5 Absatz 1 GO BR Ergebnis BR: Einstimmige Wahl von - Ministerpräsident Dr

(1)

Referat 51

981. Sitzung des Bundesrates am 11. Oktober 2019:

Ergebnisse des Bundesrates (BR) und Abstimmungsverhalten von Sachsen-Anhalt (ST)

Beginn der Sitzung: 09:30 Uhr; Ende der Sitzung: 13:45 Uhr

1 Wahl des Präsidiums

gemäß Artikel 52 Absatz 1 GG i.V.m. § 5 Absatz 1 GO BR Ergebnis BR:

Einstimmige Wahl von

- Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke (Brandenburg) zum Präsidenten, - Ministerpräsident Daniel Günther (Schleswig-Holstein) zum Ersten

Vizepräsidenten und

- Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt) zum Zweiten Vizepräsidenten

des Bundesrates für das neue Geschäftsjahr (01.11.2019 bis 31.10.2020) Hinweis:

Sachsen-Anhaltwird vom 01.11.2020 bis 31.10.2021 die Bundesrats- präsidentschaft übernehmen.

2 Wahl des Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden der Europakammer

gemäß § 45c GO BR Ergebnis BR:

Einstimmige Wahl von

- Minister Stefan Ludwig (Brandenburg) zum Vorsitzenden,

- Ministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack (Schleswig-Holstein) zur Ersten stellvertretenden Vorsitzenden und

- Staatsminister Rainer Robra (Sachsen-Anhalt) zum Zweiten stellver- tretenden Vorsitzenden

der Europakammmer für das neue Geschäftsjahr (01.11.2019 bis 31.10.2020)

(2)

3 Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse gemäß § 12 Absatz 1 GO BR

Drucksache 451/19 Ergebnis BR:

Einstimmige Wahl wie folgt:

Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz (AV):

Staatsminister Dr. Volker Wissing (Rheinland-Pfalz) Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik (AIS):

Staatsminister Kai Klose (Hessen) Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AA):

Ministerpräsident Michael Kretschmer (Sachsen) Ausschuss für Fragen der Europäischen Union (EU):

Minister Guido Wolf (Baden-Württemberg) Ausschuss für Familie und Senioren (FS):

Senatorin Sandra Scheeres (Berlin) Finanzausschuss (Fz):

Minister Lutz Lienenkämper (Nordrhein-Westfalen) Ausschuss für Frauen und Jugend (FJ):

Ministerin Petra Grimm-Benne (Sachsen-Anhalt) Gesundheitsausschuss (G):

Ministerin Monika Bachmann (Saarland) Ausschuss für Innere Angelegenheiten (In):

Minister Hans-Joachim Grote (Schleswig-Holstein) Ausschuss für Kulturfragen (K):

Minister Wolfgang Tiefensee (Thüringen) Rechtsausschuss (R):

Senator Dr. Till Steffen (Hamburg)

Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung (Wo):

Ministerin Kathrin Schneider (Brandenburg)

Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (U):

Minister Olaf Lies (Niedersachsen) Verkehrsausschuss (Vk):

Senatorin Dr. Maike Schaefer (Bremen) Ausschuss für Verteidigung (V):

Minister Lorenz Caffier (Mecklenburg-Vorpommern) Wirtschaftsausschuss (Wi):

Staatsminister Hubert Aiwanger (Bayern) für das neue Geschäftsjahr (01.11.2019 bis 31.10.2020)

(3)

4 Wahl der Schriftführer gemäß § 10 Absatz 1 GO BR Drucksache 452/19

Ergebnis BR:

Einstimmige Wiederwahl von

- Staatsminister Georg Eisenreich (Bayern) und - Senatorin Dielek Kalayci (Berlin)

zu Schriftführern des Bundesrates für das neue Geschäftsjahr (01.11.2019 bis 31.10.2020)

5 Achtes Gesetz zur Änderung desHochschulrahmengesetzes gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG

Drucksache 455/19

Ergebnis BR / Abstimmung ST:

Die Einberufung des Vermittlungsausschusses wurdenichtverlangt.

- K -

6 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung desNotfallsanitätergesetzes gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG

Antrag der Länder Bayern, Rheinland-Pfalz Beitritt: Baden-Württemberg, Saarland Drucksache 428/19

Drucksache 428/1/19

Den Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h. Einbringung des Gesetz- entwurfs beim Deutschen Bundestag; Bestellung von Staatsministerin Melanie Huml (Bayern) zur Beauftragten des Bundesrates.

- G - AIS - In -

7 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung desBundesnichtraucherschutz- gesetzes- (BNichtrSchG)

gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG

Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Niedersachsen, Schleswig- Holstein, Bremen

Beitritt: Berlin, Rheinland-Pfalz Drucksache 435/19 (neu) Drucksache 435/1/19

Den Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h. Einbringung des Gesetz- entwurfs beim Deutschen Bundestag; Bestellung von Minister Karl-Josef

Laumann (Nordrhein-Westfalen) zum Beauftragten des Bundesrates.

- G - FJ -

(4)

8 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung desBürgerlichen Gesetzbuchsund des Wohnungseigentumsgesetzes zur Förderung der Elektromobilität

zustimmungsbedürftig gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG

Antrag der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen Beitritt: Hamburg

Drucksache 347/19 Drucksache 347/1/19

Den Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h. Einbringung des Gesetz- entwurfs beim Deutschen Bundestag; Bestellung von Minister Guido Wolf (Baden-Württemberg) zum Beauftragten des Bundesrates.

- R - U - Vk - - Wi - Wo -

9 Entwurf eines Gesetzes zurReform des Mietrechts gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG

Antrag der Länder Hamburg, Brandenburg Drucksache 420/19

Drucksache 420/1/19 Abgesetzt

- R - AIS - Wi - - Wo -

10 Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes -Strafbarkeit des Werbens für terroristische Straftaten

Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen Drucksache 421/19

- R - In -

11 Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung desSchriftformerfordernisses im Mietrecht

Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR

Drucksache 469/19

Ausschussüberweisung: R, Wo

(5)

12 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung derFinanzgerichtsordnung(FGOÄndG) gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG

Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR

Drucksache 470/19 Ausschussüberweisung: R

13 Entwurf eines Gesetzes zurÄnderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG

Antrag des Landes Rheinland-Pfalz Drucksache 426/19

Einbringung des Gesetzentwurfs beim Deutschen Bundestag und Bestellung von Staatsministerin Ulrike Höfken (Rheinland-Pfalz) zur Beauftragten des Bundes- rates

- Wi - U -

14 Entschließung des Bundesrates "Deutschkurse für Migrantinnen und Migranten erneuern"

Antrag der Länder Berlin, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Thüringen, Brandenburg

Drucksache 433/19 Ergebnis BR:

Die Entschließung wurde gefasst.

Abstimmung ST:

Enthaltung

- AIS - In - K -

(6)

15 Entschließung des Bundesrates -Verringerung des Pestizideinsatzes in Privatgärten

Antrag der Länder Bayern, Saarland Drucksache 344/19

Drucksache 344/1/19 Ergebnis BR:

Ziffern 1, 2 der Ausschussempfehlungen und in der Schlussabstimmung wurde zugestimmt, d. h., die Entschließung wurde nach Maßgabe von Änderungen gefasst.

Abstimmung ST:

Zustimmung zu Ziffer 1 (ohne Buchstabe c Doppelbuchstabe bb), Ziffern 2, 3 und in der Schlussabstimmung

Enthaltung zu Ziffer 1 Buchstabe c Doppelbuchstabe bb

- AV - G - U -

16 Entschließung des Bundesrates - Änderung rechtlicher Bestimmungen zum Handel mit Tierenim Internet (Online-Handel) und in Printmedien

Antrag der Länder Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein Drucksache 425/19

Drucksache 425/1/19

Den Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., die Entschließung wurde nach Maßgabe von Änderungen gefasst.

- AV -

17 Entschließung des Bundesrates zurReduzierung der Lebensmittel-

verschwendungdurch Verpflichtung des Lebensmittelhandels zur Abgabe an gemeinnützige Organisationen

Antrag der Länder Hamburg, Bremen, Thüringen Drucksache 429/19

Die Entschließung wurdenichtgefasst.

Abstimmung ST:

Ablehnung

- AV - U - Wi -

(7)

18 Entschließung des Bundesrates zur Anwendung derEFSA-Bienenleitlinien bei der Prüfung von Pflanzenschutzmitteln

Antrag des Landes Berlin Beitritt: Bremen

gemäß § 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 472/19 (neu)

Ausschussüberweisung: EU, AV, U

19 Entschließung des Bundesrates -Nationale Minderheiten und Volksgruppen in das Grundgesetz aufnehmen

Antrag der Länder Schleswig-Holstein, Brandenburg, Sachsen Drucksache 447/19

- R - In -

20 Entschließung des Bundesrates "Klimaschutz im Grundgesetz verankern"

Antrag des Freistaats Thüringen Beitritt: Berlin

Antrag des Freistaats Thüringen gemäß § 23 Absatz 3

i.V.m. § 15 Absatz 1 GO BR Drucksache 581/18

Drucksache 409/19

Fortsetzung der Ausschussberatungen Abstimmung ST:

Enthaltung zur sofortigen Sachentscheidung

- U - In - R - - Wi -

21 Entschließung des Bundesrates: Flüssiges und gelöstes Plastik vermeiden - Für eine umfassende Strategie zurReduktion schwer abbaubarer Polymere Antrag des Landes Hessen

gemäß § 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 461/19

Ausschussüberweisung: U, EU, G, Wi

(8)

22 Entschließung des Bundesrates für eine erfolgreicheElektrifizierungsoffensive im Schienenverkehr

Antrag des Landes Schleswig-Holstein Drucksache 385/19

Drucksache 385/1/19

Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen und in der Schlussabstimmung wurde zugestimmt, d. h., die Entschließung wurde nach Maßgabe einer Änderung gefasst.

- Vk - Fz - U -

23 Entschließung des Bundesrates:Klimaschutz in der Marktwirtschaft- Für ein gerechtes und effizientes System der Abgaben und Umlagen im Energiebereich Antrag des Landes Schleswig-Holstein

Drucksache 47/19 Drucksache 47/2/19 Drucksache 47/3/19 Ergebnis BR:

Ziffern 1 bis 4 der Ausschussempfehlungen, dem Plenarantrag des Landes Niedersachsen in Drucksache 47/4/19 und in der Schlussabstimmung wurde zugestimmt, d. h., die Entschließung wurde nach Maßgabe von Änderungen gefasst.

Abstimmung ST:

Enthaltung

- Wi - AV - Fz - - U -

24 Entschließung des Bundesrates zur Einführung einerHaftung der Betreiber von E-Commerce-Plattformen

Antrag des Freistaates Bayern Drucksache 345/19

Ziffer 1, 2 der Ausschussempfehlungen und in der Schlussabstimmung wurde zugestimmt, d. h., die Entschließung wurde nach Maßgabe von Änderungen gefasst.

Abstimmung ST:

Enthaltung

- Wi - AV - Fz - - G - R -

(9)

25 Entschließung des Bundesrates für den umfassendenAufbau einer Wasser- stoffwirtschaft auf Basis erneuerbarer Energien

Antrag des Landes Niedersachsen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 450/19

Ausschussüberweisung: Wi, Fz, U, Vk

26 Entschließung des Bundesrates:Alternative Vergabemodelle zur bisherigen Versteigerungspraxis von Mobilfunkfrequenzen prüfen

Antrag der Länder Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein

Beitritt: Rheinland-Pfalz Drucksache 445/19

Die Entschließung wurde gefasst.

- Wi - Fz -

27 Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungs- gesetz)

zustimmungsbedürftig gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG

Drucksache 395/19 Drucksache 395/1/19 Ergebnis BR:

Ziffern 1, 4, 5, 7 bis 9 der Ausschussempfehlungen sowie dem Plenarantrag der Freien und Hansestadt Hamburg in Drucksache 395/2/19 wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen.

Abstimmung ST:

Zustimmung zu Ziffern 1, 4 bis 8 sowie zum Plenarantrag Enthaltung bei Ziffer 9

- AIS - FS - Fz - - G - In -

28 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Nachunternehmerhaftung in der Kurier-, Express- und Paketbranche zum Schutz der Beschäftigten (Paketboten- Schutz-Gesetz)

gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG Drucksache 453/19

Drucksache 453/1/19

Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetz- entwurf wurde Stellung genommen.

- AIS - Wi -

(10)

29 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zurÄnderung des Direktzahlungen- Durchführungsgesetzes

Abstimmung ST:

Zustimmung zu Ziffern 1, 5 Enthaltung bei Ziffern 2 bis 4

- AV - U -

30 Entwurf eines Gesetzes zurRückführung des Solidaritätszuschlags1995 gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG

Eine Stellungnahme wurde nicht beschlossen.

Abstimmung ST:

Enthaltung bei Ziffer 1 Zustimmung zu Ziffer 2

- Fz - AIS - Wi -

31 Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Berufsbildes und der Aus- bildung der pharmazeutisch-technischen Assistentinnen und pharmazeutisch- technischen Assistenten (PTA-Reformgesetz)

Ziffern 1 bis 3, 5 bis 8, 11 bis 21, 23, 24, 26 bis 30, 32 bis 35, 37 bis 39, 41, 42, 44 bis 61, 64 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen.

Abstimmung ST:

Zustimmung zu Ziffern 1 bis 3, 5 bis 8, 11 bis 13, 15 bis 19, 21, 23, 24, 27 bis 30, 32 bis 34, 37 bis 39, 41, 42, 44 bis 46, 48 bis 52, 54 bis 61, 64

Enthaltung bei Ziffern 14, 20, 35, 63 Ablehnung der Ziffern 25, 26, 43, 47, 53

- G - AIS - K -

(11)

32 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung desUmweltauditgesetzes, des Atom- gesetzes, desStandortauswahlgesetzes, derEndlagervorausleistungs- verordnungund anderer Gesetze und Verordnungen

gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG Drucksache 398/19

Drucksache 398/1/19

- U - Vk - Wi -

33 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung desErdölbevorratungsgesetzes gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG

- Wi - In -

34 Entwurf einesStrukturstärkungsgesetzes Kohleregionen

zustimmungsbedürftig gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG

zu Drucksache 400/1/19 (Berichtigung) Ergebnis BR:

Ziffern 3 bis 6, 11 bis 13, 15, 24, 30 bis 33, 35, 37, 48, 58, 71 bis 73, 77, 95, 96 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen.

Abstimmung ST:

Enthaltung bei Ziffern 1, 8, 10, 15, 16, 19, 27, 31 bis 33, 36, 43, 44, 46, 47, 49, 56, 59, 61, 65, 69, 70, 71 Buchstaben c bis e, Ziffer 73, 76, 77, 79, 86, 89, 93, 94 sowie zum Plenarantrag des Landes Schleswig-Holstein in Drucksache 400/2/19 Zustimmung zu Ziffern 2 bis 7, 9, 11 bis 14, 17, 18, 20 bis 26, 28 bis 30, 34, 35, 37, 37a, 38 bis 42, 45, 48, 51 bis 55, 57, 58, 60, 62 bis 64, 66 bis 68, 71 Buchstaben a, b, Ziffern 72, 74, 75, 78, 80 bis 85, 87, 88, 90 (ohne Satz 2 Halbsatz 2), Ziffer 91 (ohne letzten Halbsatz), Ziffern 92, 95 bis 97 sowie zu den Plenaranträgen des Landes Nordrhein-Westfalen in Drucksache 400/6/19 und des Freistaats Thüringen in Drucksache 400/7/19

Ablehnung der Ziffer 50 Rede ST:

Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff

- Wi - AIS - AV - - Fz - In - K - - U - Vk - Wo -

(12)

35 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung desEnergiewirtschaftsgesetzeszur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/692 des Europäischen Parlamentes und des Rates über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt

gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG Drucksache 401/19

Es wurden keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf erhoben.

- Wi -

36 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über diePreisstatistik gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG

Ziffern 1, 2, 4, 7 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen.

Abstimmung ST:

Zustimmung zu Ziffern 1, 2, 7 Enthaltung bei Ziffer 4

- Wi - In - Vk - - Wo -

37 Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittel-

ständischen Wirtschaft von Bürokratie (Drittes Bürokratieentlastungsgesetz) zustimmungsbedürftig gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG

Ziffern 1, 2, 5, 9 bis 17 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen.

Abstimmung ST:

Zustimmung zu Ziffern 1, 5, 8 bis 12, 14 bis 17 Enthaltung bei Ziffern 2 bis 4, 6, 7

Ablehnung der Ziffer 13

- Wi - AIS - Fz - - G - In - R -

(13)

38 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung desÜbereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF)vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 3. Juni 1999

Drucksache 403/19

Es wurden keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf erhoben.

- Vk -

39 Verordnung zur Bestimmung des für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 28a des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch maßgeblichen Prozentsatzes sowie zur Ergänzung der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2020 (Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung2020 - RBSFV 2020)

Der Verordnung wurde zugestimmt.

- AIS - Fz -

40 Verordnung zur Anpassunglebensmittelrechtlicher und tierseuchenrecht- licher Vorschriftenan die Verordnung (EU) 2017/625

- AV - U -

41 Einundsechzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 desBundes- entschädigungsgesetzes

- Fz -

(14)

42 Zwölfte Verordnung zur Änderunggefahrgutrechtlicher Verordnungen gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG

Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., der Verordnung wurde nach Maßgabe einer Änderung zugestimmt.

- Vk - AIS - In - - U -

43 Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrechts (Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019- ErbStR 2019) gemäß Artikel 108 Absatz 7 GG

Ziffer 6 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., der unveränderten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift wurde zugestimmt.

Abstimmung ST:

Enthaltung bei Ziffern 1 bis 5 Zustimmung zu Ziffer 6

- Fz - AIS - AV - - Wi -

44a Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Expertengruppe derKommission für das Kulturerbe

gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG

i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung Drucksache 414/19

Drucksache 414/1/19

Den Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h. Benennung von Regierungsdirektor Dr. Martin Dubiel (Bayern).

- EU - K -

(15)

44b Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für dieExperten-Arbeitsgruppe "Gleichstellung der Geschlechter in der Kultur- und Kreativwirtschaft"im Rahmen des Arbeitsplans Kultur 2019-2022

Drucksache 417/1/19

Den Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h. Benennung von Dr.

Katharina Popanda (Rheinland-Pfalz).

- EU - K -

44c Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für denProgrammausschuss der Kommission zum Europäischen Solidaritätskorps

Drucksache 419/1/19

Den Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h. Benennung von Andrea Gärtner (Berlin).

- EU - FJ -

45 Vorschlag für die Besetzung derKommission für die Produktions- und Drehbuchförderung und der Kommission für Verleih-, Vertriebs- und Videoförderung bei der Filmförderungsanstalt

gemäß Artikel 21 Absatz 1 Satz 1 FFG Drucksache 310/19

Drucksache 310/1/19

Der Ausschussempfehlung wurde zugestimmt, d. h. Verzicht des Bundesrates auf sein Vorschlagsrecht für die nächste Amtsperiode.

- K -

(16)

46 Benennung von Mitgliedern für denBeirat Deutschlandstipendiumbeim Bundesministerium für Bildung und Forschung

gemäß § 12 StipG i.V.m. § 5 StipV Drucksache 384/19 Drucksache 384/1/19

Der Ausschussempfehlung wurde zugestimmt, d. h. Vorschlag von Ministerial- rätin Dr. Sabine Graap (Nordrhein-Westfalen) als Vertreterin der zuständigen obersten Landesbehörden sowie als Vertretung der Studierenden N.N.

- K -

(17)

Nachträge:

47 Entschließung des Bundesrates -Arbeitnehmerfreizügigkeit- Transnationale Zusammenarbeit verbessern

Antrag der Länder Hamburg, Bremen Beitritt: Berlin

gemäß § 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 481/19

Ausschussüberweisung: EU, AIS, Wi

48 Entschließung des Bundesrates zur Überprüfung des Katalogs der Ermäßigungstatbestände im Umsatzsteuergesetz

Antrag der Länder Thüringen, Bremen

Geschäftsordnungsantrag des Freistaats Thüringen Drucksache 406/19

Fortsetzung der Ausschussberatungen Abstimmung ST:

Enthaltung zur sofortigen Sachentscheidung

- Fz - AIS - FJ - - FS - K -

49 Entschließung des Bundesrates für eine auf einen ambitioniertenAufbau einer erneuerbaren Wasserstoffwirtschaftin Deutschland ausgerichtete Umsetzung der Erneuerbaren Energien Richtlinie (Renewable Energy Directive, RED II) in nationales Recht

Antrag der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern Geschäftsordnungsantrag des Landes Brandenburg

Im Wege der sofortigen Sachentscheidung wurde Ziffern 1, 2 der Ausschuss- empfehlungen und in der Schlussabstimmung zugestimmt, d. h., die

Entschließung wurde nach Maßgabe von Änderungen gefasst.

Abstimmung ST:

Enthaltung

- Wi - U - Vk -

(18)

50 Ergänzung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020) gemäß Artikel 110 Absatz 3 GG

Abstimmung ST:

Zustimmung zu Ziffern 1, 2 Buchstabe a, Ziffern 3, 4 Enthaltung bei Ziffer 2 Buchstaben b, c, d

- Fz - U -

51 Benennung eines Mitglieds für denBeirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen gemäß § 5 Absatz 1 BEGTPG

Drucksache 478/19

Benennung von Staatsrat Sven Wiebe (Bremen) im Wege der sofortigen Sachentscheidung

52 Entschließung des Bundesrates – „Verbot des Einbaus nicht wechselbarer Batterien bzw. Akkumulatorenin Elektro-Scooter, Elektro-Roller, E-Bikes und Pedelees“

Antrag des Freistaats Thüringen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 484/19

Ausschussüberweisung: U, EU, Vk, Wi

Hinweis:

Die nächste Sitzung des Bundesrates wurde für den 08.11.2019, 09.30 Uhr, einberufen.