M 317/2007 POM 23. April 2008 POM C Motion
0704 Hadorn, Ochlenberg (SVP) Bieri, Oberbipp (SVP) Gränicher, Bern (SVP)
Graber, Horrenbach-Buchen (SVP) Hess, Stettlen (SVP)
Küng, Diemtigen (SVP) Schmid, Achseten (SVP) Schori, Spiegel (SVP)
Weitere Unterschriften: 14 Eingereicht am: 28.11.2007
Sicherheit durch Prävention
Der Regierungsrat wird beauftragt, im Rahmen der Umsetzung von Police Bern sicherzustellen, dass
- bei der Kantonspolizei eine Fachstelle Jugendprävention installiert wird
- der Jugenddienst, welcher ab 1. Januar 2008 lediglich die Region Bern abdeckt, zu einem Dienst ausgebaut wird, der das gesamte Kantonsgebiet abdeckt.
Begründung:
Die bei der Kantonspolizei bestehende Abteilung Prävention bei der Einsatz und Planung, deckt auch die Aufgaben der Jugendprävention ab. Ab 01.01.2008 ist schwergewichtig eine Polizistin bei der Sicherheitsberatung, die Präventionsgruppe „Gemeinsam für Sicherheit“, die Beratungsstelle für Verkehrssicherheit sowie in kleinen Teilen der Jugenddienst für die Jugendprävention zuständig. Zur Koordination und als Vertretung dieser Gruppen ist die Schaffung einer Fachstelle Jugendprävention von grossem Vorteil. Gleiches wurde vor kurzem z.B. bei der Kantonspolizei Solothurn umgesetzt.
Ab 01.01.2008 verfügt lediglich die Region Bern über einen professionellen Jugenddienst (in der Regionalfahndung / Stadtkriminalität). In den anderen Regionen gibt es Verantwortliche welche als Nebenaufgaben die Jugendkriminalität bearbeiten. Zur möglichst frühzeitigen Erfassung und Beendung von kriminellen Laufbahnen braucht es aber einen professionellen Jugenddienst, welcher das ganze Kantonsgebiet abdeckt. Der Jugenddienst der Region Bern ist mit 9 Stellen geplant.
Antwort des Regierungsrates
Der Regierungsrat anerkennt das Bedürfnis nach wirkungsvoller Prävention und Ermittlung im Zusammenhang mit Jugendgewalt. Verschiedene Behörden des Kantons Bern sind sowohl in den Bereichen Jugendprävention als auch in der Ermittlung (und im Strafvollzug) gegen jugendliche Straftäterinnen und Straftäter aktiv. Verhandlungen über die
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institutionelle Weiterentwicklung und Vernetzung der zwei interagierenden Bereiche Jugendprävention und Ermittlung sind im Gange.
Fachstelle Jugendprävention
Seit dem 1. Mai 2006 ist der Bereich Prävention als neuer strategischer Schwerpunkt der Kantonspolizei Bern operativ tätig. Der Bereich sieht sich mit zahlreichen Bedürfnissen und Anfragen betreffend Jugendprävention konfrontiert. Besonders gefragt ist das Angebot zielgruppengerechter Module zur Gewaltprävention in Schulen aller Altersstufen. In sämtlichen Regionen des Kantons Bern macht die Erbringung dieser Dienstleistung heute bereits rund 70% des Arbeitspensums der polizeilichen Präventionsfachleute aus. Die personellen Kapazitäten der Kantonspolizei Bern zur Erfüllung der Bedürfnisse im Zusammenhang mit Jugendgewalt sind knapp, was zur Prioritätensetzung zwingt.
Neben der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern sind auch die Erziehungsdirektion, die Gesundheits- und Fürsorgedirektion und die Justiz-, Gemeinde und Kirchendirektion in der Jugendprävention tätig. Um die verschiedenen beteiligten Direktionen, Ämter und Dienste zukünftig noch besser zu vernetzen, setzte der Regierungsrat Ende Dezember 2006 eine interdirektionale Arbeitsgruppe ein. Unter der Leitung der Erziehungsdirektion erarbeitet diese Arbeitsgruppe zurzeit eine koordinierte Strategie zur Prävention von Jugendgewalt.
Der Regierungsrat vertritt die Meinung, dass der Bericht dieser Arbeitsgruppe abgewartet und zur Kenntnis genommen werden sollte, bevor über die Gründung einer Fachstelle Jugendprävention entschieden wird.
Jugenddienst für das gesamte Kantonsgebiet
Der Jugenddienst der ehemaligen Stadtpolizei Bern befasst sich mit gerichtspolizeilichen Aufgaben im Bereich des Jugendstrafrechts und Jugendrechtspflegegesetzes. Er ist insbesondere dann aktiv, wenn durch jugendliche Täterschaft Delikte serien- oder bandenmässig begangen werden. Zudem leistet der Jugenddienst präventiven Streifendienst.
Infolge der Integration der Stadtpolizei Bern in die Kantonspolizei, prüft die Kantonspolizei Bern gegenwärtig, ob und in welcher Form ein Jugenddienst eingerichtet werden könnte, der das gesamte Kantonsgebiet umfasst. Die Erfahrungen des Jugenddienstes der ehemaligen Stadtpolizei sind diesbezüglich wegleitend. Dabei gilt aber zu berücksichtigen, dass es sich beim städtischen Jugenddienst eher um eine repressive als um eine präventive Einheit handelt.
Inwiefern sich die Strukturen des Jugenddienstes der Stadt Bern auf andere Städte im Kanton bzw. auf ländliche Gebiete übertragen lassen, ist zu analysieren. Eventuell sind andere institutionelle Lösungen zur zweckmässigen und zielgerichteten Aufgabenerfüllung besser geeignet.
Aufgrund der laufenden Strategieausarbeitung durch die interdirektionale Arbeitsgruppe zur Prävention von Jugendgewalt und die derzeitigen Abklärungen der Kantonspolizei Bern bezüglich einer möglichen Ausdehnung des Jugenddienstes empfiehlt der Regierungsrat, den vorliegenden Vorstoss als Postulat anzunehmen.
Antrag: Annahme als Postulat
An den Grossen Rat
