Artikel 79 Absatz 1 GG Drucksache 499/19 Ergebnis BR / Abstimmung ST: Dem Gesetz wurde einstimmig zugestimmt

(1)

Referat 51

982. Sitzung des Bundesrates am 8. November 2019:

Ergebnisse des Bundesrates (BR) und Abstimmungsverhalten von Sachsen-Anhalt (ST)

Beginn der Sitzung: 09:30 Uhr; Ende der Sitzung: 14:25 Uhr

1 Ansprache des Präsidenten

2a Gesetz zurÄnderung des Grundgesetzes (Artikel 72, 105 und 125b)

zustimmungsbedürftig gemäß Artikel 79 Absatz 2

i.V.m. Artikel 79 Absatz 1 GG Drucksache 499/19

Ergebnis BR / Abstimmung ST:

Dem Gesetz wurde einstimmig zugestimmt.

- Fz -

2b Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz - GrStRefG)

zustimmungsbedürftig gemäß Artikel 105 Absatz 3 GG

Drucksache 500/19

Dem Gesetz wurde zugestimmt.

- Fz -

2c Gesetz zur Änderung des Grundsteuergesetzes zurMobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung

Drucksache 503/19 Ergebnis BR:

Abstimmung ST:

Zustimmung zum Gesetz und zum Plenarantrag des Landes Berlin in Drucksache 503/1/19

- Fz -

(2)

3 Gesetz über die Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen in der Bundesrepublik Deutschland als Gaststaat internationaler Einrichtungen (Gaststaatgesetz)

Drucksache 501/19

- AA -

4 Gesetz zur Änderung desNeunten und des Zwölften Buches Sozial- gesetzbuchund anderer Rechtsvorschriften

zustimmungsbedürftig gemäß Artikel 104a Absatz 4 GG

Drucksache 502/19

- AIS -

5 Gesetz zur Einführung einer Nachunternehmerhaftung in der Kurier-, Express- und Paketbranche zum Schutz der Beschäftigten (Paketboten-Schutz-Gesetz)

gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG Drucksache 534/19

Die Einberufung des Vermittlungsausschusses wurdenichtverlangt.

- AIS -

6 Gesetz für bessere Löhne in der Pflege (Pflegelöhneverbesserungsgesetz) gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG

Drucksache 535/19

- AIS -

7 Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Deutschen Rentenversicherung Bund und der DeutschenRentenversicherung Knappschaft-Bahn-See(RVBund/KnErG-ÄndG)

- AIS -

(3)

8 Gesetz zur Reform der Hebammenausbildung und zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Hebammenreformgesetz- HebRefG)

zustimmungsbedürftig gemäß Artikel 84 Absatz 1 Satz 5 und 6 GG

Drucksache 504/19 Drucksache 504/1/19 Ergebnis BR:

Ziffer 2, 3 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., dem Gesetz wurde zugestimmt; eine Entschließung wurde gefasst.

Abstimmung ST:

Ablehnung der Ziffer 1 Zustimmung zu Ziffern 2, 3

- G - K -

9 Gesetz zur Reform derPsychotherapeutenausbildung

zustimmungsbedürftig gemäß Artikel 84 Absatz 1 Satz 5 und 6 GG

Ziffer 2, 3, 5, 6 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., dem Gesetz wurde zugestimmt; eine Entschließung wurde gefasst.

Abstimmung ST:

Ablehnung zur Frage der Einberufung des Vermittlungsausschusses allgemein und zur Ziffer 4

Enthaltung bei Ziffer 2 und beim Plenarantrag des Landes Niedersachsen in Drucksache 505/3/19

Zustimmung zu Ziffern 3, 5, 6

- G - K -

10 Gesetz zur Errichtung des Implantateregisters Deutschland und zu weiteren Änderungen des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Implantateregister- Errichtungsgesetz- EIRD)

- G -

(4)

11 Neuntes Gesetz zur Änderung desStasi-Unterlagen-Gesetzes gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG

Drucksache 507/19

- K -

12 Fünftes Gesetz zur Änderung desDeutschen Richtergesetzes

zustimmungsbedürftig gemäß Artikel 74 Absatz 2

i.V.m. Artikel 74 Absatz 1 Nummer 27 GG Drucksache 508/19

Dem Gesetz wurde zugestimmt

- R -

13 Gesetz zur Änderung von Vorschriften über dieaußergerichtliche Streit- beilegung in Verbrauchersachenund zur Änderung weiterer Gesetze gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG

Drucksache 516/19

- R -

14 Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften fürOpfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDRund zur Änderung des Adoptionsvermittlungsgesetzes

Drucksache 537/19

Dem Gesetz wurde einstimmig zugestimmt.

- R -

15 Sechstes Gesetz zur Änderung desTelekommunikationsgesetzes gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG

Drucksache 509/19

- Wi -

(5)

16 Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sonder- vermögens für das Jahr 2020 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2020) gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG

Drucksache 510/19

- Wi -

17 Drittes Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Drittes Bürokratieentlastungsgesetz)

Drucksache 538/19 (neu) zu Drucksache 538/19 (neu) Drucksache 538/1/19

Den Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., dem Gesetz wurde zugestimmt; eine Entschließung wurde gefasst.

- Wi -

18 Gesetz zur Stärkung des Wohngeldes (Wohngeldstärkungsgesetz- WoGStärkG)

zustimmungsbedürftig gemäß Artikel 104a Absatz 4 GG

Drucksache 511/19

- Wo -

19 Gesetz zu dem Vertrag vom 22. Januar 2019 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über diedeutsch-

französische Zusammenarbeit und Integration gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG

Drucksache 512/19 Drucksache 512/1/19

Den Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., die Einberufung des Vermittlungsausschusses wurdenichtverlangt; eine Entschließung wurde gefasst.

- AA -

(6)

20 Gesetz zu dem Protokoll vom 8. Juni 2017 zur Änderung des Vertrags vom 29. Juni 2000 über einEuropäisches Fahrzeug- und Führerschein- informationssystem(EUCARIS)

- Vk -

21 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des§ 23 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG

Antrag der Länder Berlin, Thüringen Drucksache 482/19

Drucksache 482/1/19 Abgesetzt

- In - AIS -

22 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Strafbarkeit der Bildaufnahme des Intimbereichs (sog.Upskirting)

gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG

Antrag der Länder Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Hessen

Den Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h. Einbringung des Gesetzentwurfs beim Deutschen Bundestag; Bestellung von Staatsminister Georg Eisenreich (Bayern) zum Beauftragten des Bundesrates.

- R - FJ - In -

23 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung derFinanzgerichtsordnung (FGOÄndG)

Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen Drucksache 470/19

Drucksache 470/1/19

Den Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h. Einbringung des Gesetzentwurfs beim Deutschen Bundestag; Bestellung von Minister Peter Biesenbach (Nordrhein-Westfalen) zum Beauftragten des Bundesrates.

- R -

(7)

24 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Strafzumessung bei antisemitischen Straftaten

gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG Antrag des Freistaates Bayern

Beitritt:Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland,Sachsen-Anhalt

gemäß § 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 498/19

Ausschussüberweisung: R, In

25 Entwurf eines Gesetzes zur besserenBekämpfung von Mietwucher gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG

Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 527/19

Ausschussüberweisung: R, Wi, Wo

26 Entschließung des Bundesrates zurAnwendung der EFSA-Bienenleitlinien bei der Prüfung von Pflanzenschutzmitteln

Antrag der Länder Berlin, Bremen Drucksache 472/19 (neu)

Drucksache 472/1/19

Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen und in der Schlussabstimmung wurde zugestimmt, d. h., eine Neufassung der Entschließung wurde gefasst.

- EU - AV - U -

27 Entschließung des Bundesrates -Arbeitnehmerfreizügigkeit- Transnationale Zusammenarbeit verbessern

Antrag der Länder Hamburg, Bremen, Berlin Drucksache 481/19

Drucksache 481/1/19 Ergebnis BR:

Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen und in der Schlussabstimmung wurde zugestimmt, d. h., die Entschließung wurde nach Maßgabe einer Änderung gefasst.

Abstimmung ST:

Enthaltung

- EU - AIS - Wi -

(8)

28 Entschließung des Bundesrates:Verbesserung des Risikomanagements in land- und forstwirtschaftlichen Betriebendurch Anpassung der Ver- sicherungssteuer und Förderung der Mehrgefahrenversicherung Antrag des Landes Rheinland-Pfalz

Ziffern 1 bis 8 der Ausschussempfehlungen und in der Schlussabstimmung wurde zugestimmt, d. h., eine Neufassung der Entschließung wurde gefasst.

Abstimmung ST:

Zustimmung zu Ziffern 1 bis 7 und in der Schlussabstimmung Ablehnung der Ziffern 8, 9

- Fz - AV -

29 Entschließung des Bundesrates zur Verlängerung des Optionszeitraums bis zurAnwendung von § 2b UStG auf juristische Personen des öffentlichen Rechts

Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen Beitritt: Berlin

Ausschussüberweisung: Fz, In

30 Entschließung des Bundesrates -Schutzvon Versicherungsnehmerinnen und Versicherungsnehmernvor laufender Erhebung hochsensibler Ge- sundheitsdatenzu Zwecken der Tarifgestaltung in der Krankenversicherung Antrag des Landes Hessen

Beitritt: Bremen, Hamburg gemäß § 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 539/19

Ausschussüberweisung: G, AIS, In, R, Wi

31 Entschließung des Bundesrates zur Stärkung dermedizinischen Rehabilitation

Antrag des Landes Baden-Württemberg gemäß § 23 Absatz 3

i.V.m. § 15 Absatz 1 und

§ 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 540/19

Ausschussüberweisung: G, AIS

(9)

32 Entschließung des Bundesrates:Reduzierung unnötiger Kunststoffabfälle Antrag des Freistaates Bayern

Ziffern 8, 9 der Ausschussempfehlungen und in der Schlussabstimmung wurde zugestimmt, d. h., die Entschließung wurde nach Maßgabe von Änderungen gefasst.

Abstimmung ST:

Enthaltung

- U - Wi -

33 Entschließung des Bundesrates: Flüssiges und gelöstes Plastik vermeiden - Für eine umfassende Strategie zurReduktion schwer abbaubarer

Polymere

Antrag des Landes Hessen Drucksache 461/19

Drucksache 461/1/19 Abgesetzt

- U - EU - G - - Wi -

34 Entschließung des Bundesrates - "Verbot des Einbaus nicht wechselbarer Batterien bzw. Akkumulatoren in Elektro-Scooter, Elektro-Roller, E-Bikes und Pedelecs"

Antrag des Freistaats Thüringen Drucksache 484/19

Drucksache 484/1/19

Ziffer 2 der Ausschussempfehlungen sowie dem Plenarantrag des Landes Baden-Württemberg in Drucksache 484/2/19 und in der Schlussabstimmung wurde zugestimmt, d. h., die Entschließung wurde in neuer Fassung

beschlossen.

- U - EU - Vk - - Wi -

(10)

35 Entschließung des Bundesrates:Erneuerbare Energien auf den Wachstumspfad zurückführen- Ausbaubremsen lösen

Antrag des Landes Schleswig-Holstein Drucksache 436/19

Ziffer 2 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., die unveränderte Entschließung wurde gefasst.

Abstimmung ST:

Enthaltung

- Wi - U -

36 Entschließung des Bundesrates für den umfassendenAufbau einer Wasserstoffwirtschaft auf Basis erneuerbarer Energien

Antrag des Landes Niedersachsen Drucksache 450/19

Ziffern 1 bis 3, 5, 6, 9 bis 11, 13, 14 der Ausschussempfehlungen und in der Schlussabstimmung wurde zugestimmt, d. h., die Entschließung wurde nach Maßgabe von Änderungen gefasst.

Abstimmung ST:

Enthaltung bei Ziffern 1, 3 bis 6, 8, 12

Zustimmung zu Ziffern 2, 9 bis 11, 13, 14 und in der Schlussabstimmung Rede ST zu Protokoll:

Ministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert

- Wi - Fz - U - - Vk -

37 Entwurf eines Gesetzes zurEinführung einer Wohnungslosen- berichterstattungsowie einer Statistik untergebrachter wohnungsloser Personen

Ziffern 1, 3 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen.

Abstimmung ST:

Enthaltung bei Ziffer 1 Zustimmung zu Ziffern 2, 3

- AIS - FS - In -

(11)

38 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung und Verwendung eines Tierwohlkenn- zeichens (Tierwohlkennzeichengesetz- TierWKG)

Ziffer 2 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen.

Abstimmung ST:

Enthaltung bei Ziffer 1 und bei den Plenaranträgen des Landes Schleswig- Holstein in Drucksache 464/2/19 und des Landes Nordrhein-Westfalen in Drucksache 464/3/19

Zustimmung zu Ziffer 2

- AV - Wi -

39 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Sondervorschriften für die Sanierung und Abwicklung von zentralen Gegenparteien und zur Anpassung desWertpapierhandelsgesetzesan die Unterrichtungs- und Nachweis- pflichten nach den Artikeln 4a und 10 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG

Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen.

- Fz - R - Wi -

40 Entwurf eines Gesetzes zurBeteiligung des Bundes an den

Integrationskosten der Länder und Kommunenin den Jahren 2020 und 2021

zustimmungsbedürftig gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG

Ziffern 1, 3, 4, 5, 8 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen.

Abstimmung ST:

Zustimmung zu Ziffern 1 bis 5, 8

- Fz - AIS - In - - R -

(12)

41 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilunggrenz- überschreitender Steuergestaltungen

Ziffern 1, 2, 4, 6 bis 14 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen.

Abstimmung ST:

Enthaltung bei Ziffern 1, 3, 5 Zustimmung zu Ziffern 2, 6 bis 14 Ablehnung der Ziffer 4

- Fz - Wi -

42 Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung desAufstiegsfortbildungs- förderungsgesetzes

Ziffern 1, 3, 4 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h. zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen.

- K - AIS - FJ - - Fz - Wi -

43 Entwurf eines Gesetzes zurVerlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete

gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG Drucksache 468/19

Es wurden keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf erhoben.

- R - Wi - Wo -

(13)

44 Entwurf eines Gesetzes zurModernisierung des Strafverfahrens gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG

Ziffern 1, 10, 11, 14, 15 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen.

Abstimmung ST:

Zustimmung zu Ziffern 1, 10, 11, 14, 15 Enthaltung bei Ziffern 2 bis 9, 12, 13

- R - FJ - In -

45a Entwurf eines Gesetzes zurEinführung eines Bundes-Klimaschutz- gesetzesund zur Änderung weiterer Vorschriften

gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG Drucksache 521/19

Ziffern 2, 6 bis 8, 11, 15, 16, 23 bis 25 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen.

Abstimmung ST:

Zustimmung zu Ziffer 1 Buchstabe a, c, i, j, Ziffer 4 Buchstabe d Doppelbuchstabe hh, ii, Ziffern 6 bis 8, 11, 15, 16, 23 bis 25

Enthaltung bei Ziffer 1 (Rest), Ziffern 2, 3, 4 (Rest), Ziffern 5, 9, 10, 14, 18 bis 22 und beim Plenarantrag des Landes Nordrhein-Westfalen in Drucksache 521/2/19

- U - AV - Fz - - Vk - Wi - Wo -

45b Entwurf eines Gesetzes über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (Brennstoffemissionshandelsgesetz- BEHG) gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG

Ziffern 2, 3, 6 bis 9 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen.

Abstimmung ST:

Zustimmung zu Ziffer 1 Buchstabe a, g, Ziffer 2 Buchstabe a, c, Ziffern 3, 6 bis 8

Enthaltung bei Ziffer 1 (Rest), Ziffer 2 Buchstabe b, Ziffern 4, 5, 9

- U - Fz - Vk - - Wi -

(14)

45c Entwurf eines Gesetzes zurUmsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht

Ziffern 2, 5, 7 bis 9, 16 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen.

Abstimmung ST:

Enthaltung bei Ziffer 1 Buchstabe a, c, d, Ziffern 3, 4, 6, 11 Buchstabe b, Ziffern 12, 13, 14 Buchstabe c, Ziffern 15, 16

Zustimmung zu Ziffer 1 Buchstabe b, Ziffern 2, 5, 7, 9, 11 Buchstabe a, Ziffer 14 (Rest)

Ablehnung der Ziffern 8, 10

- Fz - AIS - FS - - In - U - Vk - - Wi - Wo -

45d Entwurf eines Gesetzes zur Änderung desLuftverkehrsteuergesetzes gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG

Ziffern 1, 2, 3 Buchstabe b, Ziffern 5, 6, 8 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen.

Abstimmung ST:

Zustimmung zu Ziffern 1, 2, 5 bis 8 Enthaltung bei Ziffern 3, 4

- Fz - U - Vk - - Wi -

46 Mieterstromberichtnach § 99 Erneuerbare-Energien-Gesetz 2017 gemäß § 99 EEG 2017

Der Ausschussempfehlung wurde zugestimmt, d. h., zum Bericht wurde Stellung genommen.

- Wi -

(15)

47 Elfte Verordnung zur Änderung derSozialversicherungsentgeltverordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG

Drucksache 427/19

Der Verordnung wurde zugestimmt.

- AIS - Fz -

48 Fünfte Verordnung zur Änderung derBeschäftigungsverordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG

Drucksache 528/19

- AIS - In -

49 Vierzehnte Verordnung zur Änderungeisenbahnrechtlicher Vorschriften gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG

Drucksache 459/19

- Vk -

50 Verordnung zur Änderung der Anlage 1 Anhang 2 und 4 des Überein- kommens vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (Sechzehnte Verordnung zur Änderung desATP-Übereinkommens)

- Vk - AV -

51 Dritte Verordnung zur Änderung derStraßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG

Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., der Verordnung wurde zugestimmt.

- Vk - G - In - - U -

(16)

52 Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Personalausweis- gesetzes und der Personalausweisverordnung (Personalausweis- verwaltungsvorschrift- PAuswVwV)

Ziffern 2 bis 9 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., der Verwaltungsvorschrift wurde nach Maßgabe von Änderungen zugestimmt;

eine Entschließung wurde gefasst.

Abstimmung ST:

Enthaltung bei Ziffer 1

Zustimmung zu Ziffern 2 bis 9

- In -

53 Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Passgesetzes (Passverwaltungsvorschrift- PassVwV)

Ziffern 2 bis 7 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., der Verwaltungsvorschrift wurde nach Maßgabe von Änderungen zugestimmt;

eine Entschließung wurde gefasst.

Abstimmung ST:

Enthaltung bei Ziffer 1

Zustimmung zu Ziffern 2 bis 7

- In -

54 Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Bereiche:Bildung und Kultur)

gemäß § 4 Absatz 1 und

§ 6 Absatz 1 und 2 EUZBLG

i.V.m. Abschnitt III der Anlage zu § 9 EUZBLG und Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung

Den Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h. Zustimmung zu den Benennungen aus Rheinland-Pfalz.

- EU - K -

(17)

55 Bestellung von Mitgliedern desVerwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau

gemäß § 7 Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 2 KredAnstWiAG Drucksache 483/19

Drucksache 483/1/19

Der Ausschussempfehlung wurde zugestimmt, d. h. Wiederbestellung von Ministerpräsident Volker Bouffier (Hessen), Ministerin Edith Sitzmann (Baden- Württemberg) und Minister Reinhold Hilbers (Niedersachsen) sowie

Bestellung von Staatsminister Albert Füracker (Bayern) von Beginn des Jahres 2020 für die Dauer von drei Jahren.

- Fz -

56 Benennung eines Mitglieds für denBeirat für Forschungsmigration gemäß § 38d Absatz 5 Satz 2 Nummer 2 AufenthV

Den Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h. Benennung von Abteilungspräsident Dr. Jochen Zühlcke (Baden-Württemberg).

- In - K -

57 Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Drucksache 497/19

Der Ausschussempfehlung wurde zugestimmt, d. h. von einer Äußerung und einem Beitritt zum Verfahren wurde abgesehen.

- R -

Nachträge:

58 Entwurf eines Gesetzes zurzulässigen Miethöhebei geringem Angebot an vergleichbarem Wohnraum

Antrag des Landes Schleswig-Holstein gemäß § 36 Absatz 2 GO BR

Drucksache 542/19

Ausschussüberweisung: R, Wi, Wo

(18)

59 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung desBaugesetzbuchs(BauGB)und Stärkung der Wirksamkeit der sozialen Erhaltungssatzungennach § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 BauGB

gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG Antrag der Länder Hamburg, Bremen Beitritt: Berlin

Ausschussüberweisung: Wo, In, Wi

60 Entschließung des Bundesrates: Erhalt der qualitativ hochwertigen flächendeckenden stationären Krankenhausversorgung -Krankenhäuser stärken

Antrag der Länder Rheinland-Pfalz gemäß § 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 543/19

Ausschussüberweisung: G, K

61 Entschließung des Bundesrates –Geburtshilfe vor Ort stärken Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Bremen, Hamburg, Hessen Beitritt: Niedersachsen, Thüringen

Ausschussüberweisung: G

62 Entschließung des Bundesrates für eine erhebliche Erweiterung der Angebote imöffentlichen Personennahverkehrdurch die schrittweiseErhöhung von Regionalisierungsmitteln

Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern Beitritt: Brandenburg, Saarland, Thüringen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR

Drucksache 546/19

Dem Antrag auf sofortige Sachentscheidung, dem Plenarantrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Drucksache 546/1/19 sowie in der Schluss- abstimmung wurde zugestimmt, d. h., die Entschließung wurde nach Maßgabe einer Änderung gefasst.

(19)

63 Entschließung des Bundesrates -Verbraucherschutz im Onlinehandel stärken - Fake-Shops effektiv bekämpfen

Antrag des Landes Baden-Württemberg gemäß § 36 Absatz 2 GO BR

Drucksache 569/19

Ausschussüberweisung: R, AV, EU, In, Wi

64 Entschließung des Bundesrates zum vorgesehenen Bericht der Europäischen Kommission über die Bewertung und Überprüfung gemäß Artikel 97 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zumSchutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung)

Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 570/19

Ausschussüberweisung: EU, In, R, Wi

65 Gesetz zur Durchführung des Zensus im Jahr 2021 (Zensusgesetz 2021- ZensG 2021)

(VA-Rückläufer)

Dem Plenarantrag des Landes Hessen in Drucksache 595/1/19 wurde zugestimmt, d. h., es wurde festgestellt, dass das Gesetz der Zustimmung des Bundesrates bedarf; dem Gesetz wurde zugestimmt.

Hinweis:

Die nächste Sitzung des Bundesrates wurde für den 29.11.2019, 09.30 Uhr, einberufen.