Unterrichtung
über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente
(Eingangszeitraum: 25. Mai bis 4. Juni 2021)
A. Überwiesene Unionsdokumente
A.1 Der angemessene Schutz personenbezogener Daten überwiesen:
vonseiten des Vereinigten Königreichs A. f. Inneres und Heimat (f)
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Mai
2021 zu der Angemessenheit des Schutzes personenbe- A. f. Recht und Verbraucherschutz
zogener Daten durch das Vereinigte Königreich
A. f. Wirtschaft und Energie
(2021/2594(RSP))
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
EP P9_TA(2021)0262 Ausschuss Digitale Agenda
A.2 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament überwiesen:
und den Rat A. f. Inneres und Heimat (f)
Fünfter Jahresbericht über die Fazilität für Flüchtlinge in der
Auswärtiger Ausschuss
Türkei
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
KOM(2021) 255 endg.; Ratsdok. 9152/21 A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss
A.3 Mitteilung der Kommission an den Rat überwiesen:
A. f. Inneres und Heimat (f)
Bewertung der Aktionspläne Deutschlands zur Beseitigung der bei der unangekündigten Evaluierung 2019 und der
Evaluierung 2020 der Anwendung des Schengen- A. f. Recht und Verbraucherschutz
Besitzstands im Bereich der Rückführung/Rückkehr A. f. Menschenrechte und
festgestellten Mängel humanitäre Hilfe
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
KOM(2021) 253 endg.; Ratsdok. 9264/21
A.4 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
Eine Unternehmensbesteuerung für das 21. Jahrhundert KOM(2021) 251 endg.; Ratsdok. 9043/21
A.5 Empfehlung für eine Empfehlung des Rates mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit in Rumänien zu beenden KOM(2021) 530 endg.; Ratsdok. 9433/21
A.6 Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über die Modernisierung des Vertrags über die Energiecharta KOM(2021) 263 endg.; Ratsdok. 9376/21
A.7 Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über Abkommen über den Handel mit ökologischen/biologischen Erzeugnissen zwischen der Europäischen Union und
Argentinien, Australien, Costa Rica, Indien, Israel, Japan, Kanada, Neuseeland, der Republik Korea, Tunesien und den Vereinigten Staaten von Amerika
KOM(2021) 259 endg.; Ratsdok. 9211/21 A.8 Die Auswirkungen des Klimawandels auf die
Menschenrechte und die Rolle von Umweltschützern in diesem Zusammenhang
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Mai 2021 zu den Auswirkungen des Klimawandels auf die Menschenrechte und die Rolle von Umweltschützern in diesem Zusammenhang (2020/2134(INI))
EP P9_TA(2021)0245
überwiesen:
Finanzausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Wirtschaft und Energie A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Ausschuss Digitale Agenda
überwiesen:
Haushaltsausschuss (f)
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
überwiesen:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)
Auswärtiger Ausschuss A. f. Recht und Verbraucherschutz
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
überwiesen:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)
A. f. Wirtschaft und Energie
überwiesen:
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz
A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
A.9 Draft 2020 EU Annual Report on Human Rights and
Democracy in the World
(Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) Ratsdok. 9111/21
A.10 Berichte 2019-2020 über die Türkei
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Mai 2021 zu den Berichten 2019-2020 der Kommission über die Türkei (2019/2176(INI))
EP P9_TA(2021)0243
A.11 Berichte 2019-2020 über Montenegro
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Mai 2021 zu den Berichten 2019-2020 der Kommission über Montenegro (2019/2173(INI))
EP P9_TA(2021)0244
A.12 Umkehrung demografischer Trends in den Regionen der EU mithilfe von Instrumenten der Kohäsionspolitik
Entschließung des Europäischen Parlaments vom
20. Mai 2021 zur Umkehrung demografischer Trends in den Regionen der EU mithilfe von Instrumenten der
Kohäsionspolitik (2020/2039(INI)) EP P9_TA(2021)0248
überwiesen:
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f)
Auswärtiger Ausschuss Sportausschuss A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Ausschuss Digitale Agenda
überwiesen:
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f)
Auswärtiger Ausschuss A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
überwiesen:
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f)
Auswärtiger Ausschuss A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
überwiesen:
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f)
A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Arbeit und Soziales A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit
Ausschuss Digitale Agenda
A.13 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und
Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Der globale Ansatz für Forschung und Innovation Europas Strategie für internationale Zusammenarbeit in einer sich verändernden Welt
KOM(2021) 252 endg.; Ratsdok. 8979/21
überwiesen:
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f)
Auswärtiger Ausschuss A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss Digitale Agenda
B. Nicht für eine Überweisung vorgesehene Unionsdokumente
B.1 Unterrichtung durch die Bundesregierung gemäß § 7 Absatz 1 EUZBBG (GASP/GSVP) Sanktionen: Belarus
(Anlage 13 zur 61. Indikativen Vorschau vom 5. Mai 2021) EuB-BReg 53/2021
B.2 Unterrichtung durch die Bundesregierung gemäß § 7 Absatz 1 EUZBBG (GASP/GSVP)
Sonstiges: EU-Sonderbeauftragte für das Horn von Afrika (Anlage 14 zur 61. Indikativen Vorschau vom 5. Mai 2021) EuB-BReg 54/2021
B.3 Unterrichtung durch die Bundesregierung gemäß § 7 Absatz 1 EUZBBG (GASP/GSVP) Sonstiges: EU-Sonderbeauftragte für den Sahel
(Anlage 15 zur 61. Indikativen Vorschau vom 5. Mai 2021) EuB-BReg 55/2021
B.4 Unterrichtung durch die Bundesregierung gemäß § 7 Absatz 1 EUZBBG (GASP/GSVP) Sonstiges: EU-Sonderbeauftragte für Zentralasien
(Anlage 16 zur 61. Indikativen Vorschau vom 5. Mai 2021) EuB-BReg 56/2021
B.5 Kriegsgefangene nach dem jüngsten Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Mai 2021 zu Kriegsgefangenen nach dem jüngsten Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan (2021/2693(RSP))
EP P9_TA(2021)0251
B.6 Die Lage in Haiti
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Mai 2021 zur Lage in Haiti (2021/2694(RSP)) EP P9_TA(2021)0252
B.7 Chinesische Gegensanktionen gegen Einrichtungen der EU und gegen MdEP und nationale Abgeordnete
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Mai 2021 zu chinesischen Gegensanktionen gegen Einrichtungen der EU und gegen MdEP und nationale Abgeordnete (2021/2644(RSP))
EP P9_TA(2021)0255
B.8 Annual Progress Report on the Implementation of the European Union Strategy Against the Proliferation of Weapons of Mass Destruction (2020)
(Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) Ratsdok. 8873/21
B.9 Gemeinsamer Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus
JOIN(2021) 10 endg.; Ratsdok. 9206/21
B.10 Data Protection Commissioner gegen Facebook Ireland Limited und Maximillian Schrems („Schrems II“) – Rechtssache C-311/18
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Mai 2021 zu dem Urteil des Gerichtshofs der
Europäischen Union vom 16. Juli 2020 – Data Protection Commissioner gegen Facebook Ireland Limited und
Maximilian Schrems („Schrems II“) – Rechtssache C-311/18 (2020/2789(RSP))
EP P9_TA(2021)0256
B.11 Mitteilung der Kommission an den Rat
Bewertung des Aktionsplans Polens zur Beseitigung der 2019 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen- Besitzstands im Bereich des Außengrenzenmanagements festgestellten Mängel
KOM(2021) 244 endg.; Ratsdok. 8955/21
B.12 Mitteilung der Kommission an den Rat
Bewertung des Aktionsplans von Island zur Behebung der 2019 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen- Besitzstands im Bereich des Außengrenzenmanagements (erneute Ortsbesichtigung) festgestellten Mängel
KOM(2021) 242 endg.; Ratsdok. 8957/21
B.13 Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Änderung der Empfehlung (EU) 2020/1475 des Rates vom 13. Oktober 2020 für eine koordinierte Vorgehensweise bei der Beschränkung der Freizügigkeit aufgrund der COVID-19-Pandemie
KOM(2021) 294 endg.; Ratsdok. 9220/21
B.14 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die von den Anstellungsbehörden eines jeden Organs erlassenen Durchführungsbestimmungen zum Statut
KOM(2021) 258 endg.; Ratsdok. 9328/21
B.15 Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2021 – Finanzierung der Reaktion auf COVID-19 und Vornahme von Verbesserungen und Aktualisierungen im Zusammenhang mit der endgültigen Annahme des Mehrjährigen
Finanzrahmens
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Mai 2021 zu dem Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2021 der
Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 –
Finanzierung der Reaktion auf COVID-19 und Vornahme von Verbesserungen und Aktualisierungen im Zusammenhang mit der endgültigen Annahme des Mehrjährigen
Finanzrahmens
(08145/2021 – C9-0155/2021 – 2021/0078(BUD)) EP P9_TA(2021)0231
B.16 Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung der finanziellen Beiträge der Vertragsparteien zum Europäischen Entwicklungsfonds, einschließlich der zweiten Tranche 2021
KOM(2021) 275 endg.; Ratsdok. 9452/21
B.17 Eine europäische Wasserstoffstrategie
Entschließung des Europäischen Parlaments vom
19. Mai 2021 zu einer europäischen Wasserstoffstrategie (2020/2242(INI))
EP P9_TA(2021)0241 B.18 Bericht der Kommission
Umsetzung und bewährte Verfahren in der nationalen Beschaffungspolitik im Binnenmarkt
KOM(2021) 245 endg.; Ratsdok. 8987/21
B.19 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union hinsichtlich des geplanten Beschlusses der Teilnehmer an dem Übereinkommen über öffentlich unterstützte Exportkredite zu vertretenden
Standpunkt
KOM(2021) 268 endg.; Ratsdok. 9361/21
B.20 Sicherung der Ziele der Anlandeverpflichtung gemäß Artikel 15 der Gemeinsamen Fischereipolitik
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Mai 2021 zur Sicherung der Ziele der
Anlandeverpflichtung gemäß Artikel 15 der Gemeinsamen Fischereipolitik (2019/2177(INI))
EP P9_TA(2021)0227
B.21 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die
Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – und die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Durchführung (2021-2026) des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Gabunischen Republik und der Europäischen Gemeinschaft
KOM(2021) 246 endg.; Ratsdok. 8736/21
B.22 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den
Abschluss des Protokolls zur Durchführung (2021-2026) des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Gabunischen Republik und der Europäischen Gemeinschaft KOM(2021) 247 endg.; Ratsdok. 8737/21
B.23 Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die
Aufteilung der im Protokoll zur Durchführung (2021-2026) des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Gabunischen Republik und der Europäischen Gemeinschaft vorgesehenen Fangmöglichkeiten
KOM(2021) 248 endg.; Ratsdok. 8738/21
B.24 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Anwendung der Richtlinie 2014/40/EU über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen
KOM(2021) 249 endg.; Ratsdok. 9010/21
B.25 Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union in der
Internationalen Organisation für Rebe und Wein (OIV) zu vertretenden Standpunkts
KOM(2021) 257 endg.; Ratsdok. 9190/21
B.26 Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/92 hinsichtlich bestimmter
Fangmöglichkeiten für 2021 in Unionsgewässern und Nicht- Unionsgewässern
KOM(2021) 280 endg.; Ratsdok. 9271/21
B.27 Bericht der Kommission
Erfahrungen der Mitgliedstaaten mit der
Richtlinie 2009/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen im Zeitraum 2014-2018
KOM(2021) 266 endg.; Ratsdok. 9330/21
B.28 Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 10/2021
Gender Mainstreaming im EU- Haushalt: Auf Worte sollten nun Taten folgen
ERH 10/2021
B.29 Beschleunigung der Fortschritte und Bekämpfung von Ungleichheiten bei der Beseitigung von Aids als Bedrohung der öffentlichen Gesundheit bis 2030
Entschließung des Europäischen Parlaments vom
20. Mai 2021 zu schnelleren Fortschritten und Bekämpfung der Ungleichheiten, damit AIDS bis 2030 keine Bedrohung für die öffentliche Gesundheit mehr darstellt
(2021/2604(RSP)) EP P9_TA(2021)0250
B.30 Bericht der Kommission
Bewertungsbericht der Kommission über die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 461/2010
(Kfz- Gruppenfreistellungsverordnung) KOM(2021) 264 endg.; Ratsdok. 9301/21
B.31 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen
Fortschritte bei der Umsetzung der EU-Initiative für Bestäuber
KOM(2021) 261 endg.; Ratsdok. 9486/21
B.32 Überprüfung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union Entschließung des Europäischen Parlaments vom
18. Mai 2021 über die Überprüfung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (2020/2087(INI))
EP P9_TA(2021)0220
C. Nach Überweisung gemeldete Subsidiaritätsfrist und nachträgliche Ausschussüberweisung
C.1 Für die in der Sammelüberweisung auf Drucksache 19/30675 vom 11. Juni 2021 unter der laufenden Nummer A.11 aufgeführte, bereits überwiesene Vorlage wurde nachträglich eine Subsidiaritätsfrist gemeldet und eingetragen und die Mitberatung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union ergänzt.
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Überweisungsvorschlag:
Parlaments und des Rates über Maschinenprodukte A. f. Wirtschaft und Energie (f) A. f. die Angelegenheiten der
KOM(2021) 202 endg.; Ratsdok. 8095/21 Europäischen Union (mb)
Ende der Subsidiaritätsfrist: 13. September 2021 Ausschuss Digitale Agenda (mb)
C.2 Für die in der Sammelüberweisung auf Drucksache 19/30675 vom 11. Juni 2021 unter der laufenden Nummer A.7 aufgeführte, bereits überwiesene Vorlage wurde nachträglich eine Subsidiaritätsfrist gemeldet und eingetragen.
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments Überweisungsvorschlag:
und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2013/34/EU, A. f. Recht und Verbraucherschutz
2004/109/EG und 2006/43/EG und der Verordnung (EU) Nr. (f)
537/2014 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung
von Unternehmen A. f. Wirtschaft und Energie (mb)
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (mb)
KOM(2021) 189 endg.; Ratsdok. 8132/21
Ende der Subsidiaritätsfrist: 13. September 2021
C.3 Für die in der Sammelüberweisung auf Drucksache 19/30675 vom 11. Juni 2021 unter der laufenden Nummer A.12 aufgeführte, bereits überwiesene Vorlage wurde nachträglich eine Subsidiaritätsfrist gemeldet und eingetragen.
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parla- Überweisungsvorschlag:
ments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Vor- A. f. Wirtschaft und Energie (f)
schriften für Künstliche Intelligenz (Gesetz über Künstliche
Intelligenz) und zur Änderung bestimmter Rechtsakte der A. f. Recht und Verbraucherschutz
Union (mb)
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (mb)
KOM(2021) 206 endg.; Ratsdok. 8115/21 A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (mb)
Ende der Subsidiaritätsfrist: 2. September 2021 Ausschuss Digitale Agenda (mb)
C.4 Für die in der Sammelüberweisung auf Drucksache 19/30675 vom 11. Juni 2021 unter der laufenden Nummer A.15 aufgeführte, bereits überwiesene Vorlage wurde nachträglich eine Subsidiaritätsfrist gemeldet und eingetragen.
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parla- Überweisungsvorschlag:
ments und des Rates über den Binnenmarkt verzerrende A. f. Wirtschaft und Energie (f)
drittstaatliche Subventionen
A. f. Recht und Verbraucherschutz (mb)
KOM(2021) 223 endg.; Ratsdok. 8576/21 A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (mb)
Ende der Subsidiaritätsfrist: 22. Juli 2021
