenichtverlangt; eine Entschließung wurde gefasst.

Abstimmung ST:

Zustimmung zu Ziffern 1, 3 Enthaltung bei Ziffer 2

- In - AIS - R -

3 Sechsundzwanzigstes Gesetz zur Änderung desBundesausbildungs- förderungsgesetzes(26. BAföGÄndG)

zu Drucksache 216/19 Drucksache 216/1/19

Den Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., die Einberufung des Vermittlungsausschusses wurdenichtverlangt; eine Entschließung wurde gefasst.

- K -

(2)

4 Gesetz zur Anpassung derBetreuer- und Vormündervergütung

zustimmungsbedürftig gemäß Artikel 104a Absatz 4 GG

Drucksache 217/19 Ergebnis BR:

Dem Gesetz wurde zugestimmt.

Abstimmung ST:

Zustimmung zum Gesetz

Ablehnung des Plenarantrages des Landes Brandenburg in Drucksache 217/1/19

- R -

5 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über diestrafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug

- R -

6 Gesetz zur Stärkung der Rechte von Betroffenen beiFixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen

- R -

7 Gesetz zur Änderung desFahrlehrergesetzes gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG

Drucksache 220/19

- Vk -

(3)

8 Gesetz zur Erteilung der Zustimmung nach § 8 des Integrationsverant- wortungsgesetzes zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Rates über Maßnahmen betreffend die Ausführung und die Finanzierung des Gesamthaushaltsplans der Union im Jahr 2019 im

Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Union (Brexit EU-Haushalt Durchführungs- und Finanzierungsgesetz- BrexitHHG)

zustimmungsbedürftig gemäß Artikel 23 Absatz 1 Satz 2 GG

Drucksache 222/19

- EU - Fz -

9 Gesetz zu dem Zusatzprotokoll vom 22. Oktober 2015 zum Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 zurVerhütung des Terrorismus

- R -

10 Gesetz zu den Verträgen vom 5. Oktober 2004, 12. August 2008, 11.

Oktober 2012 und 6. Oktober 2016 desWeltpostvereins

zustimmungsbedürftig gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG

Drucksache 224/19

- Wi -

11 Entwurf eines Gesetzes zumSchutz von Genossenschaften gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG

Antrag des Landes Brandenburg Drucksache 577/18

Drucksache 244/19

Ziffern 1 bis 3, 5 der Ausschussempfehlungen sowie in der Schluss-

abstimmung wurde zugestimmt, d. h. Einbringung des Gesetzentwurfs beim Deutschen Bundestag nach Maßgabe von Änderungen; Bestellung von Minister Stefan Ludwig zum Beauftragten des Bundesrates.

- R - Fz - Wi -

(4)

12 Entwurf eines Gesetzes zurEffektivierung des beschleunigten Verfahrens in Strafsachen

gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG

Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR

Drucksache 241/19 Ausschussüberweisung: R

13 Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere und anderer zur Erzeugung tierischer Produkte gehaltener Tiere bei ihrer Haltung (Tierschutz-Nutztier- haltungsverordnung- TierSchNutztV)

gemäß Artikel 80 Absatz 3 GG Antrag des Landes Hessen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 247/19

Ausschussüberweisung: AV

14 Entschließung des Bundesrates "Funktionsschwäche derTarifautonomie:

Problem benennen, Strategie entwickeln, Gestaltungswillen bezeugen"

Antrag der Länder Bremen, Brandenburg, Thüringen, Berlin, Hamburg Drucksache 212/19

Dem Plenarantrag des Landes Nordrhein-Westfalen in Drucksache 212/1/19 wurde zugestimmt, d. h., eine Neufassung der Entschließung wurde beschlossen.

- AIS - Fz - Wi -

15 Entschließung des Bundesrates zu langenTransporten von Nutztieren Antrag der Länder Hessen, Rheinland-Pfalz, Berlin

Beitritt: Schleswig-Holstein Drucksache 213/19 Drucksache 213/1/19

Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen und in der Schlussabstimmung wurde zugestimmt, d. h., die Entschließung wurde in neuer Fassung beschlossen

- AV -

(5)

16 Entschließung des Bundesrates zurVerbesserung der Patienten- orientierung

Antrag der Länder Brandenburg, Berlin, Hamburg Drucksache 206/19

Drucksache 206/1/19 Ergebnis BR:

Die Entschließung wurdenichtgefasst.

Abstimmung ST:

Enthaltung bei Ziffer 1 sowie zu den Plenaranträgen des Landes Schleswig- Holstein in Drucksachen 206/2/19, 206/3/19 und 206/4/19

- G - Fz -

17 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung desNeunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuchund anderer Rechtsvorschriften

zustimmungsbedürftig gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG

Drucksache 196/19 Drucksache 196/1/19 Ergebnis BR:

Ziffern 1 bis 7, 9 bis 19 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen.

Abstimmung ST:

Zustimmung zu Ziffern 1 bis 7, 9 bis 19 Ablehnung der Ziffer 8

- AIS - FJ - Fz - - R -

18 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über dieaußer- gerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachenund zur Änderung weiterer Gesetze

gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG Drucksache 197/19

Ziffern 1, 2, 4, 6, 7, 9 bis 13, 15 bis 18 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen.

Abstimmung ST:

Zustimmung zu Ziffern 1, 2, 6, 7, 9, 10, 12, 13, 15 bis 18 Ablehnung der Ziffern 3, 5

Enthaltung bei Ziffern 4, 11, 14

- R - AV - Wi -

(6)

19 Entlastung der Bundesregierung wegen derHaushaltsrechnung und der Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2017

gemäß Artikel 114 GG und § 114 BHO Drucksache 364/18

Drucksache 583/18 Drucksache 174/19

Die Entlastung wurde erteilt.

- Fz -

20 Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Renten- versicherung und in der Alterssicherung der Landwirte und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 2019 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2019 - RWBestV 2019)

Der Verordnung wurde zugestimmt.

- AIS - Fz -

21 Fünfundzwanzigste Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrages und von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (25.KOV- Anpassungsverordnung2019 - 25. KOV-AnpV 2019)

- AIS - Fz -

22 Einundfünfzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz (51.Anrechnungsverordnung- 51. AnrV) gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG

Drucksache 198/19

- AIS - Fz -

(7)

23 Verordnung zur Neuordnung des Rechts über dieSicherheitsstufen und Sicherheitsmaßnahmen bei gentechnischen Arbeitenin gentechnischen Anlagen

Drucksache 137/1/19 (neu) Ergebnis BR:

Ziffern 2, 6, 8, 10 bis 22, 24 bis 34, 36 der Ausschussempfehlungen sowie dem Plenarantrag des Landes Hessen in Drucksache 137/2/19 wurde zugestimmt, d. h., der Verordnung wurde nach Maßgabe von Änderungen zugestimmt; eine Entschließung wurde gefasst.

Abstimmung ST:

Enthaltung bei Ziffern 1, 15

Zustimmung zu Ziffern 2, 6, 8, 10 bis 14, 17, 19 bis 22, 24 bis 34, 36 und zum Plenarantrag

Ablehnung der Ziffern 16, 18, 23 Protokollerklärung BReg.:

Parlamentarischer Staatssekretär Michael Stübgen (BMEL)

- AV - AIS - G - - K - U - Wi -

24 Sechzigste Verordnung zurDurchführung des § 172 des Bundes- entschädigungsgesetzes

- Fz -

25 Verordnung zur Einführung der Verordnung über mittelgroßeFeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagensowie zur Änderung der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen

gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG Drucksache 181/19 (neu) Ergebnis BR / Abstimmung ST:

- U -

(8)

26 Vierte Verordnung zur Änderung derFahrerlaubnis-Verordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG

Drucksache 182/19 Drucksache 182/1/19

Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., der Verordnung wurde nach Maßgabe einer Änderung zugestimmt.

- Vk - In - U -

27 Verordnung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Aufbau der LNG-Infrastrukturin Deutschland

Den Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., der Verordnung wurde zugestimmt; eine Entschließung wurde gefasst.

Abstimmung ST:

Zustimmung zu Ziffern 1, 2 (ohne Buchstabe h) Enthaltung bei Ziffer 2 Buchstabe h

- Wi - U -

28 Verordnung zur Einführung einer Verordnung über dasBewacherregister und zur Änderung derBewachungsverordnung

Drucksache 191/1/19 zu Drucksache 191/1/19 Ergebnis BR:

Ziffern 1 bis 4, 6 bis 8 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., der Verordnung wurde nach Maßgabe von Änderungen zugestimmt;

eine Entschließung wurde gefasst.

Abstimmung ST:

Zustimmung zu Ziffern 1 bis 3, 6 bis 8 Enthaltung bei Ziffer 4

- Wi - In - R -

(9)

29 Verordnung zurGleichstellung von Prüfungszeugnissender Staatlichen Zeichenakademie Hanau mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- und Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen

- Wi - K -

30 Verordnung zurGleichstellung von Prüfungszeugnissender Berufs- fachschule für das Holz und Elfenbein verarbeitende Handwerk in

Michelstadt mit den Zeugnissen über das Bestehen der Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen

- Wi - K -

31 Verordnung zurGleichstellung von Prüfungszeugnissender Staatlichen Fachschule Weilburg-Hadamar Standort: Staatliche Glasfachschule Hadamar mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- und Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen

- Wi - K -

32 Dritte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über die Durchführung der amtlichen Überwachung der Einhaltung vonHygienevorschriften für Lebensmittelund zum Verfahren zur Prüfung von Leitlinien für eine gute Verfahrenspraxis gemäß Artikel 84 Absatz 2 GG

Drucksache 183/19 Drucksache 183/1/19

Ziffern 1, 2 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift wurde nach Maßgabe von Änderungen zugestimmt.

- AV - G -

(10)

Nachträge:

33 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung zwecks Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Journalismus

zustimmungsbedürftig gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG

Drucksache 266/19

Ausschussüberweisung: Fz, K, Wi

34 Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes - Gesetz zur effektiveren Verfolgung der Computerkriminalität

gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG

Drucksache 248/19

Ausschussüberweisung: R, In, Wi

35 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes bei Rauschtaten gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG

Antrag des Freistaates Sachsen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 265/19

Ausschussüberweisung: R, In

36 Entschließung des Bundesrates: Verbesserung desRisikomanagements in land- und forstwirtschaftlichen Betriebendurch Anpassung der Versicherungssteuer und Förderung der Mehrgefahrenversicherung Antrag des Landes Rheinland-Pfalz

gemäß § 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 263/19

Ausschussüberweisung: Fz, AV

(11)

37 Entschließung des Bundesrates zur grundlegendenReform des Computer- strafrechts

Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg gemäß § 36 Absatz 2 GO BR

Drucksache 264/19

Ausschussüberweisung: R, In

38 Entschließung des Bundesrates:Klimaschutz in der Marktwirtschaft- Für ein gerechtes und effizientes System der Abgaben und Umlagen im

Energiebereich

Antrag des Landes Schleswig-Holstein

Geschäftsordnungsantrag des Landes Schleswig-Holstein Drucksache 47/19

Drucksache 47/1/19

Ausschussrücküberweisung: Wi

Wi - AV - Fz - - U -

39 Entschließung des Bundesrates zur Berücksichtigung der Aspekte des bezahlbaren Bauens und Wohnensim geplantenGebäudeenergiegesetz Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen

Ausschussüberweisung: Wo, U, Wi

40 Verordnung zurNeuregelung der zahnärztlichen Ausbildung gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG

Geschäftsordnungsantrag des Freistaates Bayern Drucksache 592/17

Drucksache 592/1/17 Drucksache 516/18

Den Plenaranträgen der Länder Bayern, Niedersachsen, Nordrhein- Westfalen, Sachsen und Schleswig-Holstein in Drucksache 270/19 und zu Drucksache 270/19 sowie der Länder Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Sachsen in Drucksache 270/1/19 wurde zugestimmt, d. h., der

Verordnung wurde nach Maßgabe von Änderungen zugestimmt; eine Entschließung wurde gefasst.

- G - Fz - K -

(12)

41 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung desEinführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche

gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG Antrag des Freistaates Sachsen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 269/19

Ausschussüberweisung: R, FJ, FS

42 Entschließung des Bundesrates zur Erhöhung der Verdienstgrenze bei geringfügiger Beschäftigung(Minijobs)

Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 271/19

Ausschussüberweisung: AIS, Fz, Wi

43 Entschließung des Bundesrates zurUnterstützung der Landwirte im Bereich Risikomanagement- Stärkung der Risikostrategie für landwirtschaftliche Unternehmen gegen witterungsbedingte Risiken Antrag der Länder Bayern, Baden-Württemberg

Beitritt: Sachsen

Ausschussüberweisung: Fz, AV, U

Hinweis:

Die nächste Sitzung des Bundesrates wurde für den 28.06.2019, 09.30 Uhr, einberufen.