Beschlüsse der 986. Sitzung des Bundesrats am 13.3.2020

(1)

Der Bevollmächtigte der Freien Hansestadt Bremen beim Bund

Es gibt keine Frühwarndokumente auf der Tagesordnung;

Ergebnis BR: bei keinem TOP wurde Subsidiaritätsrüge erhoben

Beschlüsse der 986. Sitzung des Bundesrates am Freitag, dem 13. März 2020

aktuelle Ergebnisse auch auf

https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/986/to-node.html

001 Gesetz zur Einführung von Sondervorschriften für die

Sanierung und Abwicklung von zentralen Gegenparteien und zur Anpassung des Wertpapierhandelsgesetzes an die Unterrichtungs- und Nachweispflichten nach den Artikeln 4a und 10 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012

Fz -

Senats- Beschluss

keine Anrufung des Vermittlungsausschusses zu Drs. 74/20 Ergebnis BR keine Anrufung des Vermittlungsausschusses

002 Gesetz für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung

G -

Senats- Beschluss

Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses und Fassen einer Entschließung

= Zustimmung zu Drs. 75/1/20

Ergebnis BR Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses und Fassen einer Entschließung

003 Viertes Gesetz zur Änderung des

Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes

K -

Senats- Beschluss

Zustimmung zum Gesetz

= Zustimmung zu Drs. 76/20 Ergebnis BR Zustimmung zum Gesetz

(2)

004 Gesetz zur Umsetzung der Entscheidung des

Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 2019 zum

Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien

R -

Senats- Beschluss

005 Gesetz zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn

R -

Senats- Beschluss

006 Gesetz zu der Vereinbarung vom 25. August 1953 zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik

Deutschland und dem Vorsteher des Eidgenössischen Post- und Eisenbahndepartements der Schweizerischen

Eidgenossenschaft über die deutschen Eisenbahnstrecken auf Schweizer Gebiet

Vk -

Senats- Beschluss

007 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

Bremen (U),B erl in (U )

AIS - Wi

Senats- Beschluss

Einbringung des Gesetzentwurfs und Bestellung einer Beauftragten

= Zustimmung zu Drs. 53/1/20 Ergebnis BR Absetzung von der Tagesordnung

008 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung Hamburg (U),T hürin g en (U)

R -

Senats- Beschluss

Einbringung des Gesetzentwurfs und Bestellung eines Beauftragten

Ergebnis BR Einbringung des Gesetzentwurfs gem. Drs. 53/1/20

009 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Strafverfolgung hinsichtlich des Handels mit inkriminierten Gütern unter

Nutzung von Postdienstleistern Hess en (U)

Senats- Beschluss

Überweisung an die Ausschüsse

Ergebnis BR Überweisung an die Ausschüsse Wi - In - R

(3)

010 Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Bußgeldverfahrens

Hess en (U) Senats-

Beschluss

Ergebnis BR Überweisung an die Ausschüsse R - Vk

011 Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Härtefallregelung in § 74 Absatz 2 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX)

Saar lan d (U)

AIS - FJ - FS

Senats- Beschluss

Fassen der Entschließung nach Maßgabe

Ergebnis BR Fassen der Entschließung nach Maßgabe gem. Drs. 71/1/20

012 Entschließung des Bundesrates - Die Situation in allen Bereichen der Pflege spürbar verbessern - Kein Ersatz von festangestellten Pflegekräften durch Leiharbeitskräfte Berl in ( U)

Senats- Beschluss

Ergebnis BR Überweisung an die Ausschüsse AIS - G

013 Entschließung des Bundesrates betreffend EU-

Bankenregulierung zielgenau verbessern - mit Fokus auf kleine und mittlere Banken sowie zum Nutzen der Realwirtschaft Hess en (U), Ba den- W ürttemberg (U)

EU - Fz - In - Wi

Senats- Beschluss

Enthaltung zum Fassen der Entschließung nach Maßgabe (Ziffern 1-5), hilfsweise Enthaltung zur unveränderten Entschließung (Ziffer 6)

= Enthaltung zu Drs. 661/1/19

Ergebnis BR Fassen der Entschließung nach Maßgabe gem. Drs. 661/1/19 ohne Ziffer 4 und gem. Plenarantrag in Drs. 661/2/19 mit den Stimmen Bremens zum Plenarantrag

014 Entschließung des Bundesrates zur Einführung eines Familienpflegegeldes für beschäftigte pflegende Angehörige Berl in ( U)

Senats- Beschluss

Ergebnis BR Überweisung an die Ausschüsse FS - AIS - Fz - G - Wi

015 Entschließung des Bundesrates zur Vermeidung von Lieferengpässen von Medikamenten

Hess en (U),R he in lan d- Pf al z (U), Bran den burg (B), Bade n-W ürttemberg (B)

G -

Senats- Beschluss

Fassen der Entschließung nach Maßgabe

Ergebnis BR Fassen der Entschließung nach Maßgabe gem. Drs. 57/1/20 und gem. Plenarantrag HE in Drs. 57/2/20 mit den Stimmen Bremens zum Plenarantrag

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016 Entschließung des Bundesrates zur Schaffung von Grundlagen zur Refinanzierbarkeit digitaler altersgerechter

Assistenzsysteme im Rahmen des SGB XI

Brand enb urg (U),Hamburg (U),Me ck lenb urg - Vorpommern (U),T hü ring en (U),B erl in (U) , Rhe in la nd-Pf al z (B)

Senats- Beschluss

Ergebnis BR Überweisung an die Ausschüsse G - AIS - FS

017 Entschließung des Bundesrates: ""Effektivierung von Auskunftserteilungen durch ausländische Anbieter sozialer Netzwerke""

Hamburg (U),Breme n (U), Ba yern ( B), Meck enburg - Vorpommern (B), S a chsen (B), S aar lan d (B)

R - EU - In - K - Wi

Senats- Beschluss

Fassen der Entschließung, Enthaltung zum Fassen der Entschließung nach Maßgabe

= Zustimmung zu Drs. 65/1/20 mit folgender Maßgabe:

Enthaltung zu Ziffer 1

Ergebnis BR Fassen der unveränderten Entschließung

018 Entschließung des Bundesrates: ""Pauschalreisen effektiv absichern - Verbesserung des Insolvenzschutzes im Pauschalreiserecht""

Hamburg (U),Breme n (U)

R - AV - Wi

Senats- Beschluss

Fassen der Entschließung, hilfsweise Fassen nach Maßgabe in der Schlussabstimmung

= Zustimmung zur Drs. 66/1/20 mit folgender Maßgabe:

Ablehnung der Ziffern 1 und 2

Ergebnis BR Fassen der Entschließung nach Maßgabe gem. Drs. 66/1/20 ohne Ziffer 1

019 Entschließung des Bundesrates zur Ausweitung der Pfandpflicht auf alle Getränkedosen und Einweg- Kunststoffflaschen

Bade n-W ürttemberg (B),Hess en (U)

U - Fz - Wi

Senats- Beschluss

Fassen einer Entschließung nach Maßgabe ohne zwei Ziffern

= 1. Zustimmung zu Drs. 18/1/20 mit folgender Maßgabe:

Enthaltung zu den Ziffern 2 und 4

2. Für den Fall einer Schlussabstimmung: Fassen der Entschließung mit oder ohne Maßgaben

Ergebnis BR Fassen einer Entschließung nach Maßgabe gem. Drs. 18/1/20 ohne Ziffer 3 Satz 2 und 3

(5)

020 Entschließung des Bundesrates zur teilweisen Verwendung kartellrechtlich abgeschöpfter Vorteile und Kartellbußen zugunsten der Verbraucherarbeit

Sch les wig -Ho lste in ( U)

Wi - AV - Fz - R

Senats- Beschluss

Fassen der Entschließung

Ablehnung Ziffer 2 (Nichtfassen der Entschließung) Ergebnis BR Absetzung von der Tagesordnung

021 Entschließung des Bundesrates zur Aufnahme der

Schiffbaufinanzierung in das neue Programm für parallele Bund-/ Landesbürgschaften als gleichberechtigter

Förderbereich

Sch les wig -Ho lste in ( U), Meck l enb urg -Vorpommern (U), Bremen (B)

Wi - Fz - Vk

Senats- Beschluss

Beitritt zur Entschließung, Fassen der Entschließung

=Zustimmung zu Drs. 59/20

Ergebnis BR Beitritt zur Entschließung, Fassen der Entschließung

022 Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften

R -

Senats- Beschluss

keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf

= Zustimmung zu Drs. 47/20

Ergebnis BR keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf

023 Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Umsetzung der

Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie im Hinblick auf ein einheitliches elektronisches Format für Jahresfinanzberichte

R - Fz - Wi

Senats- Beschluss

024 Entwurf eines Gesetzes zur Haftung bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen im Straßenverkehr

R - In - Vk

Senats- Beschluss

(6)

025 Entwurf eines Gesetzes zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze

Wi - AIS - Fz - R - U

Senats- Beschluss

Stellungnahme zum Gesetzentwurf ohne einige Ziffern

Ablehnung der Ziffern 28, 29, 44, 46, 56, 66;

Enthaltung zu den Ziffern 6e) hh), 6e)ii), 11, 14, 16-22, 24, 25, 27, 37, 38, 41, 43, 54, 65, 79, 80

(bei differenzierter Abstimmung der Ziffer 2:

Enthaltung zum vierten Spiegelstrich der Ziffer 2 e)aa)aaa))

Ergebnis BR Stellungnahme zum Gesetzentwurf gem. Drs. 51/120 ohne Ziffern 1 bis 3, 6e) hh), 6e) ii), 11, 16, 17b), 18, 20 bis 22, 24, 25, 27, 29b), 33, 38, 41, 45, 46, 49, 50, 52, 54, 56, 60, 61, 63, 65 bis 67, 69, 70, 72, 78 bis 80

026 Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 20. Dezember 2019 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland - Körperschaft des Öffentlichen Rechts - zur Regelung der jüdischen Militärseelsorge

V -

Senats- Beschluss

027 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Übereinkommens vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt

Vk - U

Senats- Beschluss

028 Agrarpolitischer Bericht der Bundesregierung 2019 AV -

Senats- Beschluss

Stellungnahme zum Bericht

Ablehnung der Ziffer 1

(sollte Ziffer 1 getrennt abgestimmt werden, was im Ausschuss nicht erlaubt wurde: Ablehnung Ziffer 1 Buchstabe b) und Buchstabe d) Unterbuchstaben bb), ee) und ff). HB sollte die buchstabengenaue Abstimmung aus Gründen der

Verschlankung der Abläufe im Plenum jedoch nicht selbst beantragen.)

Ergebnis BR Stellungnahme zum Bericht gem. Drs. 541/1/19 ohne Ziffer 2 und Ziffer 3 Satz 2

(7)

029 a Jahresgutachten 2019/2020 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung

Wi -

Senats- Beschluss

Kenntnisnahme

= Zustimmung zu Drs. 614/19 Ergebnis BR Kenntnisnahme

029 b Jahreswirtschaftsbericht 2020 der Bundesregierung Wi -

Senats- Beschluss

Kenntnisnahme

= Zustimmung zu Drs. 72/20 Ergebnis BR Kenntnisnahme

030 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Gestaltung der Konferenz zur Zukunft Europas

EU -

Senats- Beschluss

Stellungnahme zur Kommissionsmitteilung ohne eine Ziffer

Enthaltung zur Ziffer 6

Ergebnis BR Stellungnahme zur Kommissionsmitteilung gem. Drs. 37/1/20

031 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Der europäische Grüne Deal

EU - AIS - AV - Fz - G - K - U - Vk - Wi - Wo

Senats- Beschluss

Stellungnahme zur Kommissionsmitteilung ohne einige Ziffern

Ablehnung der Ziffern 18 und 109

Enthaltung zu den Ziffern 1 - 7, 10 - 12, 15, 20, 23, 28, 30, 31, 34, 36, 37, 39, 41, 43, 63, 68, 82, 84 - 86, 101, 107 und 110 - 113

Ergebnis BR Stellungnahme zur Kommissionsmitteilung gem. Drs. 655/1/19 ohne Ziffern 4, 8, 13, 15, 20, 22 letzter Satz, 23, 30, 35, 38, 46, 47, 52, 54 bis 56, 58, 60 bis 62, 64, 68 bis 70, 73 Satz 2, 75, 83, 85, 89, 91, 94, 96 bis 101, 103 bis 107, 115, 118 bis 120 und gem. Plenarantrag NW in Drs. 655/2/19 mit den Stimmen Bremens zum Plenarantrag

(8)

032 a Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Fonds für einen gerechten Übergang

EU - AIS - Fz - K - U - Vk - Wi

Senats- Beschluss

Stellungnahme zum Verordnungsvorschlag ohne einige Ziffern

= Zustimmung zu Drs. 29/1/20 (Drs. 29/20 und 36/20) mit folgender Maßgabe:

Ablehnung der Ziffern 66 und 67,

Enthaltung zu den Ziffern 2, 3, 5 - 7, 13, 15, 17, 18, 21 - 24, 30, 33, 38, 40, 43, 48 - 51 und 72

Ergebnis BR Stellungnahme zum Verordnungsvorschlag gem. Drs. 29/1/20 ohne Ziffern 2, 6, 8, 23, 29, 31 bis 33, 37 bis 39, 49, 50, 58 bis 64, 66, 68

032 b Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit

Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl- und Migrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für Grenzmanagement und Visa

EU - AIS - AV - Fz - U - Wi

Senats- Beschluss

Stellungnahme zum Verordnungsvorschlag ohne einige Ziffern

= Zustimmung zu Drs. 29/1/20 (Drs. 29/20 und 36/20) mit folgender Maßgabe:

Ablehnung der Ziffern 66 und 67,

Enthaltung zu den Ziffern 2, 3, 5 - 7, 13, 15, 17, 18, 21 - 24, 30, 33, 38, 40, 43, 48 - 51 und 72

Ergebnis BR Stellungnahme zum Verordnungsvorschlag gem. Drs. 29/1/20 ohne Ziffern 2, 6, 8, 23, 29, 31 bis 33, 37 bis 39, 49, 50, 58 bis 64, 66, 68

033 Verordnung zur Änderung der Viehverkehrsverordnung und sonstiger tierseuchenrechtlicher Verordnungen

AV -

Senats- Beschluss

Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe

Ergebnis BR Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gem. Drs. 33/1/20

034 Erste Verordnung zur Durchführung des

Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2020

Fz -

Senats- Beschluss

Zustimmung zur Verordnung

= Zustimmung zu Drs. 62/20 Ergebnis BR Zustimmung zur Verordnung

035 Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Strahlenpass nach § 174 der Strahlenschutzverordnung

U - AIS

Senats- Beschluss

Zustimmung zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift nach Maßgabe

(9)

036 Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den

Verwaltungsrat der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (FRONTEX)

EU - In

Senats- Beschluss

Benennung gemäß Vorschlag (KD Reinhard Cichowski/NI)

Ergebnis BR Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß

037 Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für das Kuratorium der Museumsstiftung Post und Telekommunikation

K -

Senats- Beschluss

Benennung gemäß Vorschlag (Fr. RBe Susanne Düwel (NW) sowie Jörg Schmitz (TH) als Stellvertreter)

038 Benennung eines Mitglieds für den Beirat

Deutschlandstipendium beim Bundesministerium für Bildung und Forschung

K -

Senats- Beschluss

Benennung gemäß Vorschlag (Frau Lena Klicnar, Studentin des Journalismus und der Public Relations an der

Westfälischen Hochschule Gelsenkirchen als studentische Vertretung)

039 Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht R -

Senats- Beschluss

Absehen von Äußerung und Beitritt

Ergebnis BR Absehen von Äußerung und Beitritt zum Verfahren

040 Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen luftsicherheitsrechtlicher Zuverlässigkeitsüberprüfungen

In -

Senats- Beschluss

041 Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung von Rechtsansprüchen im Staatsangehörigkeitsrecht

Rhe in la nd-Pf al z (U) Senats-

Beschluss

Überweisung an die Ausschüsse Ergebnis BR Überweisung an die Ausschüsse In - R

(10)

042 Entschließung des Bundesrates: Digitale Souveränität bei Algorithmen in Europa stärken - Marktortprinzip einführen Rhe in la nd-Pf al z (U)

Senats- Beschluss

Ergebnis BR Überweisung an die Ausschüsse EU - AV - In - R

043 Entschließung des Bundesrates - Zivilgesellschaft stärken:

Gemeinnützigkeitsrecht modernisieren und erweitern Bremen (U),B erl in (U )

Senats- Beschluss

Ergebnis BR Überweisung an die Ausschüsse Fz - AIS

044 Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung und der Aufenthaltsverordnung

AIS - In

Senats- Beschluss

Zustimmung zur Verordnung

Ergebnis BR Zustimmung zur Verordnung; Abgabe einer Protokollerklärung

045 Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung

""Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland""

-

Senats- Beschluss

Benennung gemäß Vorschlag (StS Tobias Dünow/BB)

046 Entschließung des Bundesrates "Sustainable Finance Initiativen - Finanz- und Realwirtschaft bei den

Weichenstellungen umfassend einbeziehen und auf mittelstandsgerechte Ausgestaltung achten“

Antrag des Freistaates Bayern Drs. 126/20

-

Senats- Beschluss

Ergebnis BR Überweisung an die Ausschüsse EU – Fz - Wi

047 Entschließung des Bundesrates "Praxisgerechte Ausgestaltung der neuen Bon-Pflicht - Ausnahmen für Kleinbeträge und unbare Geschäfte einführen"

-

Senats- Beschluss

Ergebnis BR Überweisung an die Ausschüsse Fz – U - Wi

(11)

048 Entschließung des Bundesrates "Vorfahrt für Infrastruktur und Investitionen: Maßnahmenpaket zur Planungsbeschleunigung bei Vorhabenträgern, Behörden und Gerichten"

-

Senats- Beschluss

Ergebnis BR Überweisung an die Ausschüsse R – In – U – Vk - Wi

049 Entschließung des Bundesrates zur wirksamen Minderung und Kontrolle von Motorradlärm

Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen Drs. 125/20

-

Senats- Beschluss

Ergebnis BR Überweisung an die Ausschüsse U – EU – G – In - R – Vk - Wi

050 Entschließung des Bundesrates zur Absenkung des Zinssatzes für Steuernachzahlungen aufgrund des Corona- Virus

Antrag des Landes Hessen

-

Senats- Beschluss

Zustimmung zur sofortigen Sachentscheidung und Ablehnung zum Fassen der Entschließung

= Zustimmung zur sofortigen Sachentscheidung Ablehnung der Drs. 129/20

Ergebnis BR Der Antrag auf sofortige Sachentscheidung wurde zurückgezogen,

Überweisung an die Ausschüsse Fz - Wi

051 Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung

Drs. 130/20

-

Senats- Beschluss

052 Wahl von Mitgliedern des Nationalen Begleitgremiums gemäß

§ 8 Absatz 3 des Standortauswahlgesetzes Antrag des Freistaates Bayern

Drs. 132/20

-

Senats- Beschluss

Benennung gem. Vorschlag

Ergebnis BR Benennung gem. Vorschlag in sofortiger Sachentscheidung

053 Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld

Drs. 138/20

-

Senats- Beschluss

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Ergebnis BR Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses